Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 4

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Antrag 1771/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Themas Suchtbehandlung in die Studienpläne des Medizin­studiums,

Antrag 1772/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Einbettung der Kinderhospizbewegung in das österreichische Gesundheitssystem,

Antrag 1774/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Ing. Peter Westenthaler, Franz Eßl, Bernhard Vock, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Massentötungen von Hunden in der Ukraine,

Antrag 1775/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweit einheitliche Abgeltung der ärztlichen Leistungen im Rahmen von Substitutionsbehandlungen;

Justizausschuss:

Antrag 1773/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011),

Antrag 1776/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Ob­sorge­streitigkeiten;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1764/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplantes menschenrechtswidriges Anti-Terrorgesetz in Saudi Arabien,

Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend blutigen Abbau von Konfliktmineralien im Kongo,

Antrag 1766/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1762/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Hauptschullehrplans und ausschließliche Verwendung des AHS-Unterstufenlehrplanes an Neuen Mittelschulen,

Antrag 1763/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache für gehörlose SchülerInnen,

Antrag 1767/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Diskriminierung gehörloser LehrerInnen,

Antrag 1768/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sonderschulen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1780/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bun­desministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehren­gesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989,


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