Stenographisches Protokoll
156. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 15. Mai 2012
Stenographisches Protokoll
156. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 15. Mai 2012
156. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 15. Mai 2012
Dauer der Sitzung
Dienstag, 15. Mai 2012: 19.20 – 19.21 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ......................................................................................................... 3
1782: Parteiengesetz 2012 – PartG
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen (10871/AB zu 11002/J)
des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10872/AB zu 11019/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (10873/AB zu 11003/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10874/AB zu 11020/J)
des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10875/AB zu 11021/J)
der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10876/AB zu 11010/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10877/AB zu 11012/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (10878/AB zu 11070/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen (10879/AB zu 11290/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10880/AB zu 11017/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10881/AB zu 11014/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10882/AB zu 11016/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (10883/AB zu 11033/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (10884/AB zu 11046/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (10885/AB zu 11060/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (10886/AB zu 11078/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10887/AB zu 11007/J)
der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10888/AB zu 11008/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Kolleginnen und Kollegen (10889/AB zu 11005/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen (10890/AB zu 11006/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen (10891/AB zu 11013/J)
Beginn der Sitzung: 19.20 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Fuhrmann, Themessl, Riemer, Mag. Brunner, Dr. Pilz und Kaufmann-Bruckberger.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 10871/AB bis 10891/AB.
2. Regierungsvorlagen:
Parteiengesetz 2012 – PartG (1782 d.B.).
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1939/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40 Beitragsjahre für Arbeitnehmer mit Behinderung;
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1929/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo;
Budgetausschuss:
Antrag 1934/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Österreichischen Wirtschaftsanleihe;
Finanzausschuss:
Antrag 1930/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologisch und verteilungspolitisch optimierte Förderung von Pendlerinnen und Pendlern mittels Pendlerpauschale „Neu“, Jobticket „Neu“ und Öffi-Ausbau,
Antrag 1940/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Steuerpflicht für Dienstwohnungen in touristischen Branchen;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1928/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Patentierung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Pflanzen;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1935/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der Ausbildung zum Pflegehelfer;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1938/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegefreistellung auch für jenen Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1931/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos;
Umweltausschuss:
Antrag 1936/A(E) der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klassifizierung von Erdaushub als Abfall,
Antrag 1937/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltförderung für photokatalytische Luftreinigung;
Verfassungsausschuss:
Antrag 1932/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung des Staatsvertrages von Wien;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1933/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwendung drehzahlgeregelter Heizungspumpen.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, 16. Mai, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Immunitätsausschuss im Lokal IV zusammentritt.
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Nun ist auch diese Sitzung geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.21 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |