Stenographisches Protokoll
35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 8. Juli 2014
Stenographisches Protokoll
35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 8. Juli 2014
35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 8. Juli 2014
Dauer der Sitzung
Dienstag, 8. Juli 2014: 20.37 – 20.38 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft auf die Anfrage
der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und
Kollegen (1350/AB zu 1469/J)
des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen (1351/AB zu 1468/J)
Beginn der Sitzung: 20.37 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Ing. Hackl, Barbara Rosenkranz, Zanger, Willi und Frau Präsidentin Mag. Prammer.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1350/AB und 1351/AB
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 536/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes
Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!
Bautenausschuss:
Antrag 557/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) geändert wird
Finanzausschuss:
Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Crowdfunding Gesetz als attraktiver Rechtsrahmen
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standort stärken – Breitbandausbau sichern
Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Breitbandausbaus
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung von Hassdelikten / „Hate Crimes“ im Sicherheitsbericht
Antrag 542/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Ende der Diskriminierung bei Ehen von ÖsterreicherInnen
Justizausschuss:
Antrag 539/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung von Hassdelikten / Hate Crimes im Sicherheitsbericht
Antrag 551/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung einer eigenen Justizanstalt für Senioren
Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland
Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen die geeignet sind Bürger- und Freiheitsrechte zu beschränken
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 535/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmittel
Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!
Antrag 560A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebührenstopp für Bürger bis 2018
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 537/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien
Unterrichtsausschuss:
Antrag 541/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung Türkisch als zweite lebende Fremdsprache und Maturafach
Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtsstudium in traditionellen Zuwanderersprachen und in den Sprachen der Europäischen Union
Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend muttersprachlicher Unterricht als Wahlpflichtfach
Verfassungsausschuss:
Antrag 556/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsparung der Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl zugunsten eines Staatssekretariats für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt
Verkehrsausschuss:
Antrag 545/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Kosten für Fahrer- und Unternehmerkarten (Kontrollgerätekartenverordnung)
Antrag 546/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes (KflG) zum Zweck der Liberalisierung des inländischen Fernbuslinienverkehrs
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 540/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Lehramts Türkisch und Ausbildung der erforderlichen LehrerInnen
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, 9. Juli 2014, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.38 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |