Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 4

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Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversiche­rungs-gesetz geändert werden (268 d.B.)

Antrag 640/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Patientenvertreter in unabhängiger Heilmittelkommission“

Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Kastrationspflicht für Katzen und Kater - Klarstellung der Textpassage in der 2. Tierhaltungsverordnung zum Tierschutzgesetz“

Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sicherstellung des Kostenersatzes für alternative Heilmethoden

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 612/A der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Personenstandsgesetz 2013 und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden

Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten über 50“

Antrag 667/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Gaspoltshofen auf Grund der neuen Bundesbetreuungsstelle in Gallspach

Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen

Antrag 671/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Spital am Semmering

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unterneh­mensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz – GesbR-RG) (270 d.B.)

Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Prüfung des Quick-Freeze-Modells

Antrag 673/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend eine Reparatur im Bereich des Grundbuchrechts, mit der die derzeit unbefriedi­gende Rechtslage hinsichtlich der Zubehöre zu Wohnungseigentumseinheiten beseitigt wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 634/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Sexismus beim SPÖ-Donauinselfest

Antrag 665/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Deckelung der Bank-Überziehungszinsen

Kulturausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (269 d.B.)

Antrag 655/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Hakel, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur Bundestheater-Holding im Reformprozess

 


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