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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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149. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXV. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 13. Oktober 2016

 

 


Stenographisches Protokoll

149. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXV. Gesetzgebungsperiode       Donnerstag, 13. Oktober 2016

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 13. Oktober 2016: 21.12 – 21.13 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Petition ............................................................................................................................ 2

Petition betreffend „Ausbau der Fernpass-Route – Bau des Tschirgant-Tunnels“ (Ordnungsnummer 90) (überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller)

Bürgerinitiativen ............................................................................................................. 2

Bürgerinitiative betreffend „Freier Universitätszugang für österreichische Stu­denten!“ (Ordnungsnummer 107)

Bürgerinitiative betreffend „Homöopathie als Kassenleistung“ (Ordnungs­num­mer 108)

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenversicherung für pflegende Angehörige [(1632/A)(E)] und [(Zu 1632/A)(E)]

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen (9631/AB zu 10067/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen (9632/AB zu 10064/J)


 


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll149. Sitzung / Seite 2

21.12.27Beginn der Sitzung: 21.12 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 149. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bacher, Köchl, Mag. Wurm, El Habbassi, Dr. Töchterle, Walter Rauch, Schrangl, Themessl, Zanger und Julian Schmid.

21.12.29Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 9631/AB und 9632/AB

2. Antrag:

Zurückziehung: Zu 1632/A(E)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 90 betreffend „Ausbau der Fernpass-Route – Bau des Tschirgant-Tunnels“, überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

Bürgerinitiative Nr. 107 betreffend „Freier Universitätszugang für österreichische Stu­denten!“

Bürgerinitiative Nr. 108 betreffend „Homöopathie als Kassenleistung“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1866/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Pensionsanpassung 2017 um 1,3 Prozent, eine Ausgleichszulagen­anpas­sung, die Abschaffung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Versicherte sowie die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes

Antrag 1870/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Evaluierung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF)


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll149. Sitzung / Seite 3

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1875/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei

Budgetausschuss:

Antrag 1872/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend: Budgetpfad für internationale Klimafinanzierung erstellen

Finanzausschuss:

Antrag 1876/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an Gemeinden für die Schaffung oder die Sanierung von Infrastruktureinrichtungen

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1868/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der GKKS für Asylwerber

Antrag 1869/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturplan Gesundheit (ÖSG)

Antrag 1874/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung weiterer Gefäßzentren und meldepflichtiges Amputations­register“

Antrag 1877/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Informationen über Lebensmittel hinsichtlich der Eignung für Vegetarierinnen und Vegetarier oder Veganerinnen und Veganer gemäß der EU-Lebensmittelinformationsverordnung

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1878/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aufnahme der Justizwache als „Organe des öffentlichen Sicherheits­dienstes“

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1873/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der aktualisierten Einheitswerte auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 1865/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über das Projekt RIO 2016

Tourismusausschuss:

Antrag 1867/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Gastronomie entlasten – Allergeninformationsverordnung aufheben!


Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll149. Sitzung / Seite 4

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1871/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Prinzips „Schulsprache Deutsch“

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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 9. November, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Weg.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

21.12.53Schluss der Sitzung: 21.13 Uhr

 

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