Der Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger wird durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck vertreten.
Ferner wird bekannt gegeben, welche Mitglieder der Bundesregierung sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten:
Der Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA vertreten, weiters der Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek durch die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1735/J bis 2031/J
2. Anfragebeantwortungen: 1466/AB bis 1514/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (278 d.B.)
Pensionsanpassungsgesetz 2019 – PAG 2019 (293 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (294 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesämtergesetz geändert wird (300 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B.G.Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, das Bundesforstegesetz 1996, das Datenschutzgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen geändert werden (301 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg August 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 26 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 8 betreffend "Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Difzda, Josef Schellhorn, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl
Petition Nr. 9 betreffend "Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!", überreicht von der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS
Petition Nr. 10 betreffend "Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Muna Duzdar und Mag. Verena Nussbaum
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite