Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die 54. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Baumgartner, Walter Bacher, Irene Hochstetter-Lackner, Wolfgang Knes, Mario Lindner, Josef Muchitsch, Rainer Wimmer, Dr. Dagmar Belakowitsch, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Andrea Michaela Schartel und Mag. Philipp Schrangl.
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1903/AB bis 1907/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 516/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz 1996, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 107/2017 wie folgt geändert wird
Finanzausschuss:
Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliches Grundvermögen vor etwaiger Privatisierung prioritär anderen Gebietskörperschaften anbieten
Gesundheitsausschuss:
Antrag 515/A der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (448 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (449 d.B.)
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