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Geschäftsordnungsausschuss

Übersicht

Im Geschäftsordnungsausschuss werden alle Anträge, die sich auf das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates beziehen, behandelt. Das umfasst auch die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände

Letzte/Nächste Tagesordnung

Letzte Veröffentlichungen/Berichte

Aktuelle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Veröffentlichungen/Berichte

Ausschussberichte

Berichte und Anträge

Kommuniqués

Auszugsweise Darstellungen

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
07.07.2021 9. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
07.07.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Geschäftsordnungsausschuss: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut Nr. 849/2021
TOP 1 Verfassungsgesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (1086/A)
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16.03.2021 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
16.03.2021 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Geschäftsordnungsausschuss ebnet Weg für erweitertes Begutachtungsverfahren Nr. 309/2021
TOP 1 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (1177/A)
TOP 2 Geschäftsordnungsgesetz 1975 (1178/A)
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07.07.2020 7. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
07.07.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter Nr. 766/2020
TOP 1 Wahl eines Verfahrensrichters und eines stv. Verfahrensrichters gem. § 3 Abs. 5 VO-UA für den Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)
07.07.2020 Kommuniqué 40/KOMM
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26.05.2020 6. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
26.05.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 6. Sitzung des Ausschusses: COVID-19-Untersuchungsausschuss: FPÖ blitzt mit Antrag im Geschäftsordnungsausschuss ab Nr. 510/2020
TOP 1 Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: COVID19-Untersuchungsausschuss (2/US)
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27.04.2020 5. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
27.04.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 5. Sitzung des Ausschusses: GO-Ausschuss ebnet Weg für Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses Nr. 376/2020
TOP 1 Geschäftsordnungsgesetz 1975 (409/A)
TOP 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Geschäftsordnungsgesetz 1975 (421/A)
In der Sitzung vom 27. April 2020 vertagt!
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09.03.2020 4. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
09.03.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss: GO-Ausschuss fordert weitere Akten und Unterlagen an Nr. 228/2020
TOP 1 Wahl eines 3. Obmann-Stellvertreters, des 1. und 3. Schriftführers
TOP 2 Beschlussfassung gem. § 3 Abs. 6 Verfahrensordnung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) hinsichtlich des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)
09.03.2020 Kommuniqué 4/KOMM
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22.01.2020 3. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
22.01.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form Nr. 52/2020
TOP 1 Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss (1/US und Zu 1/US)
Wiederaufnahme der am 8. Jänner 2020 vertagten Verhandlungen
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08.01.2020 2. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
08.01.2020 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss: ÖVP, FPÖ und Grüne sehen Präzisierungsbedarf Nr. 8/2020
TOP 1 Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss (1/US und Zu 1/US)
In der Sitzung vom 8. Jänner 2020 vertagt!
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23.10.2019 1. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF (Konstituierung)
nach Schluss der Plenarberatungen
23.10.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 1. Sitzung des Ausschusses: Nationalrat wählt SchriftführerInnen und OrdnerInnen Nr. 1023/2019
23.10.2019 Konstituierung
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23.10.2019 Festsetzung der Mitgliederzahl

Beschlüsse

  TagesordnungspunktAlle aufklappen
16.03.2021 8. Sitzung Tagesordnung / PDF HTML RTF
TOP 1 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (1177/A)
Datum Beschluss Protokoll
  Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (1177/A)  
16.03.2021 Geschäftsordnungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen (724 d.B.)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
 
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