Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (3232/A)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

202. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 205. Sitzung des Nationalrates

205. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

205. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 2022 d.B.

Auf der Tagesordnung der 209. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

209. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (AA-328)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

209. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 213. Sitzung des Nationalrates

213. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 736/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 21.07.2023)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

954. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses