Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Änderung (2287/A)

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18. Jänner 2023 vertagt.

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Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

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