Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, Änderung (2287/A)

Status

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18. Jänner 2023 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert wird

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Parlamentskorrespondenz

28.02.2022 - Neu im Innenausschuss

17.03.2022 - Innenausschuss: Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern wird erweitert

18.01.2023 - Innenausschuss: Allparteienantrag schafft Basis für Kontrollkommission des Verfassungsschutzes

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

Portraitfoto von Ing. Reinhold Einwallner
Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Ing. Reinhold Einwallner (S)

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