Parteiengesetz, Mediengesetz u.a., Änderung (2487/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung, Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, das Bundesministerium für Inneres und den Rechnungshof

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

153. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

154. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 10. Mai 2022 vertagt.

Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (242/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung; Verfassung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Büro des Landesamtsdirektors - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Landesamtsdirektion - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Anwaltschaft für Gleichbehandlung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bgld. Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bioethikkommission - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Forum Info-Freiheit - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kärntner Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechungshof Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Meine Abgeordneten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Niederösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberösterreichischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Apothekerkammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Ärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österr. Patentanwaltskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Tierärztekammer, Vorstand - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Zahnärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidium des Bundesverwaltungsgerichtes - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Stadtrechnungshof Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistikrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Steiermärkischer Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Tiroler Landtag; Landtagsdirektion - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Transparency International Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Unabh. Parteien Transparenz Senat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof; Präsidium - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vorarlberger Landtag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wr. Landtag - angenommen

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2022 vertagt.

166. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger und Sigrid Maurer, BA auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (907/GO)
angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 06.07.2022

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. Juni 2022 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 1637 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Klubfinanzierungsgesetz 1985 und Publizistikförderungsgesetz 1984 (1638 d.B.)

Beschluss im Nationalrat 579/BNR

Auf der Tagesordnung der 168. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

168. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (AA-264)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

168. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (AA-265)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

168. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Mag. Jörg Leichtfried, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-266)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

168. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, S, G, N bzw. V, G bzw. V, G, N))

168. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

168. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Legalisierung verdeckter Parteienfinanzierung (859/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

168. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Vollzugs betreffend den Begriff "nahestehende Organisationen" (860/UEA)
angenommen (261/E)
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

168. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Statuten von Vereinen in Österreich (861/UEA)
angenommen (262/E)
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 02.09.2022)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11005/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11021/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 943. Sitzung

943. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Marco Schreuder

943. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

943. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig (dafür: V, S, G, tlw. A; dagegen: F, tlw. A)

943. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG; dafür: V, S, G, tlw. A; dagegen: F, tlw. A)

Beschluss im Bundesrat 579/BNR