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Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistikgesetz, Änderung (2490/A)

Übersicht

Status: Auf der Tagesordnung der 941. Sitzung
Beschlossen im Nationalrat 520/BNR, Dafür: V, G, N, dagegen: S, F

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und das Bundesgesetz betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) geändert werden


Eingebracht von: August Wöginger

Eingebracht von: Mag. Markus Koza

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.04.2022 Einbringung im Nationalrat  
27.04.2022 Übermittlung an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  
27.04.2022 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
27.04.2022 153. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
27.04.2022 154. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
12.05.2022 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses  
12.05.2022 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 1480 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
18.05.2022 Auf der Tagesordnung der 156. Sitzung des Nationalrates  
18.05.2022 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Gabriele Heinisch-Hosek (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Markus Koza (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Peter Wurm (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Josef Muchitsch (S) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollHTML Video
Mag. Markus Koza (G) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollHTML Video
Bettina Zopf (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
BM Johannes Rauch (G) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollHTML Video
Mag. Verena Nussbaum (S) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Dr. Dagmar Belakowitsch (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Mag. Meri Disoski (G) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
Mag. Christian Ragger (F) WortmeldungsartContra ProtokollHTML Video
Kira Grünberg (V) WortmeldungsartPro ProtokollHTML Video
18.05.2022 156. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogene Anpassung des Pflegegeldes (827/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, dagegen: V, F, G, N
 
18.05.2022 156. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
18.05.2022 156. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N, dagegen: S, F
 
18.05.2022 Beschluss im Nationalrat 520/BNR  
19.05.2022 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
19.05.2022 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 14.07.2022)  
20.05.2022 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
20.05.2022 Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates  
31.05.2022 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
02.06.2022 Auf der Tagesordnung der 941. Sitzung  
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Stellungnahmen

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