Mutterschutzgesetz, Väter-Karenzgesetz, u.a., Änderung (3478/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

219. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

220. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (343/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Agenda Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Autonome Frauenhäuser - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - Sektion III - Frauen und Gleichstellung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - Sektion VI - Familie und Jugend - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Dachverband der Sozialversicherungsträger - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Dachverband der Sozialversicherungsträger - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Dachverband Familienberatung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Die Freien Berufe Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ECO Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von FAmOs – Regenbogenfamilien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Frauen- und Mädchenberatungsstellen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Freiheitlicher Familienverband Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gleichbehandlungsanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von JUNO - Zentrum für Getrennt und Alleinerziehende - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Katholischer Familienverband Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (343/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von MOMENTUM - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Kinderfreunde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Plattform für Alleinerziehende - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Familienbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Frauenring - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Juni 2023 vertagt.

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 37. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 28. Juni 2023 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 2181 d.B.

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Selbständiger Antrag betreffend Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (2182 d.B.)

Beschluss im Nationalrat 801/BNR

Auf der Tagesordnung der 230. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

230. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den Mogelpackungen in der elementaren Kinderbildung (1095/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, N. Dagegen: V, F, G

230. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen (AA-338)
angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

230. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutzpaket (1096/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

230. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

230. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, G, N. Dagegen: S, F

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 17.11.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11296/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 11301/BR d.B.

958. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Bernhard Hirczy

Auf der Tagesordnung der 958. Sitzung

958. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

958. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutzpaket (659/UEA-BR/2023)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, A

958. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, G, A. Dagegen: S, F

Beschluss im Bundesrat 801/BNR