Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (6 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 60/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 60/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

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Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965

Kurzinformation

Durch die Ratifikation des Übereinkommens soll es zu Erleichterungen und einer Beschleunigung bei grenzüberschreitenden Zustellungen in die Vertragsstaaten des Übereinkommens kommen, soweit es sich bei diesen Vertragsstaaten nicht um die Mitgliedsstaaten der EU handelt. 

Stand: 28.11.2019

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

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