Plenarsitzung
des Nationalrates
70. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Freitag, 11. Dezember 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
70. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Freitag, 11. Dezember 2020
Dauer der Sitzung
Freitag, 11. Dezember 2020: 1.01 – 1.02 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG .................................................................. 5
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Anfragebeantwortung
der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen (3748/AB zu 3776/J)
Beginn der Sitzung: 1.01 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Maria Smodics-Neumann, Nurten Yılmaz, Mag. Gerald Hauser, Herbert Kickl, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Mag. Nina Tomaselli.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangter Verhandlungsgegenstand:
Anfragebeantwortung: 3748/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1143/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des AMS-Algorithmus
Antrag 1150/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen
Antrag 1152/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Datenschutz-Skandal des AMS
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1136/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visa für in Belarus verfolgte Demokratieaktivist_innen
Antrag 1141/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zur Welthungerhilfe
Antrag 1144/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfluss österreichischer EZA in Fokusländern in Krisen
Antrag 1149/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der EU-Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Depotgesetz geändert wird (596 d.B.)
Antrag 1142/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Start-Up Finanzierung durch Wachstumsfonds
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 1137/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer Datenstrategie für Krisenzeiten
Antrag 1154/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Souveränität
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1134/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Antrag 1135/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Antrag 1145/A(E) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung des Sanitätsrats
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1130/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen
Antrag 1139/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Fristen zur Geltendmachung von Belästigungen in der Arbeitswelt auf drei Jahre
Antrag 1140/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines wirksamen Monitorings durch die GAW
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1156/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der EU-Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl
Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstimmung des NAP Rechtsextremismus und des NAP Antisemitismus
Justizausschuss:
Antrag 1132/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konversionstherapien stoppen" – einstimmige Entschließung von 2019 endlich umsetzen!
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1158/A der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Endgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (VZKG) geändert wird
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ständige Einsatzbereitschaft am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1133/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den freiwilligen Zusatzmodulen des AMA-Gütesiegels
Tourismusausschuss:
Antrag 1157/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Erwachsenenlehre für ArbeitnehmerInnen im Tourismus
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1153/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschförderung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse
Verfassungsausschuss:
Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz – ÖJKG (605 d.B.)
Antrag 1138/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend drastische Reduzierung der Summe für die momentan ausgeschriebenen Rahmenverträge "Mediaagenturleistungen Bund" und "Kreativagenturleistungen Bund"
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweit koordinierte Energieraumplanung gemäß Regierungsprogramm endlich umsetzen
Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtstrategie für den notwendigen Netzausbau schaffen
Antrag 1151/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzersatz für alle Zulieferbetriebe und indirekt vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen
Antrag 1155/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Unabhängigkeit der ZiviltechnikerInnen
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Freitag, den 11. Dezember, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.
Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht. Diese Sitzung ist geschlossen.
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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