Titel: Logo des Parlaments der Republik Österreich

Plenarsitzung
des Nationalrates


Stenographisches Protokoll

 

70. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Freitag, 11. Dezember 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

 

 

Großer Redoutensaal

 


Stenographisches Protokoll

70. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode              Freitag, 11. Dezember 2020

Dauer der Sitzung

Freitag, 11. Dezember 2020: 1.01 – 1.02 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG .................................................................. 5

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über den Beitritt der Euro­pä­ischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Anfragebeantwortung

der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen (3748/AB zu 3776/J)

 


 


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 2

01.01.40Beginn der Sitzung: 1.01 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

01.01.41*****


Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Maria Smodics-Neumann, Nurten Yılmaz, Mag. Gerald Hauser, Herbert Kickl, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Mag. Nina Tomaselli

Einlauf und Zuweisungen


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangter Verhandlungsgegenstand:

Anfragebeantwortung: 3748/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1143/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des AMS-Algorithmus

Antrag 1150/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen

Antrag 1152/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Konsequenzen aus dem Datenschutz-Skandal des AMS

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1136/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visa für in Belarus verfolgte Demokratieaktivist_innen

Antrag 1141/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag zur Welthungerhilfe

Antrag 1144/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfluss österreichischer EZA in Fokusländern in Krisen

Antrag 1149/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der EU-Verordnung zur Bewältigung von Krisensitua­tio­nen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 3

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1131/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Mehr individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Depotgesetz geändert wird (596 d.B.)

Antrag 1142/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Start-Up Finanzierung durch Wachstumsfonds

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1137/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer Datenstrategie für Krisenzeiten

Antrag 1154/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Souveränität

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1134/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Antrag 1135/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geän­dert wird

Antrag 1145/A(E) Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Einberufung des Sanitätsrats

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1130/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Nationaler Aktionsplan für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen

Antrag 1139/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Fristen zur Geltendmachung von Belästigungen in der Arbeitswelt auf drei Jahre

Antrag 1140/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines wirksamen Monitorings durch die GAW

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1156/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der EU-Verordnung zur Bewältigung von Krisensitua­tionen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl

Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abstimmung des NAP Rechtsextremismus und des NAP Antisemitismus


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 4

Justizausschuss:

Antrag 1132/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betref­fend "Konversionstherapien stoppen" – einstimmige Entschließung von 2019 endlich umsetzen!

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1158/A der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Endgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (VZKG) geän­dert wird

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ständige Einsatzbereitschaft am Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1133/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den freiwilligen Zusatzmodulen des AMA-Gütesiegels

Tourismusausschuss:

Antrag 1157/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Erwachsenenlehre für ArbeitnehmerInnen im Tourismus

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1153/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschförderung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse

Verfassungsausschuss:

Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz – ÖJKG (605 d.B.)

Antrag 1138/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend drastische Reduzierung der Summe für die momentan ausgeschriebenen Rahmenverträge "Mediaagenturleistungen Bund" und "Kreativagenturleistungen Bund"

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend Bundesweit koordinierte Energieraumplanung gemäß Regierungsprogramm end­lich umsetzen

Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gesamtstrategie für den notwendigen Netzausbau schaffen

Antrag 1151/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend Umsatzersatz für alle Zulieferbetriebe und indirekt vom zweiten Lockdown betrof­fene Unternehmen


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 5

Antrag 1155/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Unabhängigkeit der ZiviltechnikerInnen

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund­frei­heiten

*****


Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Freitag, den 11. Dezember, um 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht. Diese Sitzung ist geschlossen.

01.02.19Schluss der Sitzung: 1.02 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien