Plenarsitzung
des Nationalrates
100. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 22. April 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
100. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 22. April 2021
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 22. April 2021: 15.54 – 15.55 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1548/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über besondere Verpflichtungen für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments in den Parlamentsgebäuden während der Covid-19-Pandemie erlassen wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 25. April 2021 zu setzen – Ablehnung ...................................................................................................................................... 5, 5
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 5
III-298: Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für März 2021; BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Josef Hechenberger, Kolleginnen und Kollegen (5455/AB zu 5530/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen (5456/AB zu 5483/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen (5457/AB zu 5512/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen (5458/AB zu 5487/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen (5459/AB zu 5563/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen (5460/AB zu 5501/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (5461/AB zu 5555/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen (5462/AB zu 5532/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen (5463/AB zu 5494/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen (5464/AB zu 5576/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen (5465/AB zu 5570/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (5466/AB zu 5564/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (5467/AB zu 5491/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen (5468/AB zu 5506/J)
Beginn der Sitzung: 15.54 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 100. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Ing. Josef Hechenberger, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Gabriela Schwarz, Petra Bayr, MA MLS, Kai Jan Krainer, Maximilian Lercher, MMag. DDr. Hubert Fuchs und Christian Lausch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 5455/AB bis 5468/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1538/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klarstellung der Rechtslage betreffend Schutzmaßnahmen für Pflegepersonal in Pflegeeinrichtungen
Antrag 1539/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
Antrag 1540/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden
Antrag 1541/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines "Corona-Beschäftigungsbonus"
Antrag 1545/A(E) der Abgeordneten Heike Grebien, Kira Grünberg, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schaffung entsprechender One-Stop-Shops für Menschen mit Behinderungen"
Antrag 1546/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen am Arbeitsmarkt – Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung
Antrag 1547/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert wird
Antrag 1553/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften mit Kammerbeiträgen der Zwangsmitglieder
Budgetausschuss:
Antrag 1556/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich darf nicht Teil einer Schuldenunion werden
Finanzausschuss:
Antrag 1554/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Netto-Wohnbau“ als Chance in der Krise
Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA)
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1549/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1543/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Online-Formular für NS-Meldestelle
Justizausschuss:
Antrag 1542/A der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB) geändert wird
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1544/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung des Existenzminimums und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen
Antrag 1557/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Bio-Produkte und Lebensmittel aus der Region in Großküchen, Kantinen und anderen Versorgungseinheiten in Einrichtungen des Bundes, der Länder und Gemeinden
Sportausschuss:
Antrag 1551/A(E) der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Maximilian Köllner, MA, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Menschenrechte durch Sport und große Sportereignisse
Umweltausschuss:
Antrag 1552/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesreparaturbonus
Verfassungsausschuss:
Antrag 1548/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über besondere Verpflichtungen für Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments in den Parlamentsgebäuden während der Covid-19-Pandemie erlassen wird
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für März 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-298 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich die Anträge 1558/A bis 1560/A dem Budgetausschuss sowie den Antrag 1561/A(E) dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1548/A(E) eine Frist bis zum 25. April zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1548/A(E) eine Frist bis zum 25. April zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. Mai 2021 um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Weiters darf ich bekannt geben, dass um 17 Uhr in diesem Saal der Hauptausschuss zusammentritt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.55 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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