X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Suche
Diese Seite vorlesen lassen
X

Seite 'Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR)

BGBl. Nr. 361/1988 idF BGBl. Nr. 191/1989, BGBl. Nr. 837/1993, BGBl. Nr. 50/1996, BGBl. I Nr. 65/1997, BGBl. I Nr. 84/1999, BGBl. I Nr. 192/1999, BGBl. I Nr. 154/2009, BGBl. I Nr. 27/2010, BGBl. I Nr. 41/2010, BGBl. I Nr. 141/2011 und BGBl. I Nr. 53/2015

 

GO-BR in ihrer geltenden Fassung

I. Allgemeine Bestimmungen über die Mitglieder des Bundesrates

§ 1
Sitz und Stimme im Bundesrat
§ 2
Angelobung der Bundesräte
§ 3
Erlöschen des Mandates der Bundesräte
§ 4
Anwesenheitspflicht der Bundesräte
§ 5
Immunität der Bundesräte

II. Allgemeine Bestimmungen über Organe, die Fraktionen und die Administration des Bundesrates

§ 6
Präsidium
§ 7
Präsident
§ 8
Vizepräsidenten
§ 9
Interimistische Vorsitzende
§ 10
Präsidialkonferenz
§ 11
Schriftführer
§ 12
Ordner
§ 13
Ausschüsse
§ 13a
EU-Ausschuss
§ 13b
EU-Ausschuss
§ 14
Fraktionen
§ 15
Administration

III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat

§ 16
Gegenstände der Verhandlungen
§ 17
Sachliche Immunität
§ 18
Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken
§ 19
Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse
§ 20
Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
§ 21
Selbständige Anträge von Bundesräten
§ 21a
Selbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip
§ 22
Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder
§ 23
Selbständige Anträge von Ausschüssen
§ 24
Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates
§ 25
Eingaben an den Bundesrat
§ 26
Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes
§ 27
Verhandlungssprache

IV. Sitzungen der Ausschüsse

§ 28
Konstituierung (Organe) der Ausschüsse
§ 29
Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschussverhandlungen
§ 29a
Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuss
§ 30
Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschussverhandlungen
§ 31
Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen
§ 32
Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen
§ 33
Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen
§ 34
Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse

V. Sitzungen des Bundesrates

§ 35
Tagungsort
§ 36
Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen
§ 37
Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat
§ 37a
Teilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat
§ 38
Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat
§ 38a
Teilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundesrat
§ 38b
Teilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse
§ 39
Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung
§ 40
Sofortige Einberufung des Bundesrates
§ 41
Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung
§ 42
Fragestunde und Aktuelle Stunde
§ 43
Anträge zum Verhandlungsgegenstand
§ 43a
Anträge zu einem Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG
§ 44
Verhandlung der Gegenstände
§ 45
Berichterstattung
§ 46
Gliederung der Debatte
§ 47
Debatte, Redeordnung
§ 48
Tatsächliche Berichtigung
§ 49
Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
§ 50
Antrag auf Schluss der Debatte
§ 51
Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand
§ 52
Rednerplätze
§ 53
Ausübung des Stimmrechtes
§ 54
Abstimmungen
§ 55
Abstimmungsverfahren
§ 56
Wahlen
§ 57
Wahlverfahren
§ 58
Beschlusserfordernisse
§ 59
Schriftliche Anfragen
§ 59a
Dokumentenanfrage
§ 60
Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung
§ 61
Dringliche Anfragen
§ 62
Mündliche Anfragen
§ 63
Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde
§ 64
Amtliches Protokoll
§ 65
Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen

VI. Enqueten

§ 66
Beschluss auf Abhaltung einer Enquete
§ 67
Durchführung der Enquete

VII. Ordnungsbestimmungen

§ 68
Unterbrechung von Ausführungen durch den Präsidenten
§ 69
Ruf "zur Sache"
§ 70
Ruf "zur Ordnung"
§ 71
Ersuchen nach dem Ruf "zur Sache" oder "zur Ordnung"

VIII. Schlussbestimmungen

§ 72
Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger Vorschriften