*****

Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 102. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Wolfgang Gerstl, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Gabriela Schwarz, Dietmar Keck, Andreas Kollross, Robert Laimer, Mario Lindner, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Christian Hafenecker, MA, Ing. Norbert Hofer, Mag. Gerhard Kaniak, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Philipp Schrangl und Mag. Felix Eypel­tauer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 5593/AB und 5594/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg März 2021 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 62 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die Ge­nehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und gemäß § 60 Abs. 3 BHG 2013 über zugestimmte Vorbelastungen im 1. Quartal 2021 (Vorlage 63 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1570/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen für die Pflege- und Gesundheitsberufe bei der Schwerar­beitspension

Finanzausschuss:

Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzbereinigung im Bereich des Glückspielwesens sowie Zuständig­keitsänderung

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1563/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenspeicherung "Grünen Pass"

Antrag 1564/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antikörpertests im "Grünen Pass"

Antrag 1565/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Planungssicherheit für Sommercamps und Ferienlager 2021

Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Covid-Nachweise in Österreich

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Schluss mit den Morden an Frauen durch Männergewalt

Justizausschuss:

Antrag 1567/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verankerung der Bundeswettbewerbsbehörde im Bundesministerium für Justiz

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Österreichischer Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026, vorgelegt von der Bundesminis­terin für EU und Verfassung, vom Bundesminister für Finanzen und von der Bundes­ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-311 d.B.)

Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2021 (III-312 d.B.)

*****

Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich

den Antrag 1571/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales,

die Anträge 1572/A und 1579/A(E) dem Gesundheitsausschuss,

den Antrag 1573/A(E) dem Verkehrsausschuss,

die Anträge 1574/A(E) und 1575/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie,

die Anträge 1576/A(E) und 1577/A(E) dem Umweltausschuss und

den Antrag 1578/A(E) dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. Mai, um 9 Uhr, in Aus­sicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag, und bleiben Sie gesund!

Die Sitzung ist geschlossen.