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Präsidentin Doris Bures: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung einberufen wurde.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 101. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 102. Sitzung vom 3. Mai 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Tanja Graf, Claudia Plakolm, Dr. Christian Stocker, Cornelia Ecker, Gabriele Heinisch-Hosek, Klaus Köchl, Maximilian Lercher, Mag. Selma Yildirim, Ing. Norbert Hofer, Mag. Christian Ragger, Christian Ries, Michael Schnedlitz, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Harald Stefan, Mag. Georg Bürstmayr, Michael Bernhard, Mag. Felix Eypeltauer, Fiona Fiedler, BEd und Josef Schellhorn.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Doris Bures: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. wird durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6482/J bis 6611/J

2. Anfragebeantwortungen: 5595/AB bis 5784/AB

Anfragebeantwortung (Obfrau des Kulturausschusses): 34/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (20. FSG-Novelle) (848 d.B.)

Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG (849 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das Islamgesetz 2015 geändert werden (850 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz 2001 und das Heeresdisziplinargesetz 2014 geändert werden (851 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Symbole-Gesetz geändert werden (854 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 57 betreffend ""Aufhebung der Zucht mit Freigängerkatzen" bzw. "Kastrationspflicht verschärfen"", überreicht von der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (852 d.B.)

Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (853 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Reformprojekte im Rahmen des Finanzausgleichs – Reihe BUND 2021/17 (III-301 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Kulturforen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/18 (III-315 d.B.)

Volksanwaltschaftsausschuss:

44. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2020) (III-224 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gesundheitsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner bis März 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-317 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für April 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-316 d.B.)

Sportausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für April 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-314 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-313 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2020 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-318 d.B.)

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsidentin Doris Bures: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6611/J der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“ dringlich zu behandeln.

Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA beantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 787/A eine Frist bis 10. Juni 2021 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13 Uhr erfolgen.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung vom ORF in voller Länge live übertragen wird.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13 Uhr. – Danke schön.