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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abge­ordnete! Ich darf Sie recht herzlich zur 115. Sitzung des Nationalrates begrüßen. Die Sitzung ist damit eröffnet. Ich darf die Damen und Herren Journalisten, die Besucher auf der Galerie herzlich willkommen heißen, auch die Zuseher zu Hause vor den TV-Geräten.

Die Amtlichen Protokolle der 111. und der 112. Sitzung vom 16. und 17. Juni 2021 sowie der 113. und der 114. Sitzung vom 17. Juni 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufge­legen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc, Andreas Kollross, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Petra Wimmer, Nurten Yılmaz (siehe auch S. 289), Christian Hafenecker, MA, Alois Kainz, Mag. Christian Ragger, Christian Ries, Heike Grebien, David Stögmüller, Mag. Nina To­maselli, Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper und Josef Schellhorn.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundes­kanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab wird durch Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc vertreten.

Ferner darf ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, bekannt geben:

Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher wird abends durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner vertreten.

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Abgeordnete Belakowitsch hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Ein­wendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erho­ben. Die Einwendungen betreffen die Vorreihung des Tagesordnungspunktes 5 als Ta­gesordnungspunkt 1.

Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.

In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf drei. Die Einwendungsdebatte wird nach der Aktuellen Stunde durchgeführt.

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Ich darf bekannt geben, dass wie immer ORF 2 die Sitzung bis 13 Uhr überträgt, ORF III dann bis 19.15 Uhr; im Anschluss wird sie in der TVthek kommentiert übertragen.