*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie herzlich begrüßen und die 145. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. Mein Gruß gilt natürlich auch den anwesenden Journalistinnen und Journalisten auf der Galerie und allen ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen. (Abgeordnete der ÖVP und der Grünen tragen gelb-blaue Buttons; Abgeordnete der SPÖ tragen rote Buttons mit einem weißen Venussymbol; Abgeordnete der FPÖ tragen Buttons mit der Aufschrift „Neutralität – ja, Nato – nein“; die Abgeordneten der NEOS tragen blaue beziehungsweise gelbe Masken.)
Die Amtlichen Protokolle der 141. und der 142. Sitzung des Nationalrates vom 23. Februar 2022 sowie der 143. und der 144. Sitzung vom 24. Februar 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Lukas Brandweiner, Mag. Michael Hammer, Dr. Gudrun Kugler, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Christoph Stark, Ing. Johann Weber, Christoph Zarits, Mag. Christian Drobits, Cornelia Ecker, Gabriele Heinisch-Hosek, Dietmar Keck, Maximilian Köllner, MA, Mario Lindner, Nurten Yılmaz, Hermann Brückl, MA, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Christian Lausch, Mag. Christian Ragger, Walter Rauch, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Petra Steger, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Ulrike Fischer, Mag. Nina Tomaselli, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Dr. Johannes Margreiter.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vom Bundeskanzleramt ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung“ vom 8. März 2022 „gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Bundesminister Dr. Wolfgang MÜCKSTEIN seinem Wunsch entsprechend vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Johannes RAUCH zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ernannt.“
*****
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 9928/J bis 10093/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 9024/AB bis 9062/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Jänner 2022 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 89 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Kurzarbeit – Reihe BUND 2022/7 (III577 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Vierter Baukulturreport, vorgelegt vom Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-590 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-591 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2020) (III-593 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-595 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Prüfung der Errichtung einer Fachstelle zur Wahrnehmung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung einschließlich Barrierefreiheiten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 15. Dezember 2021, 227/E XXVII. GP (III-586 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Jänner 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-587 d.B.)
Tourismusausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-588 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-585 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Umsetzungsbericht 2021 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-594 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Jänner 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-589 d.B.)
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen einer WHO-Konvention, eines Vertrages oder eines anderen internationalen Instruments zur Verhinderung von und zur Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien
*****
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A eine Frist bis zum 9. März 2022 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen zur Abstimmung gebracht.
*****
Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 17 Uhr live übertragen wird. ORF III wird die Regierungserklärung, die Vorstellung des Gesundheitsministers übertragen. Bei aktuellen Entwicklungen in der Ukraine steigt ORF III flexibel aus.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Dementsprechend ist die Gesamtredezeit von 4 „Wiener Stunden“ gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung so aufgeteilt, dass 78 Minuten auf die ÖVP, 54 Minuten auf die SPÖ, 44 Minuten auf die FPÖ, 40 Minuten auf die Grünen sowie 32 Minuten auf die NEOS entfallen. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 5 Minuten für die heutige einzige Debatte.
Ich komme gleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten.
Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Danke schön, das ist angenommen.
*****
Wir befinden uns heute in einer außergewöhnlichen Situation. Ich darf die Mitglieder der Bundesregierung, an deren Spitze den Bundeskanzler und den Vizekanzler, recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Unser Gruß gilt auch dem neu ernannten Gesundheitsminister in ganz besonderer Art und Weise. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Eigentlich ist heute ein besonderer Tag, insbesondere für die Frauen, der Weltfrauentag, und wir wissen, dass wir, gerade was die Gleichstellungspolitik anlangt, sicherlich noch nicht am Ende dessen sind, was wir uns vorgenommen haben und erreichen wollen, gerade was das Parlament betrifft, auch was letzten Endes die Zahl der weiblichen Abgeordneten betrifft. Daher bitte ich, das immer wieder zu berücksichtigen, nicht nur heute an diesem Tag, sondern in dieser gesamten Zeit.