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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich eröffne die 50. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Franz Hörl, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Mag. Thomas Drozda, Cornelia Ecker, Alois Schroll, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Fiona Fiedler, BEd.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 2866/AB bis 2871/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (351 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (352 d.B.)

Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibleres Arbeiten

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindern aus Moria Schutz und Hoffnung geben

Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus Moria

Antrag 824/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Magnitsky Act für Hongkong und Belarus

Ausschuss für Familie und Jugend:

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (353 d.B.)

Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einheitliche Berechnung des Familienhärteausgleichs

Finanzausschuss:

Antrag 812/A(E) der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreiheit von EU-Taggeldern im Rahmen von Frontex und ähnlichen Einsätzen – Schaffung einer bundesweit einheitlichen Entscheidungspraxis

Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Managerboni und Aktionärsausschüttungen bei Verlustrückträgen

Antrag 816/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soforthilfe für Einpersonen- sowie kleine und mittlere Unternehmen

Antrag 819/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines KMU Equity Fonds

Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur För­derung der Beiträge der selbständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) geändert wird (354 d.B.)

Antrag 826/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylge­setz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (349 d.B.)

Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus Moria

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 827/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Konkursrecht

Antrag 828/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Absicherung des Existenzminimus und unpfändbarer Beträge bei Pfändungen

Antrag 829/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sonderfinanzierung für die Schuldenberatungsstellen

Kulturausschuss:

Antrag 823/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Reports Kunst und Kultur

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der FFH-Richtlinien zur Sicherung der heimischen Almwirtschaft

Tourismusausschuss:

Antrag 830/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der Tourismusbranche in der kommenden Herbst- und Wintersaison

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirt­schaftliche Bundesschulgesetz geändert werden (344 d.B.)

Antrag 813/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Stress für Eltern stoppen

Verkehrsausschuss:

Antrag 810/A(E) der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Gerald Loacker, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer zweigeleisigen Bahn-Unterflurlösung der Strecke Bregenz-Lindau

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Potentieller Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland?

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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 831/A dem Justizausschuss zu.

Weiters weise ich den Antrag 832/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.

Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Wöginger und Koza beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 351 der Beilagen sowie über die Regierungsvorlage 352 der Beilagen jeweils eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Sieber und Neßler beantragt haben, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 353 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen.

Außerdem teile ich mit, dass die Abgeordneten Großbauer und Schallmeiner beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 354 der Beilagen eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen.

Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Gabriela Schwarz und Schallmeiner be­antragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 826/A eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen, und dass Herr Abgeordneter Leichtfried beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 811/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen.

Weiters haben die Abgeordneten Steinacker und Prammer beantragt, dem Justiz­aus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen.

Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Haubner und Götze beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den An­trag 832/A eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen.

Schließlich teile ich mit, dass die Abgeordnete Krisper beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 817/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – somit gleich – zur Abstimmung gebracht werden.