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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 94. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Gabriela Schwarz, Bettina Zopf, Doris Bures, Cornelia Ecker, Klaus Köchl, Katharina Kucharowits, Philip Kucher, Josef Muchitsch, Wolfgang Zanger und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 5144/AB bis 5151/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 54 betreffend "Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Petition Nr. 55 betreffend "Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energie­träger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen", überreicht vom Abge­ordneten Mag. Christian Ragger

2. Zuweisungen in dieser Sitzung

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1469/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Istanbul Konvention

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1458/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flächendeckende Antikörpertests

Antrag 1465/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversiche­rungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungs­gesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 1466/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Antrag 1467/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird

Antrag 1468/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

Antrag 1470/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz – AMG geändert wird

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1461/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend sofortiger Importstopp von Kartoffeln aus dem EU-Ausland um heimische Bauern wieder zu stärken

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1460/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Generalsekretariate in den Bundesministerien – Reihe BUND 2021/12 (III-276 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verwaltungssponsoring und Schenkungen in ausgewählten Bundesministerien – Reihe BUND 2021/13 (III-277 d.B.)

Sportausschuss:

Antrag 1457/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Christoph Zarits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Sportberichts an den Nationalrat

Umweltausschuss:

Antrag 1462/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeit statt geplanter Obsoleszenz

Verfassungsausschuss:

Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines legislativen Fußabdrucks

Antrag 1464/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fake-News-Rechenschaftsbericht der Bundesregierung

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gesundheitsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-280 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-279 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich zu:

den Antrag 1471/A(E) und 1472/A(E) sowie 1474/A(E) dem Ausschuss für Menschen­rechte,

den Antrag 1473 A(E) dem Justizausschuss sowie

den Antrag 1475/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 21. April, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Herzlichen Dank. Kommen Sie gut nach Hause.

Die Sitzung ist geschlossen.