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Analysen zu Gesetzen

Aktuelle Analysen zu Gesetzen

Tankvorgang an der Tankstelle

Maßnahmen zur Dämpfung der Treibstoffpreise

Mit einer Änderung des Preisgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes wird die gesetzliche Grundlage für eine Begrenzung der Margen bei Treibstoffen und eine Senkung der Mineralölsteuer geschaffen.

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Die Obergrenze für das Maastricht-Defizit sinkt für den Bund inkl. Sozialversicherung von 3,07% des BIP (2026) auf 2,13% des BIP (2029), für Länder/Gemeinden von 1,13% des BIP (2026) auf 0,67% des BIP (2029). Für den Bund liegt sie für 2026 unter der BMF-Prognose, für Länder/Gemeinden darüber

Österreichischer Stabilitätspakt 2025

Die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt verbindliche Haushaltsziele zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen EU-Fiskalregeln vor.

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Beleg / Kassenzettel vor geöffneter Geldlade einer Registrierkassa

Steuerliche Begünstigung Überstundenzuschläge und Beleglotterie

Mit den beiden Gesetzesanträgen wird unter anderem der Freibetrag für Überstundenzuschläge im Jahr 2026 temporär erhöht und es wird eine Beleglotterie eingeführt.

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Hochspannungsleitung vor Wien Energie Kraftwerk Donaustadt

Senkung der Elektrizitätsabgabe 2026

Die Elektrizitätsabgabe wird 2026 temporär gesenkt. Das Entlastungsvolumen beläuft sich auf 520 Mio. EUR und soll durch höhere Dividenden verbundener Unternehmen finanziert werden.

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Symbolische Liniengrafik

Betrugsbekämpfungspaket und Abgabenänderungsgesetz 2025

Mit den beiden Gesetzespaketen werden neben einer Reihe weiterer abgabenrechtlicher Änderungen noch offene einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt.

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Die gebrandete Lokomotive der ÖBB

Vorbelastungsgesetz zum ÖBB Rahmenplan 2025-2030

Für die Jahre 2025 bis 2030 sind Investitionen in Bahninfrastruktur iHv 19,7 Mrd. EUR geplant. Die Vorbelastungen im Bundeshaushalt betragen 62,2 Mrd. EUR bis zum Jahr 2079.

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Geldscheine Euro

Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen

Es wird ein Überblick zu den finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen gegeben und die Verteilungswirkung der unmittelbar einkommensverändernden Maßnahmen dargestellt.

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Kassa gefüllt mit EuroMünzen und EuroScheinen

Umsetzungsstand der Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen

Die neue Bundesregierung setzte im März erste Schritte zur Budgetkonsolidierung um. Im Regierungsprogramm 2025-2029 hat sie auch Offensivmaßnahmen angekündigt.

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Symbolische Liniengrafik

Abgeltung kalte Progression im Jahr 2025

Die Analyse erläutert die Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression im Jahr 2025 und beschreibt deren finanziellen Auswirkungen und Verteilungswirkungen.

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