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Analysen zu Gesetzen

Aktuelle Analysen zu Gesetzen

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Betrugsbekämpfungspaket und Abgabenänderungsgesetz 2025

Mit den beiden Gesetzespaketen werden neben einer Reihe weiterer abgabenrechtlicher Änderungen noch offene einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt.

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Die gebrandete Lokomotive der ÖBB

Vorbelastungsgesetz zum ÖBB Rahmenplan 2025-2030

Für die Jahre 2025 bis 2030 sind Investitionen in Bahninfrastruktur iHv 19,7 Mrd. EUR geplant. Die Vorbelastungen im Bundeshaushalt betragen 62,2 Mrd. EUR bis zum Jahr 2079.

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Geldscheine Euro

Umsetzung weiterer Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen

Es wird ein Überblick zu den finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen gegeben und die Verteilungswirkung der unmittelbar einkommensverändernden Maßnahmen dargestellt.

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Kassa gefüllt mit EuroMünzen und EuroScheinen

Umsetzungsstand der Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen

Die neue Bundesregierung setzte im März erste Schritte zur Budgetkonsolidierung um. Im Regierungsprogramm 2025-2029 hat sie auch Offensivmaßnahmen angekündigt.

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Rossebändiger des Parlamentsgebäudes werden als Symbol für die Bezähmung der Leidenschaften bzw. Zügelung der Emotionen gedeutet. Plastiken wurden von Josef Lax geschaffen. Das Motiv der Rossebändiger symbolisierte ursprünglich die Macht der Menschen über die Natur und findet sich bereits in der griechischen Mythologie.

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013

Die Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) umfasst prozedurale und redaktionelle Änderungen, aber keine grundlegenden haushaltsrechtlichen Neuerungen.

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Abgeltung kalte Progression im Jahr 2025

Die Analyse erläutert die Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression im Jahr 2025 und beschreibt deren finanziellen Auswirkungen und Verteilungswirkungen.

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Die Inflationsraten waren vor allem in den Jahren 2022 und 2023 außergewöhnlich hoch. Die Anpassung der Pensionen und die Aufwertung der Pensionskonten erfolgt zeitverzögert. Von 2019 bis zum Jahr 2026 ist die erwartete Gesamtinflation (32,2 %) ähnlich hoch wie die Anpassung der Pensionen und die Aufwertung der Pensionskonten

Pensionserhöhung 2025

Analyse der finanziellen Auswirkungen inklusive begleitender Maßnahmen (Schutzklausel und Aussetzung der aliquoten ersten Pensionserhöhung für Antritte 2025).

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Getreideernte mit Mähdrescher

Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft

Die Analyse stellt neue Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft (z.B. Verlängerung Agrardieselvergütung) und ihre finanziellen Auswirkungen dar.

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Gemeindepaket 2024

Die Analyse behandelt neue Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden (920 Mio. EUR), insbesondere für kommunale Investitionen und den Ausbau des digitalen Übergangs.

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