Arbeiterkammergesetz, Änderung (1154 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuß für Arbeit und Soziales

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

120. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

121. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales

Ausschuß für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Ausschuß für Arbeit und Soziales: Bericht 1263 d.B.

129. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol auf Ergänzung der Tagesordnung (1258/GO)
angenommen

Auf der Tagesordnung der 129. Sitzung des Nationalrates

129. Sitzung des Nationalrates: Berichterstattung durch die Abgeordnete Marianne Hagenhofer

129. Sitzung des Nationalrates: Druckfehlerberichtigung zum Verhandlungsgegenstand

129. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Volker Kier und Genossen (AA-339)
abgelehnt
Dafür: L, G. Dagegen: S, V, F

129. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend grundlegende Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts (521/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, L, G

129. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen (AA-340)
angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

129. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

129. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, L, G bzw. S, V))

Wortmeldungen in der Debatte

129. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (5723/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Bundesrates: Bericht 5702/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 642. Sitzung

642. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Hager

642. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

642. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen

642. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen