Pflege-Verfassungsgesetz (547/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

45. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 430 d.B.

Auf der Tagesordnung der 46. Sitzung des Nationalrates

46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (286/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F. Dagegen: S, V, B

46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen Regresses (287/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F, B. Dagegen: S, V

46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes (288/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 165, davon Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 138)

46. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

46. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

46. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

Beschluss im Nationalrat 183/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.03.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 7889/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 753. Sitzung

753. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Renate Seitner

753. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

753. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 183/BNR