Dauerstreit und Rekordbelastungen - Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte (3264/J)

Einlangen im Nationalrat (Frist: 16.03.2008)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt

44. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

44. Sitzung des Nationalrates: Aufruf der dringlichen Anfrage

44. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler

44. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Beantwortung durch Dr. Alfred Gusenbauer

Wortmeldungen in der Debatte

44. Sitzung des Nationalrates: Dringliche Anfrage

44. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Pakt für ein soziales Österreich gegen Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte und für eine Sofortentlastung statt Rekordbelastung (281/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

44. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (282/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

44. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes (283/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

44. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses (284/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F. Dagegen: S, V, B

44. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Renate Csörgits, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) hinsichtlich der Tätigkeitsbereiche von Betreuungspersonen im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes (285/UEA)
angenommen (57/E)
Dafür: S, V, F. Dagegen: G, B