Gewerbeordnung, Änderung (1475 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

163. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

164. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 1639 d.B.

Auf der Tagesordnung der 181. Sitzung des Nationalrates

181. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "One in-Two out - Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie" (865/UEA)

181. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Registrierkassenpflicht - Erhöhung des Nettojahresumsatzes" (866/UEA)

181. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung (937/GO)
angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

Zurückverwiesen an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 19. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 1752 d.B.

Beschluss im Nationalrat 545/BNR

Auf der Tagesordnung der 190. Sitzung des Nationalrates

190. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen (AA-228)
angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, N, T

190. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen (AA-229)
abgelehnt
Dafür: F, G, N, T. Dagegen: S, V

190. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "One in-Two out - Wirksamer Kampf gegen die Bürokratie" (922/UEA)
abgelehnt
Dafür: N, T. Dagegen: S, V, F, G

190. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Registrierkassenpflicht - Erhöhung des Nettojahresumsatzes" (923/UEA)
abgelehnt
Dafür: T. Dagegen: S, V, F, G, N

190. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Qualitätsgütesiegel-Gesetz" (924/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T. Dagegen: S, V, N

190. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, N, T

190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, N, T

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 25.08.2017)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9825/BR d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 9865/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 870. Sitzung

870. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Marianne Hackl

870. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

870. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

870. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 545/BNR