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Transparenzdatenbankgesetz, Änderung (COVID-19-Compliance-Gesetz) (2180/A)

Status

Beschlossen im Bundesrat 467/BNR
Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, OF
Beschlossen im Nationalrat 467/BNR, Dafür: ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ, FPÖ, NEOS

Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2022 
Kunsttext 

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (COVID-19-Compliance-Gesetz)

Parlamentskorrespondenz

29.12.2021 - Neu im Budgetausschuss

16.02.2022 - Budgetausschuss spricht sich für die Verlängerung von Bund-Länder-Vereinbarungen aus

09.03.2022 - Regierungserklärung im Bundesrat: Kogler und Edtstadler zu Ukraine-Krieg und Aussetzen der Impfpflicht

Themen

Gesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
GRÜNE
Dagegen:
SPÖ
FPÖ
NEOS

Eingebracht von

Gabriel Obernosterer (V)

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (G)

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