Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten (Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 – IWG 2022) erlassen wird sowie das Forschungsorganisationsgesetz, das Geodateninfrastrukturgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden
Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 – IWG 2022
Schwerpunkte der Regierungsvorlage
- Ausweitung des Geltungsbereichs auf bestimmte Dokumente öffentlicher Unternehmen und bestimmte Forschungsdaten
- Verpflichtung, dynamische Daten grundsätzlich unmittelbar nach der Erfassung mittels Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) bereitzustellen
- Neue Regelungen betreffend Entgelte
22.06.2022
