Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz; Telekommunikationsgesetz, Gesundheitstelematikgesetz, Änderung (308 d.B.)

Status

Auf der Tagesordnung der 985. Sitzung
59. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: V, S, N, G, Dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 – NISG 2026) erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz 2021 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden

Kurzinformation

  • Errichtung eines Bundesamtes für Cybersicherheit
  • Umsetzung und Durchführung von Unionsrechtsakten im Bereich der Cybersicherheit

Stand: 20.11.2025

  • Weiterentwicklung und Koordination einer neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie
  • Benennung einer zentralen Anlaufstelle für Cybersicherheit (SPOC)
  • Benennung einer nationalen Behörde für das Management von Cybersicherheitsvorfällen großen Ausmaßes
  • Benennung von Computer-Notfallteams (CSIRTs) zur Unterstützung der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen
  • Vorschriften zum Austausch von Cybersicherheitsinformationen
  • Pflicht zur Setzung geeigneter Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen
  • Pflicht zur Setzung geeigneter Risikomanagementmaßnahmen und Berichtspflichten
  • Pflicht zur Führung eines Registers der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
Dagegen:
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Gerhard Karner

Bundesministerium für Inneres