Verfassungsausschuss (1/A-VF XXVIII. GP) seit 26.02.2025

Im Verfassungsausschuss werden Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz oder eine Änderung des ORF-Gesetzes können im Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Verfassungsausschuss setzt regelmäßig Unterausschüsse ein, in denen Verfassungsänderungen, z.B. betreffend die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs, diskutiert werden.

27.11.2025 - Verfassungsausschuss bringt neuerliche Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker auf den Weg

23.10.2025 - Verfassungsausschuss: Koalition für Evaluierung bestehender Medienförderungen

23.10.2025 - Verfassungsausschuss: AVG-Novelle soll Großverfahren beschleunigen

15.09.2025 - Verfassungsausschuss vertagt Beratungen über Oppositionsanträge

15.09.2025 - Verfassungsausschuss: Hearing zum Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt"

15.09.2025 - ORF: Gesetzesnovelle sichert Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte ab und bringt Entlastungen für Unternehmen

26.06.2025 - Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern: Verfassungsausschuss billigt Novelle zum Parteiengesetz

26.06.2025 - Grundrecht auf Information: Staatliche Förderungen ab 1.500 € werden künftig veröffentlicht

08.05.2025 - Verfassungsausschuss debattiert mit Ministerin Plakolm Volksgruppenförderung und EU-Vorhaben

08.05.2025 - Verfassungsausschuss: Bestellmodus für Volksanwaltschaft wird vorerst nicht geändert

08.05.2025 - Diskussion über Messenger-Überwachung im Verfassungsausschuss

25.03.2025 - ORF: Haushaltsabgabe bleibt bis 2029 eingefroren, Stiftungs- und Publikumsrat werden neu bestellt

13.03.2025 - Verfassungsausschuss: Neue Bundesregierung will nationale Strategie gegen Antisemitismus fortführen und weiterentwickeln

13.03.2025 - Verfassungsausschuss widmet sich ORF-Gremienreform

13.03.2025 - NS-Opfer-Fonds könnte bald neuen Vorsitzenden bekommen

05.03.2025 - Verfassungsausschuss: Grünes Licht für neue Ressortaufteilung der Bundesregierung