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Zahlungen aus dem Bundesbudget an die ÖBB

Anfragebeantwortung vom 08. November 2017

Die aus dem Bundesbudget an die Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)‑Holding AG bzw. an deren Teilgesellschaften geleisteten Zahlungen basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und haben unterschiedliche Zielsetzungen, im Zusammenhang mit den Pensionen erfolgen auch Einzahlungen in das Bundesbudget.

Die ÖBB‑Infrastruktur AG erhält vom Bund gemäß dem Bundesbahngesetz (BBG) Zuschüsse zum Betrieb, zur Instandhaltung und zur Planung und dem Bau von Schieneninfrastruktur. Die Auszahlungen des Bundes für die Schieneninfrastruktur sind zwischen 2010 und 2016 um durchschnittlich 12,8 % pro Jahr von rd. 1,005 Mrd. EUR auf rd. 2,069 Mrd. EUR angestiegen. Der deutliche Anstieg ist auch eine Folge der Finanzierung der Investitionen in Schieneninfrastruktur in Form von langfristigen Annuitätenzuschüssen. Die Annuitätenzuschüsse sind seit Beginn der Finanzierungsform im Jahr 2007 von rd. 307,2 Mio. EUR auf 767,6 Mio. EUR im Jahr 2016 angestiegen und sollen zwischen 2017 und 2022 um durchschnittlich 9,2 % auf rd. 1,220 Mrd. EUR anwachsen.

Die Republik Österreich bestellt bei der ÖBB‑Personenverkehr AG weiters Leistungen im Personennah- und ‑fernverkehr (Verkehrsdienste/gemeinwirtschaftliche Leistungen). Seit 2010 haben sich die vom Bund für die Verkehrsdienste eingesetzten Budgetmittel jährlich um durchschnittlich 10,7 % auf rd. 714,1 Mio. EUR im Jahr 2016 erhöht, für das Jahr 2017 sind 702,9 Mio. EUR veranschlagt.

Aus dem Titel der Schienengüterverkehrsförderung kommt es zu Auszahlungen des Bundes an den Teilkonzern Rail Cargo Austria AG für Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen. Seit Ende 2012 besteht für den Güterverkehr ein eigenes Förderprogramm, die Rail Cargo Austria AG erhielt daraus zwischen 2013 und 2016 jährlich Förderungen des Bundes von rd. 80 Mio. EUR.

Der Aufwand für die Pensionen und Pflegegeldzahlungen der bis zum Jahr 1995 aufgenommenen definitiv gestellten Bediensteten der ÖBB („Bundesbahnbeamte“) ist vom Bund zu tragen. Die Zahlungen an die ÖBB-Business Competence Center GmbH beliefen sich im Zeitraum 2010 bis 2016 zwischen rd. 2,1 Mrd. EUR und 2,2 Mrd. EUR jährlich, im BVA 2017 sind 2,093 Mrd. EUR veranschlagt. Den Auszahlungen für ÖBB‑Pensionen stehen einzahlungsseitig der von den ÖBB zu leistende Deckungsbeitrag zum Pensionsaufwand für jene aktiv Beschäftigten, für die der Bund den Pensionsaufwand zu tragen hat, sowie die Pensionsbeiträge und die Pensionssicherungsbeiträge der aktiven und der pensionierten BundesbahnbeamtInnen gegenüber. Die Einzahlungen beliefen sich im Zeitraum 2010 bis 2016 zwischen rd. 382 Mio. EUR und 449 Mio. EUR jährlich, im BVA 2017 sind rd. 384,7 Mio. EUR veranschlagt. Der Saldo in der UG 23‑Pensionen – Beamtinnen und Beamte lag damit zuletzt jeweils bei rd. 1,7 Mrd. EUR.

Neben dem Bund leisten auch die Bundesländer und Gemeinden regelmäßig Kostenbeiträge im Zusammenhang mit Investitionsvorhaben an den ÖBB‑Konzern und bestellen bei der ÖBB‑Personenverkehr AG Leistungen auf Basis von Verkehrsdienstverträgen. Darüber hinaus werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) die Schüler- und Lehrlingsfreifahrten finanziert, die über die Verkehrsverbünde verrechnet werden und damit mittelbar auch den Österreichischen Bundesbahnen zugutekommen.

Die Zuschüsse aus dem Bundesbudget an die ÖBB‑Holding AG bzw. an deren Teilgesellschaften sind zur Gänze Maastricht‑defizitwirksam, von Statistik Austria werden dazu jedoch Periodenabgrenzungen durchgeführt. Zusätzlich ist seit der Umstellung auf das neue Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) der Finanzierungssaldo der ÖBB‑Infrastruktur AG sowie der ÖBB‑Personenverkehr AG in den Maastricht‑Saldo des Bundessektors einzurechnen. Demnach war der Maastricht-relevante Finanzierungssaldo des ÖBB‑Konzerns in den Jahren 2010 bis 2016 jeweils negativ und schwankte zwischen 1,650 Mrd. EUR (2010) und 0,655 Mrd. EUR (2015). Der deutlich negative Finanzierungssaldo ging dabei in erster Linie auf die ÖBB Infrastruktur AG zurück. Die in den Maastricht-Schuldenstand eingerechneten Schulden des ÖBB‑Konzerns entfallen zu über 90 % auf die ÖBB Infrastruktur AG. Sie stiegen von 18,074 Mrd. EUR im Jahr 2012 auf 20,892 Mrd. EUR im Jahr 2016 an.

Die ÖBB-Holding AG steht in 100 %‑igem Eigentum des Bundes. Der Beteiligungsansatz für die ÖBB‑Holding AG beläuft sich im Vermögenshaushalt des Bundes zum 31. Dezember 2016 auf 2,252 Mrd. EUR und blieb seit der Eröffnungsbilanz 2013 unverändert. Die Bilanzierung von Beteiligungsunternehmen erfolgte in der Eröffnungsbilanz 2013 gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben nach der Equity Bewertung (zum anteiligen Nettovermögen), für die Bewertung von Beteiligungen sind die Einzelabschlüsse der Beteiligungen heranzuziehen. Das Eigenkapital laut Konzernabschluss der ÖBB‑Holding AG betrug im Jahr 2013 rd. 1,589 Mrd. EUR, eine darauf basierende Bewertung der Beteiligung, wie sie seit 2015 auch im Bericht des BMF über das Beteiligungs- und Finanzcontrolling dargestellt wird, wäre damit in der Eröffnungsbilanz des Bundes vergleichsweise deutlich niedriger ausgefallen. Zwischenzeitlich ist das Eigenkapital der ÖBB‑Holding AG laut Konzernabschluss auf 2,093 Mrd. EUR im Jahr 2016 angestiegen.

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