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Bundesfinanzgesetze 2018 und 2019, Bundesfinanzrahmengesetze 2018-2021 und 2019-2022

Analyse vom 4. April 2018

Die Budgetplanung sieht ab 2019 einen administrativen Überschuss für den Bund vor, auch der gesamtstaatliche Maastricht‑Saldo soll ab 2019 leicht positiv sein (Bund: ‑0,1 % des BIP). Beim strukturellen Budgetsaldo gehen die Budgetunterlagen 2018 noch von einer Verschlechterung auf ‑0,9 % des BIP aus, ab 2019 ist eine stetige Verbesserung und ab 2021 ein strukturelles Nulldefizit vorgesehen. Für die Schuldenquote wird im Planungszeitraum ein kontinuierlicher Rückgang in Richtung 60 % des BIP angestrebt. Die Ausrichtung der Fiskalpolitik ist 2018 noch prozyklisch, ab dem Jahr 2019 wirkt der vorgegebene Budgetpfad leicht restriktiv.

Die Rahmenbedingungen für die Budgetentwicklung sind sehr günstig, insbesondere die gute Wirtschaftslage, Verbesserungen am Arbeitsmarkt und das niedrige Zinsniveau wirken sich positiv auf die Einnahmen‑ und Ausgabenentwicklung des Bundes aus. Restriktive Vorgaben an die Ressorts bei der Budgeterstellung bewirken einen dämpfenden Effekt auf die Ausgabenentwicklung, zu größeren Einsparungen kommt es insbesondere bei den Arbeitsmarktförderungen und durch geringere Ausgabenzuwächse bei den ÖBB‑Investitionen. Die Entwicklung im Finanzierungshaushalt wird zudem insbesondere im Jahr 2019 von einer Reihe von Sonderfaktoren im Ausmaß von ca. 1,5 Mrd. EUR begünstigt (z.B. Rückzahlung aus dem Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern), die jedoch zumeist keine Auswirkungen auf den Maastricht‑Saldo haben. Zum Teil bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode beschlossene diskretionäre Maßnahmen führen hingegen insbesondere 2018 zu Mehrausgaben, die durch ausgabensenkende Maßnahmen der neuen Bundesregierung (z.B. Streichung oder Sistierung von Offensivmaßnahmen) nur zum Teil kompensiert werden können. Zudem sind für den Planungszeitraum einige Steuersenkungen vorgesehen (z.B. Familienbonus), die größtenteils ab 2019 budgetwirksam sind. Insgesamt wirken die in der Vergangenheit beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen (vor allem aus 2011 und 2012) weiterhin fort und begünstigen die Budgetentwicklung. Auch der Rückgang bei den Flüchtlingszahlen entlastet den Bundeshaushalt.

Auf Ebene der einzelnen Untergliederungen (UG) sind die Budgetvorgaben grundsätzlich in allen Bereichen restriktiv, zudem kommt es in einigen Bereichen aufgrund günstiger Rahmenbedingungen zu einer moderaten Ausgabenentwicklung bzw. sogar zu rückläufigen Ausgaben. Die günstige Arbeitsmarktlage bewirkt neben den vorgesehenen Gesetzesänderungen (Verschärfungen beim Altersteilzeitgeld, Kürzungen im Förderungsbereich) einen leichten Auszahlungsrückgang in der UG 20‑Arbeit, der Rückgang der Flüchtlingszahlen führt zu sinkenden Ausgaben für die Grundversorgung (UG 18‑Asyl/Migration). Zudem bewirkt das niedrige Zinsniveau periodenbereinigt einen Rückgang bei den Zinsausgaben (UG 58‑Finanzierungen, Währungstauschverträge). Von den Einsparungsvorgaben ausgenommen sind insbesondere die Bereiche Forschung und innere Sicherheit. Die Universitäten erhalten höhere Mittel, in der UG 11‑Inneres sind erhebliche Personalaufstockungen vorgesehen. In anderen Bereichen führt die demografische Entwicklung zu erheblich Ausgabenzuwächsen, dies betrifft vor allem die Auszahlungen für Pensionen aber auch den Pflegebereich. Der starke Ausgabenanstieg in der UG 40‑Wirtschaft ist auf die Abwicklung von Offensivmaßnahmen (v.a. Investitionsprämien, Beschäftigungsbonus) zurückzuführen, die zwar beendet oder ausgesetzt wurden, aber noch zu erheblichen Auszahlungsanstiegen führen.

Die Einnahmen des Bundes entwickeln sich im Planungszeitraum trotz einiger Entlastungsmaßnahmen (z.B. Familienbonus, Senkung Umsatzsteuer auf Übernachtungen) vor allem aufgrund der guten Wirtschaftslage recht dynamisch. Zu deutlichen Einnahmenanstiegen kommt es insbesondere bei den öffentlichen Abgaben (v.a. bei der Lohnsteuer und der Körperschaftsteuer) und bei den abgabenähnlichen Erträgen (v.a. Dienstgeberbeitrag zum FLAF, Arbeitslosenversicherungsbeiträge). Auch die Einzahlungen aus Dividenden steigen signifikant an (v.a. BIG, ÖBIB, ASFINAG). Zudem führen die erwarteten Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen zu Mehreinnahmen.

Die Grundzüge des Personalplans sehen bis zum Ende der Finanzrahmenperiode 2022 einen Anstieg um insgesamt 3.490 Planstellen vor, wobei einer Ausweitung um 4.629 Planstellen insbesondere im Sicherheitsbereich Einsparungen von 1.139 Planstellen in anderen Bereichen gegenüberstehen.

Bei der Wirkungsorientierung hat sich im Entwurf zum Bundesvoranschlag (BVA‑E) 2018 gegenüber dem Bundesvoranschlag (BVA) 2017 die Anzahl der Wirkungsziele (127 gegenüber 124), Maßnahmen (440 gegenüber 389) und Indikatoren (374 gegenüber 358) weiter erhöht. Eine Fokussierung und stärkere Orientierung an der Umsetzung des Regierungsprogramms würde die Eignung für die parlamentarische Diskussion fördern und den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Haushaltsrechtliche Aspekte werden durch eine im Rahmen der Budgetbegleitgesetze vorgeschlagene Änderung des BHG berührt, durch die die Vorlage des Finanzrahmens nunmehr endgültig in den Herbst verlegt werden soll. Die Entwürfe zu den Bundesfinanzgesetzen (BFG‑E) sehen weiters eine noch stärkere Flexibilität der Ressorts in der Rücklagengebarung vor, die direkte Rücklagenübertragungen zwischen unterschiedlichen Untergliederungen einer Rubrik ermöglicht und damit Umschichtungen von Rücklagen innerhalb einer Rubrik vereinfacht. Beide Aspekte sind von der noch nicht abgeschlossenen externen Evaluierung der HHRR umfasst und betreffen die Befassung des Nationalrat bei der Budgetberatung und im Vollzug.