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Bundesfinanzgesetz 2017

Analyse vom November 2016

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Bundesvoranschlag 2017 (BVA‑E 2017) entspricht in den wesentlichen Aspekten der im Frühjahr im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 ‑2020 (BFRG 2017 2020) beschlossenen Rahmenplanung. Das Ziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP wird unter Berücksichtigung der Mehrauszahlungen für Migration und Terrorbekämpfung grundsätzlich beibehalten. Dazu tragen das weiterhin niedrige Zinsumfeld, leicht verbesserte konjunkturelle Rahmenbedingungen, eine günstiger als angenommene Entwicklung der Pensionsausgaben und ein restriktiver Budgetvollzug bei. Allerdings haben sich die budget- und wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung verändert. Im BVA‑E 2017 sind wie bereits im laufenden Finanzjahr durch entsprechende Überschreitungsermächtigungen in der Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2016 (BFG 2016) deutliche Mittelaufstockungen für die Bereiche Sicherheit und Integration sowie für die Bewältigung der Flüchtlingssituation vorgesehen. Ausgeweitet werden auch die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Zukunftsinvestitionen (Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau) zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes sollen forciert und die Voraussetzungen für private Investitionen (z.B. durch eine Start‑Up‑Förderung von insgesamt 185 Mio. EUR) verbessert werden. Diese Initiativen werden 2017 jedoch nur mit Teilbeträgen zahlungswirksam. Einzahlungsseitig wird die Steuerreform 2015/2016 ab 2017 ihre volle Wirkung entfalten.

In einigen Bereichen wurden von der Bundesregierung in den letzten Wochen weitere Maßnahmen angekündigt, die sich budgetär teilweise bereits 2017 niederschlagen werden, im BVA‑E 2017 allerdings noch nicht berücksichtigt werden konnten. Dies betrifft etwa die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen (z.B. Investitionszuwachsprämie) und zur Arbeitsmarktförderung (z.B. Ausbildungsgarantie bis 25) sowie die Verwendung der Einmalzahlung der Banken im Rahmen der geplanten Änderungen bei der Stabilitätsabgabe. Der neue Finanzausgleich, der im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden soll, konnte ebenfalls noch nicht im BVA‑E 2017 berücksichtigt werden.

Insgesamt wird die Ausrichtung der Fiskalpolitik nach der Konsolidierungsphase von 2011 bis 2015 im laufenden Jahr und auch 2017 wieder etwas expansiver.

Eckwerte des Budgets

Der BVA‑E 2017 sieht im Finanzierungshaushalt im Vergleich zum BVA 2016 einen Anstieg der Auszahlungen um 1,0 Mrd. EUR bzw. 1,3 % auf 77,5 Mrd. EUR vor. Beim Vergleich mit dem BVA 2016 ist allerdings zu beachten, dass durch die bereits beschlossene und die aktuell vorliegende Novelle zum BFG 2016 zusätzliche Überschreitungsermächtigungen iHv 2,4 Mrd. EUR vorgesehen sind, die nicht Teil des BVA 2016 sind. Bei vollständiger Ausnutzung dieser Überschreitungsermächtigungen würde sich ein Rückgang von 1,4 Mrd. EUR bzw. 1,7 % gegenüber 2016 ergeben. Die geplanten Einzahlungen sollen im Jahr 2017 mit 73,2 Mrd. EUR um 1,3 Mrd. EUR bzw. 1,9 % über jenen des BVA 2016 liegen. Daraus würde sich für 2017 ein Nettofinanzierungsbedarf von 4,3 Mrd. EUR (1,2 % des BIP) ergeben.

Defizit und Schuldenstand

Der BVA‑E 2017 sieht für 2017 ein gesamtstaatliches Maastricht‑Defizit von 1,2 % des BIP vor, für 2016 wird derzeit mit 1,4 % ein etwas höheres Defizit erwartet. Unter Berücksichtigung von konjunkturellen Effekten und Einmalmaßnahmen ergibt sich laut Schätzung des BMF sowohl 2016 als auch 2017 ein Anstieg des strukturellen Defizits auf 0,9 % des BIP. Die gesamtstaatliche Verschuldungsquote soll nach den deutlichen Anstiegen im Zusammenhang mit den Bankenhilfen von einem Höchststand im Jahr 2015 (85,5 % des BIP) in den Jahren 2016 und 2017 deutlich auf 83,2 % bzw. 80,9 % des BIP zurückgehen.

Personal

Nach einer leichten Reduktion der Planstellen für das Jahr 2015 kam es seither, insbesondere durch die aktuellen Migrationsbewegungen und die damit einhergehenden Herausforderungen, zu einem deutlichen Anstieg. Die Anzahl der Planstellen steigt von 2015 auf 2016 um 3.505 Stellen und in einem weiteren Schritt von 2016 auf 2017 um 1.258 Stellen (die wesentlichen Veränderungen betreffen dabei zusätzliche 872 Planstellen für die UG 11‑Inneres und 382 zusätzliche Planstellen für die UG 30‑Bildung). Der Personalplan geht davon aus, dass diese zusätzlichen Ressourcen ab 2018 zumindest teilweise wieder rückgeführt werden können.

Wirkungsorientierung

Im Vorjahr wurden die Angaben zur Wirkungsorientierung im Rahmen einer Qualitätsoffensive von vielen Ressorts überarbeitet und blieben daher in großen Teilen unverändert. Insgesamt sind 5 Wirkungsziele neu hinzugekommen (insbesondere beim Rechnungshof, der mit der neuen Präsidentschaft neue Schwerpunkte festgelegt hat), 6 sind entfallen und 2 Wirkungsziele wurden zusammengelegt. Weiterentwicklungspotentiale sieht der Budgetdienst weiterhin in einer Straffung und höheren Relevanz der Wirkungsinformationen, einem stärkeren Bezug zum Budget sowie einer stärkeren Berücksichtigung von ressortübergreifenden Zielsetzungen.

BD - Budgetanalyse 2017 / PDF, 2301 KB

Untergliederungsanalysen zur Budgetanalyse 2017

Vorangegangene Analysen zu den Bundesfinanzgesetzen