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Bundesfinanzgesetz 2020 und Bundesfinanzrahmengesetz 2020 - 2023

Analyse vom 6. Mai 2020

COVID-19-Krise überschattet Voranschlagsentwurf

Die am 18. März 2020 von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe zum Bundesfinanzgesetz 2020 und zum Bundesfinanzrahmengesetz 2020 – 2023 werden in erheblichem Ausmaß von den Auswirkungen der COVID-19-Krise überschattet. In den vorliegenden Budgetdokumenten sind die budgetären Auswirkungen der Krise noch weitgehend unberücksichtigt. Diese ergeben sich sowohl aus der konjunkturellen Entwicklung (Wirkung der automatischen Stabilisatoren) als auch aus den in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise. Zudem werden sich erforderliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur auf die budgetäre Entwicklung 2020 auswirken. Aktuelle Informationen auf einer sehr aggregierten Ebene enthält lediglich ein technisches Update des Österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2019 bis 2021 vom 30. April 2020, das nach den Vorgaben der Europäischen Kommission erstellt wurde.

COVID-19-Hilfsmaßnahmen im Überblick

Die zentralen Instrumente zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise umfassen Maßnahmen zur Sicherstellung der Unternehmensliquidität, die stark in Anspruch genommene Kurzarbeit sowie sonstige aus dem Bundesbudget finanzierte Hilfsmaßnahmen. Die dafür vorgesehenen Maßnahmenpakete umfassen ein Gesamtvolumen von 38 Mrd. EUR, das sich aus dem mit 28 Mrd. EUR dotierten COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und dem für Steuerstundungen vorgesehenen Volumen iHv 10 Mrd. EUR zusammensetzt.

Der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds ist das zentrale budgetäre Instrument zur Krisenbewältigung, über den das BMF den Bundesministerien die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Das festgelegte Volumen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds ergibt sich aus einem Soforthilfepaket iHv 4 Mrd. EUR, dem Corona-Hilfsfonds iHv 15 Mrd. EUR und Garantien und Haftungen im Ausmaß von 9 Mrd. EUR. Da auch der Corona-Hilfsfonds u.a. nicht unmittelbar budgetwirksame Liquiditätshilfen umfasst, entfällt ein erheblicher Teil des Gesamtvolumens auf Garantien und Haftungen, die nur im Ausmaß ihrer Inanspruchnahme einer budgetären Bedeckung bedürfen. Die Kurzarbeitshilfen werden aus der variablen Gebarung des Arbeitsmarktbudgets finanziert, sodass eine Bedeckung aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds nicht erforderlich ist. Die finanzielle Obergrenze für die Kurzarbeitshilfen liegt aktuell bei 10 Mrd. EUR, kann jedoch im Verordnungsweg weiter erhöht werden.

Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen

Das konjunkturelle Umfeld hat sich seit der Vorlage des Budgetentwurfs durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie massiv verschlechtert. In der WIFO-Prognose vom Dezember 2019, die die Grundlage für die Budgetplanung war, ging das WIFO noch von einem moderaten (realen) Wachstum für 2020 aus (+1,2 %). Derzeit (Stand April 2020) rechnet das WIFO in der Hauptvariante mit einem Rückgang des realen BIP um 5,2 %, in einem pessimistischen Szenario wird sogar ein Rückgang um 7,5 % prognostiziert. Das reale BIP-Niveau des Jahres 2019 wird gemäß der aktuellen WIFO-Mittelfristprognose in der Hauptvariante erst 2022 wieder erreicht.

Technisches Update zum Stabilitätsprogramm für die Jahre 2019 bis 2021

Das BMF veröffentlichte Ende April ein Technisches Update zum Österreichischen Stabilitätsprogramm für die Jahre 2019 bis 2021, das die derzeitige Einschätzung des BMF zur aktuellen Budgetlage darstellt. Nach einem Überschuss iHv 0,7 % des BIP im Jahr 2019 geht das BMF für 2020 von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit iHv 8,0 % des BIP aus. Der erwartete Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2020 um 11,1 %‑Punkte auf 81,4 % des BIP erklärt sich zu knapp zwei Drittel durch das hohe Primärdefizit (6,5 % des BIP). Die Zinsausgaben erhöhen den Schuldenstand um 1,4 %-Punkte. Wegen des Einbruchs des nominellen BIP im Jahr 2020 trägt auch der sogenannte BIP-Nenner-Effekt zu einer temporären Erhöhung der Schuldenquote bei.

Eckwerte des Bundesvoranschlags 2020 und des Bundesfinanzrahmens 2020 – 2023

Die Mitte März vorgelegten Budgetdokumente berücksichtigen die budgetären Auswirkungen der COVID-19-Pandemie lediglich durch eine Überschreitungsermächtigung iHv 4 Mrd. EUR zur Ausstattung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie eine korrespondierende Erhöhung des Finanzrahmens. Diese Bestimmungen werden daher jedenfalls anzupassen sein. Auch die einzahlungsseitig noch vorgenommene Senkung des geplanten Steueraufkommens um 1,1 Mrd. EUR berücksichtigt die Auswirkung der COVID-19-Pandemie noch unzureichend. Bei einer Vielzahl von Untergliederungen werden daher Anpassungen erforderlich sein. Die vorliegenden Entwürfe zum Voranschlag (BVA-E) und zum Finanzrahmen (BFRG-E) sehen für den Finanzierungs- und Ergebnishaushalt die folgende Entwicklung vor:

  Erfolg Vorläufiger Erfolg BVA-E   BFRG-E  
Nettoergebnis -523,7 -505,3 -2.870,7      
in Mio. EUR Erfolg2018 Vorläufiger Erfolg2019 BVA-E2020  2021 BFRG-E2022  2023
Finanzierungshaushalt Erfolg  Vorläufiger Erfolg  BVA-E     BFRG-E    
Einzahlungen Erfolg76.878,6 Vorläufiger Erfolg80.356,3 BVA-E81.790,8  84.067,5 BFRG-E86.273,2  88.879,9
Auszahlungen Erfolg77.982,8 Vorläufiger Erfolg78.870,3 BVA-E82.389,2  83.383,9 BFRG-E85.661,3  87.412,4
Nettofinanzierungssaldo Erfolg-1.104,2 Vorläufiger Erfolg1.486,0 BVA-E-598,5  -598,5 BFRG-E611,8  1.467,5
Ergebnishaushalt Erfolg  Vorläufiger Erfolg  BVA-E     BFRG-E    
Erträge Erfolg78.576,7 Vorläufiger Erfolg80.396,4 BVA-E81.499,7    BFRG-E    
Auswendungen Erfolg79.100,4 Vorläufiger Erfolg80.901,7 BVA-E84.370,4    BFRG-E    

 

Im BVA-E 2020 werden im Finanzierungshaushalt Einzahlungen iHv 81,8 Mrd. EUR und Auszahlungen iHv 82,4 Mrd. EUR veranschlagt, daraus resultiert ein negativer Nettofinanzierungssaldo von -598,5 Mio. EUR. Die Verschlechterung des Nettofinanzierungssaldos um rd. 2,1 Mrd. EUR gegenüber dem vorläufigen Erfolg des Vorjahres ergibt sich insbesondere durch eine geplante Erhöhung der Auszahlungen um 3,5 Mrd. EUR bzw. 4,5 %, während einzahlungsseitig nur ein Anstieg um 1,4 Mrd. EUR bzw. 1,8 % veranschlagt ist. Auch das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt (Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen) ist im BVA-E 2020 mit -2,9 Mrd. EUR negativ veranschlagt. Sowohl der Nettofinanzierungssaldo als auch das Nettoergebnis werden aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen letztendlich deutlich ungünstiger ausfallen.

Auch die Zielsetzungen und viele Zielwerte der Messindikatoren im Rahmen der Wirkungsorientierung werden durch die COVID-19-Pandemie und die dadurch geänderten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen stark beeinflusst. Eine umfassende Neubewertung und eine weitgehende Überarbeitung ist daher für den BVA-E 2021 notwendig.

Schwerpunktsetzungen im Budget

Das BMF hat im Budgetbericht die folgenden budgetpolitischen Schwerpunkte definiert: Entlastung der Menschen und Erhöhung der Steuergerechtigkeit, Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens in einer rechtsstaatlichen Gesellschaft, Vorantreiben der Ökologisierung und erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels, Erhalt und Ausbau der Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, Förderung des Allgemeinwohls mit öffentlichen Investitionen und nachhaltige Sicherung der Finanzierung des Sozialstaats. Diese Schwerpunkte werden in der Analyse des Budgetdienstes aufgegriffen und relevante Entwicklungen anhand der Budgetzuweisungen kommentiert. Trotz einer Erhöhung des Frauenbudgets bildet die Gleichstellung von Frauen und Männern keinen expliziten Schwerpunkt.

Budgetrisiken

Der Haushalt 2020 ist von enormen Unsicherheiten gekennzeichnet, die in weiten Teilen derzeit nur bedingt quantifiziert werden können. Dies betrifft insbesondere Dauer und Umfang der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, makroökonomische Risiken und eine Ausweitung der diskretionären Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Die unterschiedlichen Risiken mit einem enormen Potential an budgetären Belastungen zeigen die Notwendigkeit eines umfassenden Risikoberichts des BMF, der Risikohöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit einschätzt.