einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 40
(3) Beschluß des Nationalrates vom 23. Mai 1996 betreffend ein Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung (7 und 60/NR sowie 5178/BR d. B.)
Berichterstatterin: Grete Pirchegger 41
(Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG, den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Gottfried Jaud 43 und 44
Annahme des Antrages der Berichterstatterin, gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG, den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 45
(4) Beschluß des Nationalrates vom 23. Mai 1996 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (46/NR sowie 5179/BR d. B.)
Berichterstatter: Karl Wöllert 46
(Antrag, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen)
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 46
(5) Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (III-143/BR sowie 5180/BR d. B.)
Berichterstatter: Horst Freiberger 46
(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)
Redner:
Dr. Peter Kapral 47 und 75
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