Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 5

einstimmige Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (3) den im Artikel 9 Abs. 1 und 2 und Artikel 3 Abs. 1 enthaltenen Verfassungsbestimmungen des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG beziehungsweise Artikel 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 98

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, zu (4) 1. den im Artikel 9 Abs. 1 und 2 und Artikel 3 Abs. 1 enthaltenen Verfassungsbestimmungen des gegenständlichen Staatsvertrages gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG beziehungsweise Artikel 50 Abs. 3 B-VG in Verbindung mit Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, 2. dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP, der SPÖ und einiger Bundesräte der Freiheitlichen, gegen die Stimmen einiger Bundesräte der Freiheitlichen 99

(5) Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich (III-168/BR sowie 5617/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Harald Himmer 100

(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)

Redner:

Helena Ramsbacher 100

Erhard Meier 125

Ing. Peter Polleruhs 128

Mag. Walter Scherb 132

Johann Kraml 133

Leopold Steinbichler 135

DDr. Franz Werner Königshofer 136

Wolfram Vindl 142

Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 144

Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 147

(6) Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz – ArtHG) (839 und 1030/NR sowie 5618/BR d. B.)

Berichterstatter: Mag. Walter Scherb 147

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Dr. Michael Ludwig 148

Leopold Steinbichler 149

Mag. John Gudenus 149

einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 150