Dringliche Anfrage
der Bundesräte DDr. Franz Werner Königshofer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung des Postenschachers (1381/J-BR/98)
Begründung: DDr. Franz Werner Königshofer 102
Beantwortung: Staatssekretär Dr. Peter Wittmann 105
Redner:
und (tatsächliche Berichtigung) 122
Verhandlungen
Gemeinsame Beratung über
(1) Beschluß des Nationalrates vom 26. März 1998 betreffend ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern (690 und 1104/NR sowie 5665/BR d. B.)
(2) Kulturbericht 1996 der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (III-177/BR und 5666/BR d. B.)
Berichterstatter: Wolfram Vindl 33
[Antrag, zu (1) keinen Einspruch zu erheben und zu (2) den Bericht zur Kenntnis zu nehmen]
Redner:
Bundesministerin Elisabeth Gehrer 41
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (1) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 51
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 51
(3) Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch
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