Redner:
Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer 34
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (3) gegen den Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 39
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (4), der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen 40
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (5) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 40
Gemeinsame Beratung über
(6) Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung geändert wird (1530/NR sowie 5859/BR d. B.)
(7) Beschluß des Nationalrates vom 16. Dezember 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozeßordnung geändert wird (1530/NR sowie 5852 und 5860/BR d. B.)
Berichterstatter: Wolfgang Hager 41
[Antrag, zu (6) und (7) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (6) und (7) keinen Einspruch zu erheben 45
Eingebracht wurden
Anfragen
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Peter Harring, Ulrike Haunschmid, DDr. Franz Werner Königshofer und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend neuerliches Belastungspaket (1560/J-BR/98)
der Bundesräte Mag. Harald Himmer und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderungen von linksextremen Zeitschriften (1561/J-BR/98)
der Bundesräte Mag. Karl Wilfing und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Publizistikförderung für linksradikale und linksalternative Zeitschriften (1562/J-BR/98)
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