Gemeinsame Beratung über
(7) Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden (1644 und 1732/NR sowie 5930/BR d. B.)
(8) Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird (1645 und 1733/NR sowie 5931/BR d. B.)
Berichterstatterin: Mag. Melitta Trunk 75
[Antrag, zu (7) und (8) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
und (tatsächliche Berichtigung) 82
Bundesminister Dr. Caspar Einem 88
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (7) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 93
Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. André d'Aron und Kollegen betreffend die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft 78
Ablehnung 93
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (8) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 93
Entschließungsantrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen betreffend Objektivierung der Förderungsvergabe an Privatbahnen 85
Ablehnung 93
Eingebracht wurden
Anfragen
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen an den Präsidenten des Bundesrates betreffend Erledigung der Selbständigen Anträge im Bundesrat (1607/J-BR/99)
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufhebung des Aufenthaltsverbotes über einen straffällig gewordenen Kroaten in Österreich (1608/J-BR/99)
der Bundesräte Erhard Meier, Horst Freiberger, Wolfgang Hager und Johanna Schicker an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend "Öffnung des Militärflughafens Zeltweg für zivile Zwecke" (1609/J-BR/99)
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