Stenographisches Protokoll

657. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

657. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Präsident Jürgen Weiss: Ich eröffne die 657. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 656. Sitzung des Bundesrates vom 1. Juli 1999 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Dr. Paul Tremmel.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Günter Leichtfried, Josef Saller und Mag. Michael Strugl.

Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Bundesrat.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

"An die Parlamentsdirektion

Nachwahl zum Bundesrat

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Oberösterreichische Landtag hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1999 gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Artikel 29 des Oberösterreichischen Landes-Verfassungsgesetzes 1991 eine Nachwahl durchgeführt.

Es wurden gewählt:

Als Mitglied:

Dr. Klaus Peter Nittmann, geboren am 7. Jänner 1959, Nöbauerstraße 36, 4040 Linz.

Als Ersatzmitglied:

Landtagsabgeordneter Lutz Weinzinger

Mit freundlichen Grüßen"

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Ilse Giesinger: " Sie werden geloben, unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Jürgen Weiss: Ich begrüße Herrn Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Ich beginne jetzt – um 9.05 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen. (Die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ tragen eine Plakette mit der Aufschrift "Aktion Fairness – ÖGB".)

Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1066/M, an den Herrn Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Sehr geehrter Herr Präsident! Seit 1998 stehen der Familienberatungsförderung 110 Millionen Schilling zur Verfügung; das sind um 10 Millionen Schilling mehr als in den Jahren davor. Diese 10 Millionen Schilling plus, Frau Bundesrätin, werden für die Förderung von bestimmten Schwerpunktberatungen aufgewandt, insbesondere für Schwangerenberatung, Beratung bei Gewalt in der Familie, Scheidungsberatung am Gericht sowie Sektenberatung.

Hinzu kommt, daß durch ein den Rechtsträgern von meinem Ressort zur Verfügung gestellten Abrechnungsprogramm eine EDV-Erfassung soziodemographischer Daten nunmehr möglich geworden ist – dies selbstverständlich unter strenger Wahrung der Anonymität der Klienten und Klientinnen von Familienberatungsstellen –, aus denen Rückschlüsse über Problemlagen in der Bevölkerung möglich sein werden, die dann Grundlage für weitere Untersuchungen oder auch präventive Maßnahmen sein können.

Durch eine Änderung des Familienberatungsförderungsgesetzes vom Dezember 1997 ist es zu einem Auflassen der bis dahin notwendig gewordenen Arztanwesenheitspflicht von vier Stunden pro Monat gekommen. Es wird Arztanwesenheit nur mehr bei Bedarf angeboten; das ist realistischer und erlaubt eine bessere Nützung der finanziellen Ressourcen.

Wir haben weiters verändert, daß freiwilliger Selbstbehalt – ich betone: freiwilliger Selbstbehalt! – von Klientinnen und Klienten geleistet werden kann. Ich halte das auch deswegen für zweckmäßig, weil das Motto: Was nichts kostet, ist nichts wert! allzu leicht greifen könnte und da ein gewisses Kostenbewußtsein geschaffen wurde respektive geschaffen wird.

Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Ab 1. Jänner 2000 werden für die Familienberatung erfreulicherweise 40 Millionen Schilling mehr zur Verfügung stehen. Wofür wird diese Aufstockung verwendet werden?

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Die Bundesregierung ist bei ihren Beratungen anläßlich der sogenannten Bad Ausseer-Klausur erfreulicherweise zu diesem Schluß gekommen. Es wird allerdings noch notwendig sein, diesen

Ich habe die Absicht, auch da wiederum in die Schwangerenberatung vermehrt Mittel zu investieren. Vergessen wir nicht, daß die Familienberatung vor etwas mehr als 25 Jahren in diesem Kontext entwickelt wurde, um schwanger Gewordenen in ihrer allfälligen Konfliktsituation Beratung und Hilfe angedeihen zu lassen.

Es werden aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Frage des Wiedereinstiegs nach der Karenz in das Berufsleben weitere Schwerpunkte bei der sinnvollen Verwendung dieser 40 Millionen Schilling sein.

Hinzu kommt, daß es nach wie vor bei der Versorgung mit Familienberatungsstellen einen regionalen Unterschied gibt. Wir haben in Österreich etwas mehr als 300 Familienberatungsstellen etabliert, aber es gibt noch regionale Unterschiede. Diese Unterschiede ab- und auszugleichen ist ein weiteres Ziel dieser mit plus 40 Millionen Schilling um ein Drittel höheren Budgetierung für Familienberatungsstellen ab dem Jahr 2000. Das ist insgesamt eine sehr erfreuliche Mehrdotation.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister! Ich glaube, daß Sie meine Auffassung teilen, daß Frauen ein wesentlicher Teil der Familie sind. Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, daß Sie angesichts der 10 Millionen Schilling mehr für Familienberatung im Jahr 1999 und der 40 Millionen Schilling mehr im Jahre 2000 eine krasse Kürzung der Ihnen verfügbaren Fördermittel im Bereich fortschrittlicher Frauenprojekte im Rahmen der Familienberatung und im Rahmen der Notrufaktion für Opfer vorgenommen haben, und wie rechtfertigen Sie vor allem – das ist etwas, was mich als Vorsitzende eines Frauenhauses sehr schmerzt –, daß Sie die 200 000 S für Kinderbetreuung in den Frauenhäusern einfach gestrichen haben?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Auf der einen Seite teile ich Ihre Auffassung, daß Frauen ebenso wie Männer und Kinder wesentliche Bestandteile der Familie sind, aber auf der anderen Seite geht es darum, daß man Schwerpunktsetzungen auch finanziert. Um die Schwerpunktsetzungen, die ich beschrieben habe, finanzieren zu können, sind da und dort bei gleichbleibenden Budgetmitteln – nämlich 1998 gegenüber 1997 gleichbleibend und vor allem 1999 gegenüber 1998 gleichbleibend – auch Einschränkungen notwendig. Dies ist uns insbesondere insofern leichter gefallen, als es gerade für diese Zwecke im Budget der Frau Frauenministerin, die eindeutig primär dafür zuständig ist, eine höhere Dotation gibt, beispielsweise durch ein in den letzten Monaten beschlossenes Budgetüberschreitungsgesetz. So gesehen erscheint mir die eine oder andere Maßnahme, die Sie angesprochen haben, zulässig und angemessen.

Aber ich stehe nicht an, zu sagen: So unangenehm das auch im Einzelfall sein mag, aber es muß möglich sein, zum Zwecke der Setzung neuer Schwerpunkte dann eben in jenen Bereichen, die kompetenzmäßig doch in hohem Maße eigentlich einem anderen Ressort vorbehalten sein sollten, entsprechende Kürzungen vorzunehmen.

Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage hat Herr Ing. Kurt Scheuch gewünscht. – Bitte sehr.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In Ihren Ausführungen fehlte mir eine wichtige Punktation. Ich frage Sie deswegen: Sind Sie bereit, im Rahmen der Familienberatung verstärkt auf die Drogenproblematik, welche gerade jetzt bei den 11- bis 18jährigen festzustellen ist, einzugehen, und wie schauen etwaige Gegenstrategien in diesem Bereich aus?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Es wird auch in vielen Familienberatungsstellen Drogenberatung angeboten. Das Problem ist, daß nicht jede Familienberatungsstelle alle Schwerpunktthemen in gleichem Maße abdecken kann, da sonst die Qualität der Beratung leiden würde. Die Schwerpunktsetzung enthält daher auch die Fokussierung auf einzelne Beratungsstellen. Das heißt, daß nicht in allen 300 Beratungsstellen alle Beratungsschwerpunkte in völlig identischem Ausmaß angeboten werden. Aber die Drogenberatung ist natürlich auch ein Punkt, nach dem in den Familienberatungsstellen Nachfrage besteht, und sie wird daher auch angeboten, und dabei wird es auch bleiben. Davon erfolgt keinesfalls ein Abgehen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1063/M, an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie.

Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Erhard Meier, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Meier! Nach dem Kyoto-Protokoll im Rahmen der Klimaschutzkonvention ist Österreich völkerrechtlich verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen – das ist vor allem Kohlendioxid, das sind aber auch fünf andere Treibhausgase, es geht da um einen sogenannten Korb – bis zum Jahre 2010 respektive bis zur Budgetperiode von 2008 bis 2012 um 8 Prozent zu reduzieren.

Innerhalb der Europäischen Union ist es nun zu einer Lastenverteilung der in Kyoto übernommenen Verpflichtungen gekommen. Da liegt Österreich mit der übernommenen Verpflichtung von minus 13 Prozent im oberen Drittel. Es gibt Länder, die höhere Verpflichtungen übernommen haben, wie zum Beispiel Deutschland und Dänemark. Österreich liegt mit Großbritannien gleichauf. Es gibt aber auch Länder, die deutlich weniger an Reduktionsverpflichtung übernommen haben.

Es wird dies kein leichtes Unterfangen sein. Ebenso wie andere EU-Mitgliedstaaten arbeiten wir zurzeit an einem Maßnahmenprogramm, das die Kyoto-Ziele erreichbar machen soll. Wir haben die Kommunalkredit beauftragt, in Zusammenarbeit mit Experten ein Optionenpapier zu erstellen, um dann der nach den Nationalratswahlen zu bildenden Regierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Gemeinden – das halte ich für ganz wesentlich, Herr Bundesrat, denn auch dort sind Aktivitäten zu setzen; das ist nicht alleinige Aufgabe des Bundes, ganz im Gegenteil –, also mit den anderen Gebietskörperschaften, jene Maßnahmen einzuleiten, die zu setzen sind.

Es ist das, wie gesagt, kein leichtes Unterfangen. Wir haben in Österreich zwar die Kohlendioxid-Emissionen bereits auf hohem Niveau stabilisiert, aber erstens nur stabilisiert und zweitens auf hohem Niveau. Dem füge ich hinzu, daß bei einem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum nicht einmal diese Stabilität gegeben ist, sondern eher mit einem leichten Steigen zu rechnen ist. Das ist in anderen EU-Ländern nicht viel anders. Insbesondere in den USA ist das noch deutlich schlechter, dort ist man von der Erreichung der Kyoto-Ziele noch weit entfernt.

Konkrete Umsetzungsschritte sind auf europäischer Ebene bereits gelungen. So ist es während unserer EU-Ratspräsidentschaft gelungen, durch die Vereinbarung mit der europäischen Automobilindustrie den Verbrauch von Pkws deutlich einzuschränken. Zu erwähnen wäre die

Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Herr Bundesrat.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Ist es abschätzbar, wie hoch jährliche Investitionen in Österreich sein müßten, um die Emissionen von Treibhausgasen auf allen Ebenen unseres Staates von zirka 16 Millionen Tonnen CO₂ äquivalent zu verringern? Wieviel Geld brauchen wir, um da weiterzukommen?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Das zu quantifizieren, bin ich zurzeit noch nicht in der Lage, Herr Bundesrat! Es wird in dem einen oder anderen Bereich – nicht unbedingt in allen Bereichen – öffentliche Anreize in Form von Investitionen brauchen. Davon ist auszugehen. Ich denke da zum Beispiel daran, daß die freiwillige Vereinbarung mit der europäischen Automobilindustrie ohne solche Anreizfinanzierungen auskommt. Aber gerade dann, wenn es um die Förderung erneuerbarer Energieträger geht, wird man so etwas brauchen, denn erneuerbare Energieträger sind ohne Förderung noch nicht in ausreichendem Maße marktfähig.

Ich will nicht ausschließen, daß auch im Bereich der besseren Hausisolierung Anreizfinanzierungen zweckmäßig wären, dies deswegen, weil es zwar im Neubaubereich relativ einfach ist, entsprechend energiesparend zu bauen, was jetzt auch schon geschieht – und zwar de facto ohne Mehrkosten und mit gewaltigem Einsparungspotential –, wir aber mehr als bisher tun müssen, um die Althäuser besser wärmezudämmen.

Ich darf Ihnen sagen, daß rund 40 Prozent des Primärenergiebedarfs in diesem Lande zur Raumwärmebereitstellung inklusive der Bereitstellung von Warmwasser aufgewandt werden. Das heißt, daß jede Maßnahme in diesem Bereich einen besonders großen Hebel hat. Experten sagen, daß man gut die Hälfte dieser 40 Prozent – also 20 Prozent der Gesamtenergierechnung Österreichs – einsparen könnte, ohne daß jemand in diesem Lande frieren müßte. Das ist machbar.

Das ist also ein sehr wichtiger Bereich. Nur braucht es da wahrscheinlich auch Anreizfinanzierungen, um diese notwendige Aktivität in Gang zu setzen, auch wenn es sich dann langfristig für den Hausbesitzer selbst rechnet, weil eben die notwendigen Investitionen durch entsprechende Energieeinsparungen in Schillingen wieder zurückkommen.

Präsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Herr Bundesrat Mag. John Gudenus.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Sie erwähnten die erneuerbare Energie. In welchem Ausmaß hat in Österreich die erneuerbare Energie, sprich die Biomasse, Einfluß darauf, daß die Kyoto-Ziele erreicht oder nicht erreicht werden können?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Gudenus! Ich möchte das so, wie Sie es formuliert haben, nicht im Raum stehen lassen. Sie haben gesagt: die erneuerbare Energie, sprich die Biomasse. Für mich ist erneuerbare Energie auch die Wasserkraft, die Windenergie und die Sonnenenergie, wie sie in der Photovoltaik umgesetzt werden.

Allerdings gebe ich Ihnen indirekt wiederum recht, indem ich sage, daß für die Zukunft das Pferd, auf das Österreich setzen sollte, die Biomasse sein sollte. Warum? – Im Bereich der Wasserkraft haben wir schon sehr viel ausgebaut. Mit Ausnahme der Kleinwasserkraft sehe ich

Photovoltaik ist ein besonders kleiner Bereich, bei dem die Rentabilität heute noch eine besonders niedrige ist; das wird sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich ändern.

Aber, kurz gesagt: Biomasse ist in Österreich im Übermaße vorhanden. Biomasse ist ein Bereich, in dem wir die Technologien zur Wärmeerzeugung haben, und wir sind gerade am Sprung, aus dieser Strom herzustellen, und wir sind wissenschaftlich bereits in der Lage, Biomasse zu vergasen, und zwar in dem Sinne, daß das in weiterer Zukunft als Gas auch über das Erdgasnetz verteilt werden könnte.

Wenn die Europäische Union ihrerseits – obwohl der Wald europaweit keinesfalls so stark vertreten ist wie in Österreich – meint, daß ihre eigenen Ziele zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger von 6 auf 12 Prozent zu 60 Prozent etwa mit Biomasse bestritten werden sollten, dann gilt das für Österreich doppelt und dreifach. Ich glaube also, daß im Bereich der erneuerbaren Energieträger Biomasse der große Schwerpunkt sein sollte.

Wir haben in Österreich zurzeit einen Anteil erneuerbarer Energieträger von rund 26 bis 27 Prozent, die Europäische Union, wie gesagt, einen solchen von 6 Prozent. Die Europäische Union will auf 12 Prozent steigern, und auch wir sollten diese 26 bis 27 Prozent steigern – jedenfalls so steigern, daß in Zukunft ein Dreier vorne steht und nicht ein Zweier.

Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Peter Rodek. – Bitte sehr.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich kann mir vorstellen, daß hinsichtlich sehr vieler Immissionen zur Erreichung des Kyoto-Zieles eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden werden muß, weil es grenzüberschreitende Emissionen gibt. Aber es gibt natürlich auch bei uns in Österreich eine Umweltproblematik, und daher hätte ich Sie gerne gefragt, welche Maßnahmen schon jetzt im Rahmen der betrieblichen Umweltförderung von seiten Ihres Ministeriums gesetzt werden.

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Rodek! Klimaschutz ist ein Schwerpunkt der Umweltförderung und wird immer mehr ein Schwerpunkt. In konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Seit 1997 wurden die Budgetmittel für diesen Bereich von 200 auf 315 Millionen aufgestockt.

Ich habe speziell mit dem Schwerpunkt Biomasse gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Molterer, den ich heute später noch im Bundesrat vertreten darf, einen sogenannten Öko-Energie-Fonds eingerichtet. – Nicht, daß es jetzt neue Mittel gäbe, sondern bestehende Mittel sollen leichter ansprechbar sein, und ich glaube, das ist uns schon gelungen. Wir haben hier also schon Schwerpunkte gesetzt und gewisse Einsparungen erreicht, aber um diese Einsparung im zweistelligen Millionen-Tonnen-Bereich zu erreichen, braucht es noch deutlich mehr Maßnahmen.

Ich habe schon gesagt, das Kyoto-Maßnahmenpaket ist in Vorbereitung im Sinne eines Optionenpapiers, und es wird dann Aufgabe der politischen Entscheidungsträger sein – das kann nicht ich alleine sein, das muß die Bundesregierung sein, das müssen die Länder und Gemeinden sein –, die insgesamt vernünftigsten, aber auch kostengünstigsten Maßnahmen auszuwählen, um Österreichs internationale Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum Aufruf der 3. Anfrage, 1070/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Windholz! Sie wissen, daß in der Europäischen Union der Gleichheitsgrundsatz gilt. Die Europäische Union und auch wir können daher an zukünftige Mitgliedstaaten keinen anderen Maßstab anlegen, als er für bestehende Mitgliedstaaten gilt. Sie wissen, Herr Bundesrat, daß innerhalb der Europäischen Union – nicht in Österreich, aber in anderen Mitgliedstaaten, wie Frankreich, wie Großbritannien, auch wie bis heute noch Deutschland – Atomkraft zur Aufbringung von Energie benützt wird. Daher kann es nicht um ein prinzipielles Verbot von Kernenergie gehen, sondern nur darum, für mittel- und osteuropäische Kernkraftwerke dieselben Sicherheitsprinzipien einzufordern, wie sie auch in der Europäischen Union gelten.

Hier ist Österreich nicht alleine, trotzdem sind wir – wie auch den heutigen Zeitungen zu entnehmen ist – das EU-Mitgliedsland, das am deutlichsten akzentuiert, daß diese Sicherheitsprinzipien bei Beitrittskandidatenländern einzufordern sind. Ich darf Ihnen sagen, Herr Bundesrat, daß ich bei der am letzten Wochenende in Helsinki stattgefundenen Umweltministertagung erneut sehr deutlich die dort anwesenden Umweltminister der Beitrittskandidatenländer auf unsere österreichische Position, auf den Aktionsplan der Bundesregierung, auf die sehr konsequente Position aufmerksam gemacht habe.

Ich möchte in diesem Zusammenhang wörtlich zitieren: Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union wurden unter der österreichischen EU-Präsidentschaft mit der Verabschiedung der Schlußfolgerungen des Rates – und Schlußfolgerungen sind die einstimmigen Entscheidungen des Ministerrates; das ist ein sehr starkes Mittel des Meinungsausdruckes – zu den Beitrittsstrategien für die Umwelt und der Schlußfolgerungen des Rates zur nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union sowie der Bekräftigung dieser Schlußfolgerungen durch den Europäischen Rat von Wien deutliche Signale gesetzt. Diese Schlußfolgerungen betonen unter anderem, daß nicht nachrüstbare Kernkraftwerke, worunter jedenfalls die Reaktoren der ersten Generation – Ignalina in Litauen, Bohunice bei unseren slowakischen Nachbarn und Kozloduy in Bulgarien – zu verstehen sind, ehestmöglich stillgelegt werden müssen. – Drei Hochrisiko-Reaktoren müssen also ehestmöglich stillgelegt werden – einstimmige Position der Europäischen Union!

Weiters wurden die beitrittswilligen Staaten aufgefordert, die nukleare Sicherheit zu verbessern, sodaß – und jetzt kommt es! – ein Niveau erreicht wird, das dem Stand in der Union hinsichtlich der Technologie und der Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht.

Der Europäische Rat von Köln hat erneut die Bedeutung hoher Sicherheitsstandards im Nuklearbereich in Mittel- und Osteuropa betont.

Das ist also die Position des Europäischen Rates, der europäischen Mitgliedstaaten, ihrer Regierungen, die wir konsequent und deutlich vertreten und bei den sich bietenden Gelegenheiten in Brüssel, aber auch gegenüber unseren Nachbarn in Prag, in Preßburg/Bratislava und auch bei Ratssitzungen, wie eben gerade jüngst in Helsinki, zum Ausdruck bringen. Ich meine, daß wir jetzt auf gutem Weg sind, daß unsere Botschaft dort auch verstanden wird – nicht nur gehört wird, sondern auch verstanden wird.

Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Das "gehört werden" veranlaßt mich zu einer Zusatzfrage.

Es ist auch sehr wichtig, auch die Bevölkerung vor Ort aufzuklären. Werden Bürgerinitiativen in den Reformländern Tschechien und Slowakei durch Ihr Ressort unterstützt, um vor Ort entsprechende Aufklärungsarbeit leisten zu können?

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und auch im Rahmen der international üblichen Usancen unterstützen wir Bürgerinitiativen, die allerdings ihren Arbeits- oder Herkunftsschwerpunkt in Österreich haben, von denen wir aber wissen, daß die Aktivitäten – zum Beispiel von Antiatom International – natürlich auch vor Ort, in der Slowakei, in Tschechien gesetzt werden.

Es wäre nicht üblich, daß es direkte beispielsweise finanzielle Unterstützung Österreichs für tschechische Bürgerinitiativen gäbe. Wir wollen und müssen in diesem Bereich alles vermeiden, was als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates verstanden würde. Aber österreichische Initiativen, die letztlich grenzüberschreitend und vor Ort initiativ sind und dort wirken, werden von uns unterstützt.

Präsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Herr Bundesrat Hensler, bitte sehr.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Was haben Sie unternommen, um zu erreichen, daß Temelin nicht in Betrieb geht?

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Es hat die österreichische Bundesregierung im Vorfeld der leider Gottes mit 11 : 8 zwar knapp aber doch für den Weiterbau ausgegangenen Entscheidung der tschechischen Regierung versucht, diese zu informieren und zu beraten, respektive vor allem jenen Flügel dort zu informieren und zu beraten, von dem klar war, daß er unter der Führung des Umweltministers Dr. Milos Kuzvart gegen den Weiterbau von Temelin sein würde.

Wir haben unter wesentlicher Mitarbeit des Experten Dr. Herbst eine Studio zu "Stranded investments" erstellen lassen. Da geht es darum, inwieweit Temelin in Zukunft als "Stranded investment" in der Europäischen Union anerkannt werden könnte, und darum, daß das bei Abbruch der Bauarbeiten wahrscheinlich noch der Fall sein könnte. Wenn jedoch Tschechien im Bewußtsein dessen, was jetzt Sache ist, fertig baut, könnte Temelin aus unserer Sicht wahrscheinlich nicht "Stranded investment" sein. Das ist im Hinblick auf den Strombinnenmarkt, im Hinblick auf die anzusetzenden Kosten von großer Bedeutung.

Wir haben auch bei der Weiterentwicklung und Nachnutzung des Standortes Temelin die tschechische Regierung kontaktiert und beraten, und es hat Dr. Kuzvart mir und auch meiner Kollegin Prammer ausdrücklich bestätigt, wie wertvoll diese Unterstützung war. Nun, trotzdem ist die Entscheidung der tschechischen Regierung mit 11 : 8 für den Weiterbau von Temelin ausgegangen. Ich gehe davon aus, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Wir bleiben da dran, und wir haben letztlich auch im Aktionsplan der Bundesregierung zu Temelin klare Aussagen getroffen.

Temelin muß hinsichtlich seiner Sicherheitsprinzipien in Deutschland genehmigungsfähig sein. Es gibt dort ein Projekt, das mit Temelin sehr gut vergleichbar ist, den ostdeutschen – sage ich verkürzt – Reaktor Stendal, der im übrigen wegen der zu hohen Kosten für eine Fertigstellung nicht fertiggestellt wurde. Also das, was die tschechische Regierung mit Temelin macht, hat Deutschland mit Stendal nicht gemacht. Wir sagen, es müßte dieser Reaktor, wenn er

Präsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht. – Bitte sehr, Herr Bundesrat Ernst Winter.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen sind von Ihrer Seite beziehungsweise von Ihrem Ministerium noch geplant, beziehungsweise welche Maßnahmen kann man noch setzen, um die größtmöglichen Sicherheitsstandards grenznaher AKWs zu erreichen?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Der Aktionsplan der Bundesregierung ist letztlich auch weitgehend inhaltsgleich durch einen Entschließungsantrag aller fünf Parlamentsparteien – ich betone, das ist ein Fortschritt gegenüber dem letzten Jahr, wo leider Gottes Anti-Atom-Initiativen nicht von allen fünf Parteien, sondern nur von vier Parteien getragen waren – getragen, sodaß jetzt erstens einmal eine österreichische Anti-Atom-Politik klar definiert ist, zweitens innerstaatlich außer Streit gestellt ist und drittens sehr konkret an zukünftigen Terminplänen anknüpft. So ist beispielsweise Bohunice betreffend klargestellt, daß wir einen direkten Konnex sehen zwischen den Bestrebungen der Slowakei, in die sogenannte erste Erweiterungsgruppe der Europäischen Union zu kommen im Rahmen des Gipfels von Helsinki, und den von der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen, Bohunice ehestmöglich zu schließen.

Wir als Mitgliedstaat der Europäischen Union wollen bis Helsinki darüber Klarheit haben, wie die Slowakei jetzt Schließungspläne sieht, welche Termine sie hier setzt. Wir wissen, daß der ursprünglich von der Europäischen Union in der Beitrittspartnerschaft gesetzte Termin 2000 aus Sicht des Jahres 1999 nicht mehr ganz realistisch sein wird können. Zu Aussagen von slowakischer Seite, das könne 2010, das könne 2015 sein, muß gesagt werden, daß das für uns nicht akzeptabel sein wird. – Ein Beispiel von vielen, wie wir in den nächsten Monaten unsere Anti-Atom-Politik konkret zu operationalisieren gedenken.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 1067/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Karl Wilfing, um Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Wilfing! Ich darf diese Frage mit einem kurzen Ja beantworten. Es werden hier keinerlei budgetäre Mittel benötigt. Es sind im steuerlichen Bereich keinerlei Maßnahmen notwendig. Der Familienfonds FLAF wird die notwendigen Überschüsse haben, um den Mehraufwand für das Karenzgeld für alle mit rund 840 Millionen Schilling pro Jahr zu finanzieren.

Andere Zahlen, die aus anderen Ressorts der Bundesregierung kommen, treffen nicht zu. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man hier auf einen Mehraufwand in der Größenordnung von 2 oder 3 Milliarden kommt. Ich verweise diesbezüglich auch auf den jüngsten Armutsbericht des Sozialressorts, aus dem eine ähnliche Zahl hervorgeht, wie wir sie ermittelt haben. Wir gehen davon aus, daß insgesamt rund 8 500 Personen, zumeist Frauen, aber es könnten auch Männer sein, zusätzlich entweder Karenzgeld neu beziehen oder aber von der derzeitigen Teil

Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben nun die Finanzierbarkeit vom "Karenzgeld für alle" klar nachgewiesen. Gilt das auch für das von Frau Bundesministerin Prammer vorgeschlagene Modell eines einkommensabhängigen Karenzgeldes, und wie bewerten Sie die soziale Gerechtigkeit dieses Vorschlages?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Das Modell des einkommensabhängigen Karenzgeldes kommt meines Wissens nach aus Schweden. Dort gibt es etwas Ähnliches, allerdings nicht für eine derartig lange Frist, wie in Österreich Karenzgeld bezahlt wird. Frau Ministerin Prammer hat in einem Interview eine Zahl von durchschnittlich 7 743 S pro Monat angegeben, die das Karenzgeld kosten würde. Ausgehend von heute, durchschnittlich 5 565 S auf einen 30tägigen Monat bezogen, bedeutet das ein Plus von 38 Prozent, das bei einem Gesamtaufwand für das Karenzgeld von derzeit rund 10 Milliarden Schilling einen Mehraufwand von 3,8 Milliarden Schilling erfordern würde. Das ist die Zahl, mit der man operieren muß.

Ich möchte hier den Herrn Finanzminister zitieren, der gemeint hat, daß wir, wenn man das will, dann eben auch Steuerquoten wie in Schweden bräuchten; das Steuerniveau ist in Schweden deutlich höher als bei uns.

Aus FLAF-Mitteln würde ich eine Finanzierung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes deswegen ablehnen, weil der Familienfonds FLAF für Familienleistungen zuständig ist, und hier hat das Prinzip zu gelten: Jedes Kind ist gleich viel wert, und jede Frau ist gleich viel wert. Eine einkommensabhängige Finanzierung müßte also dann aus einem anderen Topf finanziert werden, beispielsweise aus der Arbeitslosenversicherung – wie auch immer –, jedenfalls nicht aus dem FLAF.

Ich habe Frau Ministerin Prammer nicht einmal, sondern mehrfach signalisiert, diesbezüglich für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen, sowohl zum Thema Karenzgeld für alle als auch zum Thema einkommensabhängiges Karenzgeld, weil ich es für zweckmäßig gehalten hätte, die Familien Österreichs schon vor dem 3. Oktober davon in Kenntnis zu setzen, was jetzt wirklich beschlossen wird. Es ist zu meinem Bedauern, aber auch zu meiner Überraschung leider Gottes trotz meines mehrfachen Ersuchens nicht zu solchen Verhandlungen gekommen.

Präsident Jürgen Weiss: Bitte bei der Formulierung von Zusatzfragen darauf zu achten, daß sie sich auf eine einzige Frage beschränken sollen und nicht durch Bindewörter in Unterfragen geteilt werden dürfen.

Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Frau Kollegin Schicker.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei der Einführung von Sozial- und Familienleistungen wird immer darauf Bedacht genommen, eine soziale Treffsicherheit zu erreichen. Wenn jetzt das von Ihnen und Ihrer Partei beabsichtigte "Karenzgeld für alle" eingeführt werden sollte, würde unter anderem – ich sage das jetzt ein bißchen polemisch – auch die Frau des reichsten Österreichers in den Genuß dieses Geldes kommen. Verstehen Sie darunter "soziale Treffsicherheit"?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Es würde vor allem die Frau in den Genuß des Karenzgeldes kommen, die heute eine geringfügige Beschäftigung hat, maximal 3 899 S pro Monat verdient. Sie kennen vielleicht die letzten

Was die Frau des reichsten Österreichers betrifft, möchte ich folgendes sagen: Vertreter Ihrer Partei – nicht Sie persönlich –, auch Herr Edlinger, waren sich nicht zu schade, auch den Namen meiner Frau in diesem Zusammenhang hier zu zitieren und in einem Interview unterzubringen. (Bundesrätin Schicker: Ihre Frau hat ein Beschäftigungsverhältnis! Entschuldigen Sie!) Ich darf dem Hohen Bundesrat mitteilen, daß meine Frau nach allen vier Geburten und nach allen fünf Kindern karenzgeldberechtigt war, aber nicht deswegen, weil sie die Frau des reichsten Österreichers war – leider nein – oder Karenzgeld für alle in Anspruch genommen hatte, sondern weil sie ganz normal Anspruch aufgrund einer vorhergehenden Erwerbstätigkeit gehabt hatte. – Soviel zur Polemik aus Ihren Reihen auf meine Familie bezogen.

Aber lassen Sie mich eines klar sagen: Wenn diese Frau des reichsten Österreichers heute einen Anspruch hat, wenn eine Frau Flick oder wer immer Ansprüche dieser Art erworben hat, dann bekommt sie heute Karenzgeld, daran ändert sich durch das Karenzgeld für alle nichts. Wenn sie keinen Anspruch hatte, weil sie eben ... (Bundesrätin Schicker: Dann kriegt sie jetzt eines! Ist das gerecht?) Dann würde sie.

Ich kann nicht mehr tun, als Ihrer Fraktion mehrfach mitzuteilen, daß ich über eine soziale Staffelung von Karenzgeld insgesamt zu verhandeln bereit bin. Nur dann muß einmal die Sozialdemokratie in diesem Lande Abstand davon nehmen, daß immer nur das Individualbesteuerungsprinzip gilt, denn dann braucht es eine Haushaltserfassung. Es kann nämlich nicht so sein, daß man dann bei der Einzelbetrachtung bleibt, denn dann wäre die Frau des Reichsten trotzdem anspruchsberechtigt. Deshalb ist es notwendig, das Haushaltseinkommen heranzuziehen.

Dann muß man auch entsprechende Grenzen vorsehen. Ich bin neugierig, wieviel Bürokratie dann erforderlich ist, was man dann insgesamt an Aufwand braucht, weil es beispielsweise schon bei Mittelstandsfamilien, in denen beide verdienen, durchaus signifikante Einkommensgrößen in Höhe von 600 000 S, 700 000 S, 800 000 S Jahreseinkommen von beiden gemeinsam geben wird. Zwei Mittelverdiener kommen bald auf 700 000 S, 800 000 S Jahreseinkommen. Wenn man also jetzt zum Beispiel eine Grenze eines Haushalts-, Familien- oder Jahreseinkommens in der Größenordnung von 500 000 S, 600 000 S einzieht und sagt, darüber gibt es kein Karenzgeld, dann trifft man schon sehr viele Familien, die man vielleicht nicht treffen wollte.

Es muß also erstens einmal das Haushalts- und Familieneinkommen und nicht das Einzeleinkommen maßgeblich sein. Das wollte Ihre Fraktion bisher immer partout vermeiden. Zweitens muß klar sein, wo man die Grenze ansetzt, und drittens, welchen bürokratischen Aufwand es braucht, um wieviel Geld für die Allgemeinheit einzusparen. Unter dieser Prämisse bin ich gerne verhandlungsbereit, was eine soziale Staffelung betrifft. Das habe ich Frau Kollegin Prammer, das habe ich Ihrer Fraktion, das habe ich auch Herrn Kollegen Edlinger bereits mehrfach mitgeteilt. Ich höre nichts außer irgendwelchen polemischen Antworten über die Medien, daß meine Frau das nicht bräuchte.

In Zukunft wird sie es ohnehin nicht brauchen, gehe ich einmal davon aus, und in der Vergangenheit hat sie den Anspruch darauf gehabt wie jede andere berufstätige Österreicherin. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage hat Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid gewünscht. (Bundesrätin Schicker: Zur Geschäftsordnung!) Sie können sich zur Geschäftsordnung melden. – Bitte.

Präsident Jürgen Weiss: Frau Bundesrätin! Das war jetzt keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, sondern eine zusätzliche Zusatzfrage.

Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wie hoch ist die Summe der verminderten Zuwendung von 4,5 auf 3,5 Prozent Arbeitgeberanteile durch den Finanzminister an den Familienlastenausgleichsfonds, denn hiermit wird die Aussage Ihres Vizekanzlers Schüssel, der FLAF werde dadurch nicht angetastet und geschmälert, widerlegt?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich hoffe, daß die Fragestunde des Bundesrates einem Regierungsmitglied nicht prinzipiell nur gestattet, mit Ja oder Nein zu antworten. Frau Bundesrätin Schicker! So habe ich das jetzt nicht verstehen wollen, ich glaube schon, daß man hier Gelegenheit hat, Fragen auch umfassender zu beantworten. Ich habe auch nicht Ihnen unterstellt, Frau Bundesrätin, einen Namen oder irgend etwas genannt zu haben. Ich habe ausdrücklich Herrn Finanzminister Edlinger zitiert. Ich kann Ihnen den "Kurier"-Artikel von der Vorwoche dann noch nachreichen, falls Sie nicht Gelegenheit hatten, ihn zu lesen.

Aber nun zur gestellten Frage. Frau Bundesrätin! Minus 1 Prozent FLAF-Beiträge würden etwa 9 Milliarden Schilling an Mindereinnahmen ausmachen. Es ist aber nicht richtig, was Sie schlußfolgern, daß Vizekanzler Schüssel das akzeptiert hätte. Das ganz sicherlich nicht. Das ist etwas, was Finanzminister Edlinger nicht einmal, sondern mehrfach in den Raum gestellt hat und was von mir mehrfach kategorisch abgelehnt wurde.

Ich kann überhaupt nicht verstehen, einmal davon zu sprechen, die FLAF-Beiträge zu senken, indem die Dienstgeberbeiträge von 4,5 auf 3,5 Prozent vermindert werden. Das ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, das ist schon richtig. Am Tag danach heißt es dann, daß man diese FLAF-Überschüsse den Ländern zur Verfügung stellen will, um Finanzausgleichsverhandlungen leichter führen zu können. Und am dritten Tage heißt es wieder, man möchte das Budget damit konsolidieren und andere Aufwendungen treffen.

Ich kann immer nur das eine tun, alle drei Dinge zugleich, das geht nicht. Das geht auch dann nicht, wenn man sich das wirklich wünscht.

Also von mir aus ein klares Nein dazu. Eine Absenkung um 1 Prozent würde 9 Milliarden Schilling bedeuten, das würde den Familienlastenausgleichsfonds wieder in die roten Zahlen bringen. Das hieße Überschuldung, Verschuldung, das hieße wiederum Verlust jeder familienpolitischen Flexibilität. Das haben sich Österreichs Familien nicht verdient. Österreichs Familien sind froh darüber, daß endlich nach Jahren der FLAF-Verschuldung jetzt wieder schwarze Zahlen erreicht werden und damit ein gewisser familienpolitischer Spielraum wieder zurückgewonnen werden konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 1064/M.

Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Ernst Winter, seine Anfrage zu verlesen.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat Winter! Die Sanierung der Altlasten-Berger-Deponie ebenso wie der Fischer-Deponie erfolgt im Rahmen eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch eine sogenannte Ersatzvornahme, nachdem die zur Sanierung Verpflichteten entsprechenden Behördenaufträgen nicht nachgekommen sind.

Für die Durchführung verantwortlich zeichnet die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres. Es ist daher festzuhalten, daß das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie mangels Zuständigkeit in das gegenständliche Verfahren nicht eingebunden war, auch nicht ist und daher auch keine von uns zu verwaltenden Gelder zum Einsatz kommen.

Wir finanzieren lediglich eine seit 1989 zum Einsatz kommende Sperrbrunnenreihe, die grundwasserstromab der Fischer-Deponie die weitere Verbreitung von Schadstoffen aus dieser Altlast verhindert und die auch eine wichtige Überwachungsfunktion im Rahmen der Räumung übernehmen wird.

Ungeachtet dessen, Herr Bundesrat, liegt es im Wesen eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens, daß zur Umsetzung der behördlichen Aufträge nur die gelindesten Mittel zur Anwendung gelangen, und daher ist anzunehmen, daß jene wahrscheinlich geringer kontaminierten Materialien, die sich für eine Vererdung eignen, diesen Weg der Verwertung beziehungsweise Entsorgung gegangen sind, weil die Kosten dafür geringer waren als für eine direkte Deponierung. Das kann jedenfalls angenommen werden.

Soweit Abfälle zur Vererdung auf die Deponie Langes Feld in Wien gelangen, dürfen diese bescheidmäßig ausschließlich zur Rekultivierung, das heißt, Herr Bundesrat, zur Oberflächengestaltung, im Rahmen der Deponie selbst zum Einsatz kommen.

Präsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Herr Bundesrat Ing. Kurt Scheuch.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Warum genehmigen Sie den Export von 32 000 Tonnen Metallschlemmen aus der Deponie Arnoldstein und bringen somit die einheimische Wirtschaft um einen Auftrag in der Größenordnung von 125 Millionen Schilling?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Nach Anhörung von Experten, vor allem auch hausintern dazu Stellung nehmenden Experten, ist klargeworden, daß das der Weg ist, der zu gehen ist. Die Genehmigung zum Export in eine ausländische Untertage-Deponie erscheint uns jedenfalls die Ziele einer sicheren Entsorgung der entsprechenden Materialien zu gewährleisten. (Bundesrat Ing. Scheuch: Es hätte auch die Möglichkeit eines Recyclings gegeben!)

Präsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Herr Bundesrat Herr Ing. Walter Grasberger, bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Werter Herr Bundesminister! Was können Sie über die Gebarung im Altlastensanierungsfonds sagen, werden die entsprechenden Einnahmen auch widmungsgemäß verwendet?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich möchte nur noch ergänzend zur letzten Frage etwas sagen, weil das nicht so im Raum stehenbleiben soll. Herr Bundesrat Scheuch! Die von uns befaßten Experten waren eben nicht der Auffassung, daß mit einem in Österreich angebotenen Recycling mit einem hohen Maß an Sicherheit, das hier gegeben sein muß, die entsprechenden Entsorgungsziele erreicht werden können. Das ist von uns sorgfältigst abgewogen worden. Wir sind dann im Lichte dieser Expertenmeinungen – sie waren überwiegend dieser Meinung – zu der Entscheidung gekommen, diesen Export zu genehmigen.

Herr Präsident! Sie entschuldigen, aber ich wollte diese Bemerkung nicht so im Raum stehenlassen.

Zur Gebarung des Altlastensanierungsfonds darf ich dir, sehr geehrter Herr Bundesrat, sagen, daß insgesamt von Jänner 1990 bis 1998 2,53 Milliarden Schilling an Altlastensanierungsbeiträgen eingegangen sind. Davon sind 313 Millionen Schilling für die Untersuchung von Verdachtsflächen aufgewendet worden und 2,2 Milliarden Schilling für die Förderung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen. Von 145 in den Altlasten-Atlas eingetragenen Altlasten befinden sich zurzeit 42 in Sanierung, zwölf ehemalige Altlasten sind bereits entweder saniert oder gesichert.

Insgesamt ist festzuhalten, daß im Hinblick auf eine viel größere Anzahl von Verdachtsflächenmeldungen diese Zahl von im Altlasten-Atlas eingetragenen sanierten Altlasten relativ gering erscheinen mag. Aber ich möchte sagen, daß wir, was Altablagerungen, also Deponien, betrifft, insgesamt einen guten Kenntnisstand haben und daß wir die wirklich kritischen Altablagerungen in diesen Altlasten-Atlas bereits integriert haben. Man möge sich von der großen Zahl von gemeldeten Verdachtsflächen und dieser im Vergleich dazu relativ geringen Zahl im Altlasten-Atlas nicht täuschen lassen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, 1071/M.

Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Reinhard Bösch, um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Bösch! Ich darf Ihnen zur Erklärung, warum ich den Kinderbetreuungsscheck und seine Realisierung, nämlich in seiner Endausbaustufe, als "familienpolitische Vision" bezeichne, die Kosten, die insgesamt für die verschiedenen Modelle anfallen würden, kurz aufschlüsseln:

Das Modell "Karenzgeld für drei Jahre", das heißt, das derzeitige Karenzgeld in Höhe von 5 700 S für drei Jahre für alle Eltern in Österreich auszubezahlen, würde im Jahre 2005 – und auf dieses Bezugsjahr stellt das Österreichische Institut für Familienforschung ab – insgesamt 19,5 Milliarden Schilling kosten, inklusive der Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge und vor allem auch der fiktiven Pensionsversicherungsbeiträge. Diese fiktiven Pensionsversicherungsbeiträge werden jetzt keinem Zahler zugeordnet, stehen aber im Raum und müssen von irgend jemandem finanziert werden. Diese Sozialversicherungsbeiträge, also diese drei Kostenblöcke, machen allein 7 Milliarden Schilling aus.

Es ist aber auch in Ansatz genommen, daß die Krankenversicherungsbeiträge für das Karenzgeld von zurzeit 18,2 Prozent auf 6,8 Prozent reduziert werden. Das ist eine Annahme, die durchaus machbar ist, aber man muß wissen, daß man von 18,2 Prozent auf dann 6,8 Prozent kommt.

So gesehen muß man sich die Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks doppelt und dreifach ansehen und vor allem die Prämissen ins Auge fassen, die hier gegeben sind. Es ist auch zu prüfen, inwieweit Einsparungen, nämlich was weniger an Arbeitslosengeld, an Sondernotstandshilfe anfällt – auch da werden Beträge in Milliardenhöhe ausgewiesen und geschätzt –, tatsächlich in dieser Höhe zu erwarten sind.

All das bringt mich zur Ansicht, daß als erster Schritt in Richtung Kinderbetreuungsgeld und Kinderbetreuungsscheck das Karenzgeld für alle machbar ist. Das ist aus heutiger Sicht verantwortbar. Diese 18 Monate halte ich zum 1. 1. 2000 – ich habe das bereits in Richtung des Herrn Bundesrates Wilfing gesagt – für finanzierbar, für machbar und auch für sozial gerecht.

Hingegen ist ein Ausbau dieses Karenzgeldes für alle zu einem Kinderbetreuungsgeld für 24 Monate etwas, was ich heute noch nicht, aber mittelfristig für machbar erachte – genauso wie den wichtigen Schritt, daß man aus den jetzigen Kindererziehungszeiten echte Beitragsjahre macht, denn die Kindererziehungszeiten werden nur auf die Pensionshöhe angerechnet, aber eine Frau und Mutter muß trotzdem 15 echte Beitragsjahre haben. Also diese Schritte halte ich mittelfristig für machbar.

Aber das Karenzgeld jetzt in Richtung sechs, sieben Jahre auszudehnen und dann noch den Scheck hinzuzufügen, damit kommen wir dann in einen Bereich, bei dem ich sage, das ist für mich eine Vision, die zwar politisch wünschenswert, aber heute von der Finanzierbarkeit her noch nicht absehbar ist.

Präsident Jürgen Weiss: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Bundesminister! Um zu überprüfen, ob Sie nicht nur visionär sind, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für möglich und von Ihrer Seite unterstützungswürdig, daß eine dieser vorgeschlagenen Varianten als Pilotprojekt in einem Bundesland eingeführt wird? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Sagen Sie uns noch dazu, an welches Bundesland Sie denken? (Bundesrat Ing. Scheuch: Tirol!) Ich glaube nicht, daß man ein derartiges Projekt unter Vermeidung der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in einem Bundesland als Pilotprojekt einführen kann und in den anderen acht Bundesländern nicht.

Ich glaube insgesamt, daß diese ganze Entwicklung des Kinderbetreuungsgeldes in Richtung eines Kinderbetreuungsscheckes von einer Dimension ist, daß sie auf Bundesebene und unter maßgeblicher Heranziehung des FLAF geschehen soll. Alles andere erscheint mir als wenig realistisch. Ich meine, man sollte sich dem Projekt in Schritten nähern und das Karenzgeld für alle jetzt verwirklichen, das ist machbar. Man soll sich dann, wenn sich die Finanzierung im FLAF tatsächlich so entwickelt, wie die heutigen Schätzungen das erwarten lassen, zum gegebenen Zeitpunkt, noch innerhalb der nächsten Legislaturperiode, überlegen, ob jetzt 24 Monate statt 18 Monate und ob eine Umwandlung der Kindererziehungszeiten in echte Beitragszeiten möglich sind.

Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Mag. Karl Wilfing. – Bitte.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Teilen Sie die Kritik vor allem der SPÖ – auch die Grünen meinen das –, daß die Verwirklichung des Kinderbetreuungsschecks Frauen zurück an den Herd drängen würde?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Nein, Herr Bundesrat, diese Kritik teile ich nicht (Bundesrat Payer: Aufgelegter Elfer! – Beifall bei Bundesräten der ÖVP und SPÖ), weil auch im Hinblick auf den gegebenen Zwischenruf das Gegenteil der Fall ist.

Wir haben heute eine Karenzgeldregelung, die ein weitgehendes Berufsverbot für die Karenzgeldbezieherin mit sich bringt. Eine Frau und Mutter, die in Karenz geht, kann zwar 3 899 S dazuverdienen – es gibt dann noch sehr komplizierte, aber doch vorhandene Einschleifregelungen –, aber im Prinzip kommt man sehr schnell an den Punkt, wo wegen zu hoher Bezüge aus Erwerbstätigkeit das Karenzgeld gestrichen wird. Ich spreche daher von einem weitgehenden Berufsverbot. Daher ist eine Frau, die heute Karenzgeld beziehen möchte, an den Herd oder – wenn Sie wollen – an das Kinderzimmer, an das Zuhause gebunden.

Das Modell "Karenzgeld für alle" und auch seine Weiterentwicklungen gehen einen anderen Weg. Damit soll das Prinzip der Wahlfreiheit hochgehalten werden. Es soll jungen Eltern die Wahlfreiheit gegeben werden, die Kinderbetreuung entweder selbst durch die Betreuungsleistung der Mutter, des Vaters oder beider zu Hause durchzuführen – das ist in hohem Maße der Wunsch von Eltern gerade von Kindern im Alter von ein, zwei, drei Jahren –, oder aber, wenn es gewünscht ist und nicht anders geht, erwerbstätig zu sein und subsidiär eine Kinderbetreuungseinrichtung heranzuziehen.

Also ich stelle mir sehr wohl vor, daß es in der Praxis auf der Basis des "Karenzgeldes für alle" in Zukunft für Mütter deutlich leichter sein sollte als heute, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, damit das Wiedereinstiegsproblem wegzubekommen, Urlaubsvertretungen, Fortbildungen und Schulungen zu machen.

Erinnern wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates, an die Meldungen aus Salzburg, wo es dazu gekommen ist, daß Frauen, die Schulungen gemacht haben, das Karenzgeld gestrichen wurde – betrieben vom dortigen AMS. Erinnern wir uns an diese Vorgänge! Das soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Das "Karenzgeld für alle" ist das Gegenteil dessen, was der Koalitionspartner hier – ich meine: in nicht ganz sachlicher Weise – dem entgegenhält. Es bedeutet kein "Zurück an den Herd", sondern – wenn man so will – ein "Weg vom Herd" und auch die Möglichkeit der Wahlfreiheit, um Beruf und Familie wirklich ein bißchen besser vereinbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Es ist einigermaßen schwierig, Ihre in verschiedene Richtungen gehenden Aussagen auf eine deckungsgleiche konkrete Aussage zu bringen. Einerseits geben Sie hier in Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des FLAF zu, daß man von geringeren Geburtenzahlen ausgeht, andererseits haben Sie aber – und das steht im Gegensatz zur Ihrer Aussage; ich weiß nicht mehr ganz genau, ob Sie es waren oder Ihr Herr Kollege Schüssel – diese Woche auch zugegeben, daß man auch damit spekuliert, daß durch das "Karenzgeld für alle" weniger Frauen auf den

Präsident Jürgen Weiss: Ich bitte Sie, die Frage zu formulieren.

Bundesrätin Hedda Kainz (fortsetzend): Ich bin dabei, eine Zusatzfrage zu formulieren, dies ist aber aufgrund der vielen gegensätzlichen Aussagen, die ich aus den Antworten des Herrn Ministers herauslese, nicht einfach. (Zwischenrufe.)  – Bin ich am Wort, Herr Präsident?

Präsident Jürgen Weiss: Zur Formulierung einer Zusatzfrage!

Bundesrätin Hedda Kainz (fortsetzend): Die konkrete Frage, Herr Bundesminister: Ist aus Ihren sehr differenzierten Aussagen herauszulesen, daß Sie tatsächlich bereit sind, aus dem Familienlastenausgleichsfonds Anliegen und Möglichkeiten zu formulieren, die von den Frauen gewünscht werden im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie?

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Ich verstehe Ihre Frage so, ob ich bereit bin, aus dem FLAF Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu finanzieren. – Ich antworte darauf mit Ja.

Zurückweisen möchte ich, Frau Bundesrätin, daß meine Aussagen widersprüchlich oder nicht konsistent gewesen wären. Ich meine, daß meine Linie in der Frage "Karenzgeld für alle", bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Finanzierungsmöglichkeiten auf Punkt und Beistrich und vor allem auch hinsichtlich der Zahlen nachvollziehbar, plausibel und konsistent ist; anderes können Sie nicht sagen.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wenn es um Maßnahmen wie zum Beispiel das von uns durchgeführte Audit Familie und Beruf geht, Hilfeleistung in der Pilotphase, Förderungsmaßnahmen für Unternehmen, wenn es darum geht, beispielsweise Österreichs Arbeitgeber, wo immer sie sein mögen, über die notwendigerweise bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufzuklären, wenn es darum geht, in Unternehmungen beispielsweise Betriebskindergärten einzurichten, um für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor Ort etwas zu machen, bin ich gerne gesprächsbereit und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten natürlich auch bereit, FLAF-Mittel zur Verfügung zu stellen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zur Anfrage 1068/M.

Ich bitte die Fragestellerin, Frau Bundesrätin Maria Grander, um die Verlesung ihrer Anfrage.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Bundesrätin! Gleich im Anschluß daran, was ich schon gesagt habe: Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist vielleicht sogar das familienpolitische Kernthema.

Junge Menschen, befragt nach dem, was sie haben wollen, sagen zuerst einmal: eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, danach kommen erst die finanziellen Transferleistungen des Staates und dann kommen erst Infrastruktureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen wie zum Beispiel Kindergärten. Daher ist das klarerweise ein Schwerpunktthema von uns, andererseits ist dies aber auch ein Thema, bei dem einem die begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber bewußt sein müssen.

Zwei konkrete Maßnahmen, die wir in diese Richtung gesetzt haben: auf der einen Seite das schon angesprochene Audit Familie und Beruf, eine Familienverträglichkeitsprüfung für Unternehmen. Die Unternehmer, die mitgemacht haben, sind begeistert – es sind ganz kleine und ganz große darunter; zum Beispiel Neckermann-Versand in Graz ebenso wie die Erste, Elk-Fertighäuser, ein mittelständisches Unternehmen mit 600 bis 700 Mitarbeitern, ebenso wie Inzersdorfer, die bekannte Konservenfabrik. In Zukunft werden Unternehmen wie die Raiffeisen Zentralbank, Austrian Airlines – ein Unternehmen, das nicht nur viele Tausende ArbeitnehmerInnen beschäftigt, sondern bei dem auch aufgrund der Eigenheiten einer Airline die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders schwierig ist – mitmachen. Aber auch ein großer amerikanischer "Markenartikler" wie Procter & Gamble ist schon mit an Bord; andere werden hoffentlich und sicher noch dazukommen.

Dabei wird analysiert, wird vorgeschlagen, durch welche Maßnahmen eine bessere Familienverträglichkeit erreicht werden kann: mehr Arbeitszeitgestaltung für junge Eltern, firmeninterne Karenzzeiten. In Österreich macht man den prinzipiellen Fehler, "Karenzierung" immer mit "staatlich" und "Karenzgeld" zu verknüpfen – es ist nicht nur so. Karenzierung kann auch auf Firmenebene geschehen und muß nicht unbedingt mit Karenzgeldzahlungen verknüpft sein. – Das wollen wir weiterentwickeln.

Ich möchte haben, daß es in zwei, drei Jahren zum guten Ton in Österreichs Wirtschaft gehört, daß sich Unternehmen auditieren lassen im Hinblick auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und daß junge, talentierte, qualifizierte Schulabgängerinnen überhaupt nur mehr bei solchen Firmen anheuern, weil sie wissen, daß sie dann, wenn sie einmal ein Kind bekommen, die Möglichkeit haben, beides unter einen Hut zu bringen; wobei man sich nicht der Täuschung hingeben darf, daß man damit alle Probleme wegbekommt. Es wird immer die Doppel- und Dreifachbelastung geben, man sollte sie jedoch so niedrig wie möglich halten.

Zuletzt möchte ich noch sagen, daß mir auch die Durchführung des Bundeswettbewerbs zur Wahl des frauen- und familienfreundlichsten Unternehmens wichtig erscheint. Sie hat in der Steiermark begonnen und wurde auch von den anderen Bundesländern übernommen. Es gibt jetzt auch auf Bundesebene einen Bundeswettbewerb, der Bundessieger wurde heuer erstmals gekürt – das soll weiterhin so sein, denn dann strengen sich die Firmen an, beteiligen sich, da gibt es dann Best-practice-Modelle, wo sich der eine vom anderen etwas abschauen kann.

Es geht dabei also um konkrete Maßnahmen, um neben der Bewußtseinsbildungskampagne "Der Chef bin ich" – diese Kampagne läuft gerade aus – bei Österreichs Arbeitgebern das Bewußtsein zu etablieren, daß es nicht nur den Chef am Arbeitsplatz gibt, sondern auch den Chef zu Hause, und das ist das Kind. (Ruf bei der SPÖ: Partner!) Österreichs Familien und Österreichs Arbeitswelt sollten sich auch ein bißchen nach diesen ganz kleinen Chefs zu Hause richten und nicht nur nach dem großen Chef im Büro, im Amt, in der Firma. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Nein, danke, darauf wurde schon geantwortet.

Präsident Jürgen Weiss: Zusatzfrage: Herr Bundesrat Karl Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Sehr oft scheitert die von uns angestrebte Vereinbarkeit von Familie und Beruf an der täglichen, an der betrieblichen Arbeitszeit. Können Sie, Herr Bundesminister, sich vorstellen beziehungsweise sind Sie bereit, die Herabsetzung der gesetzlich geregelten Arbeitszeit für die Betreuungspflichtigen zu unterstützen – befristet natürlich –, um den Müttern oder Vätern die Betreuungspflichten, die im Rahmen der Familie unverzichtbar sind, zu erleichtern beziehungsweise diese zu gewährleisten?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat! Ich habe mich dieser Frage nicht mit Scheuklappen genähert, sondern habe mit einer Reihe von Personalchefs und auch -chefinnen von wesentlichen Unternehmen gesprochen.

Solange Teilzeit weiblich ist – Teilzeit ist in Österreich in hohem Maße weiblich –, so lange wird ein Rechtsanspruch auf Teilzeit allzu leicht ein Schuß ins Knie der Frauen selbst werden, denn neben der Tatsache, daß nur Frauen schwanger werden und Kinder bekommen können, hätten Frauen dann gewissermaßen auch noch den Rucksack mitzutragen, daß sie auch noch einen Rechtsanspruch auf Teilzeit haben, die Männer nicht – also: Im Zweifelsfall nehmen wir gleich den Mann, der fällt weniger oft aus und hat auch keinen Rechtsanspruch auf Teilzeit.

All diese Personalchefs haben mir allerdings gesagt, daß es in ihren Unternehmungen auf betrieblicher Ebene ohnehin für Eltern – in der Praxis sehr oft für die Mütter – von Kindern im Vorschulalter die Möglichkeit für flexible Arbeitszeitmodelle, für Teilzeitmodelle gäbe, daß das selbstverständlich sei.

Ich plädiere dafür, diese Frage auf der Ebene der betrieblichen Sozialpartnerschaft zu belassen und nicht den krampfhaften und für die Frauen vielleicht nicht förderlichen, sondern sogar benachteiligenden Versuch zu unternehmen, mit der Gesetzespeitsche drüberzufahren.

Das gilt auch für eine Verlängerung der Behaltefrist – das ist dann wieder frauenimmanent, das wird dann allzu leicht ein Nachteil für die Frauen.

Die Ebene der betrieblichen Sozialpartnerschaft scheint mir besser dafür geeignet, dort sollte man es machen, und in vernünftigen Unternehmungen geschieht es ohnehin. Die Bevormundung durch den Gesetzgeber erscheint mir erst als zweitbeste Möglichkeit.

Außerdem habe ich auch recherchieren lassen, wie sich die Situation in Europa darstellt: In Schweden gibt es dieses Recht auf Teilzeit, das ist richtig. In den Niederlanden mit einer durchaus sozialdemokratisch geführten Regierung ist diese Frage im Parlament von den Grünen vorgetragen und von den Sozialdemokraten abgelehnt worden.

Präsident Jürgen Weiss: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sehr löblich, aber es gibt auch Frauen, die über den jetzt möglichen Zeitraum hinaus gerne zu Hause bleiben und ihre Kinder selbst betreuen. Diese Frauen fühlen sich aber oft diskriminiert.

Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, damit der Arbeitsplatz Familie aufgewertet wird?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich habe schon vor einigen Minuten gesagt, daß mir eine Trennung zwischen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Karenzierung und der betrieblichen Karenzierung zweckmäßig erscheint.

Ich habe im Hohen Hause in einem Gespräch mit einer sehr qualifizierten Journalistin die Beobachtung machen müssen, daß auch sie dachte, daß auch die Karenzzeit auf 18 Monate reduziert worden wäre. Das stimmt nicht. Die Karenzzeit ist nach wie vor 24 Monate, und ich meine, daß Maßnahmen, wie sie zum Beispiel der Arbeitgeber Bund und andere Arbeitgeber setzen, mit denen längere Karenzierungen ermöglicht werden, zweckmäßig sind.

Ich kenne große deutsche Automobilunternehmen, die eine Karenzierung von maximal zehn Jahren ermöglichen, allerdings dann für alle Kinder gewissermaßem im Paket, und eine wirklich

Da bedarf es dann allerdings auch Überbrückungsmaßnahmen, nämlich Schulungsmaßnahmen, Urlaubsvertretungen und ähnliches mehr, da nach sechs, acht oder zehn Jahren der Wiedereinstieg natürlich noch schwieriger ist als nach zwei oder drei Jahren.

Ich meine – das habe ich schon gesagt –, daß die Entkoppelung des "Karenzgeldes für alle", eines Kinderbetreuungsgeldes, von einem Berufsverbot zweckmäßig ist, daß man jungen Menschen in diesem Bereich wirklich mehr Wahlfreiheit geben sollte. Die 300 000 AlleinerzieherInnen in diesem Land können mit 6 000 S, wenn das Karenzgeld auf diese Höhe angehoben werden wird, auch nicht leben; das ist lächerlich, das geht nicht. Aber mit 6 000 S Karenzgeld und der Möglichkeit, daneben eine Teilzeitbeschäftigung anzunehmen, geht es sich unter Umständen schon aus.

Ich glaube, da bedarf es einem Mehr an Flexibilität. Diese starren Grenzen müssen weg und auch die Vorstellung, daß der Gesetzgeber mit zwei oder drei Federstrichen all das viel besser regeln kann, als es sich die Familien und Arbeitgeber selbst ausmachen können.

Präsident Jürgen Weiss: Durch den Ablauf der festgesetzten Zeit ist die Fragestunde beendet.

Präsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind sieben Anfragebeantwortungen, 1492/AB bis 1498/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Vertretung des Kanzlers durch den Vizekanzler.

Ich ersuche die Schriftführerin um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mich innerhalb des Zeitraumes vom 25. Juli bis 8. August 1999 im Ausland aufhalten werde.

Gemäß Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz vertritt mich der Herr Vizekanzler, den ich hievon in Kenntnis gesetzt habe.

Mit freundlichen Grüßen"

Präsident Jürgen Weiss: Danke.

Eingelangt sind ferner drei Beschlüsse des Nationalrates vom 15. Juli 1999 über

ein Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße – Aktiengesellschaft,

ein Bundesgesetz betreffend die Übertragung des Bundesanteils an der Olympia-Eissportzentrum Innsbruck Ges. m. b. H sowie die Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen und

ein Bundesgesetz, mit dem die XX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird.

Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Ich gebe weiters bekannt, daß ein gemeinsames Schreiben des Bundeskanzlers und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten betreffend Nominierung von Dr. Franz Fischler für die Funktion des österreichischen Mitglieds der Europäischen Kommission für den Aufgabenbereich Landwirtschaft gemäß Artikel 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz vorliegt.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

Ich darf bekanntgeben, daß es sich um folgende Anträge handelt:

Antrag 89/A der Bundesräte Dr. Kapral und Kollegen betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird,

Antrag 85/A der Bundesräte Dr. Schambeck und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Finanz-Verfassungsgesetzes sowie

Antrag 93/A der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Finanz-Verfassungsgesetzes.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Bundesrat Dr. Bösch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute diesen Fristsetzungsantrag in bezug auf diese drei Anträge betreffend den Bundesrat und seine Reform eingebracht, weil wir Freiheitliche es für notwendig halten, daß die Reform des Bundesrates endlich aus dem Bundesrat heraus betrieben und auch endlich hier in den Gremien des Bundesrates diskutiert wird.

Meine Damen und Herren! Alle substantiellen Anträge dazu – ob sie Regierungsvorlagen oder Bundesratsanträge sind – beginnen bei der schon legendären Bundesstaatsreform, sind aber mittlerweile – Sie wissen das alle – parlamentarisch versandet.

Wir Freiheitliche empfinden das als verantwortungslos. Wir Freiheitliche wollen einen effizienten Bundesrat, der in der Gesetzgebung auch eine essentielle Rolle spielen kann. Die Meinung, daß man, wenn sich der Bundesrat nicht bessert, ihn abschaffen könnte, ohne daß irgend jemandem in dieser Republik ein Schaden entstünde, gewinnt zunehmend Anhänger – auch bei den Regierungsparteien und nicht nur bei der Opposition.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sind der Ansicht, daß in einer solchen Situation selbstbewußte Parlamentarier, die wir sein müßten, gefordert sind.

Ich stelle daher den Antrag, zu dem von uns eingebrachten Fristsetzungsantrag eine Debatte abzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Ich lasse sogleich darüber abstimmen, ob über diesen Fristsetzungsantrag eine Debatte durchgeführt werden soll.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Durchführung einer Debatte über den genannten Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag auf Durchführung einer Debatte über den Fristsetzungsantrag ist somit angenommen.

Gemäß § 49 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beschränke ich die Redezeit für jeden Bundesrat auf fünf Minuten.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albrecht Konecny. – Bitte.

Es gibt in diesem Haus eine Partei, in deren seit langem bestehenden Programm allemal die Auflösung des Bundesrates festgehalten ist beziehungsweise war. In dieser Partei erzählt man frischgebackenen Bundesräten, daß sie eh nichts zu tun haben, worauf sie dann, nachdem es einige ... (in Richtung des Bundesrates Ing. Scheuch )  – Herr Kollege, ich weiß nicht, was man Ihnen erzählt hat, Ihrem Vorgänger hat man gesagt, daß man hier nichts zu tun hat. Und als er daraufgekommen ist, daß das leider nicht stimmt, hat er uns in der letzten Sitzung mitgeteilt, daß er wegen Überlastung sein Mandat zurücklegt. Ob das wirklich die Grundlage für eine konsistente Politik zur Aufwertung des Bundesrates ist, möchte ich füglich in Zweifel ziehen.

Aber daß dieser Bundesrat, wie jedes demokratische Gremium, seine Notwendigkeit immer wieder in der Praxis unter Beweis stellen muß, ist ebenso unbestritten wie die Tatsache, daß die Rahmenbedingungen, unter denen sich diese Praxis abspielt, durchaus, wenn sie als unzureichend empfunden werden, nachzujustieren sind. Wir haben in vielen Gremien dieses Hauses, aber auch in unseren eigenen Parteien, ohne daß wir – wie auch ich zugeben muß – damit alle überzeugt haben, Diskussionen darüber geführt, wie die Rechtsstellung, die Verfassungsstellung des Bundesrates und seine Kompetenzen ausgeweitet werden können, wie seine Arbeitsweise verbessert werden kann. Dazu stehen wir, und ich glaube, daß es eine Reihe von wesentlichen Vorschlägen gibt, die über das hinausgehen, was in den drei hier angeführten Anträgen festgehalten wird.

Ich halte es zwar für eine starke Übertreibung, daß die Frage, ob der Bundesrat abgeschafft werden soll oder nicht, zum wahlkampfbeherrschenden Thema wird; ich halte das eher für das Auftreten des Halleyschen Kometen, der mit großer Regelmäßigkeit durch das Sommerloch zischt, aber das soll daran nichts ändern.

Ich möchte allerdings auch folgendes klar zum Ausdruck bringen: Die Frage einer Verfassungsneukonstruktion – um nicht das zugegebenermaßen durch allzu häufige Benützung ein wenig ausgelutschte Wort von der "Bundesstaatsreform" in den Mund zu nehmen – ist sicherlich nicht ein Thema, das im Wahlkampf in Ruhe, Gelassenheit und mit Augenmaß diskutiert werden kann. Ich weiß nicht, welche innere Frist Sie bis zum 17. September festsetzen und was der 17. September an besonderen Merkmalen an sich hat, daß dann die Vorstellungen des Bundesrates – seine eigenen Vorstellungen – über seine Neukonstruktion vorliegen müssen.

Präsident Jürgen Weiss: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron zu Wort gemeldet.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben heute in einer Zeit, in der die Völkerrechtssouveränität der einzelnen Staaten ausgehöhlt wird. Das ergibt sich dadurch, daß wir zum Beispiel auch im Rahmen der EU eine zunehmende internationale Vernetzung haben. Dieser Zentralisierung, die heute besteht, ist eine Dezentralisierung, eine Aufwertung der Regionen gegenüberzustellen. Wir Freiheitliche wollen daher, daß das föderalistische Prinzip in Österreich aufgewertet wird. Es muß auch zu einer Aufwertung des Bundesrates kommen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Für uns gilt der Grundsatz – so steht es auch in der Bundesverfassung –, daß der Bundesrat in Permanenz tagt. Wenn man etwas will, wenn man etwas in diesem Land verbessern will, dann darf man es nicht weit von sich wegschieben und sagen, das ist nicht so wichtig, da reden wir irgendwann einmal darüber, am besten am St. Nimmerleinstag. – Wir Freiheitliche sind vorstellig geworden, um die Bundesratsreform bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, so wie das gute Funktionäre eines Staates üblicherweise auch durchzuführen haben, zu machen. Wir Freiheitliche wollen wirklich etwas Substantielles erreichen, nämlich eine deutliche Verbesserung.

Man sieht bei der SPÖ und bei der ÖVP, was wirklich gedacht wird. Wir Freiheitliche wollten eine Erledigung der Selbständigen Anträge haben, und zwar inklusive deren Beratung innerhalb eines Jahres nach Einbringung, und eine Verwertung der guten Ideen, die hier im Bundesrat seitens der Funktionäre eingebracht werden. Sie wollen jedoch eine Eliminierung der Anträge haben, nämlich dadurch, daß diese Anträge vertagt und letztlich durch Ausscheiden der Bundesratsmitglieder nicht mehr zum Gegenstand der Verhandlungen werden. Das ist der deutliche Unterschied unserer Politik. Wir Freiheitliche sehen den Bundesrat als Vertreter der Länderinteressen. Wir Freiheitliche wollen die Aufwertung des Föderalismus in Österreich.

Ich bitte Sie daher: Nehmen Sie die Möglichkeit jetzt wahr, unserem Entschließungsantrag näherzutreten! Stimmen Sie bitte diesem zu! Ich sage das vor allem in Richtung ÖVP. Ich fordere die ÖVP auf, hier tätig zu werden (Oh-Rufe bei der SPÖ), weil die SPÖ inzwischen abgesagt hat. Der SPÖ ist nämlich der Bundesrat im Grunde genommen egal, weil es ist ja wichtig, die Gesetze außerhalb des Parlamentes abzuwickeln. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Gerstl. )

Ich fordere daher die ÖVP auf, unserem Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Bundesrat wird anscheinend von Leuten

Ich wiederhole nur, Herr Kollege Dr. Bösch, was Herr Kollege d'Aron hier gesagt hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Hoffentlich versprechen Sie sich nie!) Ich rede nur von dem, was hier gesagt wurde. Ich habe es ja nicht gesagt, sondern ich wiederhole es nur. Es geht hier um einen Fristsetzungsantrag (Bundesrat Ing. Scheuch: Richtig!), und ich erkläre gleich für meine Fraktion, daß wir einen Fristsetzungsantrag sofort zustimmen, wenn wir ihn für sinnvoll halten. Aber das, was Sie hier machen wollen, ist ein Fristsetzungsantrag zum 17. September, damit Ihr Antrag am 14. Oktober im Plenum verhandelt wird und dann am 28. Oktober verfällt; denn es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, daß alle Anträge, die in einer Gesetzgebungsperiode des Nationalrates eingebracht werden, mit Ende der Gesetzgebungsperiode für verfallen erklärt werden.

Daher werden wir Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, denn wir wollen über die Reform des Bundesrates diskutieren, aber wir wollen nicht, daß Anträge sang- und klanglos verschwinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.) Und aus diesem Grund werden wir Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen.

Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, daß Sie dafür Sorge tragen, daß Anträge der von mir sehr geschätzten und meiner Fraktion zugehörigen Herren Prof. Schambeck und Jürgen Weiss nicht verfallen. Dafür bedanke ich mich wirklich sehr herzlich. Wir werden aber selber danach trachten und sind Manns genug, daß wir unsere Fraktionskollegen unterstützen und dann diskutieren werden, und zwar zu einem Zeitpunkt diskutieren werden, zu dem es sinnvoll ist, und nicht zu einem Zeitpunkt, wenn niemand etwas davon hat. Wir wollen, daß dieser Bundesrat, zu dem wir uns voll und ganz und ohne Wenn und Aber bekennen, bestehen bleibt. Wir wollen nicht erklären: Wenn das nicht gemacht wird, dann soll man ihn abschaffen. Von Abschaffen reden nur jene Leute, die nicht wissen, welche Rechte dieser Bundesrat hat.

Ich zitiere an dieser Stelle – und das mache ich wirklich nicht gerne – Herrn Klubobmann Kostelka, der vor nicht allzu langer Zeit erklärt hat: Würde der Bundesrat alle seine Rechte wahrnehmen, die er wahrnehmen kann, dann würden sich so manche wundern und die ganze Aufwertungsdebatte würde aufhören. – Zitatende. (Bundesrätin Mühlwerth: Und was machen Sie?)

Lassen Sie mich folgendes sagen: Wir werden trachten müssen, ganz gleich welche Regierungsform es geben wird ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )  – Herr Kollege Scheuch! Gehen Sie zur Löwingerbühne, dort passen Sie hin, aber lassen Sie uns hier mit Ihren Wortspenden in Ruhe! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir werden danach trachten müssen – diesen Appell richte ich heute schon an alle, ganz gleich welche Regierungsform es nach dem 3. Oktober geben wird –, daß der Bundesrat nicht in ein Koalitionsübereinkommen gezwängt wird. Lassen wir dem Bundesrat das freie Spiel, das ihm laut Bundesverfassung zusteht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Das hat er aber nie!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt sind jene Beschlüsse des Nationalrates, die auch Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Beschlüsse sind den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen worden. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über die Beschlüsse des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird, ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Denkmalschutzgesetz geändert wird, sowie über die Anträge 120/A und 121/A abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Der Entschließungsantrag 118/A(E) wurde vertagt.

Der Herr Präsident hat daher alle diese Vorlagen mit Ausnahme des soeben erwähnten vertagten Entschließungsantrages auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 3 bis 5, 8 und 9, 15 bis 17, 18 und 19, 23 und 24, 26 bis 28, 30 bis 34, 36 bis 38, 44 bis 46 sowie 53 und 54 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Es ist dies nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung selbst das Wort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995; Änderung und Annahme von Anlagen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Kuching, Malaysia, 23. bis 27. Februar 1998.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Thumpser übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Herbert Thumpser: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Bericht des Ausschusses für Umwelt, Jugend und Familie, wie von der Frau Vizepräsidentin zitiert.

Der Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie stellt nach der Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung und die Antragstellung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ledolter. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

Bundesrat Johann Ledolter (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als kurze Replik auf die vorangegangene Fragestunde möchte ich doch festhalten, daß ich es als sehr beschämend empfinde, daß die anscheinend einzige Antwort, die auf eine engagierte Idee, die brillant vorgetragen und vorbereitet wurde – und von einem sehr engagierten Minister getragen ist –, gegeben wurde, im ministeriellen Dialog offensichtlich nur noch die persönliche Diffamierung und das persönliche Heruntermachen von Bedenken ist. Ich möchte das in aller Form und mit allem Nachdruck zurückweisen.

Ich möchte auch dafür plädieren, daß sich der Hohe Bundesrat nicht auf dieses Niveau begeben möge. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus stört es mich, weil es sich gerade um einen Minister handelt, der in der abgelaufenen Legislaturperiode bei einer schwierigen Materie, die er souverän gemeistert hat, sehr wohl unter Beweis gestellt hat, daß er durchaus auf konsensualem Weg unterwegs ist.

Diesen positiven Weg zeigt auch eine kurze Rückschau auf die vergangene Arbeit. Dies beginnt mit der Klimakonferenz in Kyoto, wo Sie, Herr Minister, ein völlig neues Modell gewählt haben, nämlich das Einbinden von Mitgliedern des Umweltausschusses aller Fraktionen zur gemeinsamen Vertretung der österreichischen Position, wodurch Sie sehr großes Ansehen erlangt haben. Es sind zweifelsohne das österreichische Engagement und das Verhandlungsgeschick unter Ihrer Führung, Herr Minister, das internationale Anerkennung gefunden hat – und das nicht nur in Kyoto, sondern auch auf der Vorläuferkonferenz in New York und schließlich und endlich anläßlich der Präsidentschaft in Buenos Aires. Da hat Österreich ein sehr gutes Bild gemacht, und das ist auch hier im Bundesrat dankbar festzuhalten.

Diese Erfolgsbilanz auf konsensualem Weg zieht sich durch die ganze Legislaturperiode als gute und erfolgreiche Umweltpolitik. Meine Damen und Herren! Ich bin auch der Überzeugung, daß es in Zukunft noch sehr vieler weiterer Schritte bedürfen wird, um auf diesem Weg, der mit Nachhaltigkeit und mit sehr viel Zielstrebigkeit in einer zugegebenermaßen schwierigen Materie, aber auch über die Generationen hinweg engagiert gegangen wird, erfolgreich zu sein.

Es handelt sich um eine Politik nicht nur mit erhobenem und moralisierendem Zeigefinger, sondern mit dem Werben um Akzeptanz, mit Leistungsanreizen auch für die Wirtschaft, vor allem aber im Interesse der Erhaltung der Lebensgrundlagen unserer schönen Heimat – all jener notwendigen Dinge, die die Existenzgrundlage jener sichern, die hier leben, wirtschaften und arbeiten und die letztendlich dazu beitragen, daß unsere Heimat auch international liebenswert und lebenswert bleibt.

Damit zum gegenständlichen Thema der Regierungsvorlage, das in der Europäischen Gemeinschaft bereits im Hinblick auf eine Änderung der EG-Verbringungsverordnung aus dem Jänner 1997 EU-Konformität aufweist. Seitens der G 77-Staaten bestand auch schon in den vorbereitenden Verhandlungen zum Basler Übereinkommen die Forderung nach einem vollständigen Exportverbot für gefährliche Abfälle aus den Industriestaaten in die dritte Welt. Das zweifelsohne deshalb, weil gerade in der dritten Welt, in den Staaten, die bei weitem nicht die technischen, die wirtschaftlichen, aber auch die legistischen Rahmenbedingungen auf

Die G 77-Forderung nach einem umfassenden Verbot der Verbringung von Abfällen in Entwicklungsländer ist damit, so glauben wir, umgesetzt. Mit dieser – wie sie der Herr Minister bezeichnet hat – Anti-Öko-Dumping-Verordnung, diesem weltweit erstmaligen Abkommen, ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung gesetzt, und dieser ist zu begrüßen.

Was ich auch noch anmerken möchte, ist, daß bei der linken Reichshälfte schon wieder überschießende Forderungen nach einem umfassenden Erhebungs- und Kontrollsystem auch für die nicht gefährlichen Abfälle erhoben werden. Ich meine, daß das durchaus von Interesse sein kann, aber derzeit nicht zu den vordringlichen Aufgaben zählt, denn eine lückenlose Verfolgung des Weges von Abfällen wird damit zweifelsohne bestenfalls erschwert, aber nicht ausgeschlossen.

Ein Wort auch noch zur sogenannten "Vererdung", die punktuell durchaus entsprechend dem heutigen Stand der Technik immer noch ein taugliches Instrumentarium sein mag – und in der Fragestunde wurde vom Herrn Minister bereits darauf eingegangen –, die aber letztendlich ein Weg ist, der sich in der Zukunft als nicht mehr zielführend erweisen wird und auch eindeutig den Richtlinien der EU über Abfalldeponierung widerspricht.

Eine Anmerkung noch am Ende einer Periode hinsichtlich der Kompetenzverteilung, weil ich doch glaube, daß über die Parteigrenzen hinweg neidlos anzuerkennen ist, daß Minister Bartenstein mit dem vorgelegten Weg bewiesen hat, wie Umweltpolitik zu machen ist. Und ich glaube, daß es hoch an der Zeit wäre, mit eifersüchtigem Beharren auf Kompetenzen in Bereichen wie Gentechnik oder nuklearer Sicherheit in einer bestimmten Partei Schluß zu machen, weil letztendlich auch bei der Umwelt-Generaldirektion in Brüssel, bei der GD 11, all diese Agenden zusammenlaufen, und es daher zweckmäßig wäre, diese Intentionen in einer ministeriellen Hand zusammenzuführen.

Zum Schluß noch: Herr Minister! Gratulation zu dieser guten Performance, und ein Dank auch für dieses Engagement und diesen Einsatz für die Menschen in Österreich, für die Umwelt, die wir an die nächsten Generationen weiterzugeben haben und zum Wohl unserer Heimat bewahren mögen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Zuerst möchte ich anmerken, daß leider im Ausschuß, in dem dieser Tagesordnungspunkt behandelt wurde, niemand vom Ministerium anwesend war. Es war zwar nur ein Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung, aber es werden doch von Bundesräten immer wieder Fragen gestellt, die auch beantwortet werden sollten. Natürlich waren wir uns im Ausschuß darüber einig, daß es ein wichtiges Gesetz ist, das wir in keiner Weise verzögern sollten. Aber ich würde – und das gilt für alle Ministerien in gleichem Maße – ersuchen, daß eben doch auch das Ministerium vertreten ist, auch für den Fall, daß sich herausstellt, daß keine oder nur wenige Fragen gestellt werden.

Zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Bundesrat Ledolter, der gemeint hat, daß von der linken Reichshälfte weitere Abfallkontrolle verlangt wird. Ich weiß jetzt im Detail nicht, was Sie gemeint haben, aber ich glaube, es kann sowieso nicht um eine linke oder rechte oder andere Umweltpolitik gehen, sondern Themen sind eben aufzugreifen. Ich glaube ja nicht, daß es Angriffe politischer Natur gewesen sind, sondern ein Aufgreifen von Themen. (Bundesrat Ledolter: Im Nationalrat hat es fast so geklungen!) Okay.

In ausführlichen Listen sind jene Abfälle, zum Beispiel Metalle und metallhaltige Abfälle, Abfälle aus verschiedensten organischen und anorganischen Bestandteilen, angeführt, die grenzüberschreitend verbracht oder eben nicht verbracht werden dürfen. Es ist dies sicher eine sehr technische Angelegenheit, die Expertenwissen erfordert, da sich ein Laie nicht vorstellen kann, wie gefährlich manche dieser Stoffe sind.

Auch die Staaten, die durch diese Regelungen betroffen sind, werden angeführt. Dabei kommt es auch auf mengenmäßige Konzentrationen beziehungsweise auf spezifische Eigenschaften – siehe auch Anlage III – an, die zu prüfen sind und die als Grundlage für eine Zustimmung oder eben Ablehnung des Exportes dienen. Die Listen werden noch nicht vollständig sein, es werden immer wieder neue gefährliche Güter auftauchen und einer Diskussion unterzogen werden. Diese Listen müssen daher überprüft und angepaßt werden. Hiemit ist ja auch eine technische Arbeitsgruppe beauftragt.

Da der vierten eine fünfte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien folgen wird, können dann weitere Anpassungen vorgenommen werden. Ich begrüße auch namens der SPÖ-Fraktion diese Regelungen und wünsche mir eine weitere Entwicklung zu einem weltumspannenden Umweltbewußtsein, nämlich dahin gehend, daß keine Verlagerung von Abfällen "woanders hin" – unter Anführungszeichen –, nur recht weit weg von uns, von mir, erfolgt. Ich hoffe, daß auch überprüfende Exekutivorgane aller Staaten in der Lage sein mögen, die geschaffenen gesetzlichen Grundlagen umzusetzen und deren Einhaltung zu kontrollieren.

In diesem Sinne werden wir keinen Einspruch gegen die vorliegende Gesetzesvorlage erheben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das in Verhandlung stehende Übereinkommen findet selbstverständlich auch die Zustimmung der freiheitlichen Bundesratsfraktion. Ein Exportverbot für gefährliche Abfälle in die dritte Welt ist dringend erforderlich. Gleichzeitig darf ich festhalten, daß alles menschenmögliche getan werden muß, damit der Anfall von gefährlichen Abfällen so gering wie möglich gehalten wird.

Gleichzeitig nützt das beste Gesetz, die beste Anordnung für die Exekutive nichts, wenn Personalnot herrscht und die Ausfuhren kaum kontrolliert werden. Ich darf hier ausdrücklich festhalten, daß es wichtig ist, nicht nur, wie mein Vorredner gesagt hat, den Exekutivbeamtinnen und -beamten die entsprechenden Schulungen zuteil werden zu lassen, sondern auch jenes Personal zur Verfügung zu stellen, das notwendig ist, um entsprechende Kontrollen durchführen zu können.

Die Freiheitlichen werden diese Vorlage gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! In aller Kürze. Es ist, wie ich meine, durchgehende Auffassung, daß es sinnvoll ist, den Export gefährlicher Abfälle in Entwicklungsländer zu verbieten. Was hier angemerkt werden muß, ist, daß bis vor kurzem auch unsere direkten Nachbarländer Ungarn und Tschechien nicht der OSZE angehört haben. Das ist jetzt anders. Daher ergeben sich allenfalls mögliche Probleme zumindest in Hinkunft nicht mehr. Ungarn und Tschechien sind auch mit dem, was wir landläufig unter Entwicklungsländern verstehen, sicherlich nicht zu vergleichen.

Herrn Bundesrat Meier bitte ich um Verständnis, und ich habe mich bei ihm zu entschuldigen. Aufgrund eines, wie ich herausfinden mußte, Kommunikationsfehlers war die entsprechende Expertin und Mitarbeiterin meines Hauses zwar im Hohen Haus anwesend, hat aber gedacht, daß sie der Ausschußsitzung nicht mehr beiwohnen müsse, sondern nach Beratung mit einigen Bundesräten nicht mehr gebraucht werde. Das war ein Kommunikationsfehler, das wird nicht mehr vorkommen. Ich bitte dafür ausdrücklich um Entschuldigung. Das war keine Mißachtung des Bundesrates.

Zuletzt eine Anmerkung zur notwendigen Kontrolle. Wir haben gerade in den letzten Wochen wieder in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Schwerpunktaktion durchgeführt, es wurden an Österreichs Außengrenzen LKWs kontrolliert. Ich kann Ihnen nur insofern von einer positiven Tendenz berichten, als vom Trend her jedenfalls die Disziplin der Frächter, Spediteure besser geworden ist. Es sind die erforderlichen Dokumente im Regelfall mit dabei, und es sind keine Übertretungen von österreichischen oder europäischen Rechtsmaterien feststellbar, jedenfalls nicht im Regelfall. Daß es Übertretungen gibt, steht außer Frage, aber sie werden zumindest seltener, das hat diese Schwerpunktaktion ergeben. Diese Aktionen werden weiterhin fortgesetzt, und ich hoffe, daß die Disziplin in diesem Bereich noch weiter steigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfinger übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht beziehungsweise für die Stellung des Antrages und vor allen Dingen für den Hinweis auf Artikel 44 Abs. 2 B-VG.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Bundesrates wurde des Weingesetz verhandelt. Es ist unverständlich, warum nicht wie im Nationalratsplenum das AMA-Gesetz gleich mitbehandelt wurde. Den Grund dafür kann ich mir schon vorstellen: Weil sich diese demokratische Regierung nicht ganz einig darüber war, wie dem Großhandel und dem Großauslieferer klargemacht werden kann, daß auch die Tankwagenweine AMA-gebührenpflichtig sind.

Nun, die ÖVP hat sich da doch durchgesetzt, weil sie ja doch den kleinen Weinbauern vor Ungleichbehandlung schützen wollte. Schließlich sind wir ja in einem Wahljahr. Hätte man heute nicht verhandelt, meine Damen und Herren, hätte man diese Gesetzgebung hinausgezögert, dann wäre die Ungleichbehandlung perfekt gewesen. Die Exportgroßhändler wären AMA-gebührenfrei, die Tankwagenzüge würden ohne AMA-Gebühren hinausgehen, und der kleine, redliche Kleinbauer hätte nicht nur pro Hektar, sondern auch pro Hektoliter bezahlt. Dieser muß dies immer noch tun, aber mit diesem Gesetz wird wenigstens ein kleiner Teil einer Ungleichbehandlung entschärft.

Aber auch auf die Gefahr hin, daß meine Worte wieder Anlaß zu Polemik von der Ministerbank sein könnten wie das letzte Mal, muß ich trotzdem sagen: Es ist unglaublich, daß mit einem sogenannten Gütesiegel solch eine Mißwirtschaft betrieben wird. Masse statt Klasse. Es ist tragisch, daß in dieser Gesetzvorlage eines Landwirtschaftsministers, eines Bauernsohnes, noch dazu eines Landsmannes von mir, das Qualitätssiegel, auf das gerade die Regierung so stolz ist, so verscherbelt wird.

Es gibt einen berühmten österreichischen Sommelier, der im Ausland tätig ist. Können Sie sich vorstellen, wie er diesen Weinlandwein dann verkauft, wie er ihn präsentiert? Woher kommt der Wein?, wird man ihn fragen, und er wird antworten: Das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Ein bißchen von Niederösterreich, ein bißchen vom Burgenland, aber eines kann ich Ihnen sagen – da zitiere ich Nationalratsabgeordneten Schwarzböck –: "... aus zwei oder mehreren Weinbaugebieten als niederösterreichischer oder burgenländischer Wein auf den Markt gebracht werden kann, um die entsprechenden Mengen zu haben, ohne daß wir die regionalspezifische Bezeichnung dort, wo sie weiterhin gewollt wird, aufweichen."

Wie können Sie mir da sagen, daß der Feinkostladen Österreich noch geschützt wird (Beifall bei den Freiheitlichen) , wenn wir so weitermachen, wenn wir nichts anderes wollen als nur Masse, wie es da geschrieben steht: Es wird sichergestellt, auch in Zukunft zu gewährleisten, daß sich die Österreicher oder auch die Ausländer den österreichischen Wein nicht nur zu allen Zeiten leisten können, sondern daß er auch in ausreichender Menge vorhanden ist.

Meine Damen und Herren! Es ist doch immer so, daß ein besonderes Produkt nur jenes ist, von dem man auch einmal sagt: Das ist aus! Das war nur in einer gewissen Menge vorhanden. Ich denke da zum Beispiel an meine Speisekarten. Wenn wir ein besonders gutes Produkt haben,

Wenn ich mir vorstelle, daß ein kleiner Weinbauer jetzt nicht mehr imstande sein darf, auf seinem Etikett deutlich sichtbar seinen Namen zu präsentieren, daß er ihn nicht mehr oder nur ganz klein draufschreiben kann, denn darin steht, daß bei einem Landwein die Bezeichnung der kleinen geographischen Einheit, der Gemeinde oder der Personen auf der Etikettierung nur halb so groß sein darf, dann, meine Damen und Herren, ist das, was wir da machen, schon eine kommunistische Art, aber doch bitte keine demokratische österreichische Art. Das ist wirklich abzulehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir damit den Feinkostladen Österreich und dieses sogenannte Qualitätssiegel AMA so schützen, wie es sein soll.

Ich möchte Ihnen wirklich ans Herz legen, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Wir verscherbeln das ins Ausland, wir geben Masse statt Klasse den Vorrang, und ich glaube, das ist der österreichischen Weinbauern und auch der anderen Bauern nicht würdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die uns heute vorliegenden Änderungen des Agrarmarkt-Austria-Gesetzes betreffen im grundsätzlichen den Bereich Wein und sind mit der letzten Sitzung, in der das Weingesetz beschlossen worden ist, zusammenhängend.

Mit dem AMA-Gesetz werden der AMA Aufgaben übertragen, die von ihr als Bundesbehörde ausgeführt werden. Grundsätzlich werden von den Landwirten die Aktivitäten der AMA als positiv gesehen.

Die Hauptaufgaben der AMA sind die Abwicklung der gesamten Anträge und auch das Marketing und die Werbung für die landwirtschaftlichen Produkte im In- und Ausland. Dieser Bereich ist absolut positiv zu bewerten. Ohne entsprechendes Marketing sind die Produkte auf dem heutigen Markt einfach nicht mehr unterzubringen. Für den einzelnen Landwirt wären die Kosten für Marketing und Werbung mit Sicherheit nicht erschwinglich, der AMA-Beitrag, der durchschnittlich 1 600 S pro Hof ausmacht, ist jedoch sicherlich leistbar.

Ganz wichtig sind die Kontrollen und die Überprüfungen, die durchgeführt werden müssen – die EU verlangt das –, und in den letzten Tagen, meine Damen und Herren, wurde auch wieder vermehrt über das Gütesiegel diskutiert. Neben dem AMA-Gütesiegel gibt es noch weitere Kennzeichnungen, die allerdings nichts über die tatsächliche Herkunft des Produktes aussagen. Und genau dort, so glaube ich, liegen auch die Probleme.

Mit klugen Marketingstrategien wird dem Kunden ein österreichisches Qualitätsprodukt signalisiert, das sehr oft keines ist. Da zeichnen sich vor allem die großen Handelsketten aus, die aufgrund ihrer Markt- und Trendforschung sofort erkannt haben, wie bessere Spannen zu erreichen sind. Um Qualität vorzutäuschen wird ein Scheingütesiegel verwendet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo Austria draufsteht, soll aber auch eine rein österreichische Qualität drinnen sein und nicht nur die Wertschöpfung als Gradmesser dienen. Gerade im sensiblen Bereich der Nahrungsmittel ist es für den Konsumenten wichtig, daß er sich auf das, was ihm angezeigt wird, auch verlassen kann. Die AMA ist mit ihrem Marken

Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs bereits auf die Wichtigkeit der AMA hingewiesen. Meine Fraktion wird den Änderungen daher zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute innerhalb der gesetzgebenden Körperschaften das zweite Mal in kurzen Abständen unmittelbar hintereinander die Möglichkeit, auf die Problematik des Weinbaues hinzuweisen.

Ich habe mir wirklich vorgenommen, nicht auf den aktuellen Beitrag der Kollegin Haunschmid einzugehen, aber gestatten Sie mir, Frau Kollegin Haunschmid, vorerst doch eine persönliche Bemerkung. Die Weinbauern in Österreich bemühen sich redlich, sie produzieren eine hervorragende Qualität, und ich weise es auf das entschiedenste zurück, daß Sie hier in diesem Plenum versuchen, das auf dem Rücken der Weinbauern und darüber hinaus auch derjenigen, die diese hervorragende Qualität der Öffentlichkeit präsentieren, auszutragen und die Arbeit nicht in das richtige Licht zu rücken. (Bundesrätin Haunschmid: Sie arbeiten auf dem Rücken der Weinbauern!) Ich möchte das klar und deutlich zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Weingesetz ist ein gutes Gesetz, und diese AMA-Novelle fügt sich nahtlos in diese Lücke hinein. Ich bin überzeugt davon: Wir sind in dieser Richtung auf dem richtigen Weg.

Der Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni betreffend die Änderung des AMA-Gesetzes betrifft das Weinmarketing und nicht, wie im Plenum von der FPÖ angesprochen wird, das AMA-Gütesiegel. Ich möchte das klar und deutlich sagen. Das AMA-Gütesiegel bezeichnet das Herkunftsland, aber es geht nicht darum, sondern es geht ganz einfach um die Finanzierung des Marketings für den österreichischen Wein. Es ist, so glaube ich, sehr wichtig, daß man das klar und deutlich sagt.

Wer heute Wein verkaufen will, braucht Fairneß zwischen den Weinbauern und den Weinhändlern, und er braucht Fairneß gegenüber den Konsumenten. Das ist zweifelsohne Grundvoraussetzung für den Konsumenten, aber gleichzeitig auch für den Produzenten.

Ich möchte hier ein Beispiel bringen, das mir als produzierender Weinbauer sehr am Herzen liegt. Die Weinmarke Nummer eins in Österreich ist der Grüne Veltliner. Es muß vermittelt werden, daß dieser Grüne Veltliner ausschließlich aus einer bestimmten österreichischen Region stammt, denn der Grüne Veltliner verkaufen nicht nur wir in Österreich, er wird auch in Ungarn verkauft, und er wird genauso auf dem europäischen Markt angeboten. Hier muß es eine klare Unterscheidung geben. Die Möglichkeit dazu haben wir auf der einen Seite durch das Weingesetz und auf der anderen Seite durch die AMA-Gesetz-Novelle.

Diese AMA-Gesetz-Novelle bietet einen wichtigen Beitrag zum verstärkten Marketing für den österreichischen Wein. Es kann nicht sein, daß redliche Winzer und Weinhändler, die ihren Wein in Österreich abfüllen, für ihren gesamten österreichischen Wein einen Marketing-Beitrag leisten, während andere aber den gleichen Wein in Gebinden über 50 Liter im Ausland abfüllen lassen und ihn dann in Österreich verkaufen. Für mich ist das klar und deutlich unlauterer Wettbewerb.

Die AMA selbst ist nur Inkassostelle, denn die Mittel fließen ausschließlich der Österreichischen Weinmarketinggesellschaft zu, deren Hauptgesellschafter – das ist auch unbestritten – die weinbautreibenden Länder Burgenland, Niederösterreich und Steiermark sind.

Im übrigen ist die Weinmarktlage viel zu ernst, um sie in einen politischen Streit hineinzuziehen.

Ich begrüße daher die Initiative des Herrn Bundesministers Molterer. Ich ersuche dich (der Redner spricht in Richtung von Bundesminister Dr. Bartenstein), sehr geehrter Herr Bundesminister, den Dank meiner Fraktion für seine Aktivität in diese Richtung an den Herrn Bundesminister weiterzugeben. Ich ersuche aber gleichzeitig auch den Bundesminister für Finanzen, allen Vorschlägen des Landwirtschaftsministers zuzustimmen, wenn es darum geht, den österreichischen Weinmarkt zu stabilisieren.

Ich begrüße auch die Initiativen des Herrn Bundesministers Molterer, im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Wein ab dem Jahre 2000 alle EU-Mittel für die Umstellungsmaßnahmen zu lukrieren. Ich denke da an Sortenumstellung, Flurbereinigung, Verbesserung der Bewirtschaftungstätigkeit et cetera.

Um auf dem internationalen Markt bestehen zu können, bedarf es eines Wettbewerbs. Ich bin davon überzeugt, daß die österreichischen Weinbauern hervorragende Qualität erzeugen, und ich bin davon überzeugt, daß sie auf diesem Markt unter gleichen Voraussetzungen sicher bestehen werden können.

Ich lade alle übrigen Fraktionen ein, diesen Beschluß des Nationalrates zu unterstützen. Alle Weine, ob in der Bouteille oder im 50-Liter-Faß, sind gleich zu behandeln, wenn es darum geht, solidarisch einen Beitrag für das Marketing des österreichischen Weines zu leisten. Denn der Markt liegt nicht vor der Tür, sondern er muß täglich erarbeitet werden. Es heißt nicht umsonst: Was hilft das beste Produkt, wenn man es – wie in diesem Fall – im Keller hat? – Man muß es ganz einfach an den Mann bringen. (Bundesrätin Schicker: Oder an die Frau!) Oder an die Frau. – Entschuldigen Sie, gnädige Frau! (Bundesrätin Schicker: Danke, Herr Kollege!)

Wer den internationalen Markt beobachtet, weiß, daß sich der Weinmarkt in zwei Richtungen entwickelt. Die USA, Australien und Neuseeland gehen einen eigenen Weg. Diese Überseeländer wählen den Ansatz zur beliebigen kellertechnischen Veränderung des Weines, die nur ein liebliches Produkt ergeben soll, ohne daß ein Bezug auf das Herkunftsland gegeben ist. Das unterscheidet sich vehement von unserem Bereich. Europa geht den Weg der Naturbelassenheit, Europa und insbesondere auch wir lehnen die Beliebigkeit der kellertechnischen Veränderungen ab. Europa und wir wollen den Bezug zur Region und zur Herkunft des Weines erhalten, um dem Verbraucher Sicherheit zu geben, daß sein Wein tatsächlich ein natürliches Produkt aus der von ihm gewählten Region und seiner Winzer ist.

Dafür brauchen wir das Marketing. Es ist zweifelsohne unheimlich wichtig und in diese Richtung hervorragend organisiert.

Weinmarketing ist gleich Weinbaupolitik, Weinbaupolitik ist gleich Agrarpolitik, Agrarpolitik ist Politik für die Menschen in der Region, im ländlichen Raum. Der Bundesrat als politischer professioneller Vertreter der Regionen könnte durch einen gemeinsamen Beschluß zu dieser Novelle deutlich machen, daß er – auch im Interesse der Werbung für Wein aus den verschiedenen Regionen – ein Garant dafür ist, daß er die Interessen des ländlichen Raumes und der Regionen vertritt.

Meine Fraktion wird dieser Novelle gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Steinbichler. – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In manchen Gesichtern habe ich schon ein Schmunzeln

Vorweg zur Frau Kollegin Aumayr. (Heiterkeit und Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Haunschmid: Nicht einmal meinen Namen können Sie sich merken!) – Dieselbe Fraktion, also Haunschmid.

Frau Kollegin, folgendes: Du hast leider zwei Gesetzesmaterien verwechselt. (Bundesrätin Haunschmid: Aber wirklich nicht!) Die Problematik, die du angesprochen hast und zu der du letzthin unsere Weinbauern schon einmal als "Pantscher" bezeichnet hast, ist im Weingesetz geregelt, das vorigen Samstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Heute geht es bitte –das hat, so glaube ich, Herr Kollege Hensler sehr gut erklärt (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid ); zuhören, sonst verwechselst du es noch einmal – um die AMA-Gesetz-Novelle zur Abgabenverordnung von Gebinden bis 50 Liter und über 50 Liter. Ich denke, Kollege Hensler als Fachmann, als Weinbauer hat das sehr gut dargestellt und erklärt. Ich darf mich dem anschließen: Wir brauchen kontrollierte, nachvollziehbare Qualität. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Payer. )

Warum? – Ich komme schon zu meinem mitgebrachten Schlagobersbecher. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Becher so betrachtet – ich habe ihn durch die Reihen gehen lassen –, nimmt einmal jeder Konsument vorweg an, daß es sich hier garantiert zu 100 Prozent um ein österreichisches Produkt handelt. Warum? Weil zwei-, dreimal, vom Deckel angefangen bis hier zum Logo, der rot-weiß-rote Balken zu sehen ist, weil da natürlich auch noch "Austria" draufsteht und das rot-weiß-rote "A" für Austria zu sehen ist. Einer der Kollegen, die vor mir gesprochen haben, hat schon gesagt: Wo Österreich draufsteht, sollte Österreich drinnen sein.

Wenn eine Handelskette, die mit "Ja, natürlich!" und "Bauernhofgarantie" wirbt – man kann sie nennen, es ist BILLA –, die ständig mit Demagogie die Bauern vor ihren Karren spannt und die in Wirklichkeit nichts anderes als einen brutalen Preiskrieg auf dem Markt führt, nicht bereit ist, das Gütesiegel der Agrarmarkt Austria, das AMA-Gütesiegel zu führen, dann nimmt sie es mit ihrer Ehrlichkeit nicht so ernst.

Ich habe hier einen kurzen Auszug mitgebracht, den mir der Herr Sektionschef zur Verfügung gestellt hat. Darin stehen die Vorteile des AMA-Gütesiegels und was das AMA-Gütesiegel garantiert – genauso wie beim Wein, Frau Kollegin Haunschmid! Nur das AMA-Gütesiegel garantiert, daß es sich – da geht es jetzt um Fleischprodukte – von der Geburt an bis zur Haltung zur Gänze um österreichische Produkte handelt.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der mir im Hinblick auf die Arbeitsplätze ganz wesentlich erscheint. Auch die Be- und Verarbeitung, alle Arbeitsschritte haben ausschließlich in Österreich, im Inland zu erfolgen. Ich denke, das ist sehr wesentlich. Wir haben nichts davon, wenn wir importierte Ware haben, wenn die Tiere im Ausland gefüttert wurden, wenn die Produkte im Ausland erzeugt und verarbeitet wurden und letztlich nur mehr im Inland verkauft werden.

Auf der dritten Seite dieses Auszuges – ich würde dann den Bundesratsdienst bitten, daß wir eine Kopie pro Kollegen hier im Bundesrat anfertigen und diese austeilen – ist die Liste angeführt, welche Produkte zu 100 Prozent gewährleisten, daß ausschließlich Österreich drinnen ist, nämlich bei Trinkmilch, Butter, Käse und Naturjoghurts, bei Frischfleisch, bei Frischobst und Frischgemüse, bei Mehl, bei Eiern und Pute und bei Honig.

Ich denke, ausschließlich mit solchen Qualitätskriterien, die kontrolliert und nachvollziehbar für den Konsumenten angeboten werden, wird es uns gelingen, den Markt vor Ausbeutern, vor Vernebelungstaktik, vor Täuschungsmanövern zu schützen. Denn hier einen Preiskrieg zu führen und vielleicht letztlich zu fordern: Wenn ihr wollt, können wir ohnehin österreichisches Schlagobers oder österreichische Butter anbieten, aber zum selben Preis wie die importierte minderwertigere ausländische Ware – bei diesem Spielchen werden wir nicht mitmachen.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, diese Forderungen mitzutragen, in ihren Klubs umzusetzen und auch bei den Diskussionen, die jetzt in der Sommerpause bei diversen Veranstaltungen sicherlich möglich sind, zu vertreten.

Meine Fraktion wird dem vorliegenden AMA-Gesetz die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Eingangs möchte ich festhalten, daß ich heute lediglich den – leider Gottes – verhinderten Landwirtschaftsminister Willi Molterer vertrete und meine Anwesenheit nicht etwa eine Vorwegnahme des vom Klubobmann der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion geäußerten Zusammenlegungswunsches ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Drochter: Was nicht ist, kann noch werden!)

Es ist weder angemessen noch aus meiner Sicht zweckmäßig – weil ich das Weingesetz zuwenig kenne –, auf die Äußerungen der Frau Bundesrätin Haunschmid näher einzugehen, weil das Weingesetz tatsächlich nicht zur Debatte steht.

Es wurde mehrfach gesagt, daß es logisch nachvollziehbar ist, jetzt auch die Gebinde über 50 Liter in die entsprechende AMA-Familie einzureihen und sie ebenfalls beitragspflichtig zu machen. Dem schließe ich mich selbstverständlich an.

Hinsichtlich des Gütesiegels und der Diskussion, die jetzt von Bundesrat Steinbichler so plastisch vor Augen geführt worden ist – wir alle hatten schon große Sorge, daß er den Wein aus Joghurt- oder Schlagobersbechern zu sich nehmen würde (Heiterkeit bei der ÖVP)  –, möchte ich folgendes sagen: Dies ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Beispiel dafür, daß es leicht ist, von Kennzeichnung und Transparenz für den Konsumenten zu sprechen. Ich kenne das aus der Gentechnik-Debatte.

Wir werden sicherlich in Richtung von mehr Kennzeichnung für den Konsumenten kommen. Dann werden wir auf allen Produkten hoffentlich das AMA-Gütesiegel als ein Herkunfts- und Gütezeichen haben, das hinsichtlich aller Produkte darauf abstellt, ob die Rohstoffe aus Österreich stammen. Ein Handelsprodukt mit so gut wie keinem Herstellungsprozeß in Österreich wird nicht als österreichisches Produkt gekennzeichnet. Ein Beispiel dafür wurde angeführt.

Wir haben weiters die Inhaltstoffe, die deklariert werden, und darüber hinaus vielleicht noch die Information darüber, ob das Produkt aus gentechnisch veränderten Organismen besteht oder nicht, und so weiter.

Es resultiert daraus eine restlose und heillose Verwirrung des Konsumenten, meine Damen und Herren des Bundesrates! Das kann es nicht sein. Ich glaube, man wird darauf zu achten haben, daß es für den durchschnittlichen Verbraucher, der nicht die Packung eine Stunde lang studieren, sondern die Information auf einen Blick haben möchte, übersichtliche Informationen gibt.

Auch die folgende Botschaft – er weiß das ohnehin – werde ich Kollegen Molterer aus dieser Debatte überbringen. Es gibt im Bereich der Lebensmittel aufgrund der Vorfälle der letzten Monate und Jahre verständlicherweise eine erhöhte Sensibilität des Konsumenten. Mag die Sensibilität des Konsumenten bei vielen anderen Produkten des täglichen Lebens auch eine relative sein, so will er hingegen bei den Nahrungsmitteln wirklich wissen, ob dort, wo "Öster

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Der gegenständliche Beschluß enthält in Ziffer 1 § 1 eine Verfassungsbestimmung, die nach Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlußerfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich nochmals die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird,

ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird, und

ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird.

Berichterstatter Leopold Steinbichler: Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die drei Berichte liegen in schriftlicher Form vor.

Der erste ist der Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wassserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1999).

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Darüber hinaus erstatte ich den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird.

Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Quelle des Lebens, das wertvollste Lebensmittel, das hier geschützt gehört, das ständig überprüft wird (Bundesrat Prähauser: ... ist das Bier!), daß den Verbrauchern das Recht gibt, über die Wasserqualität informiert zu werden, daß mit dem Lebensmittelgesetz der Qualitätsschutz des Wassers gewährleistet ist: Wir sehen darin die Bemühungen, die wertvollste Ressource Wasser noch besser im allgemeinen Bewußtsein zu verankern.

All das ist nicht nur der Wunsch der Freiheitlichen, sondern wir stimmen selbstverständlich dem Lebensmittelgesetz zu.

Ein Glas Wasser – wie selbstverständlich wir es konsumieren, ohne einen Gedanken darüber zu verschwenden, welche Kraft und elementare Substanz darin schlummert! Vor allem – vergessen wir das nicht – erweist sich das Wasser als Basis für unsere Gesundheit.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir in Österreich sitzen auf einem Schatz, den wir bisher nicht in vollem Ausmaß wahrgenommen haben. Wenn ein Kollege von einer Koalitionspartei im Nationalratsplenum zwar die Befürchtung der Freiheitlichen, Österreich könnte zum Wasserlieferanten der EU werden, unserem Alter – Herr Kollege Steinbichler, Frau Kollegin Aumayr und ich sind fast im gleichen Alter – zuschreibt, dann ist das nicht nur ungezogen. Ich denke jedenfalls, daß es gut ist, daß ich mir in all den Jahren über die Bedeutung des Wassers bewußt sein konnte, mir aber auch sehr wohl der Tragweite der in diesem Wassergesetz verankerten Programme im Rahmen der Europäischen Integration bewußt bin.

Daß dies nicht alles ... (Bundesrat Wolfinger: Wer nimmt es weg? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Lesen Sie es genau nach. Daß dies alles von unserer Regierung nicht so selbstverständlich gesehen wird, ist aus diesem Programm im Rahmen der Europäischen Integration ganz deutlich herauszulesen. (Bundesrat Prähauser: Österreicher sind besondere Liebhaber französischen Wassers! – Bundesrat Payer: "Blutschokolade"! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Das erinnert mich daran, was in letzter Zeit im Oberösterreichischen Landtag geschehen ist. Die ÖVP wollte eine internationale Ausschreibung für 49 Prozent der Aktien der Energie AG durchführen, um möglichst viel Geld zu bekommen. Unter anderen hätten auch französische und deutsche Atomstromriesen mitbieten können und wären voraussichtlich zum Zug gekommen, weil sie weitaus am meisten Geld haben. Um Geld geht es immer wieder.

Meine Damen und Herren! Genauso hat sich die ÖVP verhalten, als sie sich beim Verkauf der Energie AG eine drohende Abstimmungsniederlage ersparen wollte: Da versuchte man im letzten Moment mit allen Tricks, die SPÖ, die FPÖ und die Grünen so unter Druck zu setzen, daß sie den Verkauf der Energie AG im Landtag freiwillig nicht zur Sprache bringen. (Bundesrat Steinbichler: Das ist unrichtig!) Aber wir haben uns nicht beugen lassen und die beste Lösung für Oberösterreich beschlossen. Gott sei Dank haben die Sozialistische Partei, die Grünen und wir zusammengehalten. (Bundesrätin

Meine Damen und Herren! Unsere wichtigsten Ressourcen, Wasser und Energie, können nicht mehr ohne weiteres ins Ausland verscherbelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.  – Bundesrat Dr. Bösch: Wie war das?) Wie war das? (Bundesrat Steinbichler: Wer wird den finanziellen Schaden bezahlen, der dem Land Oberösterreich entsteht, wenn diese nicht mehr die Ausschreibungen übernimmt?) – Ach so, glauben Sie wirklich, daß es nicht zuerst nach Österreich gehört – denken Sie auch an die kleinen Stromerzeuger, lieber Herr Kollege Steinbichler? (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Was wollen wir Freiheitlichen? – Wir Freiheitlichen konnten da nicht mittun. Wir wollten nicht, daß Atomstromproduzenten über unseren Strom und den Preis bestimmen. Wir wollen selbst entscheiden. Auch werden schon in wenigen Jahren, wenn die Reaktoren schrottreif sind und um viel Geld entsorgt werden müssen, unsere Wasserkraftwerke sehr viel mehr wert sein als heute. (Bundesrat Steinbichler: Aber gegen Lambach seid ihr auch gewesen!)

Meine Damen und Herren! Daher ist es unser Standpunkt, nur mit österreichischen Unternehmen über eine Beteiligung zu verhandeln. Dabei muß vor allem auch eine Strompreissenkung für die Haushalte das Hauptziel sein. Nicht viel Geld, sondern billiger Strom und vor allem die Erhaltung der Wasserressourcen ist unser Ziel, meine Damen und Herren!

Ich erzähle Ihnen auch etwas über den eigenen Betrieb. 13 Jahre lang dauerte es bis zur Bewilligung, unser rechtlich erworbenes Wasserrecht ausnützen zu können. Wir haben ein kleines Kraftwerk, wir haben 120 Abnehmer. 13 Jahre lang hat es nur Bürokratie und noch einmal Bürokratie gegeben, immer wieder neue Verordnungen, immer wieder neue Änderungen. Das muß man sich vorstellen, so wird nämlich der Inländer behandelt. Ein rechtlich erworbenes Wasserrecht wird zur Seite geschoben und hinausgezögert, damit man – solange sie noch verstaatlicht war – die OKA schützen konnte, sodaß man Strom von dort einspeisen und beziehen mußte. So lange ist es so gegangen. (Bundesrat Payer: Wahrscheinlich hat man das Wasser untersucht!)

Nachdem sie privatisiert war, ist es leider ganz leicht gegangen. Mit einem Strich wäre es danach möglich gewesen, Herr Kollege, daß wir unsere Energie AG ins Ausland hätten verscherbeln können. Ich denke mir, daß es mit dem Wasser genauso geschehen wird. (Bundesrätin Schicker: Der Vorwurf geht hier an die falschen Stellen! Wir können es nicht ändern! – Weitere Zwischenrufe.)

Ich zitiere Ihnen dazu Dipl.-Ing. Robert Köck, meine Damen und Herren! Sie kennen ihn als Geschäftsführer der Österreichischen Vereinigung für das Gas- und Wasserfach. Ich zitiere ihn wortwörtlich: Die hin und wieder auftauchenden Befürchtungen, die EU könnte zwangsweise auf unsere Wasserressourcen zugreifen, sehe ich nicht ganz so scharf. Dabei stellt sich aber die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, auf lokale Vorkommen zurückzugreifen, statt mit hohen Investitionen lange Transportwege in Kauf nehmen zu müssen. Auch die sich ergebenden Hygieneprobleme beim Transport lassen die Versorgung sehr weit entfernter Gebiete als problematisch erscheinen.

Er sagt also nicht: Es ist ausgeschlossen, daß diese Ressourcen verkauft werden. (Bundesrat Steinbichler: Ich bin eh dafür!) Er sagt: Es ist nur daran zu denken, daß wir anders arbeiten könnten. – Meine Damen und Herren! Ich glaube, das sagt genug aus!

Sicherlich haben wir viel erreicht. Wir haben Staudämme gebaut, wir haben Kraftwerke errichtet, wir haben Flüsse gezähmt, wir haben Überschwemmungen verhindert. Doch aufgrund der scheinbaren Kontrolle über die Gewalt des Wassers haben wir zusammen mit der Furcht auch gleich die Ehrfurcht vor diesem einzigartigen und uns von der Natur in großem Maße geschenkten Produkt verloren. Der Preis, den wir alle dafür zahlen werden, ist hoch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gemäß der indischen Weisheit "Erst durch den Entzug der Speise erkennst du deinen Hunger" müssen wir – leider allzu langsam – auch den Wert des Wassers erkennen. Da wir Freiheitlichen uns dieses Juwels bewußt sind und weil wir dieses unter keinen Umständen veräußern wollen, lehnen wir dieses Gesetz ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Das Wasserrecht soll für heutige ebenso wie für zukünftige Generationen eine möglichst vielfältige und wasserwirtschaftlich wie ökologisch abgestimmte Nutzung der Gewässer gewährleisten, die Gewässer vor den schädlichen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten ... schützen." – So beginnt der Bericht des Landwirtschaftsausschusses zum Wasserrechtsgesetz.

Einfach gesagt, heißt das für mich: Die Bevölkerung hat ein Recht auf sauberes Trinkwasser, und der Gesetzgeber ist dazu da, dieses Recht auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Die vorliegende Novelle zum Wasserrechtsgesetz beinhaltet eine ganze Reihe von richtigen Punkten. Die Verbände und Genossenschaften sind im Wasserrecht jetzt klar geregelt, und auch entsprechende Strafbestimmungen sind vorgesehen. Gerade bei den Strafbestimmungen wird es auf die konsequente Anwendung ankommen. Werden diese lax angewendet, dann wird sich die Problematik sicherlich nicht verringern.

Geregelt ist in der vorliegenden Novelle auch die Typengenehmigung der Anlagen, damit sichergestellt wird, daß die Anlagen dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

Weiters sind die Fristen für den Anschluß der noch nicht angeschlossenen Bereiche an die Kanalisation geregelt.

Geregelt ist auch die Information der Bürgerinnen und Bürger über die Trinkwasserqualität. Diese Information hat alle drei Jahre zu erfolgen.

Mir ist auch klar, daß diese großflächigen Sanierungen nicht von heute auf morgen geschehen können und daß dies alles Zeit braucht. Allerdings verstehe ich nicht, daß es seit 1996 ausgewiesene Sanierungsgebiete gibt und sich dort trotzdem keine Verminderung der Nitrat- und Pestizidwerte ergeben hat. Das heißt meiner Ansicht nach, daß anscheinend alles so weitergeht wie bisher.

Meine Damen und Herren! Es kann nicht so sein, daß am Anfang der Kette wie bisher weitergearbeitet wird – damit meine ich auch die Landwirtschaft – und daß am Ende – dort, wo der Konsument steht – entsprechend teure Maßnahmen zu setzen sind, damit das Trinkwasser wieder ein Trinkwasser ist, wie es die Richtlinien vorschreiben. Denn sonst zahlt auch wieder der Konsument über den Wasserpreis die entsprechenden Sanierungen.

Meine Damen und Herren! Für das ÖPUL-Programm stehen jährlich 7,5 Milliarden Schilling zur Verfügung. Mit diesen Förderungen sollte ein Maximum an Umweltverbesserungen erreicht werden. Nur eine umweltschonende Bewirtschaftung kann Umweltbelastungen flächendeckend verhindern.

Die vorliegenden Novellen sind richtige Schritte dazu. Die SPÖ-Fraktion wird daher ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Gruber. – Bitte.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Sauberes Trinkwasser, saubere Flüsse und Seen zu haben ist wie Gold zu besitzen. Dieses "weiße Gold" zu erhalten, ist Aufgabe des Wasserrechtsgesetzes. Die vorliegende Novelle umfaßt sechs Schwerpunkte: Neuregelung der Wasserverbände und -genossenschaften, Neuregelung der Straftatbestände – wie es schon mein Vorredner gesagt hat –, Ausbau der wasserwirtschaftlichen Planungsinstrumente, Beseitigung von Unklarheiten, die sich im bisherigen Vollzug ergeben hatten, neue Konzeption der Programme zur Grundwassersicherheit sowie die Abwasserbeseitigung.

Das Bundesland Kärnten ist in puncto Anschlußgrad der Bevölkerung an öffentliche Kanalisationsanlagen unter den österreichischen Bundesländern bekanntermaßen das Schlußlicht. Laut projektiertem Ausbauziel fehlen derzeit noch für knapp 30 Prozent der Bevölkerung öffentliche Kanalisationsanlagen. Eine ähnliche Situation gibt es jedoch auch in mehreren anderen österreichischen Bundesländern, zum Beispiel in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol, wo ebenfalls noch größere Teile der Bevölkerung nicht an kommunale Kanalisationsanlagen angeschlossen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wasserrechtsgesetz-Novellen der Jahre 1990 und 1997 haben dem Schutz des Wassers Rechnung getragen. Durch die nun vorliegende Novelle wird mit einer Fristverlängerung den Gemeinden, den Wassergenossenschaften und dem gesamten ländlichen Raum geholfen.

Frau Haunschmid! Vizekanzler Wolfgang Schüssel hat in einer der letzten Fragestunden von diesem Rednerpult aus klipp und klar gesagt, daß in der EU vom Einstimmigkeitsprinzip nicht abgegangen wird. Die Versorgung mit Wasser und die Entsorgung des Abwassers liegen im Aufgabenbereich der Gemeinden. Der Schutz des Grundwassers liegt bei uns Bauern, obwohl es, sehr geehrte Damen und Herren, auch andere Problemverursacher gibt.

Die Nachricht, daß die Freiheitlichen einer Fristverlängerung nicht zustimmen, werde ich sicherlich über den Semmering nach Kärnten überbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Rauchenberger. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Ich möchte auch noch auf Herrn Kollegen Bieringer replizieren, der meinte, mein Kollege Scheuch verhalte sich so, als würde er auf der Löwinger-Bühne auftreten. Auch diese Bemerkung kann ich nicht gutheißen, denn auf der Löwinger-Bühne ist keiner von uns zu Hause, niemand führt sich so auf! Wir alle vertreten verschiedene Standpunkte, jeder auf seine Art und Weise, das gibt aber niemanden das Recht, den anderen als der Löwinger-Bühne zugehörig zu bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zur Wasserrechtsnovelle: Auf was freut sich der Wiener, wenn er vom Urlaub nach Wien zurückkommt? – Auf sein Wasser! (Ruf bei der SPÖ: Aufs Anker-Semmerl!) Wir Wiener wollen weiterhin die Freude haben, unser Wasser preiswert und in guter Qualität genießen zu können.

Wir Freiheitlichen haben gewisse Bedenken gegen diese Wasserrechtsnovelle, was sich auch darin ausdrückt, daß wir ihr nicht zustimmen werden können. Was ist es nun, was uns daran so stört? – Es ist jene Bestimmung, daß Brüsseler Intentionen per Verordnung in die österreichische Gesetzgebung, in die österreichische Durchführung einfließen können. Wir wissen nicht, was alles dadurch kommen kann, wir wissen aber auch, daß moderne Politologen meinen, daß die zukünftigen Auseinandersetzungen nicht Kriege um das Öl, nicht Kriege um Ideologien, sondern Kriege um das Wasser sein werden. Und das ist der Grund, warum ich diese Diskussion hier mit Ihnen führe und führen muß.

Wir alle sind der Ansicht – ich gehe zumindest davon aus –, daß wir in guter Absicht dieser Gesetzgebung zustimmen beziehungsweise sie – ebenfalls mit guter Absicht – ablehnen, weil wir unterschiedliche Wege dafür sehen, wie wir dieses Thema angehen müssen. Unser Weg lautet: Seien wir vorsichtig! Wenn nun mißverständliche Gesetzesformulierungen in uns die Vermutung aufkommen lassen, daß – möglicherweise haben wir unrecht; aber was ist, wenn wir damit recht haben? – unsere Rechte am österreichischen Wassers durch solch ein Gesetz ausverkauft werden, so müssen wir ablehnen.

Konnte man doch vor wenigen Wochen im Wirtschaftsteil der "Presse" lesen, daß 93 Prozent – oder waren es 97 Prozent? – des Wassers den Bach runterfließen, und zwar nicht, weil das Wasser bergab fließt – das ist eine Selbstverständlichkeit –, sondern es sollte damit ausgedrückt werden, daß diese 97 Prozent genützt werden sollen. Allerdings: Derjenige, der den Artikel geschrieben hat, mißversteht völlig den Nutzen des Wassers.

Wasser, welches – um es zu wiederholen – den Bach hinunter fließt, nützt natürlich sehr wohl. Es bringt zwar vielleicht nicht direktes Geld, trägt aber zum Liebreiz der Landschaft bei, es trägt dazu bei, daß Kraftwerke laufen, es trägt auch dazu bei, daß es getrunken wird, es trägt dazu bei, daß ein Mikroklima, ein österreichspezifisches Klima vorhanden ist. Es trägt insgesamt dazu bei, daß Österreich so ist, wie wir es gerne haben, und wie es – das merken wir an den positiven

In einem anderen Artikel findet man, daß in Spanien und in Portugal – ich bin sicher, der Herr Bundesminister weiß das besser als ich – soundsoviel Hektar zukünftig zu bewässern sind, um der Landwirtschaft einen höheren Ertrag zu ermöglichen. Woher soll das Wasser kommen? – Aus dem Mittelmeer? Vom Atlantik? Ist es Grundwasser, was vielfach verwendet wird? Oder wird versucht, ... (Bundesrat Rodek: Von oben!)  – Von oben? Aber, Kollege, dort regnet es nicht, das ist der Spaß daran!

Hier aber regnet es, und dieses unser Wasser könnte unter Umständen dorthin transportiert werden. (Rufe bei der ÖVP.) Wenn das der Fall ist, nimmt man damit Österreich nicht nur jenes Wasser weg, das den Bach runterrinnt und die Landschaft, die Gegend so liebreizend macht, sondern man schädigt damit indirekt auch die österreichische Landwirtschaft. Denn wenn auch in diesen Ländern produziert wird, dann wird sowohl hier als auch dort produziert, und wer billiger produziert, wer es günstiger schafft, hat den Markt auf seiner Seite!

Ich glaube daher, daß wir alleine aus diesen Gründen schon die Pflicht haben, die Alarmglocken läuten zu hören, und daher wiederum die Pflicht haben, zu sagen: Nein, so nicht! Dies ist allein deshalb schon notwendig, weil der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Gegensatz zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Molterer Zweifel in mir und in manchen von uns aufkommen läßt, ob es ihm mit dem Einstimmigkeitsprinzip wirklich so ernst ist. Hat er doch auch hier gesagt, daß er für das Mehrheitsprinzip sei. Das hat er auch gesagt. Molterer jedoch hat keinen Zweifel daran gelassen – mit allem Respekt gesagt! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er war sicherlich nicht für das Mehrheitsprinzip! ...)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn ein Parteiobmann und Außenminister in seine diesbezüglichen Äußerungen nicht totale Klarheit bringt, dann haben wir als Oppositionspartei die Pflicht, da auf die Bremse zu steigen. Herr Bundesminister und Parteiobmann der ÖVP Schüssel hat diese notwendige Klarheit nicht geboten. Ich warne vor Zweideutigkeiten, die ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Ich warne davor, daß diese Zweideutigkeiten uns Österreicher einmal zum Nachteil gereichen könnten.

Wir Wiener sind es gewohnt, gutes Wasser zu haben. Als Waldviertler, der ich auch bin, weiß ich, daß es nicht gut, nicht angenehm ist, ein Wasser zu haben, von dem man weiß, daß es nicht die gleiche Qualität hat wie in Wien. Aus diesem Grunde habe ich auch bei unserer letzten Gemeinderatssitzung dazu aufgerufen (Bundesrat Rauchenberger: Gemeinderat ist er auch noch! Ein Multi!) , die Kanalgebühr so lange nicht zu zahlen, solange das Wasser schmutziger in den Vorfluter rinnt, als es vorher war. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Bundesrat Gudenus, bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wasser ist ein zu wertvolles Gut, als daß wir es trotz hoher Kosten verschmutzt in den Vorfluter hineinfließen lassen.

Herr Bundesminister! Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, darauf einzuwirken, denn das Erstaunliche ist, die Kanalanlage funktioniert hervorragend. Die Klärung erfolgt gut, das ist kein Problem. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Gruber. ) Der Vorfluter ist vorher schmutzig und nachher schmutzig und hat die Gewässergüteklasse 4. Aus diesem Grunde habe ich meine Gemeindebürger in dieser Katastralgemeinde aufgefordert, die Kanalgebühr nicht mehr zu zahlen, solange das nicht in Ordnung gebracht ist. (Ruf bei der SPÖ: Wie soll man das dann in Ordnung bringen? Ohne Geld ka’ Musi!) Das ist schon ein Punkt! Wir müssen also auf der Hut sein!

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Seien auch Sie auf der Hut! Die Regierung macht vieles in guter Absicht. Aber ich bin überzeugt davon, daß manche Dinge nicht so gemacht werden, wie es manches Regierungsmitglied gerne hätte, weil internationale Rücksichten zu nehmen sind. (Bundesrat Payer: Sie fordern Bürger auf, etwas Unrechtes zu tun!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Repar. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zur vorliegenden Wasserrechtsnovelle vor allem aus Kärntner Sicht Stellung zu nehmen, da insbesondere dieses Bundesland durch die Änderung des § 33g Abs. 1 und 2 betroffen ist.

Worum geht es dabei? – Unbestritten sind die wichtigen Grundsätze der Wasserwirtschaft. Es ist unsere Pflicht, die Wasserressourcen auch für künftige Generationen dauerhaft nutzbar zu machen. Dabei ist es notwendig, die natürliche Beschaffenheit unserer Gewässer sicherzustellen. Wir müssen mit unseren Wasserressourcen als einem der wichtigsten Güter der Zukunft sorgsam umgehen und die Gewässer so weit wie möglich ökologisch funktionsfähig halten. Dazu gehört auch die Einrichtung von modernen Abwasserentsorgungsanlagen, um damit eine weitere Belastung unseres Grundwassers zu verhindern.

Die Aufgabe, eine ökologisch sinnvolle Entsorgung unserer Abwässer sicherzustellen, ist ebenfalls unbestritten. Gleichzeitig muß aber berücksichtigt werden, daß dieser flächendeckende Ausbau moderner Abwasserentsorgungssysteme sehr viel Geld kostet und für die öffentliche Hand wie auch für den einzelnen Bürger eine nicht zu unterschätzende finanzielle Belastung darstellt. Dies gilt insbesondere für Bundesländer wie Kärnten, die von einem eher geringen Versorgungsgrad bei Abwassersystemen ausgehend nun in relativ kurzer Zeit ein landesweites Kanalisationsnetz aufbauen müssen.

Mit der vorliegenden Novelle wird sichergestellt, daß – allgemein formuliert – die Zielsetzungen des Wasserrechtsgesetzes mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden. Im Bundesland Kärnten kommt es konkret zu einer Angleichung der Fristen des Wasserrechtsgesetzes an den Kärntner Prioritätenkatalog. Die ambitionierten Zielsetzungen des Wasserrechtsgesetzes werden, wenn man es so formulieren darf, auf den Boden der finanziellen Realität heruntergeholt.

In Kärnten profitieren insgesamt 35 der 132 Gemeinden unmittelbar durch die nunmehrige Rechts- und Förderungssicherheit bei der Umsetzung von Kanalprojekten gemäß Prioritätenkatalog und Abwasserrahmenkonzept. Ganz wesentlich sind dabei folgende drei Punkte:

Durch die Erstreckung der Fristen kann der drohende Finanzierungsengpaß in den kommenden Jahren gemildert werden. Die Aufteilung der noch ausstehenden Projekte auf mehrere Jahre wird die notwendige Finanzierung deutlich erleichtern.

Zweitens kommt es zu einer Entkriminalisierung von etwa 30 000 bis 40 000 Bürgern in Zonen außerhalb zukünftiger kommunaler Kanalisationsbereiche. Diese Bewilligung für Kleinkläranlagen außerhalb des Entsorgungsbereiches der Gemeinden ist mit 31. Dezember 1998 abgelaufen. Durch die vorliegende Novelle gelten diese Kleinkläranlagen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2005 als wasserrechtlich bewilligt.

Drittens besteht nun die Möglichkeit, per Verordnung des Landeshauptmannes die Frist für Kleinkläranlagen im Entsorgungsbereich der Gemeinden bis längstens 31. Dezember 2012 zu verlängern – dies unter der Voraussetzung, daß in dieser Gemeinde gemäß Abwasserrahmenkonzept eine Kläranlage geplant ist. Damit kann eine Doppelbelastung jener Bürger vermieden werden, in deren Gemeinden der Bau einer Kläranlage in der Zeit zwischen 2005 und 2012 durchgeführt werden wird. Jenen Bürgern, die veraltete Kleinkläranlagen betreiben, welche nicht den Standards des Wasserrechts entsprechen, ist nun eine angemessene zeitliche Frist eingeräumt worden, ihre Anlagen zu modernisieren. Für die Hausbesitzer im Entsorgungsbereich der

Ich möchte die Novelle zusammenfassend als einen vernünftigen Kompromiß zwischen ökologischer Notwendigkeit und finanziellen Realitäten bezeichnen, denn auch bei ökologisch sinnvollen Maßnahmen dürfen wir nicht die soziale Komponente, das heißt, die zumutbare finanzielle Belastung des Bürgers und der öffentlichen Hand aus den Augen verlieren. Nunmehr werden sowohl Kriminalisierung als auch unzumutbare Doppelbelastungen von Bürgern vermieden. Daher stimme ich der vorliegenden Novelle vor allem aus Sicht zigtausender Kärntner Haushalte zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Wenn man sich den Wortlaut des Wasserrechtsgesetzes vor Augen hält, sticht einem natürlich § 55b ins Auge, in dem es um die Umsetzung von Programmen im Rahmen der Europäischen Union geht. (Vizepräsident Dr. Linzer übernimmt den Vorsitz.)

Zu dem, was Herr Kollege Gudenus vorhin ausgeführt hat, ist natürlich zu sagen, daß das auch geltendes Recht wäre, wenn es nicht in einer rechtsstaatlich einwandfreien Form beschlossen werden würde, einfach deshalb, weil es eine Verpflichtung aus dem Gemeinschaftsrecht ist. Dadurch wird allerdings deutlich, wie wichtig die Möglichkeit der Länder, auch des Bundesrates und des Nationalrates, ist, auf die Verhandlungsführung der Vertreter Österreichs in Brüssel entsprechenden Einfluß nehmen zu können.

Ich gebe zu, daß diese Bestimmung, wonach wir solche Programme umsetzen, natürlich kritisch zu hinterfragen wäre, wenn es das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht gäbe. Aber, Herr Kollege Gudenus, wenn Sie hier aufmerksam zugehört und gelesen hätten, was es zu diesem Thema schon alles zu lesen gab, dann würden Sie nicht in Zweifel ziehen können, daß sowohl der Herr Außenminister als auch der Herr Landwirtschaftsminister hier mehrfach erklärt haben, daß es aus der Sicht Österreichs bei diesem Einstimmigkeitsprinzip bleiben muß. Das wurde auch bei den Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam erfolgreich durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn man die eigene Brille partout nicht putzen will, dann ist es natürlich schwer, etwas Klarheit zu gewinnen. Ich sage jetzt ein bißchen polemisch dazu: Es ist schon erstaunlich, für was alles die spanischen Schildläuse herhalten müssen! Zuerst haben sie das Joghurt verfärbt, und jetzt drohen sie, unsere Stauseen auszusaufen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)  – Aber damit will ich es schon bewenden lassen und auf dieser Ebene natürlich nicht weiterdiskutieren.

Ein zweiter Gesichtspunkt ist aus der Sicht der Länder nicht unwesentlich, und zwar in dem Zusammenhang, daß bei der Mitgliedschaft in Wasserverbänden auch in Betracht gezogen werden kann, wer Gewässer nicht bloß geringfügig beeinträchtigt, sondern auch – das ist ausdrücklich mit dem Wort "oder" versehen – schlichtweg einfach nur in Anspruch nimmt, auch wenn damit keine Beeinträchtigung der Qualität verbunden ist.

Der klassische Fall dabei ist, daß ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen Wasser abarbeitet und bekanntlich in der Regel auch in gleichbleibender Qualität weitergibt, weil es durch das Abarbeiten in seiner Zusammensetzung und seiner Reinheit nicht beeinträchtigt wird. Auch in einem solchen Fall können diese Unternehmen, selbst wenn es keine nachteiligen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt gibt, herangezogen werden. Der Landeshauptmann hat dabei einen gewissen Gestaltungsspielraum und eine Abwägungsmöglichkeit, aber man sollte schon in Rechnung stellen, daß diese Versorgungsunternehmen teilweise – etwa für die Gewährleistung einer entsprechenden Wasserwirtschaft in den Unterläufen – schon bisher freiwillig

Ein dritter Gesichtspunkt, der vor allem von unserem Bundesland aus sehr kritisch betrachtet wird, ist die Verpflichtung des Landeshauptmannes, alle Bescheide, die er erlassen hat, dem Bundesministerium vorzulegen, weil das Bundesministerium die Möglichkeit hat, wegen Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Damit ist natürlich in der Praxis ein ganz beachtlicher Aktentourismus verbunden, und wir wissen aus verwandten Rechtsbereichen bereits, wie belastend es für die Landes-, aber letztlich auch für die Bundesverwaltung ist, wenn Zigtausende Bescheide vorgelegt werden müssen – mit dem Effekt, daß nur bei einer Handvoll tatsächlich ein Haar in der Suppe gefunden wird.

Es läßt sich unschwer ausmalen, welche Heerscharen allein mit diesem Vorgang beschäftigt sind, und es wäre – weil so viel von Verwaltungsinnovation die Rede ist – wirklich innovativ, einmal darüber nachzudenken, ob diese nicht nur in diesem Gesetzesbeschluß zu findende Bestimmung der zwangsweisen Vorlage aller Bescheide tatsächlich der Weisheit letzter Schluß ist und der angestrebten Verwaltungsvereinfachung nicht zuwiderläuft. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Ich danke dem Herrn Präsidenten dafür, daß er mich noch einmal ans Rednerpult bittet, weil ich die beiden Entschließungsanträge, die hier schon beim Herrn Präsidenten liegen, nicht mündlich eingebracht habe. Daher bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich zwei Entschließungsanträge – einen betreffend die Gebarungskontrolle der Wasserverbände und einen zweiten betreffend die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen – hiemit formgerecht einbringe. – Ich danke sehr.

Der erste Antrag lautet:

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Zwecks Schonung der Finanzmittel der Gebietskörperschaften und somit der Steuerzahler, aber auch der von Projekten der Wasserverbände betroffenen Bürger wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dringend aufgefordert,

für Wasserverbände eine wirkungsvolle und an die Verwaltung der enormen Finanzmittel angepaßte Rechnungsprüfung und Gebarungskontrolle verpflichtend vorzuschreiben,

die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Vorhaben und Projektabwicklungen der Wasserverbände zu verstärken,

die begleitende Kontrolle bei der laufenden Gebarung sicherzustellen."

Der Entschließungsantrag zur Beibehaltung der Einstimmigkeit lautet wie folgt:

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. keiner Änderung des EG-Vertrages zuzustimmen, mit der vom Einstimmigkeitsprinzip in Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung der Wasserressourcen (Artikel 130s) abgegangen wird, und

2. bei Abstimmungen über Maßnahmen der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung von Wasserressourcen die Bestimmungen des § 105 Abs. 1 lit. k Wasserrechtsgesetz einzuhalten."

Ich danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Die von den Bundesräten Ulrike Haunschmid, Mag. John Gudenus und Kollegen eingebrachten Entschließungsanträge betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen und betreffend Gebarungskontrolle der Wasserverbände sind genügend unterstützt und stehen demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Martin Bartenstein. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Nochmals, in Vertretung meines Kollegen Molterer:

Sehr geehrter Herr Bundesrat Gudenus! Sie sprechen richtigerweise davon, daß Trinkwasser auf einer globalen Ebene immer knapper wird, daß letztlich kriegerische Auseinandersetzungen um das Trinkwasser nicht unvorstellbar sind und daß sich die Zahl der Krisenherde, die sich rund um mangelhaftes oder mangelndes Trinkwasser in dieser Welt ergeben, deutlich über den Nahen Osten hinaus erweitert hat.

Man hat aber bei Ihnen ein bißchen den Eindruck, als würden Sie den etwas krampfhaften Versuch unternehmen, diese Konfliktfelder nach Österreich hereinzutragen und hier einen Krieg um das Wasser entweder zu entfachen oder zumindest zu prolongieren. Das, was die Schildlaus nicht war, die von Ihrer Seite aus besungen worden ist – so ähnlich wie die Reblaus seinerzeit –, und das, was auch die Blutschokolade nicht sein konnte, das ist seither das Wasser oder der freiheitliche Krieg um das Wasser.

Ich kann Ihnen nur das bestätigen, was Außenminister und Landwirtschaftsminister hier und andernorts gesagt haben: Wenn es um unser Wasser geht, Herr Bundesrat Gudenus, dann rücken wir vom Einstimmigkeitsprinzip nicht ab! Das war so, das ist so, und das wird so sein.

Es ist auch von Frau Bundesrätin Haunschmid Herr Köck zitiert worden, der das auch nicht so sieht. Sie sind dann mit etwas anderem weitergegangen, aber da haben Sie Ihre eigene Position gewissermaßen relativiert.

Aber in einer Beziehung verstehe ich Sie nicht, Frau Bundesrätin Haunschmid! Sie haben auch gesagt, daß wir – oder Sie von den Freiheitlichen – Wasser unter keinen Umständen veräußern wollen. – Das verstehe ich aber wiederum nicht! Wenn wir wollen, dann werden wir das auch tun, und es geschieht auch schon, daß Wasser da und dort veräußert wird. Es ist das nasse oder das weiße Gold des nächsten Jahrhunderts, vielleicht des nächsten Jahrtausends, und es wird das schwarze Gold, das Erdöl, ablösen.

Im übrigen ist es, wie ich meine, sehr differenziert, aber gleichzeitig eindrucksvoll von Herrn Bundesrat und Präsidenten Weiss dargestellt worden, wie die Sache tatsächlich aussieht. Ich selbst habe die Wasserrahmenrichtlinie – die im Umweltrat, in der Generaldirektion XI beheimatet ist – auf EU-Ebene über Jahre hinweg in Abstimmung und letztlich auch in Akkordierung mit dem Agrarressort verhandeln dürfen. Ich kenne daher dieses Thema ebenfalls.

Wenn es um die Bewirtschaftung, wenn es um die Verfügbarkeit unserer Ressource Wasser geht, dann gilt das Einstimmigkeitsprinzip, und dabei wird es auch bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch etwas anderes, was Frau Bundesrätin Haunschmid hier geäußert hat, kann nicht so stehen bleiben – nämlich was die Energie betrifft. Frau Bundesrätin! Sie haben gesagt, daß billiger Strom auf der einen Seite Ihr Ziel sei, auf der anderen Seite dürfe aber nichts veräußert werden und so weiter, und Atomstrom komme überhaupt nicht in Frage. – Das ist aber eigentlich ein Widerspruch!

Wenn Sie den billigsten Strom für Österreichs oder Oberösterreichs Stromkunden wollen, Frau Bundesrätin, dann werden Sie Atomstrom importieren müssen. – Übrigens geschieht das ohnehin schon, aber wir importieren in einem Halbjahr nicht mehr Atomstrom, als wir im anderen Halbjahr dann Strom aus Wasserkraft exportieren. Unser Saldo ist neutral, aber es ist nicht so, daß wir keinen Atomstrom importieren würden.

Auf diesen Widerspruch möchte ich Sie schon aufmerksam machen: Wenn es Ihnen rein um den Preis geht, dann müßte es Atomstrom sein. Das wollen wir nicht. Wir wollen in diesem sensiblen Bereich der Energieunternehmungen letztlich österreichische Lösungen, wenn es sie gibt und wenn das möglich ist. Wir waren diesbezüglich bisher nur zu einem Teil erfolgreich; Sie wissen das.

Aber alles unter einen Hut zu bringen: einerseits den billigsten Strom zu beziehen, der aber aus Wasserkraft stammen muß, andererseits zu erklären, eine Veräußerung von Unternehmen komme nicht in Frage, und darüber hinaus einfach alles zu ignorieren, was das EU-Recht letztlich einem Mitgliedstaat wie uns vorgibt – so einfach kann es sich, wie ich meine, auch eine Bundesrätin der Oppositionsfraktion wie der Freiheitlichen nicht machen.

Ein Letztes zu dem, was aus Kärntner Sicht hier angemerkt wurde. Das ist ein Thema, das mich sehr betrifft, weil letztlich für die Abwasserreinigung, für die Finanzmittel in diesem Bereich, auf Regierungsebene wiederum ich zuständig bin, wiewohl es sich dabei um Finanzausgleichsmittel handelt, die etwa zu 30 Prozent von den Ländern und Gemeinden kommen. Es ist richtig, daß Kärnten von der reinen Zahl her das Schlußlicht in Österreich darstellt. Man muß aber ein paar Dinge dazu sagen.

Erstens: In Kärnten wurden in einer Phase, die schon lange zurückliegt, der Seenreinhaltung und der Seenreinigung bewußt der Vorzug gegeben. Die Tatsache, daß man das Wasser aus dem Wörther See und aus meinem Urlaubsziel, dem Millstätter See, trinken kann, geht letztendlich auf diese groß angelegten Projekte der siebziger und, wie ich glaube, der frühen achtziger Jahre zurück. Dadurch ist in anderen Bereichen weniger weitergegangen.

Derzeit wird in Kärnten überdurchschnittlich viel in die Abwasserreinigung investiert, sodaß es einen gewissen Aufholprozeß gibt. Und, was mir wichtig ist, Frau Bundesrätin: Es hat uns in den letzten Wochen die Kärntner Landesregierung bestätigt, daß es in Kärnten mit den getroffenen Maßnahmen im Bereich der WRG-Novelle – das ist insbesondere von Herrn Bundesrat Repar hier vorgetragen worden – möglich sein sollte, daß die Gemeinden gesetzeskonform vorgehen, daß also da kein Defizit entsteht, was dann einen gesetzwidrigen Zustand ergeben würde. Viel

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne: Das Wichtigste, was auch ich noch einmal betonen möchte, ist: Wenn es um die Bewirtschaftung unseres Wassers geht, dann geht hier nichts ohne uns, dann gilt auf EU-Ebene das Einstimmigkeitsprinzip, und dabei wird es bleiben – auch wenn eine Partei in diesem Lande immer wieder etwas anderes zu behaupten versucht.

Wie haben Sie gesagt, Herr Bundesrat Gudenus? – Sie haben gesagt, es läuten die Alarmglocken! – Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, daß sich derjenige, der einen falschen Alarm auslöst, in aller Regel strafbar macht. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Bitte, Herr Kollege Steinbichler.

Berichterstatter Leopold Steinbichler: Ich darf kurz etwas anmerken, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kraml! Sie haben das ÖPUL-Programm positiv erwähnt, aber ich glaube, die Zeit, in der man bei Wasserproblemen und Wasserverschmutzung immer nur die Landwirtschaft beschuldigt hat, sollte der Vergangenheit angehören.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Herr Kollege Steinbichler! Ich muß Sie unterbrechen. Es ist kein Debattenbeitrag, sondern lediglich ein Schlußwort des Berichterstatters erlaubt.

Berichterstatter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Herr Präsident! Ich wollte nur darauf hinweisen, daß man zwischen Wasserbenützern und Wassernützern unterscheiden sollte. Die Landwirtschaft bewirtschaftet 85 Prozent der Flächen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf den Urlauberschwerverkehr, den Flugverkehr, auf die Industrie, das Gewerbe und auf die Kläranlagenbetreiber verweisen. Ich bitte, nicht nur die Landwirtschaft zu beschuldigen. – Danke. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. )

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (Wasserrechtsgesetz-Novelle 1999).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Entschließungsanträge.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ulrike Haunschmid, Mag. John Gudenus und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Gebarungskontrolle der Wasserverbände vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Ulrike Haunschmid, Mag. John Gudenus und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag nunmehr abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit.

Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Polizeikooperationsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969 und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 1999).

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon übernommen.

Bevor ich ihm das Wort erteile, begrüße ich den mittlerweile erschienenen Innenminister Mag. Schlögl in unserem Hause.

Bitte um den Bericht.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich auf den Antrag.

Der Ausschuß für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kollege Ernest Windholz. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei Tagesordnungspunkt 6 geht es unter anderem auch um die Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes. § 27 wird Abs. 5 und § 14 wird Abs. 4 hinzugefügt. Es geht hiebei um einen Abtausch von Befugnissen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres, ein Abtausch, der grundsätzlich zu begrüßen ist, weil es sich um die Nutzung von Synergieeffekten handelt.

Allerdings gibt es bei § 14 Abs. 4 eine Einschränkung. Dieser sieht vor, daß Zollorgane bundesweit Einschreitungsmöglichkeiten bekommen – allerdings erst bei Verdacht einer mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung.

Das ist absolut unverständlich, weil zum Beispiel bei geringfügigem Diebstahl, also bei der Feststellung von Diebsgut bei einer zollrechtlichen Amtshandlung, keine Möglichkeit zur Einschreitung gegeben ist. Das verstehen wir Freiheitliche überhaupt nicht, denn das bedeutet im Klartext, daß man eine Person, die betreten wird, nicht beamtshandeln kann.

Im Gegenzug dazu sieht § 28 Abs. 5 vor, daß die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt werden, bei verschlossenen Beförderungsmitteln, bei denen Verdacht auf gerichtlich strafbare Handlung gegeben ist, Zollverschlüsse zu öffnen. Das ist insgesamt begrüßenswert. Die Frage, warum man dann die Einschränkung einer mit sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung verankert, versteht niemand, es sei denn, es hängt damit zusammen, daß man weiterhin verhindern möchte, daß die Zollwache in das Sicherheitspolizeigesetz aufgenommen wird, und das kann durchaus der wahre Grund dafür sein.

Wir hatten in der letzten Bundesratssitzung über die Frage der Zuständigkeit im Hinblick auf Mautprellerei zu befinden. Da zeichnete sich ab, daß sich die Vertreter des Innenministeriums in diesem konkreten Fall nicht durchsetzen konnten, daß es aber tendenziös so ist, daß man nur schrittweise der Zollverwaltung Befugnisse übertragen möchte, obwohl das zu Lasten der Sicherheit Österreichs geht.

Gerade bei der Bekämpfung der Mautprellerei handelt es sich um die Erhebung von Strafen, die bei Anhaltungen und zum Beispiel bei Zollkontrollen entstehen. Das ist wirklich unverständlich, Herr Minister, denn die Erhebung von Steuerabgaben, die Verhinderung von Hinterziehung ist eigentlich ursächliches und zentrales Aufgabengebiet der Zöllner. Sie wissen ganz genau, daß es hinsichtlich der Überwachung der Straßenverkehrsabgabe, sprich STRABAG, und der

Gerade das Bundesministerium für Inneres macht immer deutlich, daß man dem Grundsatz entsprechen möchte, daß die Sicherheitsexekutive von allen artfremden Aufgaben entlastet gehört. Daher ist es unverständlich, warum Sie sich damals schriftlich an alle Ausschußmitglieder gewandt haben und die Zollwache, wenn man so will, ausbremsen wollten.

Beim Schengen-Informationssystem, das ich hier schon mehrmals angesprochen habe, ist es auch so, daß die Zollwache oder die Zollverwaltung insgesamt diskriminiert wird. Es gibt mehrere Artikel in den Schengen-Übereinkommen, in denen die Zollverwaltung namentlich dafür auch vorgesehen ist. Nur bei der nationalen Umsetzung haben Sie noch immer nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen.

Es liegt mir auch ein Schreiben des Rates der EU vor, aus dem eindeutig hervorgeht, daß die Zollverwaltung in Österreich in diesem Bereich noch immer diskriminiert wird. Gerade die Zollwache hat aber immer wieder sehr spektakuläre Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Zum Beispiel werden Rekordmengen an Suchtgift sichergestellt. Bis 1997 lagen wir immer im Bereich von 200 Kilogramm, diese Menge ist im Vorjahr bei weitem übertroffen worden. Oder: Erst vor kurzem wurden drei Tonnen Waffen, die für die italienische Mafia bestimmt waren, beschlagnahmt. Es waren dies 450 Gewehre und Pistolen. Es ist daher unverständlich, warum man sich in diesem Zusammenhang immer noch weigert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Gerade bei der Änderung dieses SPG werden auch die Gemeindewachkörper – dabei handelt es sich um rund 1 500 Bedienstete – mitaufgenommen.

Ganz grotesk wird es aber, wenn man sich mit der Frage des Menschenrechtsbeirates auseinandersetzt. § 15c sieht vor, daß der Menschenrechtsbeirat ermächtigt wird, jede Dienststelle der Sicherheitsexekutive, jeden Ort der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Sicherheitsexekutive mittels einer Delegation oder einer Kommission zu besuchen. Es gibt in weiterer Folge noch eine Fülle von Rechten, die man da zubilligt.

Aufgrund der Tatsache, daß die Zollwache in das SPG nicht aufgenommen wird, kommt es jetzt zum Beispiel zu folgender grotesker Situation:

Zollämter zweiter Klasse, das sind jene mit eingeschränkter Abfertigungsbefugnis, sind zum Beispiel im Burgenland das Zollamt Rattersdorf und das Zollamt Pamhagen. Das Zollamt Rattersdorf ist mit Grenzgendarmen besetzt, die auch zollrechtliche Agenden wahrnehmen. Das Zollamt Pamhagen ist rein mit Zollwachebeamten besetzt. Das heißt, diese Kommission wird bei gleich gelagerten Amtshandlungen, bei gleich gelagerten Fällen, die Möglichkeit besitzen, beim Zollamt Rattersdorf Einsicht zu nehmen, ihre Rechte wahrzunehmen, beim Zollamt Pamhagen dagegen nicht. Auch das kann verstehen wer will, wir Freiheitlichen sicher nicht. (Bundesrat Schöls: Das ist Ihr Problem!)

Kollege Schöls macht sich immer solch große Sorgen um die Beamten. Das ist ein klassisches Beispiel. Das ist also unser Problem. In Wahrheit ist es das Problem des Gesetzgebers. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) – Ich machte jetzt auf einen, wie ich meine, gravierenden Mißstand aufmerksam (Beifall bei den Freiheitlichen), aber bei Kollegen Schöls ist es Usus, daß die Regierung nicht kritisiert werden darf. Diese ist unfehlbar, diese macht immer alles bestens.

Auf den Menschenrechtsbeirat wird mein Kollege Böhm noch näher eingehen.

Im Sicherheitspolizeigesetz gibt es sehr positive Ansätze, wie die Sicherheitsakademie, die Einführung der DNA-Analyse, aufgrund derer in den letzten zwei Jahren schon spektakuläre Fälle aufgeklärt werden konnten, unter anderem vier Morde, 17 Vergewaltigungen und viele andere Straftaten mehr. Auch die Einbindung der Gemeindewachkörper ist unserer Meinung nach äußerst positiv.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Repar. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Sicherheitspolizeigesetz möchte ich mit einigen allgemeinen Bemerkungen beginnen. Im Vordergrund steht für mich die Überlegung, daß das Sicherheitsbedürfnis der Menschen einen der wichtigsten politischen Aufträge darstellt. Sicherheit gehört für mich zu den elementarsten Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft.

Die Lebensqualität der Menschen hängt ganz entscheidend davon ab, wie sehr sie ihre Lebensinteressen frei und ohne Angst vor Bedrohungen, welcher Art auch immer, entfalten können. Daher muß die Sicherheit der Bürger bei allen politischen Überlegungen einen zentralen Stellenwert einnehmen.

Eng verbunden mit der Garantie einer gewissen Sicherheit ist auch das Monopol des Staates dafür. Wir bekennen uns dazu, daß staatliche Institutionen, wie etwa die Exekutivorgane, das ausschließliche Recht haben sollen, Gesetzesverletzungen zu unterbinden und den gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen.

Faktum ist aber auch, daß sich die Formen der Kriminalität ständig weiterentwickeln und daraus ständig neue Herausforderungen an die Sicherheitsorgane des Staates erwachsen. Wir müssen daher unseren Exekutivorganen auch die Instrumente in die Hand geben und die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit allen Formen der Kriminalität – ich erwähne hier neue Arten, wie organisierte Kriminalität, Schlepperunwesen – adäquat begegnet werden kann.

Daher plädiere ich auch dafür, unserer Exekutive moderne Fahndungsmethoden, wie etwa die DNA-Analyse oder die Schleierfahndung, zu ermöglichen. Neue Uniformen und neue Unterkünfte sind einfach zu wenig. Neben der Beistellung modernster Geräte und modernster Methoden müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Und genau darum geht es bei der heute vorliegenden Gesetzesnovelle.

Speziell bei der DNA-Analyse hat sich bereits gezeigt, daß damit Verbrechen aufgeklärt beziehungsweise auch Verdächtige von Schuld freigesprochen werden konnten, was ohne Einsatz dieser DNA-Analyse nicht möglich gewesen wäre.

Selbstverständlich darf das Sicherheitsmonopol des Staates nur nach ganz klaren Regeln und nur in ganz klar abgesteckten Grenzen funktionieren. Mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz wurde diese schwierige Aufgabe, so meine ich, doch sehr gut gelöst. Der Exekutivbeamte braucht klare Regeln, an denen er sich bei seiner schwierigen Aufgabe orientieren kann. Gerade im Bereich der Exekutive kann und darf es nicht so sein, daß einzelne wegen unklarer Bestimmungen nach Gutdünken operieren.

Hervorheben möchte ich die mit dieser Novelle gesetzlich geregelte Installierung eines Menschenrechtsbeirates. Es ist richtig und notwendig, einen solchen Beirat zu haben, der vor allem über die praktische Umsetzung der Fremdenpolitik wachen wird. Andere Staaten haben keinen solchen Beirat. Österreich nimmt damit wieder einmal eine positive Vorreiterrolle ein, die auch von Amnesty International gewürdigt wurde.

Man hat es sich mit dem vorliegenden Sicherheitspolizeigesetz sicherlich nicht leicht gemacht. In Hearings wurden diffizile Bereiche, wie etwa die DNA-Analyse, gemeinsam mit Experten intensiv und detailliert diskutiert. In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, daß das vorliegende Gesetz von Experten als fachlich ausgezeichnet eingestuft wurde.

Mit dem Sicherheitspolizeigesetz ist es gelungen, unseren Exekutivorganen geeignete, aber auch maßvolle Instrumente in die Hand zu geben, um gegen die modernen Formen der Kriminalität gewappnet zu sein. – Aus diesem Grund können ich und auch meine Fraktion der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Berichterstatter hat in seinem Bericht zu dem Punkt, über den wir diskutieren, darauf hingewiesen, daß eine Reihe von gesetzlichen Änderungen vorliegt, die wir heute in der zweiten Kammer des Hohen Hauses zu beschließen haben.

Ich bin froh darüber, daß in den meisten Bereichen zumindest ein Teil erfolg gelungen ist. Das unterscheidet mich vielleicht von Kollegen Windholz, nämlich daß ich mich nach dem Grundsatz: "Mühsam nährt sich das Eichhörnchen!" auch mit kleinen Erfolgen zufrieden gebe. Da Sie die Bestimmungen gerade im Bereich der Zollwache kritisiert haben, Herr Kollege Windholz, würde ich Ihnen empfehlen, die Uniform der Zollwache nicht nur am Zollwacheball auszuführen, sondern tatsächlich mit Zollwachebediensteten zu sprechen, die sich diese Änderungen sehr massiv gewünscht haben, die sehr froh darüber sind, daß diese Novelle zustande gekommen ist.

Zu Ihrer Anmerkung, daß wir beziehungsweise ich alles kritiklos hinnehme: Ich nehme keineswegs alles kritiklos zur Kenntnis, man muß aber auch positive Ansätze akzeptieren. Das ist jedenfalls meine Auffassung von Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben Ihre Auffassung von Politik in den letzten Tagen wieder einmal schriftlich dargelegt, als Sie George Washington zitiert und im Hinblick auf einen Ihrer Parteikameraden darauf aufmerksam gemacht haben, daß man in der Politik nicht die Fähigen, sondern die zu allem Fähigen fürchten müsse. Aber das haben Sie mit sich selbst auszumachen.

Nun zu ein paar anderen Punkten, die ich noch ansprechen möchte: Ich bin froh darüber, daß für die DNA-Analyse eine entsprechende Rechtsgrundlage verankert wird. Die Diskussion im Innenausschuß des Nationalrates hat gezeigt, wie notwendig es ist, daß auch eine "Rückwärtserfassung" möglich wird. Es soll sich niemand in Sicherheit wiegen können im Bewußtsein: Das hat es zu meiner Zeit noch nicht gegeben. Wenn jetzt der neueste Stand der Kriminaltechnologie eingeführt wird, soll das für alle gelten. Daher bin ich froh, daß dies mit der Novelle verankert wird.

Ich verhehle auch nicht meine Freude darüber – ich bin hier mit dem Präsidenten des Bundesrates, mit unserem Kollegen Jürgen Weiss, eines Sinnes, der schon vor langer Zeit mittels entsprechender Entschließungsanträge hier in der zweiten Kammer des Hohen Hauses eine Regelung für die Gemeindewachkörper gefordert hat –, daß es nunmehr gelungen ist, eine rechtliche Grundlage für die Gemeindewache zustande zu bringen; auch wenn es sich "nur" – unter Anführungszeichen – um etwas mehr als 1 500 Bedienstete handelt: Wir haben damit eine weitere rechtliche Absicherung erreicht.

Ein lachendes und ein weinendes Auge habe ich im Zusammenhang mit den Regelungen zur Sicherheitsakademie. Herr Bundesminister! Wir haben uns auch hier im Bundesrat bereits einige Male über die Frage der Sicherheitsakademie unterhalten, und deswegen macht mich das Ergebnis ein bißchen betroffen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen, weil Sie andernorts politisch sehr sensibel reagieren.

Ihr neuer Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag ist "zufälligerweise" zugleich auch Bürgermeister jener Gemeinde, in der zum dritten oder vierten Male versucht wird, eine Sicherheitsakademie zu errichten. Er betrachtet diese Angelegenheit als parteipolitisches Spiel und hat zur Grundsteinlegung – wie auch immer man diesen Akt nach mehreren Spatenstichen bezeichnen soll – kein Mitglied einer anderen politischen Partei eingeladen. Dazu muß ich schon sagen: Die Sicherheitsexekutive ist nicht im Besitz der Sozialdemokratischen Partei! Ich hätte mir schon erwartet, daß auch die Vertreter der anderen Parteien über solche Maßnahmen informiert werden und auch die Möglichkeit haben, dabei zu sein – dies umso mehr, als wir diese Sicherheitsakademie auch entsprechend unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bleibt zu hoffen, daß die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die für diese Ausbildung Fachhochschulniveau vorsehen.

Abschließend sei daher gesagt: Wir werden dieser Novelle zustimmen. Wir wissen aber, daß vom jetzigen Ressortchef im Bereich der inneren Sicherheit einige Dinge in dieser Legislaturperiode nicht durchgeführt werden konnten. Ich denke beispielsweise an die Frage der Schubhaftstation in der Ostregion. Das Land Niederösterreich hat in dieser Angelegenheit – das wissen Sie sehr genau, Herr Bundesminister – sehr viel geleistet. Am Tag Ihrer Wahl zum Landesparteiobmann von Niederösterreich haben Sie damit Schlagzeilen produziert. Sie sagten, Sie würden dafür Sorge tragen, daß die Frage der Container in Schwechat einer Lösung zugeführt wird. Bis jetzt ist nichts geschehen.

Ich erwarte mir auch, daß sich im Bereich der Objektivierung bei der Postenvergabe einiges ändert. Dazu nur ein Stichwort: Gendarmerieposten Perchtoldsdorf. Es geht nicht an, sich auf der einen Seite als Opfer darzustellen und auf der anderen Seite die Dinge aus einer anderen Sicht zu bewerten. Trotz alledem wird meine Fraktion den vorliegenden Novellen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Thumpser. )

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meine Fraktion wird diesem Gesetzesbeschluß des Nationalrates nicht zustimmen – das nicht etwa deshalb, weil wir seinen gesamten Inhalt ablehnen. Das ist Kollegen Schöls offenbar entgangen.

Wir anerkennen durchaus einige wesentliche Punkte als Beiträge zur Verbesserung der inneren Sicherheit. So freut uns insbesondere, daß die seit langem versprochene Sicherheitsakademie endlich doch noch verwirklicht wird. Wir begrüßen auch, wie es heute schon erwähnt wurde, die Einbeziehung der Gemeindewachkörper in den sachlichen Anwendungsbereich des Sicherheitspolizeigesetzes.

Hingegen sind wir nicht damit einverstanden, daß sich der Gesetzgeber anläßlich dieser Novelle nicht zur projektierten erweiterten Gefahrenerforschung durchringen konnte. Zwar stehe ich auch ihr nicht völlig unkritisch gegenüber – dies aus einer gewissen, vermutlich aus meinem Zivilberuf herrührenden, Sensibilität für die Wahrung der Grundrechte. Aber dennoch bedauere ich – erneut im Sinne der Interessenabwägung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit –, daß diese notwendige Form der präventiven Gefahrenabwehr nicht realisiert werden konnte, und daß das selbst angesichts der so bedrohlichen Dimension der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität nicht gelungen ist. Weshalb nicht? – Weil es an der Uneinigkeit der Koalitionsparteien – ich nenne sie bewußt nicht -"partner" – über dieses zentrale Thema der inneren Sicherheit unseres Landes gescheitert ist und weil Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, sich dabei nicht durchsetzen konnten.

Ein solches Instrument rechtsstaatlicher Prävention wäre nach meiner Überzeugung zumindest dann geboten, ja heute bereits unverzichtbar, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß von Einzelpersonen oder von einer Personengruppe, insbesondere von einer Organisation, kriminelle Aktivitäten unternommen werden, durch die die öffentliche Sicherheit schwer gefährdet wird. In einer solchen Situation zuzuwarten, bis die bereits absehbaren Straftaten begangen worden sind, ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Schutz der rechtstreuen Bevölkerung!

Der zweite gravierende Einwand richtet sich gegen den sogenannten Menschenrechtsbeirat, gegen den wir echte Bedenken hegen. Das keineswegs deshalb, weil wir nicht davon überzeugt wären, daß die Exekutive bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe selbstverständlich an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist. Das ergibt sich sowohl aus verfassungsrechtlichen wie auch aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, aber im Grunde versteht es sich bereits aus den Postulaten eines materiellen Rechtsstaates von selbst. Diese normativen wie auch rechtsethischen Vorgaben sind mit anderen Worten nicht neu. Daß sie erst anläßlich eines tragischen Anlaßfalles in Erinnerung gerufen werden mußten, wollen wir daher nicht glauben!

Daher meinen wir Freiheitlichen, daß die neuerdings so genannte Sicherheitsexekutive und ihre rechtlich und politisch verantwortliche Ressortleitung dieser Bindung aus eigenem entsprechen müßte. Wenn es dazu tatsächlich erst eines Beirates bedürfte, dann wäre das für sich allein schon als Offenbarungseid einer rechtsstaatlichen Vollziehung in diesem sensiblen Bereich zu bewerten!

Ob zudem die Zusammensetzung dieses nunmehr etablierten Beirates geglückt ist, bezweifeln wir ernsthaft. Gewiß ist den Mitgliedern Unabhängigkeit zugesichert – wenngleich sie auch abziehbar sind – und sind die vorgesehenen Einzelpersonen, wie auch die meisten Institutionen, dem Schutze der Menschenrechte verpflichtet. Manche der in Betracht kommenden und in die nähere Auswahl gezogenen Institutionen haben sich allerdings dem Verdacht ausgesetzt, über ihre ideelle Aufgabe hinausgegangen zu sein und in der Praxis selbst solche Personen unterstützt zu haben, die kriminell geworden sind. In dieser Hinsicht verweise ich auf das Milieu von Drogendealern. Ersparen Sie mir die Nennung einzelner Institutionen, die ich – von solchen Fehlleitungen abgesehen – im übrigen wegen ihres sozialen und humanitären Engagements durchaus schätze.

Nach der gegen Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister Schlögl, entfesselten Kampagne in bestimmten Medien – gewiß nicht solchen, die meiner Fraktion nahestehen – verstehe ich auch, daß Sie als so schwer angegriffener Minister darüber erfreut waren, daß Sie diesmal sogar von Amnesty International Beifall erhalten haben – ein für Ihr Ressort allerdings eher seltenes Lob.

Lassen Sie mich das Resümee aus all dem ziehen: Die vorliegende SPG-Novelle enthält zweifellos einige erhebliche Verbesserungen für den effektiven Schutz der inneren Sicherheit. Sie bleibt aber deutlich hinter ihren ursprünglichen Zielen zurück. Vor allem bleibt sie die durch die aktuellen Bedrohungsbilder dringend gebotene erweiterte Gefahrenerforschung schuldig. Im Gegensatz zu diesem gewiß rechtsstaatlich und grundrechtlich heiklen, aber sicherheitspolitisch unverzichtbaren Instrument konnte sich die Koalition offensichtlich viel leichter auf den Menschenrechtsbeirat einigen, weil er die fatale Optik des tragischen Falles Omofuma öffentlichkeitswirksam ausgleichen sollte.

Meine Damen und Herren! Eine solche durchsichtige Tagespolitik tragen wir nicht mit, und meine Fraktion wird auch deshalb dem vorliegenden Gesetz ihre Zustimmung versagen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Karl Schlögl. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Diskussion und darf nochmals betonen, daß ich diese Sicherheitspolizeigesetz-Novelle für eine sehr wichtige Novelle halte. Ich glaube, daß sie mit dazu beitragen wird, eine Stärkung des Rechtsstaates in Österreich zu erreichen, aber auch mit dazu beitragen wird, daß die österreichische Exekutive noch erfolgreicher, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, für die Sicherheit in diesem Lande arbeiten können wird.

Ich meine auch, daß der Vorwurf, der zum Glück hier im Bundesrat nicht erhoben worden ist, nämlich daß diese Sicherheitspolizeigesetz-Novelle ein Schritt in Richtung Polizeistaat sei, in keiner Weise gerechtfertigt ist. Im Gegenteil: Für mich als zuständigem Ressortverantwortlichen, als politisch Verantwortlichem ist es sehr wichtig, klar zu sagen, daß die österreichische Exekutive auf dem Boden des Rechtsstaates steht, ein Teil des Rechtsstaates ist und nicht nur die Aufgabe hat, bestmöglich für die innere Sicherheit in diesem Lande zu sorgen, sondern daß die österreichische Exekutive genauso die Aufgabe hat, alles daranzusetzen, um den Grundsätzen des österreichischen Rechtsstaates zum Durchbruch zu verhelfen, und alles daranzusetzen, daß die Menschenrechte in diesem Lande bestmöglich gewahrt bleiben.

Ich denke, daß die österreichische Exekutive so gesehen ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Rechtssystems und eine der tragenden Säulen des Rechtsstaates ist. Grundrechte und Sicherheitsarbeit stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern stellen für mich unabdingbar notwendige, gegenseitige Ergänzungen dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesrat Windholz hat kritisiert, daß dem Zoll zuwenig Rechnung getragen worden sei. Bei Bundesrat Windholz und seinen Äußerungen macht sich wieder einmal bemerkbar, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt. Natürlich ist er ein sehr engagierter Vertreter seiner Gruppe, nämlich des Zolles.

Herr Bundesrat Windholz! Meine Aufgabe ist es, die Interessen der österreichischen Sicherheitsbediensteten und vor allem die Interessen der 34 000 Gendarmerie- und Polizeibeamten zu vertreten. Ich finde es schon bemerkenswert, daß der Innenminister eine solche Gesetzesvorlage, eine solche Novelle einbringt, womit die Bediensteten des österreichischen Zolls zusätzliche Initiativrechte und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten bekommen. Ich glaube, das braucht der Zoll auch, um die entsprechenden Aufgaben erfüllen zu können.

Ich glaube nur – das sage ich auch ganz klar Ihnen gegenüber –, wenn man sich entschließt, daß es diese zwei Wachkörper weiterhin gibt, nämlich die österreichische Gendarmerie und Polizei auf der einen Seite und die Zollwache auf der anderen Seite, dann ist es auch notwendig, daß es klare Abgrenzungen gibt. Ich stelle mir nicht vor, daß auf der Straße ein zusätzliches Wacheorgan, nämlich der Zoll, aufgebaut wird, das die Aufgabe hat, eine zweite Gendarmerie zu sein. Das wäre eine Vergeudung von Ressourcen; dafür gibt es einen gut ausgebildeten Wachekörper, nämlich die österreichische Gendarmerie. Die Beamtinnen und Beamten haben das gelernt, und in deren Händen soll man auch weiterhin die Wahrung der Sicherheit belassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Kritik des Bundesrates Schöls möchte ich sagen: So wie der Schelm ist, so denkt er auch. – Ich kann ihm versichern, daß er noch einige Zeit auf den Nachfolger von Karl Schlögl wird warten müssen und daß Karl Schlögl vorhat, noch einige Zeit in diesem Ministerium tätig zu sein. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt also, ich gehe nicht davon aus, daß auf meinen Nachfolger in unmittelbarer Zeit schwierige, bewältigbare oder unbewältigbare Aufgaben zukommen, sondern ich gehe davon aus, daß das, was noch nicht erledigt ist, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode von mir als Innenminister angegangen wird.

Ich möchte Herrn Bundesrat Schöls auch bitten, daß er mir einmal auflistet oder Nachhilfeunterricht dahin gehend gibt, was das Land Niederösterreich in Sachen Schubhaftstationen geleistet hat. Da habe ich einfach eine Wissenslücke. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Diesbezüglich weiß ich nichts, und ich bin mir nicht bewußt, daß von seiten des Landes nur irgend etwas geleistet worden ist. (Bundesrat Schöls: Das hängt vielleicht mit dem Gesprächstermin zusammen, der war!) Aber wenn das der Fall wäre, dann würde ich mich über jeden Nachhilfeunterricht sehr freuen.

Es gibt drei Bundesländer, die in dieser Republik etwas für Schubhaftstationen geleistet haben. Das sind Vorarlberg, Salzburg und das Burgenland. Diese drei Bundesländer sind initiativ geworden und haben gemeinsam mit dem Bund etwas geleistet. Alle anderen Bundesländer, wenn ich von Wien absehe, weil das eine Sondersituation ist, haben bisher nichts dazu beigetragen, daß Schubhaftstationen errichtet werden. Es gibt aber eine klare Kompetenz, daß diese Aufgabe bei den Bundesländern liegt, und ich werde die Länder auch nicht aus der Verantwortung entlassen, weil sie im Interesse der Gesamtheit und im Interesse der Sicherheit dieses Landes Schubhaftstationen errichten müssen.

Unabhängig davon habe ich dem Landeshauptmann von Niederösterreich vor kurzem wieder einen Brief geschrieben, in dem ich ihn gebeten habe, daß er gemeinsam mit dem Bund und mit dem Land Burgenland das Projekt Schubhaftstation Schwechat unterstützt. Ich hoffe, daß wir auch in finanzieller Hinsicht endlich die Zustimmung bekommen. Das Angebot, das von seiten des Bundes gegenüber dem Land Niederösterreich gemacht worden ist, ist sehr fair und ist ohne Zweifel vom Land Niederösterreich mitzutragen. Wir haben uns bereit erklärt, zwei Drittel der Kosten zu übernehmen, und ein Drittel teilen sich das Land Niederösterreich und das Land Burgenland.

Ich glaube, das ist auf jeden Fall ein sehr fairer Vorschlag, wenn man bedenkt, daß es eigentlich die Aufgabe der Länder wäre, diese Schubhaftstationen zu errichten. (Bundesrat Ledolter: Die Standort-Bürgermeister sind aber dagegen! Aus sehr offensichtlichen Gründen! Die Standort-Bürgermeister sind aber dagegen!) – Welche Standort-Bürgermeister? (Bundesrat Ledolter: Der von der zu errichtenden Schubhaftanlage betroffenen Orte!) – Im Raum Schwechat? (Bundesrat Ledolter: Man muß nur schauen, wo sie hingehören!)

Meine Damen und Herren! Schubhaftstationen sind unbedingt notwendig. Es geht nicht, daß Schubhäftlinge kreuz und quer durch Österreich geführt werden. Das kostet wertvolle Zeit von Gendarmeriebeamten. Wir brauchen im großen Bundesland Niederösterreich unbedingt eine zentrale Schubhaftstation. Was bietet sich Besseres an als der Flughafen Schwechat, der zum Teil auch – unter Anführungszeichen – "exterritoriales Gebiet" ist und wo es keine Beeinträchtigung irgendwelcher Anrainer gibt. (Bundesrat Hensler: Der Bürgermeister von Schwechat, Gogola, war dagegen! Das haben die Zeitungen geschrieben!) – Da haben Sie andere Informationen als ich.

Das, was er mir gesagt hat, ist sehr klar, und für meine Entscheidung wären selbst Bedenken des Bürgermeisters von Schwechat nicht ausschlaggebend, weil ich gute Argumente dafür habe, warum eine solche Schubhaftstation dort errichtet werden kann. Ich kann Ihnen also versprechen, daß es von dieser Seite her kein Problem bei der Entstehung der Schubhaftplätze geben wird.

Genauso darf ich Herrn Bundesrat Schöls zur Objektivierung der Postenvergabe der Gendarmerie folgendes sagen: Ich will nicht polemisch sein, aber ich verspreche ihm, niederösterreichische Verhältnisse werden bei der Gendarmerie nicht eintreten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ledolter: Also keine Verbesserung! – Bundesrat Schöls: Heißt das, es gibt keine sozialistischen Landesgendarmeriekommandanten?)

Erstens möchte ich sagen, ich habe mir sehr genau angeschaut, welche Postenvergaben es in der Zeit gegeben hat, seit ich Innenminister bin. Die Vergabe von Gendarmeriepostenkommandantenstellen wird in der Regel nicht einmal an den Innenminister herangetragen, sondern wird auf Landesebene in enger Akkordanz zwischen den Landesgendarmeriekommandanten und der Personalvertretung entschieden. Es wird auch immer die Unterstützung oder das Wohlwollen des jeweiligen Landeshauptmannes eingeholt. Deswegen gibt es die Situation, daß es in manchen Bundesländern hie und da leider länger dauert, bis eine Postenkommandantenstelle tatsächlich besetzt wird.

Das heißt, 95 Prozent aller Vergaben fallen nach objektiven Kriterien aus und sind unbestritten. 5 Prozent der Vergaben verlaufen vielleicht auch nach objektiven Kriterien (Bundesrat Bieringer: Vielleicht!) , sind aber nicht unbestritten und landen dann schlußendlich beim Minister zur Letztentscheidung – und das von rund 900 Gendarmerieposten, die wir in ganz Österreich haben.

Das heißt also, eine überwältigende Anzahl von Postenvergaben wird auf unteren Ebenen durchgeführt, und zwar ohne Einfluß des zuständigen Ministers. Es hat bisher lediglich eine einzige Vergabe eines Landesgendarmeriekommandantenpostens in Tirol gegeben. Da ist es einer geworden, der keiner politischen Bewegung zuzuordnen ist und auch kein Parteibuch hat. In der Zwischenzeit ist dieser Landesgendarmeriekommandant von allen politischen Lagern in Tirol auch sehr anerkannt.

Das heißt also, ich kann alle Bedenken zerstreuen. Für mich ist nicht das Parteibuch ausschlaggebend, sondern die Qualifikation, wobei ich natürlich auch zubilligen möchte, daß es auch immer wieder Situationen gibt, in denen es zwei, drei oder mehr gleichwertige, gleichrangige Persönlichkeiten gibt. Da muß man dann von Fall zu Fall entscheiden, und da kann es passieren, daß man vielleicht nicht immer den Geeignetsten findet, aber ich glaube, daß das im wesentlichen bisher sehr gut gelungen ist.

Sie haben außer dem Ressortverantwortlichen nur den Bürgermeister von Traiskirchen eingeladen, und der Bürgermeister von Traiskirchen hat es halt nicht als seine Aufgabe gesehen, die politischen Vertreter einzuladen, was ich im nachhinein bedauere. Ich habe mir für die Zukunft vorgenommen, auch bei Einladungen, die über die Bundesimmobiliengesellschaft gehen, sehr darauf zu achten, daß politische Vertreter aller Parteien eingeladen werden. Aber ich bin stolz darauf, daß Bundesrat Schöls bei der Sicherheitsakademie dies als einziges mit weinendem Auge betrachtet, mit allem anderen jedoch einverstanden ist.

Das ist für mich auch deshalb so wichtig, weil die Landesparteigeschäftsführerin der ÖVP Niederösterreich einige Tage davor in einer pamphletartigen Aussendung vom Innenminister die Sicherheitsakademie eingefordert hat. Ich glaube, daß allein das schon zeigt, wie wichtig und notwendig es ist, daß diese Grundsteinlegung endlich erfolgt ist und daß wir mit der heutigen Beschlußfassung auch die rechtliche Grundlage dafür schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlußendlich möchte ich sagen, daß das Thema "erweiterte Gefahrenerforschung" ein Thema für Pharisäer ist, und zwar deswegen, weil sich zwar alle politischen Parteien – abgesehen von den Grünen und den Liberalen, die entschieden dagegen sind – zur erweiterten Gefahrenerforschung bekennen, aber letztlich der Innenminister mit diesem seinem Anliegen alleingelassen geworden ist. Es hat weder in meiner eigenen Partei ein gestiegenes Interesse daran gegeben, die erweiterte Gefahrenerforschung jetzt noch durchzubringen, noch hat ein Interesse daran in der Österreichischen Volkspartei bestanden, die das sehr bewußt an die Reform der Militärnachrichtendienste gekoppelt hat, was auch ich für notwendig halte – das sage ich gleich dazu –, noch hat die Freiheitliche Partei ein Interesse daran gezeigt, denn diese wollte im Nationalrat zur Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes einen Unterausschuß einsetzen, und wenn das der Fall gewesen wäre, dann gäbe es heute keine Beschlußfassung der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle, sondern wahrscheinlich erst in der neuen Legislaturperiode.

Ich glaube, daß es notwendig und wichtig wäre, daß alle politischen Parteien vom Lippenbekenntnis zur Tat übergehen und sich dessen bewußt werden, daß die erweiterte Gefahrenerforschung extrem wichtig ist.

Worum geht es bei der erweiterten Gefahrenerforschung? – Es geht dabei darum, daß die österreichische Exekutive, vor allem die staatspolizeilichen Organe der österreichischen Exekutive, die Möglichkeit haben, gegenüber politischen oder anderen Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft, die keinen Straftatbestand gesetzt haben, trotzdem Ermittlungen, Observationen durchzuführen, wenn die Möglichkeit oder die Gefahr oder Indizien für kommende Straftaten bestehen. Angesichts der Bedrohungen, die aus dem Ausland in immer stärkerem Maße nach Österreich überschwappen, angesichts der gesamten Ereignisse rund um die Kurden-Proble

Natürlich bedarf es dazu einer entsprechenden Kontrolle. Diese sehen wir in Form eines Rechtsschutzbeauftragten vor. Eine erweiterte Gefahrenerforschung soll nur dann stattfinden, wenn die Exekutive das entsprechende Projekt der Justiz, dem Rechtsschutzbeauftragten vorlegt und wenn es auch eine begleitende Kontrolle gibt. Ich glaube, daß damit der Rechtsschutz in hohem Maße gewährleistet ist. Ich bitte den Bundesrat, mich in meinen Ambitionen zu unterstützen, daß in der neuen Legislaturperiode die erweiterte Gefahrenerforschung Wirklichkeit wird.

In diesem Sinne herzlichen Dank für das zum Teil sehr große Lob zu dieser Novelle, und ich werde mich bemühen, jene Punkte, die von den politischen Parteien als mangelhaft angezeigt worden sind, als kommender alter und neuer Innenminister in der nächsten Legislaturperiode zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Finanzausschusses. Der Vizepräsident hat den Titel des Beschlusses schon vorgelesen. Ich bringe nur mehr den Antrag des Finanzausschusses:

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, möchte ich die mittlerweile im Hause erschienene Sozialministerin Frau Eleonora Hostasch begrüßen.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Der Herr Innenminister hat vorhin gesagt, daß er vorhat, noch lange im Amt zu bleiben, obwohl es doch so ist, daß nach der Wahl eine neue Regierung gebildet wird. Aber es ist natürlich ein absolut legitimes Ziel, der eigene Nachfolger zu werden, und wir haben hier zur Kenntnis genommen, daß Herr Innenminister Schlögl sein eigener Nachfolger werden möchte.

Zu dem vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates betreffend das Glücksspielgesetz möchte ich ganz kurz ausführen, daß es dabei darum geht, dem Sport in Ankoppelung an die entsprechenden Lotterieumsätze mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei soll die Untergrenze für die Jahre 2000 bis 2002 in der Größenordnung von 440 Millionen Schilling liegen, und die Obergrenze soll in den Jahren 2000 bis 2002 von 460 Millionen Schilling auf 500 Millionen Schilling steigen.

Ich glaube, daß ich in diesem Rahmen nicht darauf hinzuweisen brauche – wenn wir Sportberichte diskutieren, werden einzelne Leistungen angeführt –, welche ausgezeichneten Ergebnisse unsere Spitzensportler in den unterschiedlichsten Sportdisziplinen erzielen. Wir alle sind uns, so glaube ich, der wichtigen internationalen Wirkung der Leistungen unserer Sportler bewußt, vor allem was den Fremdenverkehr betrifft, wo sie als Botschafter unseres Landes sehr gut Bildnis abgeben, aber natürlich haben die Sportler auch eine Vorbildfunktion für die Jugend in unserem Land. Deshalb muß die Wichtigkeit des Sports natürlich auch darin seine Grundlage finden, daß die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.

Wir von seiten der Österreichischen Volkspartei bekennen uns ganz klar und deutlich zum frei organisierten Sport in Österreich und gleichzeitig natürlich auch zur entsprechenden Zurverfügungstellung der Mittel für diesen Sport. Insoferne gibt es für uns über diesen vorliegenden Gesetzesbeschluß keine Diskussion, wobei natürlich anzumerken ist, daß es, sollte es gelingen, im Laufe der nächsten Legislaturperiode zu weitergehenden Förderungen für den Sport zu kommen, sehr sinnvoll wäre, diese Mittel direkt den Fachverbänden zukommen zu lassen, damit diese wirksame Maßnahmen treffen können, um beispielsweise geeignete Trainer und auch die entsprechenden Strukturen vorzufinden, die die Leistungen in unserem Sportumfeld in Österreich sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Horst Freiberger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Vizepräsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die zu behandelnde Regierungsvorlage, mit der das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden, garantiert weiterhin eine gewisse Grundsubvention für den österreichischen Sport. Durch die Novellierung des Bundes-Sportförderungsgesetzes wird sichergestellt, daß bis zum Jahr 2002 – Kollege Himmer hat bereits darauf verwiesen – 500 Millionen Schilling pro Jahr nach dem Glücksspielgesetz für den Sport zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus ist in diesem Gesetz formuliert, daß durch die Erhöhung der Bundes-Sportförderungsmittel auch arbeitsmarktpolitische Akzente gesetzt werden sollen. Durch die Förderung der Dachverbände werden im wesentlichen die Errichtung, die Erhaltung und die Betreuung der Sportstätten gewährleistet. Dies ermöglicht vielen sportinteressierten Menschen die Ausübung einer sportlichen Betätigung.

Weiters werden die Fachverbände gefördert, die sich mit allen Formen des Leistungs- und Spitzensports beschäftigen. Die Aufgabenbereiche der Dach- und Fachverbände decken einen wesentlichen sozial- und gesundheitspolitischen Bereich ab und tragen in hohem Maße zur Ver

Was den arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt betrifft, haben sich die drei Dachverbände und der Österreichische Fußballbund bereit erklärt, mindestens die Hälfte der sich aus der Erhöhung der Bundes-Sportförderungsmittel ergebenden Mehreinnahmen in den Jahren 2000 bis 2002 zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit zu einer wesentlichen Verbesserung der Betreuung vor allem der Nachwuchssportler zu verwenden. Dies ist auch als Verpflichtung im § 9 Abs. 4 dieser Novelle festgeschrieben.

Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Vermittlung ideeller Werte und die Erziehung zu solidarischem Verhalten in der Gesellschaft immer schwieriger werden, sind Förderungen von selbstorganisiertem Sport von immenser Bedeutung. In den zirka 12 200 Sportvereinen in Österreich entstehen und festigen sich soziale Bindungen leichter als in vielen anderen Organisationen. Diese Vereine können Jugendlichen, aber auch benachteiligten und behinderten Menschen in unserer Gesellschaft auf Dauer sozialen Halt bieten. Der Sport, der außerdem fast sprachlos funktioniert, ist dafür erwiesenermaßen ein sehr geeignetes Mittel.

In einer zunehmend entsolidarisierten Gesellschaft bedeuten die Angebote der Sportvereine eine wichtige Gelegenheit zum sozialen Miteinander über Generationsgrenzen und soziale Schranken hinweg.

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, mich im Namen meiner Fraktion bei allen Sportlerinnen und Sportlern, aber auch bei den Tausenden Funktionären und Mitarbeitern für ihre geleistete Tätigkeit im Sinne des österreichischen Sports zu bedanken. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, daß in den über 12 000 Sportvereinen Zigtausende Sportfunktionäre ehrenamtliche Leistungen erbringen, was ein Vielfaches der Sportförderung ausmacht. Es gibt dazu Schätzungen, die diese Tätigkeiten mit zirka 3 bis 4 Milliarden Schilling pro Jahr bewerten. Für diese großartigen Leistungen gebührt ihnen unser voller Respekt und große Anerkennung.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sport für alle als Ziel verpflichtet uns, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit der heute zu beschließenden Gesetzesvorlage werden diese Möglichkeiten wiederum verbessert. Es ist für den österreichischen Sport eine gute Lösung und ein entscheidender Schritt, verstärkt Anreiz zu Sportausübung zu geben. Die SPÖ-Bundesrätinnen und -Bundesräte werden dieser Gesetzesvorlage gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wilhelm Grissemann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden dem Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Bundes-Sportförderungsgesetz geändert werden, unsere Zustimmung erteilen, aber gestatten Sie mir ein paar kritische Anmerkungen dazu.

Es ist typisch für die tatsächliche Situation des Sportes in Österreich, daß anscheinend ohne parteipolitische Einflußnahme eine Sportförderung nicht möglich ist, wobei bis vor kurzer Zeit Ausgrenzungen von Sportvereinen – das ist bekannt –, die nicht so ganz in das großkoalitionäre Konzept passen, gang und gäbe waren. In diesem Zusammenhang darf ich auf die jahrelange Diskriminierung der ÖTB Turnvereine hinweisen.

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Trennen Sie sich doch endlich von dieser unguten parteipolitischen Einflußnahme, die Sie über die Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Union betreiben. Diese peinliche politische Geldverteilung führt in Wahrheit zu einer Entidealisierung des Sports, und es wundert mich eigentlich überhaupt nicht, daß sich unter Tausenden Ideali

Daß durch diese Regierungsvorlage angeblich auch arbeitsmarktpolitische Akzente gesetzt werden, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen; das dürfte nur eine allgemeine Formulierungsfloskel sein. Es muß besonders in Vorwahlzeiten halt alles unter dem Titel "Arbeitsplätze" gesehen werden; das wird schon so sein.

Meine Damen und Herren! Warum wir Freiheitlichen dieser Vorlage trotzdem zustimmen, kann ich auch rasch und bündig erklären: Unsere sportbegeisterte Jugend erwartet sich selbstverständlich die notwendige Dotierung zur Sportausübung. Natürlich haben Tausende Idealisten unter den Funktionären das Recht auf entsprechende Rahmenbedingungen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch von dieser Stelle aus diesen Idealisten meinen Dank aussprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Sozialministerin Eleonora Hostasch. Ich erteile es ihr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch wenn ich heute hier in Vertretung des Herrn Bundesministers Edlinger zu Ihnen spreche und nicht in meiner politischen Funktion, in der ich für Gesundheits- und Beschäftigungsfragen verantwortlich bin, freue ich mich dennoch, hier die endgültige Beschlußfassung des vorliegenden Gesetzentwurfes mit Ihnen miterleben zu dürfen, denn dieses Gesetz trifft Vorsorge dafür, daß mehr finanzielle Mittel, nämlich ein erheblicher Budgetanteil, nicht nur für den Spitzensport, sondern in sehr hohem Maße auch für den Breitensport und nicht zuletzt auch für den Nachwuchs in unserer Jugend zur Verfügung gestellt werden. Damit wird sowohl für die Volksgesundheit als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sehr viel getan. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, durch ein gesellschaftliches Zusammentreffen, sei es im sportlichen Bereich oder in anderen Vereinswesen, immer wieder dazu beizutragen, daß die Generationen miteinander in einen Dialog treten. Gerade der Sport hat nicht zuletzt den Ruf, zu verbinden.

Ich glaube, daß wir mit dieser Förderung sicherstellen, daß Österreich seine Spitzenleistungen und seinen Spitzenrang im internationalen Sportwesen wird halten können, und ich hoffe, daß sich gerade mit Hilfe dieser finanziellen Mittel in der großen Breitenwirkung auch immer wieder Spitzenkräfte herausentwickeln werden und ihre sportlichen Begabungen dementsprechend gefördert werden können.

Ich möchte aber auch den arbeitsmarktpolitischen Effekt dieser Förderung hervorstreichen. Die Arbeit der verschiedenen Sportvereine würde nicht funktionieren, wenn nicht hauptamtlich beschäftigte Personen zusammen mit ehrenamtlich tätigen Funktionären diesen wichtigen Bereich betreuen und entsprechend zur Verfügung stehen würden. Dadurch wird auch ein arbeitsmarktpolitischer Effekt erzielt, und das ist zu begrüßen. Wir verweisen nicht zu Unrecht darauf, daß uns in Österreich in der Beschäftigungspolitik sehr viel gelungen ist und wir im europäischen Vergleich deutlich bessere Arbeitsmarktdaten aufweisen.

Ich möchte hier doch unterstreichen, daß es sich manche Vereine beziehungsweise Fachverbände nicht gefallen lassen würden, in Parteiecken gestellt und unter Proporz subsumiert zu werden. Da stehen Engagement und Idealismus im Vordergrund, da gibt es keine parteipolitische Präferenz. (Bundesrat Weilharter: Die Dachverbände schon!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Trotzdem glaube ich, ist es gut, wenn sich Parteien auch klar zu einer bestimmten Aufgabe bekennen, und ich weiß für die Sozialdemokratie, für die ich besser sprechen kann als für andere Parteien, daß es gerade sie mit großem Engagement macht, ihren Schwerpunkt auf den Breitensport legt und – das möchte ich auch betonen – die verschiedenen Interessen und auch Talente und Begabungen unterstützt.

Ich freue mich daher, zu sehen, daß von seiten des Bundesrates volle Unterstützung für dieses Gesetz gegeben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds, ADF VIII, und

ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation, IDA 12.

Die Berichterstattung über die Punkte 8 und 9 hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds, ADF VIII, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation, IDA 12, liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir die Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds und die Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation.

Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, daß Ihnen bekannt ist, daß für den ersten Bereich – für die ADF, die 8. allgemeine Wiederauffüllung – seitens Österreichs 363 Millionen und einige hunderttausend Schilling und für den zweiten Bereich – die IDA, also die Internationale Entwicklungsorganisation – zur 12. Wiederauffüllung 1,1 Milliarden Schilling vorgesehen sind.

Wir Freiheitlichen haben uns nach reichlicher Überlegung entschlossen, diesen beiden Tagesordnungspunkten nicht die Zustimmung zu geben. Wir wissen, daß die afrikanischen Länder, denen diese Gelder zugute kommen sollten, zu den ärmsten Ländern der Welt gehören. Wir wissen aber auch, daß die Mittel, die Österreich insgesamt für Hilfeleistungen zur Verfügung stellen kann, nicht in einer derartigen Größenordnung vorhanden sind. Die Republik Österreich kann eben nur begrenzte Mittel ausgeben.

Wir fühlen uns dabei – so unangenehm es dem einen oder anderen sein mag – in guter oder schlechter Gesellschaft; das ist eine Frage der Betrachtung. Wir wissen, daß die Deutschen, die ehemals sehr viel Entwicklungshilfe geleistet haben, die Dänen und die Norweger im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen ihre Hilfen streichen oder kürzen mußten. Wir kennen die Worte des Administrators der UN-Hilfsorganisation, Marc Mulloch-Brown, der resignierend feststellt, daß es doch bedauerlich wäre, wenn die Armen in Afrika für den Aufbau der Balkan-Region mitzahlen müßten. – Ja, meine Damen und Herren, indirekt ist es eigentlich so, und es spielt sich wie so oft im Leben – auch im familiären Bereich, aber auch im Bereich der Politik – so ab, daß einem der Rock näher als der Mantel und das Leibchen näher als der Rock sind.

Wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, daß wir aus diesen Gründen – weil gerade Österreich sehr viel Hilfe für den Balkan, für die Nachbarstaaten leistet – diese Hilfe für Afrika nicht leisten können.

Wir müssen aber auch feststellen, daß die Vereinigten Staaten ihre Hilfeleistungen zurückgenommen haben, daß die Vereinigten Staaten – das reichste Land der Welt, der Weltpolizist Numero 1, welches Millionen und Milliarden Bomben gerade in den Balkan auf Grund gesetzt und Zerstörungen bewirkt hat – das Schlußlicht an internationaler Hilfeleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, bildet, nämlich mit 0,2 Prozent.

Wir erkennen aber auch, daß die jahrelange Hilfe, die die internationale Gemeinschaft gerade in Afrika geleistet hat, aus Gründen, die hier zu diskutieren derzeit den Rahmen sprengen würden, schlecht greift. Vielleicht ist der Grund dafür der, den der Schweizer Soziologe Hans-Joachim Hoffmann-Novotny auf der Fuschler Tagung unter dem Titel "Ökumene im Widerspruch" genannt hat: Nicht die Propagierung der Gleichheit, sondern die differenzierende Anerkennung der Verschiedenheit sei die Voraussetzung für Befriedung und Einheit der Völker, der Menschen. – Vielleicht kann man das verstärken, indem wir sagen: In Würde sind wir alle gleich, aber in unserem Verhalten sind wir so verschieden geprägt, daß das Aufdrängen – auch das wurde bei der Tagung in Fuschl gesagt – der westlichen Doktrinen des freien Marktes und der unbegrenzten Dienstleistungen große Konsequenzen in Bereichen haben, die nicht den gleichen historischen Hintergrund haben, wie wir ihn zu haben meinen.

Wir glauben daher, daß es wichtiger ist, die begrenzten Mittel, die Österreich an Hilfe zur Verfügung stellen kann, jenen Bereichen zur Verfügung zu stellen, denen wir nahe, nachbarschaftlich nahe, sind, sodaß wir auch einen gewissen Einfluß auf die Verwendung der Mittel haben können. Wir haben keinen Einfluß, wenn es im fernen Afrika ausgegeben wird und dort zur Bezahlung von Beratern, die vom Ausland aufgedrängt werden, von sogenannten "Technical assistants", verwendet wird, oder wenn die "Technical assistance" nur zur Ausspähung der wirtschaftlichen Filetstücke dient, sodaß jene Länder am Schrott sitzenbleiben, während die Filetstücke von ausländischen Gruppen aufgekauft werden.

Wir wollen uns dem nicht anschließen. Wir hoffen, daß unser Geld in unserer Nachbarschaft gut aufgehoben ist und zum Aufbau der Nachbarschaft beiträgt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege! Sie waren leider bei den Ausschußberatungen nicht dabei. Das zeigt wahrscheinlich auch, was für ein Anliegen Sie in Wirklichkeit mit der Materie verbindet. Dort hätten Sie nämlich erfahren können, daß genau das, was Sie jetzt bezüglich der Hingabe des Geldes und des effizienten Einsatzes gesagt haben, sehr eindrucksvoll von den Vertretern des Finanzministeriums dargestellt wurde. Es wurde aufgezeigt, wie effizient die Hingabe dieser Mittel, die zweifellos noch anzusprechen sind – das werde ich auch noch tun –, erfolgt.

Der Vertreter des Ministeriums hat in einer, wie ich meine, vorbildlichen Art darauf hingewiesen, daß es früher in diesem Zusammenhang Schwachstellen gegeben hat und man sich eben aufgrund dieser Tatsache sehr bemüht hat, eine Verbesserung zu erreichen. Derzeit ist eine Erfolgsquote von über 80 Prozent gegeben, sodaß wir über die kompetenten Vertreter Österreichs – wir stellen dort auch einen Exekutivdirektor – wissen, was projektmäßig dort tatsächlich gemacht wird.

Das läßt mich jetzt zu einem anderen Punkt kommen, denn das ist für mich schon eine Frage einer gewissen Geisteshaltung, die Sie hier auch sehr eindrucksvoll dokumentiert haben. Es gibt so etwas wie eine internationale Solidarität, Herr Kollege und meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, und innerhalb dieser Solidarität haben Sie zwei Möglichkeiten: solidarisch zu sein oder Schritte zu setzen, die Sie in die Isolation bringen. Sie gehen den Weg der Isolation. Ob das richtig ist, wage ich zu bezweifeln. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist lächerlich, was Sie da sagen!)

Wenn Sie darauf hinweisen, daß man eher vor Ort etwas machen muß, dann kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich die vorbildliche Haltung der österreichischen Bevölkerung an, die im

Sie brauchen sich keine Gedanken über internationale Fonds machen, bei denen geregelt und sichergestellt ist, daß die Mittel so vergeben werden, daß Sie ruhig schlafen können. Sie glauben, daß Sie sich von einer internationalen Solidarität abkoppeln und einfach das machen können, was Sie sich vorstellen. Das stellen Sie sich so vor, das mag durchaus so sein. Ich glaube, daß es viel wichtiger ist, im Rahmen einer internationalen Solidarität diese Mittel auszugeben, wenngleich man aber schon wissen muß, wie sie ausgegeben werden. Das wurde im Ausschuß sehr eindrucksvoll nachgewiesen, und daher wird die Fraktion der Österreichischen Volkspartei dem auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile es ihm.

Meine Damen und Herren! Österreich leistet 1,5 Milliarden Schilling für diese beiden Fonds. Wir sind eines der reichsten Länder, und ich glaube, es ist unsere moralische Verpflichtung, auch da unseren Beitrag zu leisten. – Die SPÖ wird daher diesem Gesetz die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Sozialministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir aus meiner Sicht auch noch ein paar Bemerkungen gerade zu den beiden letzten Wortmeldungen, die ich unterstreichen möchte, zu machen.

Ich würde es beschämend finden, wenn sich Österreich aus dieser moralischen Verpflichtung, aus dieser internationalen Solidarität heraushalten würde, vor allem wenn sich zum Beispiel Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Korea und selbst die Republik Südafrika an dieser internationalen Solidarität beteiligen. Ich glaube, es kann nicht unser Selbstverständnis sein, uns nicht in diese internationale Solidarität einzubringen.

Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, daß auch eine durchaus verwaltungsökonomische und damit kostengünstige Form gefunden wurde, um den Ärmsten zu helfen und entsprechende Unterstützung zu leisten. Ich glaube daher, daß es richtig ist, wie bereits gesagt wurde, daß alle Projekte, alle Mittelverwendungen immer wieder evaluiert werden und Management und Vorstand die Verantwortung übertragen bekommen haben, diese Evaluierungen auch vorzunehmen. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich an das heutige "Morgenjournal" denke, sehr geschätzte Damen und Herren, in dem von einer Studie darüber berichtet wurde, wie sich die Wählerschaft der einzelnen Parteien zu dem Begriff Solidarität verhält und was sie unter Solidarität versteht, dann muß ich sagen, Herr Bundesrat Gudenus, daß das, was Sie heute aus der Sicht Ihrer Partei sagen, nicht identisch ist mit dem, was – zumindest nach dieser Studie – Ihre eigene Wählerschaft denkt, denn diese ist nach diesem Ergebnis ein besonders solidarischer Teil unserer Bevölkerung.

Präsident Jürgen Weiss: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung: Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956).

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Finanzausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 18. Mai 1956) liegt Ihnen in schriftlichen Form vor.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Hans Ager. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Beginn ein paar persönliche Worte, nachdem ich heute das erste Mal hier stehen darf.

Ich bin ein sehr gefühlsbetonter Mensch und habe mich in letzter Zeit mit vielen Dingen beschäftigt. So stört es mich beispielsweise ganz gewaltig, wenn ich das so sagen darf, wer aller ungestraft auf dem Bundesrat "herumtrampeln" darf. Das ist einmal das eine. Ich glaube, da werden wir uns formieren müssen, und zwar alle miteinander, um uns vom Nationalrat und auch von den Ländern das zu holen, was uns zusteht. Wir müssen das, wie ich schon gesagt habe, gemeinsam tun.

Wie wir das machen sollen, das weiß ich allerdings nicht. Das müssen wir miteinander erarbeiten. Was ich allerdings schon weiß, ist, daß wir nach fünf Jahren hier im Bundesrat mit Sicherheit daran gemessen werden, was wir getan und weitergebracht haben, und nicht daran, wie lange wir darüber geredet haben. Das ist jetzt ein Seitenhieb auf die heutige Rednerliste. Wahrscheinlich muß ich mich als Tiroler erst daran gewöhnen.

Das möchte ich hier in den Raum gestellt haben. Ich komme aber jetzt schon zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt, bevor ich mir einen Rüffel einhandle, Herr Präsident!

Bei der Regierungsvorlage betreffend Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge handelt es sich um eine reine Anpassung auf wirtschaftlicher Basis. Dieses Übereinkommen der Länder sieht den völligen Verzicht auf die Einhebung von Eingangsabgaben bei Fahrzeugen vor, die infolge Zerstörung und unwiederbringlichen Verlusts durch höhere Gewalt nicht wieder ausgeführt werden können.

Daneben sieht das Abkommen aber auch die Befreiung von der sonst in Österreich üblichen Einfuhrumsatzsteuer vor. Ich denke, in Zeiten von offenen Grenzen und gemeinsamen Märkten ist diese Harmonisierung notwendig.

Da das Abkommen einen Staatsvertrag darstellt, keine Erlassung von Gesetzen erforderlich macht und der Nationalrat einstimmig seine Zustimmung dazu gegeben hat, bin ich der Meinung, daß wir dies auch tun sollten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Wünscht noch jemand das Wort. – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung: Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Erklärung der Republik Österreich.

Die Berichterstattung hat wieder Herr Bundesrat Johann Grillenberger übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Johann Grillenberger: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 über eine Änderung der Anhänge I und II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen samt Erklärung der Republik Österreich.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich daher auf den Antrag:

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Christof Neuner. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union müssen viele Gesetze hinsichtlich ihrer EU-Konformität adaptiert werden. Wir haben in den letzten Monaten viele solcher Gesetzesvorlagen behandelt und, wie ich meine, bei einigen davon zu schnell entschieden, ohne wirklich auf die Betroffenen zu hören und ihre Anliegen zu berücksichtigen. Ich denke zum Beispiel an die doppelte Preisauszeichnung, die in der letzten Sitzung des Bundesrates beschlossen worden ist.

Oft habe ich beim Lesen einzelner Gesetzesvorlagen das Gefühl, daß sich hier einige Ministerialbeamte austoben; sie sind, wie der Volksmund sagt, ein spanisches Dorf für mich.

Ich warne davor, daß Österreich zu oft den Musterschüler spielt und um jeden Preis die Vorreiterrolle einnimmt, während die anderen Staaten der Europäischen Union durch individuelle Einschränkungen und eigenständige Vorschriften ihren Markt schützen. Wir brauchen keine zusätzliche Verschärfung und keine Ausweitung der Bürokratie.

Dagegen sind die vorgegebenen EU-Richtlinien oft verständlich, einfach, und man kann ihre Durchführbarkeit logisch nachvollziehen. Diesbezüglich muß auch ein Umdenken bei uns in Österreich stattfinden.

Beim vorliegenden Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 über eine Änderung der Anhänge I und II samt Beilagen des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen kommen wir ohne Fleißaufgaben aus. Die Änderung der Anhänge stellt eine Anpassung der seit 1972 praktisch unveränderten Bestimmungen betreffend internationale Normen und Fertigungstechniken dar.

Im wesentlichen handelt es sich um die Erweiterung der zulässigen Feingehalte für Silber-, Gold- und Platinwaren gemäß den gültigen ISO-Normierungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden. Auf das mögliche Einspruchsrecht verzichten wir Freiheitliche.

Dessen ungeachtet gibt es seit einiger Zeit Bestrebungen, durch Zulassung der Punzierung durch die jeweiligen Hersteller der Edelmetallerzeugnisse eine vordergründige Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens herbeizuführen. Tatsache ist aber, daß durch den Wegfall der routinemäßigen amtlichen Kontrolle dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wäre, was nicht im

Darum haben wir freiheitlichen Bundesräte einen Entschließungsantrag eingebracht, der da lautet:

der Bundesräte Mag. Christof Neuner und Kollegen betreffend Sicherung des Qualitätsnachweises "Punzierung"

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß Punzierungen auch in Hinkunft ausschließlich durch das Punzierungsamt durchgeführt werden dürfen und damit der Qualitätsnachweis zweifelsfrei erhalten bleibt."

Präsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Mag. Neuner und Kollegen soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Ich erteile Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir nur eine kurze Bemerkung zu diesem Debattenbeitrag des Herrn Bundesrates. Ich möchte unterstreichen, daß wir gut beraten sind, wenn es um Anpassungen an EU-Richtlinien geht, nicht Übererfüllungen vorzunehmen oder Vorzugsschüler sein zu wollen, wenn es nicht auch aus österreichischer Sicht sinnvoll ist, besondere Schwerpunkte zu setzen oder auch ein besonderes Tempo für die Umsetzung von bestimmten Richtlinien an den Tag zu legen.

Ich glaube, Sie werden heute noch ein Gesetz beraten, mit dem wir etwas in Kraft treten lassen, was im Rahmen der Europäischen Union erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft tritt.

Wenn aber zum Beispiel in den letzten Tagen über die Anpassung der EU-Bauarbeitenkoordinationsrichtlinie diskutiert wird, dann möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, daß es bei dieser Richtlinie zu keiner Übererfüllung kam, daß wir keine besondere Vorzeige- oder Vorreiterrolle eingenommen haben, sondern sehr genau zu differenzieren versucht haben, was unbedingt notwendig ist und was eher nicht notwendig ist, wobei uns auch die in Deutschland gemachten Erfahrungen genutzt haben, wo diese Richtlinie bereits seit vielen Jahren in die Praxis umgesetzt worden ist.

Es sind dadurch keine negativen Auswirkungen für private Haushalte zu erwarten. Ich möchte aber trotzdem sagen, daß es nicht nur – dorthin zielt das Bauarbeitenkoordinationsgesetz – bei großen Baustellen zum Vorteil des Auftraggebers, zum Vorteil der Unternehmungen und zum Vorteil der Arbeitnehmer, was die Unfallverhütung betrifft, ist und daß auch ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) – Glauben Sie bitte den Erfahrungen, die auch Deutschland gemacht hat. Dort ist es nachgewiesen zu Kosteneinsparungen durch den Baukoordinator gekommen. Wo es gewünscht ist ... (Bundesrat Dr. Maier: Da brauche ich nicht den Gesetzgeber! Wirklich nicht!)

Es ist dies aber absolut sinnvoll, gerade im Hinblick darauf, daß die Zahl der Unfälle am Bau überproportional hoch zur Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich ist. Ich glaube daher, daß

Sehr geschätzte Damen und Herren! Bei dem jetzt diskutierten Übereinkommen handelt es sich nicht um eine EU-Richtlinie, sondern um ein weit darüber hinausgehendes Übereinkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Neuner und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend Sicherung des Qualitätsnachweises "Punzierung" vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit.

Der Antrag ist daher abgelehnt.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1999) geändert werden.

Ich bitte Herrn Bundesrat Alfred Schöls, den Bericht zu erstatten.

Berichterstatter Alfred Schöls: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluß des Nationalrates vom 15. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1999) geändert werden, bringen und darf Ihnen mitteilen, da der Bericht schriftlich vorliegt, daß der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag stellt, gegen den Beschluß des Nationalrates – soweit er dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben.

Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen und nach deren Erledigung die Abstimmung darüber durchzuführen.

Präsident Jürgen Weiss: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich mitteilen, daß wir keinen Widerspruch zur Geschäftsordnung sehen würden, wenn sich die Herren ihrer Sakkos entledigen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle tangiert und umfaßt eine ganze Fülle von Gesetzen, sie hat eigentlich nur ein Ziel: Weil auf die sogenannten ausgegliederten Bereiche aus dem öffentlichen Dienst, in diesem Fall also auf die Post, das Beamtendienstrecht nicht 1 : 1 beziehungsweise gar nicht umlegbar ist, versucht man von seiten der Koalition natürlich, diesen ausgegliederten Bereichen und dort wieder nur einer bestimmten Gruppe den Beamtenstatus zu übertragen. Meine Damen und Herren! Daher ist das der Versuch, in einem Federstrich das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz, das Gehaltsgesetz, die Reisegebührenvorschrift und das Bundesfinanzgesetz zu novellieren.

Den Beschäftigten in diesen ausgegliederten Bereichen, vor allem bei der Post, geben Sie das Gefühl, daß sie den Beamtenstatus erhalten, aber es werden nicht alle davon betroffen sein, sondern leider wieder nur jene Gruppe – das ist die kleinere – der mittleren und höheren Einkommensbezieher. Direkt davon betroffen ist die Masse der Postbediensteten nicht. Der sogenannte Postler, wenn Sie gestatten, wird daraus keinen Vorteil oder Nutzen ziehen können.

Meine Damen und Herren! Ein Poststrukturgesetz müßte viel mehr neue Akzente setzen, und ich denke, es hätte durch dieses Gesetz für die Betroffenen auch ein leichterer Zugang zu ihren Interessen gewährleistet werden müssen. Ich denke zum Beispiel an die Selbstbestimmung im Hinblick auf die Personalvertretung. Es ist nach wie vor so, daß das Poststrukturgesetz beziehungsweise die Post-Betriebsverfassung kleineren Gruppen oder überparteilichen Gruppen nicht ermöglicht, als Belegschaftsvertreter zu kandidieren, weil für diese Gruppen die Quoten nach wie vor höher festgesetzt sind als für andere.

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, daß bei einer Strukturreform auch darauf eingegangen wird. Ich hätte mir von einem Strukturgesetz auch erwartet, daß vor allem auf die Rationalisierung innerhalb der Post eingegangen wird. Sie alle wissen, daß die Rationalisierungen im Bereich der Post zu Lasten der Mitarbeiter durchgeführt werden und es zu eklatanten, großen Personaleinsparungen kommt. Immer weniger Bedienstete haben immer mehr Aufgaben zu erfüllen oder zumindest jene Aufgaben zu erfüllen, die bisher eine größere Gruppe erledigt hat. Ein Strukturgesetz hätte nach freiheitlicher Auffassung darauf abzielen und eingehen müssen. Das ist aber nicht der Fall.

Meine Damen und Herren! Ein Poststrukturgesetz müßte aber auch berücksichtigen, daß die wenigen Mitarbeiter, die dort noch beschäftigt sind, auch immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. Es wird nicht mehr nur der Postverkehr im klassischen Sinne bewerkstelligt, sondern es wird von den Postbediensteten auch der Verkauf von Produkten abgewickelt, beginnend von den Brieflosen bis zu verschiedensten Musik- und Elektronikartikeln. Diese Aufgaben sind diesen Leuten übertragen und zum Teil auch angeordnet worden. Darauf hätte ein Poststrukturgesetz auch Bedacht nehmen müssen.

Meine Damen und Herren! Aber ein Poststrukturgesetz und vor allem ein Post-Betriebsverfassungsgesetz müßten auch dafür sorgen, daß Klarheit für die Dienstnehmer innerhalb der Post geschaffen wird, denn aufgrund der Ausgliederung werden Dienstverhältnisse für kleinere Bedienstete jetzt nur mehr zeitlich begrenzt, das heißt befristet, geschlossen, diese befristeten Verträge werden immer wieder verlängert, wodurch der Dienstgeber seine sozialen Verpflich

Meine Damen und Herren! All diese Dinge fehlen in dieser Vorlage. Das veranlaßt natürlich meine Fraktion, daß wir diesem vorliegenden Entwurf, der nur einer kleinen Gruppe der Postbediensteten quasi einen Beamtenstatus verleiht, unsere Zustimmung nicht geben werden.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie es mit einer Reform im Bereich der Post ernst meinen würden und wenn Ihnen die kleineren Einkommensbezieher in der Post ein ernstes Anliegen wären, dann hätten Sie darauf Rücksicht genommen. Wenn Ihnen nicht nur die Gruppe der besser Verdienenden ins Auge gesprungen wäre, dann hätten Sie mit dieser Novelle auch auf die Gruppe der weniger Verdienenden abgezielt und eine umfassende Strukturreform innerhalb des Postgesetzes gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Horst Freiberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weilharter! Zu dir möchte ich nur sagen: Thema verfehlt! Diese heutige Materie beschäftigt sich mit etwas anderem, aber ich komme dann noch darauf zu sprechen. Vielleicht ganz kurz noch zu deinen Anmerkungen über die Zustände in der Post oder dazu, wie es den Beschäftigten dort geht:

Ich kann dir nur versichern und sagen, daß es eine starke Gewerkschaft dieser Berufsgruppe und vor allem sehr gute Personalvertreter und Betriebsräte in diesem Bereich immer wieder zuwege bringen, für die Bediensteten sehr gute Regelungen zu schaffen. Das zeigt auch die sehr hohe Zufriedenheit der Beschäftigten, trotzdem der Druck, was die Tätigkeit betrifft, immer stärker wird. Aber durch die Ausgliederungen und durch die Privatisierung im Bereich der Post sind natürlich auch andere Maßstäbe anzulegen. Genau das ist eine politische Forderung gewesen, die die FPÖ immer erhoben hat. Jetzt hier zu sagen, die dort Beschäftigten dürfe man diesen härteren Bedingungen nicht aussetzen, das ist eine doppelbödige Bemerkung.

Wir stehen auf dem Standpunkt, vor allem die sozialdemokratischen Gewerkschafter – das haben die letzten Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen bei der Post wieder eindeutig unter Beweis gestellt, denn sie haben wieder zulegen können ... (Bundesrat Weilharter: Weil Sie andere Gruppen nicht zulassen!) – Nein, wir haben die Wahlen gewonnen, nicht die freiheitlichen Arbeiter oder diese witzige neue Gewerkschaft, die da gegründet wurde! Die sozialdemokratischen Gewerkschafter haben diese Gewerkschafts- und Personalvertretungswahl gewonnen. (Bundesrat Dr. Bösch: Das liegt nicht an der Gewerkschaft, sondern an der Personalpolitik der Post!) Das zeugt doch von einer gewissen Akzeptanz der Mitarbeiter in der Post ihrer Vertretung und mehrheitlich der sozialdemokratischen Vertretung gegenüber. Diese Personalvertretungswahlen sind noch nicht sehr lange her, sie waren erst vorigen Herbst. So lange ist das also noch nicht her. (Bundesrat Dr. d′Aron: Und jetzt kriegen Sie die Rechnung präsentiert!) – Welche Rechnung? – Es gibt keine Rechnung, sondern es kommt hier zu einer weiteren Verbesserung. Sie sollten sich die Vorlagen ein bissel genauer anschauen.

Resümierend dazu: Nur Keile da hineinzutreiben, ist sicher der total falsche Weg. Ich gebe dir recht, daß die Bedingungen härter werden, aber durch die starke Organisation und durch die gute Personalvertretung gelingt es immer wieder, ordentliche Regelungen für die Bediensteten der Post zustande zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun möchte ich mich mit der Novelle des Poststruktur- und des Post-Betriebsverfassungsgesetzes beschäftigen.

Meine Damen und Herren! In diesem Entwurf ist zusätzlich noch die Regelung vorgesehen, daß das Konkurrenzverbot aus dem Angestelltengesetz auch auf die dem PT-Konzern zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten Anwendung findet.

Weiters wird der Versetzungsbegriff neu definiert, und Versetzungen an einen anderen Dienstort können nur noch erfolgen, wenn sie innerhalb des PT-Konzerns geschehen.

Darüber hinaus wird die Wartefrist für die außerordentliche Zulage und die Dienstalterszulage für die PT-Beamten um jeweils ein Jahr verkürzt.

Damit vermieden wird, daß für Beamte derselben Besoldungs- und Verwendungsgruppe ein unterschiedliches Dienst- und Besoldungsrecht gilt, ist es erforderlich, die Beamten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung in eine gesonderte Besoldungsgruppe überzuführen. Für diese Besoldungsgruppe ist die Bezeichnung "PF-Schema" vorgesehen.

Meine Damen und Herren! Bezüglich der finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt möchte ich noch anmerken, daß man die Kosten der Umsetzung des Flexibilisierungspakets noch nicht abschätzen kann, da die künftige Gebarung der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft durch einzelne Verordnungsermächtigungen noch nicht vorhersehbar ist. Grundsätzlich kann man jedoch davon ausgehen, daß für den Bund keine finanziellen Aktivitäten notwendig sind, da die Kosten für die PTA-Beamten dem Bund von der Post und Telekom AG ersetzt werden. Allfällige Auswirkungen auf den Pensionsaufwand des Bundes müssen durch die Beitragsleistung der Post und Telekom AG gedeckt sein.

Darüber hinaus sei hier angemerkt, daß die Post und Telekom AG einen monatlichen Betrag in der Höhe von 27,5 Prozent des Aufwandes der PTA-Beamten an den Bund zu leisten hat.

Hohes Haus! Abschließend möchte ich noch anmerken, daß diese geplanten Veränderungen in Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten und dem Dienstgeber ausgehandelt und vereinbart wurden. Im Sinne einer funktionierenden Sozialpartnerschaft werden diese neuen Regelungen einen zukunftsorientierten Betrieb ermöglichen. – Meine Fraktion wird daher diesem Gesetzentwurf gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Verehrte Damen! Geschätzte Herren! Ich brauche auf die maßgeblichen Bestimmungen, die diese Novelle zum Poststrukturgesetz bringt, nicht mehr einzugehen, denn das hat mein Vorredner schon getan, möchte aber doch sagen: Er hat recht, wenn er sagt, die Kosten des sogenannten Flexibilisierungspaketes seien nicht abschätzbar. Abschätzbar sind sie jedoch für die außerordentliche Zulage, für die die Wartezeit verkürzt wird, und die Mehrkosten werden in der Vollausbauphase zirka 70 Millionen Schilling jährlich betragen. Das nur als kleinen Nachtrag, nicht als Besserwisserei, da hier doch Kosten entstehen.

Wenn ein Unternehmen wie die Post von einem Staatsunternehmen zu einem Privatunternehmen wird, dann ist klar, daß viele Bestimmungen geändert werden müssen, um dem Unter

Es war auch wichtig, das vom Vorredner angesprochene Problem des Versetzungsschutzes klar zu definieren. Mein Parteikollege und Sprecher der Österreichischen Volkspartei in Sozialfragen Dr. Feurstein hat sich dafür sehr stark gemacht und auch durchsetzen können, sodaß Versetzungsschutz schlußendlich auch Versetzungsschutz bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den notwendigen Maßnahmen: Die Post wird sich ändern, muß sich ändern. Wenn man in den letzten Wochen die Meldungen der Medien verfolgt hat, weiß man, daß die Post nicht nur dieses Strukturgesetz braucht, sondern auch beabsichtigt, die Postämter völlig neu zu strukturieren, und bereits Gedanken in diese Richtung vorgebracht hat. Da habe ich schon große Sorgen. Denn wenn es dazu kommen sollte, daß einerseits Service-Postämter eingerichtet würden, die alles, was ein Postamt macht, auch in Zukunft machen, und andererseits kleinere Postämter in Dörfern, Märkten und Kleinstädten vielleicht nur noch zu Basis-Postämtern umgestaltet würden, die nicht mehr die volle Dienstleistung anbieten, dann wäre es eine natürliche Folge, daß die Kundenfrequenz bei einem verringerten Angebot auch sinkt. Daraus könnte dann der Gedanke abgeleitet werden, daß diese Postämter nicht mehr notwendig sind, sodaß es zu einer massiven Schließung von Postämtern käme. Das erfüllt mich mit Sorge, davor hätte ich Angst.

Speziell im ländlichen Raum ist es doch so – Freund Ledolter, ein Gastronom und Hotelier, ist anwesend, aber unsere anderen Gastwirte sind derzeit nicht hier –: Wenn in einem Dorf das letzte Wirtshaus schließt, dann fehlt – das wissen wir – im dörflichen Leben ein wesentliches Merkmal, ein Kommunikationspunkt. Ähnlich ist es, wie ich meine, bei einem Postamt: Wenn das Postamt schließt, dann schließt das letzte Wirtshaus – ich darf das so locker sagen – auch bald, weil niemand mehr in den Ort kommt. Wir müssen aufpassen, daß diese Überlegungen trotz aller Rationalisierungsmaßnahmen nicht übersehen werden. Es ist nicht immer das das Optimale, was einen Schilling mehr für die Bilanz bringt. Man muß gewisse Dinge auch im Zusammenhang mit der Gesamtstruktur des ländlichen Raums sehen. Bedauerlicherweise gibt es wieder einen verstärkten Trend zur Urbanisierung. Es wäre schlecht, wenn in unseren ländlichen Räumen die Arbeitsplätze verlorengingen und Strukturen entstünden, sodaß wir dann sehr viel Geld aufwenden müßten, um wieder gegenzusteuern. Das sollten wir im Auge behalten.

Dem Poststrukturgesetz, wie es jetzt vorliegt, können wir leicht – ich selbst mache es auch gerne – die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Inhaltlich ist bereits alles gesagt worden, daher möchte ich nur noch zu den Ausführungen des Kollegen Weilharter folgendes sagen: Kollege Weilharter hat gemeint, das Post-Betriebsverfassungsgesetz ermögliche anderen politischen Gruppierungen bei Betriebsratswahlen und Personalvertretungswahlen keine Kandidatur. Das stimmt nicht!

Alle politischen Gruppierungen haben auch bei der Post die Möglichkeit, bei Personalvertretungswahlen beziehungsweise bei Betriebsratswahlen ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen und sich um Mandate zu bewerben. Das hat auch die FGÖ probiert, sie hat aber leider kein Mandat bekommen, auch die AUF nicht; die freiheitlichen Arbeitnehmer haben aber da oder dort ein Betriebsratsmandat geschafft. Ich meine, daß es wichtig ist, daß man das hier hervorstreicht.

Es ist schon gesagt worden, daß es bisher ein Problem war, daß das auf die öffentliche Verwaltung zugeschnittene Beamtenrecht nicht flexibel genug war, um den wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart Rechnung zu tragen.

Präsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch. Ich erteile es ihr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! In der Debatte wurde schon festgehalten, daß die Ausgliederung von Unternehmen, die im Staatseigentum standen oder als Staatsunternehmen gegolten haben und dann neuen Anforderungen in der Privatwirtschaft, im freien Wettbewerb ausgesetzt sind, neue Herausforderungen mit sich bringen, sowohl für die Unternehmensleitung als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher ist es auch notwendig, die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, sodaß diesen neuen Herausforderungen Rechnung getragen wird.

Das bedeutet einerseits, der Unternehmensleitung jene Flexibilität auch in personellen Fragen zu ermöglichen, bei der die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden kann, andererseits ist es aber auch erforderlich, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, was ihre Arbeitssituation, ihren Arbeitsvertrag, ihre Perspektiven betrifft, Rechtssicherheit zu geben. Ich meine daher, daß es absolut richtig und eine politisch richtige Entscheidung ist, gerade in solchen Fällen wie bei der Post diesen spezifischen Prozeß mit Sondergesetzen zu begleiten, zu steuern, aber auch zu sichern, daß dieser Weg in die Privatwirtschaft in einer geordneten Form erfolgen kann; in einer Form, die, wie in der Praxis schon bewiesen wurde, erfolgreich ist und auch funktioniert.

Noch einmal: Ich meine, daß es sehr wichtig ist, daß für die Beschäftigten sowohl Vertretungsrechte als auch Arbeitnehmerrechte im Sinne des Dienstrechtes und der Gehaltsvorstellungen sichergestellt sind.

Sehr geschätzter Herr Bundesrat Weilharter! Sie haben zu Recht auf die Problematik von aneinandergereihten befristeten Dienstverhältnissen verwiesen. Es sollte aber darauf aufmerksam gemacht werden, daß nach unserem Arbeitsrecht Kettenarbeitsverträge nicht zulässig und daher gesetzlich verboten sind. Sollte ein derartiger Fall eintreten, wäre er nichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen somit zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat wieder Herr Bundesrat Alfred Schöls übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Alfred Schöls: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird, bringen.

Der schriftliche Bericht liegt Ihnen vor.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Ich bitte, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die vorliegende Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes enthält überwiegend Punkte, gegen die auch aus der Sicht meiner Fraktion kein Einwand besteht; handelt es sich dabei ohnehin um keine bedeutsamen Neuerungen oder gar um eine echte Weiterentwicklung der Bundesverfassung, vielmehr geht es bloß um rechtstechnische Anpassungen und Abrundungen.

Aus stilistischer Sicht ist kritisch anzumerken, daß die gesetzespositivistische Tendenz zur kasuistischen Detailregelung fortgeführt wird, wie sie – im europäischen Rechtsvergleich – gerade einer Verfassungsurkunde, also dem Grundgesetz eines politischen Gemeinwesens, entschieden zuwiderläuft.

Ein Punkt kann jedoch auch nach seinem Inhalt nicht unsere Zustimmung finden. Es ist aus diesem Anlaß einmal mehr mit Bedauern darauf hinzuweisen, daß es die Bundesverfassung dem Bundesrat verwehrt, seine Zustimmung zu Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates beziehungsweise seinen Einspruch gegen solche inhaltlich zu differenzieren.

Eine Vorlage unterliegt dem Einspruchsrecht ja bekanntlich nur im ganzen. Wie wir wissen, kann man ihr – mit anderen Worten – nur uneingeschränkt zustimmen oder sie nur ebenso pauschal ablehnen.

Die von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bis heute nicht ernsthaft betriebene Reform des Bundesrates müßte nicht zuletzt auch dieses grundlegende Defizit beheben. Auch Herr Präsident Weiss hat auf diese Problematik schon früher aufmerksam gemacht. Aber Sie haben heute einmal mehr bewiesen, daß es Ihnen um eine solche Fortentwicklung offensichtlich gar nicht wirklich geht.

Aber zurück zu jenem Punkt, der uns von der Sache her und auch unter föderalistischem Gesichtspunkt bedenklich erscheint. Der neugefaßte Artikel 147 Abs. 2 soll in bezug auf die Ernennung zum Verfassungsgerichtshof künftig folgendes bestimmen – ich zitiere –:

Aus sachlichen Überlegungen ist diese Regelung entschieden abzulehnen.

Weshalb soll ein Ersatzmitglied, das nur fallweise zur Mitwirkung an der Rechtsprechung des Gerichtshofes herangezogen wird, völlig außer Dienst gestellt werden? Soll das Ersatzmitglied, da es ohne Bezüge karenziert ist, zum Ausgleich dafür dieselbe Entschädigung erhalten wie ein Vollmitglied des Gerichtshofes, ohne jedoch die gleiche Arbeit wie ein solches zu leisten? Oder soll damit vielleicht gar erreicht werden, daß Verwaltungsbeamte überhaupt nicht zu Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes bestellt werden?

Der Ausnahmstatbestand für die von allen weisungsgebundenen Tätigkeiten befreiten Verwaltungsbeamten kommt ja kaum jemals in Betracht, sieht man von der Tätigkeit als Mitglied in einem Unabhängigen Verwaltungssenat ab.

Sowohl die erste Variante, die sachlich undifferenzierte Gehaltsregelung, als auch die zweite Variante, der weitgehende Ausschluß öffentlich Bediensteter vom Amt eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes erscheinen jedoch als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikels 7 B-VG.

Zudem wirft die erörterte Änderung des Artikels 147 Abs. 2 B-VG auch ein Problem in bezug auf die bundesstaatliche Kompetenzverteilung auf. Zweifellos wird ja dadurch in die Landeskompetenz zur Regelung des Dienstrechtes von Landes- und Gemeindebediensteten eingegriffen. Falls sich Artikel 44 Abs. 2 B-VG – entgegen der Auffassung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes – nicht nur auf formelle, sondern auch auf materielle Einschränkungen der Länderkompetenzen bezieht – eine Auffassung, die ich teile –, bedürfte die entsprechende Verfassungsänderung der Zustimmung des Bundesrates nach der zitierten Verfassungsbestimmung.

Aus all diesen Gründen wird daher meine Fraktion dieser Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes keinesfalls zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erachte es als bedauerlich, wenn diesem Bestreben – zumindest in dem einen, von Professor Böhm jetzt gerade angeführten Fall – mit Mutmaßungen eine geheime, auch von ihm nicht angesprochene, mir jedenfalls unbekannte Absicht unterstellt wird.

Die vier Materien, die in dieser Novelle behandelt werden – das ist der Punkt, bei dem ich ihm zweifellos recht geben möchte –, sind naturgemäß solche, denen nicht der Glanz der Verfassungsurkunde anhängt. Aber da wir in Übereinstimmung mit der allgemeinen Praxis praktisch

Falls wir im Amte noch die Neukodifizierung der Bundesverfassung erleben werden, ist das sicherlich ein Gesichtspunkt, über den man ernsthaft sprechen muß, denn es ist zweifelsfrei so, daß für den Bürger die Bundesverfassung eine einerseits durchaus kasuistische und andererseits eher organisationstheoretische Regelung ist. Auf dieser Ebene bin ich gerne bereit, mich mit Ihnen zu verständigen.

Dort, wo es um materiellrechtliche Änderungen des Verfassungsrechtes geht, handelt es sich um sinnvolle und zweckmäßige Neuregelungen. Die Ermächtigung an den Landesverfassungsgesetzgeber, den Verfassungsgerichtshof wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Landesrechnungshof und einer von diesem zu überprüfenden Einrichtung anzurufen, entspricht zumindest einem tatsächlichen Rechtsbedürfnis. Die auf Bundesebene bestehende Regelung hat ihre Grundlage in einer sehr konkreten Auseinandersetzung zwischen dem Rechnungshof und der damaligen Zentralsparkasse als zu prüfende Einrichtung. Damals wurde diese Regelung so getroffen, daß logischerweise zur Regelung eines solchen Falles der Verfassungsgerichtshof berufen ist. Da wir keine Landesverfassungsgerichtshöfe haben und vermutlich auch keine haben sollten, ist es sicherlich sinnvoll, einen solchen Konflikt, wenn er auf Landesebene entsteht, ebenfalls durch den einzigen Verfassungsgerichtshof, den wir haben, lösen zu lassen.

Wir haben zum zweiten eine verfassungsgesetzliche – das hat jetzt eher Urkundencharakter – Neubeschreibung der Aufgaben der Parlamentsdirektion, die insbesondere auch das Element des Europäischen Parlaments beziehungsweise die entsprechende Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten für diese Abgeordneten nun eindeutig dieser Behörde zuordnet.

Ich glaube, daß wir – auch wenn das nur ein Seitenschlenker ist, aber ein guter – angesichts der Erwähnung der Parlamentsdirektion in dieser Novelle in dieser letzten Sitzung vor den Sommerferien die Gelegenheit dazu nützen sollten, um uns bei den Bediensteten des Hauses für die Art und die Intensität, wie sie uns betreuen und wie sie uns bei unserer Aufgabenerfüllung helfen, sehr herzlich zu bedanken. (Allgemeiner Beifall.) – Dieser Satz steht leider nicht in der Novelle und ist nicht Bestandteil der Bundesverfassung.

Es gibt schließlich eine Klarstellung bei der Ernennung der Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates hinsichtlich deren Amtsdauer, und wir haben den von Professor Böhm breit – das ist nicht als Kritik gemeint –, aber ausführlich erörterten Fall, daß wir mit dieser Novelle eine, wie ich meine, klare Regelung sowohl für die Mitglieder als auch für die Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes in jenen Fällen treffen, in denen sie aus dem Kreis der Verwaltungsbeamten kommen.

Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß es für Ersatzmitglieder Möglichkeiten in den Verwaltungsbehörden gibt, sie in Bereichen tätig werden zu lassen, in denen sie von Weisungen freigestellt sind. Ich nehme an – oder ich behaupte einmal –, daß gerade der Charakter eines Ersatzmannes, der gewissermaßen jederzeit einberufen werden kann, um Recht zu sprechen, eine solche Regelung notwendig macht, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß sich ein Verwaltungsbeamter, der über einer in irgendeiner Form verwandten Materie an seinem Schreibtisch gebrütet hat, nur durch den bloßen Ortswechsel in den Verfassungsgerichtshof in einen von jeder Vorbeeinflussung freien Verfassungsrichter verwandeln kann. Wenn man die Funktion des Ersatzmannes ernst nimmt, dann ist eine solche Regelung zweifellos zielführend.

Es gibt, so meine ich, gute Gründe, dieser Novelle unsere Zustimmung zu geben, weshalb das die sozialdemokratische Fraktion auch tun wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Günther Hummer. Ich erteile es ihm. – Er ist nicht anwesend.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Professor Böhm hat in sehr zutreffender Weise auf eine Problematik unseres Zustimmungsrechtes aufmerksam gemacht. Sie liegt darin, daß wir bei Verfassungsbestimmungen, seien sie auch in größerer Zahl in einem einfachen Bundesgesetz verpackt, jeder einzelnen die Zustimmung erteilen – oder auch nicht. Wenn eine Vielzahl von sachlich gar nicht zusammenhängenden Änderungen der Verfassung in das Kleid eines Bundesverfassungsgesetzes verpackt ist, dann unterliegt dem Zustimmungsrecht nur die Gesamtheit. Das ist, wie am heutigen Beispiel sichtbar wird, keine befriedigende Ausgangslage.

Es wurde schon darauf hingewiesen, daß ein wesentlicher Punkt dieser Novelle, nämlich die Anrufbarkeit des Verfassungsgerichtshofes bei Streitigkeiten zwischen Landesrechnungshöfen und zur Prüfung stehenden Unternehmen einem Anliegen mancher Länder entspricht. Es ist als dankenswert anzuerkennen, daß das aufgegriffen wurde. Die anderen Fragen sind eher rechtstechnischer Art und keine verfassungspolitischen Neuerungen.

Ich hätte auch mit der Bestimmung hinsichtlich der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes kein Problem, wenn sich diese Regelung auf den Bereich des Bundesdienstrechtes beschränkt hätte. Ich hoffe, das wurde unbedacht damit gemacht, denn es ist gleichzeitig ein Eingriff in die Dienstrechtszuständigkeit der Landtage, ohne daß man vorher mit den Ländern darüber gesprochen hätte. Das ist ein Stil, den ich schon wegen der Beispielsfolgen nicht gutheißen möchte, wenngleich ich zugebe, daß sich die praktischen Auswirkungen in Grenzen halten werden, weil sich der Fall, daß Landesbedienstete zu Mitgliedern oder zu Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofes ernannt werden, leider – sage ich dazu – in Grenzen halten wird.

In der Güterabwägung komme ich zu einem anderen Schluß als Herr Professor Böhm, durchaus auch, wie ich denke, im Einvernehmen mit den Ländern. Das Gut Zuständigkeit der Landesrechnungshöfe und Erfüllung einer wichtigen Länderforderung wiegt im Zweifel auch nach meiner Einschätzung höher als jenes eines sehr beschränkten Eingriffes in die Dienstrechtszuständigkeit der Länder.

Ich meine, daß die Länder das auch so sehen. Jedenfalls haben wir diesen Gesetzesbeschluß des Nationalrates nicht in der ursprünglich dafür vorgesehenen Sitzung behandelt, sondern zurückgestellt, damit die Länder die Möglichkeit haben, sich zu artikulieren. Sie haben das in keinem einzigen Fall getan. Der Herr Landtagspräsident von Salzburg hat uns nur mitgeteilt, daß er Artikel 147 ablehnt, aber er hat sich nicht darüber geäußert, ob er die Novelle insgesamt ablehnt. Nach einem Gespräch, das ich mit ihm, aber auch mit anderen geführt habe, komme ich zu keiner anderen Schlußfolgerung, als daß die Güterabwägung für die Zustimmung zur Novelle spricht.

Bedeutsam ist aber nicht nur das, was in der Novelle steht, sondern auch das, was nicht in ihr steht. Eine Änderung der Bundesverfassung am Ende einer Gesetzgebungsperiode hätte auch Gelegenheit geboten, verschiedene verfassungspolitische Anliegen aufzugreifen, an denen hier im Bundesrat ein gewisses Interesse besteht. Ich gehe jetzt gar nicht näher auf die Bundesstaatsreform ein, sondern auf Dinge, die noch etwas enger mit uns zu tun haben.

Ich erinnere nur an das Anliegen, das auf mehreren einstimmigen Beschlüssen von Landtagen beruht, den Ländern bei der Gestaltung ihres Wahlrechtes, insbesondere bei der Einführung der Briefwahl für Landes- und Gemeindevertretungswahlen, einen größeren Spielraum einzuräumen. Wenn sie diesen nutzen wollen, sollen sie das auch können. Ich erinnere nicht zuletzt an den vom Bundesrat mit den Stimmen aller Fraktionen schon wiederholt geäußerten und auch dem Nationalrat als Gesetzesantrag vorgelegten Wunsch, zu Gesetzesbeschlüssen des Nationalrates nicht erst im nachhinein und gesamthaft im Wege eines Einspruches Stellung nehmen zu können, sondern bereits vorab, also bevor der Nationalrat seine Entscheidung getroffen hat. Das wäre ein wesentlich praxisgerechteres Vorgehen.

Ich meine auch, man sollte im Zusammenwirken mit dem Nationalrat auch ein bißchen anklingen lassen, daß wir uns schon ein stärkeres Eingehen auf unsere verfassungspolitischen Anliegen erwarten, wenn der Nationalrat seinerseits erwartet, daß wir möglichst rasch und möglichst ohne Widerspruch seinen verfassungspolitischen Anliegen Rechnung tragen. Letztlich wird die Gesetzgebungshoheit des Bundes von beiden Organen ausgeübt, zwar mit unterschiedlicher Wertigkeit, aber gerade in solchen Verfassungsfragen bedarf es des Zusammenwirkens beider Kammern. Das sollte vom Nationalrat nicht einseitig strapaziert werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Bei dem vorliegenden Beschluß handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf. Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG geändert wird, die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG geändert wird, die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlußerfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zu Punkt 14 der Tagesordnung: Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich.

Die Berichterstattung hat Bundesrat Mag. Karl Wilfing übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Mag. Karl Wilfing: Herr Präsident! Geschätztes Plenum! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Verehrte Damen und Herren! Der Ausschußbericht weist deutlich auf das Ziel des Gesetzesbeschlusses des Nationalrates hin: Österreich soll frei sein von jenen Gefahren, die die Nutzung von Atomkraft in sich birgt. Daß es dazu ein einhelliges Ja gibt, versteht sich eigentlich von selbst.

Meine Damen und Herren! Es wurde einmal – zwar in einem anderen Zusammenhang – von Österreich als einer Insel der Seligen gesprochen. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man meinen, wir hätten wieder solch eine Insel gefunden und es uns auf ihr gemütlich gemacht. Aber so einfach, glaube ich, darf man es doch nicht sehen, denn dieses Bundesverfassungsgesetz wird zweifellos eine starke außenpolitische Bedeutung haben.

Wie so vieles heutzutage macht auch nukleare Bedrohung nicht an Staatsgrenzen halt. Auch wir hatten einen durchaus langen Lernprozeß zu durchlaufen, um zu einer klaren Absage an die sogenannte friedliche Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung zu kommen, allerdings wurden durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl unsere Schritte doch einigermaßen beschleunigt. Wir können zu Recht darauf stolz sein, und wir wissen auch, daß uns viele Menschen auf der ganzen Welt darum beneiden. Genau das ist es, warum ich meine, daß dieses Bundesverfassungsgesetz auch von großer außenpolitischer Bedeutung ist. Hier ist es wiederum § 1, der meiner Meinung nach starke Signalwirkung nach außen hat.

Bis auf eine Ausnahme, meine Damen und Herren, nämlich die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, ist der Menschheit vorläufig ein Atomkrieg erspart geblieben. Es bedarf, so glaube ich, jeder nur erdenklichen Anstrengung in der innerstaatlichen Gesetzgebung und bei der Mitwirkung in internationalen Organisationen, um zur Aufrechterhaltung und Stärkung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen beizutragen. Denn es muß endlich allen Menschen auf unserer einen, gemeinsamen Welt folgendes bewußt werden: Gemäß der Charta der Vereinten Nationen hat jeder Staat – ob groß, ob klein – das Recht auf Schutz vor Angriffen anderer, ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber – das ist jetzt wirklich zu bedenken – die Arsenale der Staaten, die über Atomwaffen verfügen, gehen weit über das Ausmaß hinaus, was je durch dieses Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt sein könnte. Ein hundertfaches Overkillpotential ist nicht mehr nur eine Überlebensfrage für die Bürger jener Länder, die diese Waffen besitzen, es ist letztlich eine Überlebensfrage für uns alle auf diesem Planeten – gleichgültig, wo wir leben.

Wir, die Atomwaffenfreien, haben das Recht zu verlangen, daß der nukleare Wahnsinn zu einem Ende gebracht wird. (Beifall des Bundesrates Meier. ) Wir wissen, daß Abschreckung nicht der Weg zu einem dauerhaften Frieden ist. Hier bedarf es intelligenterer Lösungen. Ich meine, durchaus stolz können wir sagen: Österreich wirkt mit all seinem Können und all seinem guten Willen mit, um zu intelligenten Lösungen zu kommen.

Meine Damen und Herren! Wenn jetzt Rußland und die USA einen neuerlichen Anlauf nehmen wollen, um SALT weiterzubringen, dann werden wir nicht bei ihnen am Tisch sitzen, aber auch sie werden die Signale unserer eindeutigen Haltung wahrnehmen. Das ist, wie ich meine, doch schon sehr viel.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Rodek. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wenige einstimmige Beschlüsse in diesem Haus, und es gibt noch weniger einstimmige Beschlüsse im Nationalrat, aber ich glaube, daß dieses Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich alle Fraktionen mitzutragen haben. Das ist gut so, denn es ist ein Gesetz, das deutlich macht, daß Österreich mit der problematischen Verwendung der Atomkraft in keiner Weise einverstanden ist und daß damit ein erster Schritt zu einer atomwaffenfreien Zone und hoffentlich auch atomfreien Zone in Europa gesetzt wird.

Dieses Gesetz sieht nämlich im wesentlichen vor, daß in Österreich keine Atomwaffen hergestellt werden dürfen, aber auch die Stationierung von Atomwaffen nicht erlaubt ist. Damit hat sich Österreich ohnedies nicht sehr beschäftigt. Wir haben eigentlich nie Atomwaffen hergestellt beziehungsweise auch nicht stationiert.

Ein bißchen anders schaut es schon bei der Beförderung von spaltbarem Material durch österreichisches Staatsgebiet aus, was seit dem EU-Beitritt nicht unbedingt auszuschließen ist. Diesbezüglich trifft nun das Gesetz in § 3 eine eindeutige Regelung, die besagt, daß der Transport ausschließlich für friedliche Nutzung – zum Beispiel in der Nuklearmedizin – erlaubt und sogar für Zwecke der Energiegewinnung untersagt ist.

Schließlich scheint mir § 2 besonders wichtig zu sein, in dem festgehalten wird, daß Anlagen zur Energiegewinnung durch Kernspaltung in Österreich nicht errichtet werden dürfen.

Diesbezüglich hat sich ein Meinungswandel innerhalb Österreichs vollzogen, vor allem auch bei der sozialdemokratischen Fraktion – Frau Vizepräsidentin Haselbach hat es so schön mit dem Bild eines langen Weges, der zu gehen gewesen ist, umschrieben –, denn es war immerhin Vorsitzender Bruno Kreisky, der bei der Volksabstimmung am 5. November 1978 mit aller Vehemenz die Inbetriebnahme von Zwentendorf durchsetzen wollte. Handelsminister Staribacher hat damals gesagt hat: Wenn dieses Werk nicht in Betrieb geht, dann werden in Österreich die Lichter ausgehen. – Die Lichter sind in Österreich Gott sei Dank nicht ausgegangen. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Aber ich verstehe Ihre Aufregung, werte Kollegin, denn ich war damals auch anderer Meinung. Als uns die Experten vorgesagt haben, daß es durchaus Sicherheiten gibt und daß es die kostengünstigste Nutzung ist, war nicht nur ich, sondern waren vieler meiner Kollegen durchaus damals der Meinung: Ja warum soll denn das nicht sein?

Es hat sich bei mir erst ein gewisser Wandel vollzogen – nicht nur bei mir, sondern bei vielen Österreichern, speziell jetzt auch von meiner Fraktion –, als Vorsitzender Kreisky die Zustimmung zu Zwentendorf mit seinem Rücktritt verknüpft hat. Erst dann haben viele Österreicher gesagt: Wenn Kreisky geht, dann werden wir eben gegen dieses Zwentendorf stimmen!, und mit Nein gestimmt.

Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen, daß es daher eher ein Zufall ist, daß Zwentendorf nicht ans Netz gegangen ist. – Kreisky, nebenbei gesagt, ist auch nicht gegangen.

Aber vergessen wir auch nicht, daß bereits 1980 wiederum seitens des ÖGB neuerlich ein Volksbegehren gestartet wurde mit dem Ziel, Zwentendorf doch aufzusperren. Dieses wurde zwar vom sozialistischen Bundeskanzler und sozialistischen Vizekanzler unterstützt, allerdings

Wir in Oberösterreich sind uns dieser Gefahr sehr wohl bewußt, denn was nützt es, Österreich zu einer atomwaffen- und atomfreien Zone zu erklären, wenn rund um Österreich schrottreife AKWs stehen. Uns in Oberösterreich überkommt ein besonders mulmiges Gefühl, wenn von Temelin die Rede ist, das nur 100 Kilometer Luftlinie von Linz entfernt ist und aufgrund seiner westlich-russischen Mixtur-Bauweise als besonders störanfällig gilt.

Wir haben daher als einziges Bundesland einen Beauftragten für grenznahe Atomkraftwerke geschaffen, und es ist uns aufgrund gemeinsamer Initiativen und Aufklärungsarbeit – auch in Tschechien – gelungen, Bewußtseinsbildung gegen Atomkraftwerke nicht nur im Inland, sondern auch, wie gesagt, in Tschechien zu betreiben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den gemeinsamen Antrag der oberösterreichischen Landesregierung und auch auf den Entschließungsantrag der oberösterreichischen Bundesräte, der von Leo Steinbichler eingebracht wurde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei den Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur EU das Thema Temelin zur Sprache zu bringen, so wie es in den letzten Tagen auch wiederum eine Landtagsdelegation von Oberösterreich in Brüssel getan hat, die beim Leiter der Task Force "Beitrittsverhandlungen" Van der Pas vorgesprochen und dort sehr viel Verständnis gefunden hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar gegen eine Junktimierung, wie das die Freiheitlichen immer tun, aber ich glaube, daß man sich in dieser Hinsicht eher der Meinung von Minister Bartenstein anschließen muß: daß es für die beitrittswerbenden Länder keinen anderen Maßstab geben darf als für die jetzigen Mitgliedsländer. Aber ich bin schon der Meinung, daß kein Land der Europäischen Union beitreten soll, das die Sicherheitsstandards im eigenen Land und die Sicherheitsstandards und die Sicherheit vor allem der Nachbarstaaten nicht gewährleisten kann.

Österreich alleine wird es möglicherweise nicht schaffen. Wir brauchen Verbündete – damit meine ich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union –, die aufzufordern sind, verbindliche, gleich hohe Sicherheitsstandards für die AKWs im Westen, aber auch im Osten festzuschreiben. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bitte an die Bundesregierung aussprechen, dieses Anliegen entsprechend zu unterstützen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Langfristiges Ziel muß es jedoch sein, gänzlich vom Atom wegzukommen – das gilt sowohl für die Waffen als auch für die Kraftwerke. Der heutige Beschluß soll beispielgebend für alle Staaten sein, verbunden mit der Hoffnung, daß die Zukunft der ganzen Welt atomfrei sein möge. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Kurt Scheuch. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochgeschätzter Bundesrat! Wir werden heute hier ein Gesetz beschließen, welchem ich als der jüngeren Generation in diesem Bundesrat Angehöriger wirklich meine volle Zustimmung erteilen kann und welches ich auch durchaus als Meilenstein nicht in der Atompolitik Österreichs, sondern in der Anti-Atompolitik Österreichs bezeichnen möchte. Aber es sei mir doch gestattet, ein paar Worte zum Werdegang dieses Gesetzes zu sagen. Man hat hier bei meinen Vorrednern schon gewisse Einsichten erkennen können, aber es sei mir doch gestattet, dies noch einmal zu verstärken, denn am Anfang war das AKW Zwentendorf – letztendlich mitverantwortet von Dr. Bruno Kreisky, der sicherlich große Verdienste für dieses Land erworben hat, aber in diesem Bereich einfach falsch lag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Diese Altlasten strahlen noch immer ein wenig. Atompolitik hat eben eine lange Halbwertszeit. Man muß Ihnen allerdings eines lassen: Sie haben den Zeitgeist, zumindest den österreichischen Zeitgeist erkannt. Sie werden in letzter Zeit nicht müde, sich als Hüter eines atomfreien Österreichs in die Schlagzeilen zu bringen. Das ist auch in Ordnung so. Sie haben diesbezüglich unsere volle Unterstützung. Nur sollte natürlich auch in Betracht gezogen werden, daß man das, was man in Österreich den Wählerinnen und Wählern erzählt, auch im Ausland vertreten sollte.

So mußte ich bei der Durchsicht der Unterlagen mit Erstaunen feststellen, daß Mitglieder des Umweltausschusses in Prag auf Besuch waren und die Abgeordneten unseres befreundeten Nachbarlandes eigentlich nicht sehr genau über die Linie der österreichischen Atompolitik, der österreichischen Anti-Atompolitik informiert haben. Ich glaube, diesbezüglich blieben einige Regierungsmitglieder einiges schuldig.

Die interessanteste Haltung im Bereich der Atompolitik vertritt meines Erachtens zurzeit die ÖVP. Ich komme leider nicht umhin, dies zu sagen. Vielleicht sollten wir hier nicht mit den Altlasten anfangen, sondern eher mit den Neulasten. Ich verweise auf die Rede des Spitzenvertreters der ÖVP, in der er wie mein Vorredner von der ÖVP klar zugibt – ich zitiere wörtlich –: Ich erinnere mich, gemeinsam mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung am Flughafen gewählt zu haben. Beide haben wir gesagt, wir sind zwar eigentlich für Kernkraft, aber Kreisky können wir nicht wählen.

Es zeugt nicht von besonderer Sachkompetenz, wenn man solch wichtige Entscheidungen für ein Volk von einer Position abhängig macht, anstatt sich sachlich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Dies ist aber anscheinend doch auch geschehen. Gott sei Dank kommt es heute zu diesem Gesetzesbeschluß.

Es gibt allerdings auch eine gewisse Verhinderungstaktik des Herrn Khol, der vielleicht doch ein wenig damit geliebäugelt hat, einige Raketen zumindest zur atomaren Abschreckung unseres Ostfeindes aufzustellen. Es ist auch das überwunden worden.

Einen Supergau – so möchte ich es bezeichnen – der ÖVP-Atompolitik möchte ich schon noch zur Sprache bringen. Das betrifft die Abstimmung auf europäischer Ebene, auf der die Stimme Österreichs – ich nehme hier eine Anleihe bei Karl May – anscheinend mit "gespaltener Zunge" gesprochen hat. Leider haben die österreichischen Abgeordneten der ÖVP im Europäischen Parlament gegen eine Neufassung der EURATOM-Verträge gestimmt, was uns allen, wie ich meine, auch Ihnen, sehr leid tut. Da wäre sicherlich Nachholbedarf gewesen.

Aber um diese gespaltene Zunge in diesem Bereich noch ein bißchen zu verstärken, gibt es noch eine kleine Facette, die man hier nicht unerwähnt lassen sollte. Am 13. Juli wurde dieses Gesetz im Nationalrat beschlossen, und zusätzlich zu diesem Gesetz wurde auch beschlossen, daß es einen Aktionsplan geben sollte, einen Aktionsplan für österreichische Atompolitik im europäischen Zusammenhang.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen hier, wie ich meine, in einen sehr wichtigen Bereich der Politik und vor allem auch der Regierung. Der erste Satz dieses Aktionsplans spricht meiner Ansicht nach allen Österreichern und Österreicherinnen – ich weiß nicht, wie viele ihn gelesen haben –, auch mir wirklich aus der Seele. Hier steht: Für die Bundesregierung hat die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität. In diesem Zusammenhang ist besonders die Sicherheit grenznaher Kernkraftwerke für Österreich von vitalem Interesse. – Frau Bundesministerin! Das ist zumindest in dem Brief zu lesen, welchen Sie Dr. Jörg Haider geschrieben haben.

Frau Ministerin! Da lobe ich mir schon Landeshauptfrau Klasnic und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, die dann den Mut gehabt haben, einen eigenen Atomgipfel zu machen. Die Presse hat das auch sehr schön geschrieben. Ich möchte dazu SPÖ-nahe Medien, also eine Parteizeitung der SPÖ, zitieren:

"Regierung ist wachgerüttelt

Der Atomgipfel von Kärnten und der Steiermark hat die Bundesregierung wachgerüttelt ... Martin Bartenstein Zustimmung: Er versprach eine ,rasche Umsetzung‘ der beim Atomgipfel vereinbarten Maßnahmen."

Ähnliches schreibt "Die Presse".

Dann gibt es noch einen wunderbaren Artikel in der "Kleinen Zeitung", die auch nicht gerade als FPÖ-Medium bezeichnet werden kann, sondern eher der ÖVP nahesteht, wie mein Freund aus Kärnten weiß. Darin schreibt Richard Leopold Tomasch, seines Zeichens der Vertreter der Initiative "Alpenadria frei von Atom": "Mit Freude vernahm ich, daß der Herr Landeshauptmann" von Kärnten "unsere Forderungen, die wir seit Jahren vorbringen, beim Krško-Gipfel-Treffen auf der Hebalm gegenüber Wien durchgesetzt hat."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem Durchsetzungsvermögen österreichischer und, wie ich glaube, auch europäischer Interessen werden wir gemessen werden. Ich fordere Sie als Regierungsvertreter auf, diesbezüglich einen Weg, der geradeaus führt, zu beschreiten. Ich glaube auch, daß es uns guttun würde, uns auf diesen Lorbeeren, die wir – das wurde auch hier gesagt – teilweise auch mit Glück erreicht haben, nicht auszuruhen, daß wir die Atomdiskussion weiter in Schwung halten sollten und zum Beispiel auch Fragen bezüglich eines etwaigen Atommüllagers zu diskutieren und dieses womöglich auch verbieten sollten.

Es geht natürlich auch um die Hilfe für den Ausstieg aus der Atomenergie, wobei wir von Kärntner Seite ein neues Modell erarbeitet haben, nach dem wir Slowenien keine finanzielle Hilfe anbieten werden, sondern unser Know-how, das wir unbestrittenermaßen im Rahmen von erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel der Wasserkraft, haben. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang bringen wir Freiheitlichen einen Entschließungsantrag ein, der wie folgt lautet:

der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Kollegen betreffend Sicherheit vor internationalen Atomgefahren

Der Bundesrat wolle beschließen:

"1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, daß EU-europäische Mittel und damit letztlich österreichische Steuergelder in irgendeiner Form zum Bau osteuropäischer Atomkraftwerke verwendet werden.

Letzteres wird besonders die Stimme Österreichs erfreuen. Da hat sie nämlich die Chance, Versäumtes wiedergutzumachen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der Antrag betreffend Sicherheit vor internationalen Atomgefahren, der von den Bundesräten Ing. Scheuch und Genossen eingebracht wurde, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hoher Bundesrat! Wir sind heute hier einer Meinung, daß dieses Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich wichtig ist, und wir bekennen uns einhellig dazu. Es geht um das Verbot der Anwendung atomarer Spaltung, also der Nutzung der Atomkraft; die Kernfusion ist darin noch nicht enthalten.

Lassen Sie mich zuerst ein paar Worte zur friedlichen Nutzung der Atomkraft sagen. Gegen die friedliche Nutzung für Stromgewinnung gibt es bereits das Atomsperrgesetz, basierend auf der Volksabstimmung von 1978 gegen die Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung. Ich erinnere mich an meine Schulzeit. Damals haben Lehrer sehr euphorisch von der Bedeutung dieser Atomkraft als Zaubermittel einer neuen Energie, zusammenschrumpfbar auf einen kleinen Raum mit ungeheurer Größe, geschwärmt. Sie könne etwa, so meinten sie, zur Energiegewinnung für Schiffe, die über den Ozean fahren, dienen, wodurch die Umwelt sauber bleibt, weil es nicht so herausraucht wie früher bei einem Kohlenschiff. An die Gefährdung durch Atomkraft hat man damals überhaupt noch nicht gedacht oder man ist noch nicht entsprechend aufgeklärt worden.

Ich sage dies deshalb, weil ich glaube, daß es müßig ist, heute darüber zu reden, wer damals dafür war. Meine Damen und Herren! In allen möglichen politischen Parteien gab es Befürworter und Gegner. Es ist auch um den Standort des in Österreich geplanten Atomkraftwerkes – Ergebnis Zwentendorf – sehr gerungen worden, etwa zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich, soweit ich mich erinnern kann. Ich sage das nur deshalb – wir sind vielleicht gescheiter worden; hoffentlich, das ist ja keine Schande; ich gehöre in diesem Fall, was die damaligen Ereignisse betrifft, auch schon fast zur jüngeren Generation –, weil es halt so ist wie beim Zauberlehrling: Die Menschheit hat zwar Geniales mit dieser Nutzung oder der Kernspaltung erdacht und erfunden, aber nicht bedacht, welche Auswirkungen es haben kann, bis hin zur Endlagerung dort, wo eigentlich nichts passiert ist. Auch da hat man die Problematik übersehen.

So war also das Ergebnis dieser Volksabstimmung damals knapp, aber zukunftsweisend, und wir stehen heute dazu.

Wie schwer es ist, aus der Atomnutzung wieder auszusteigen, sehen wir bei vielen europäischen Staaten, die Atomkraftwerke haben. Sie gewinnen einen großen Anteil ihrer Energie aus diesen Atomkraftwerken, und es ist daher schwer, wieder auszusteigen.

§ 2 dieses Bundesverfassungsgesetzes beinhaltet, daß in Österreich keine Anlagen zur Energiegewinnung durch Kernspaltung errichtet und betrieben werden dürfen, also auch nicht zur friedlichen Nutzung. Auch wenn dies über den Rahmen dieses Gesetzes, österreichisches Hoheitsgebiet betreffend, hinausgeht, haben Österreich und seine Vertreter, so glaube ich, überall die Aufgabe und Pflicht, für die Verminderung der Gefahren bei bestehenden Atomkraft

Wir alle wissen, welche Kraftwerke in Tschechien und in der Slowakei in erster Linie gemeint sind. Ich möchte hier, die westlichen Bundesländer betreffend, nicht auf Atomkraftwerke in westlichen Nachbarstaaten verweisen, aber doch aus der Sicht der südlichen und südöstlichen Bundesländer, also Kärntens und der Steiermark, als Mitglied eines dieser Länder hier im Bundesrat auf die Kernkraftwerke im südlichen Bereich, vor allem auf das Kernkraftwerk Krško in Slowenien, hinweisen. Die Bundesregierung möge in ihre Gegenstrategien genauso wie die östlichen Kernkraftwerke auch Krško aufnehmen und bei Slowenien in bezug auf die kommende EU-Erweiterung die gleichen Vorbehalte in die Verhandlungen einbringen.

Ich danke für die Initiativen, die auch von den Bundesländern ausgegangen sind, möchte aber doch erwähnen, daß Frau Bundesministerin Barbara Prammer die Bundesregierung dort vertreten und den beiden Landeshauptleuten konkrete Zusagen gemacht hat, daß auch auf das slowenische Problem, die friedliche Nutzung der Kernkraft betreffend, nicht vergessen wird. Ich glaube, es ist schon wichtig, daß wir das auch in der Bundespolitik verankern.

Nun zum zweiten, zur kriegerischen Verwendung von Atomwaffen. Wenn schon die friedliche Nutzung solch große Gefahren bringt, wie wir das auf Three Mile Island oder natürlich in Tschernobyl oder bei weniger umfangreichen Unfällen gesehen haben, erübrigt es sich, über die Gefahren der militärischen Anwendung von Atombomben überhaupt zu reden, denn dort ist es das Ziel, atomare Strahlung freizusetzen. Das ist bei der friedlichen Verwendung beileibe nicht das Ziel.

Es muß also jede Bestrebung zur atomaren Abrüstung weiterhin unterstützt werden. Wenn auch durch Abkommen teilweise bereits internationale Erfolge erreicht wurden – ich denke an die SALT-Abkommen und ähnliche –, so ist noch genügend atomares Vernichtungspotential vorhanden, denn letztlich ist es noch immer beunruhigend, daß statt einer vielfachen Vernichtung des Lebens auf unserer Erde sozusagen nur mehr eine mehrfache Vernichtung möglich ist. Es besteht wohl auch der Verdacht, daß bei Atomwaffenvernichtungsaktionen eher ältere Systeme und Modelle reduziert werden, während die totale Vernichtungskapazität vielleicht sogar gleich hoch bleibt. Zudem sind nicht alle Staaten, die Atomwaffen besitzen, dem Atomkontrollübereinkommen beigetreten. Ich erinnere an Indien, Pakistan, deren Konflikte gerade in letzter Zeit wieder aktuell waren.

Ausgehend vom Bestehen des österreichischen Atomsperrgesetzes ist ein Staat wie Österreich glaubwürdig und prädestiniert, ein Verfassungsgesetz zum Verbot jeglicher atomarer Nutzung von Waffen auf seinem Staatsgebiet zu beschließen. Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen aus 1970 verbietet Österreich schon seit damals die Herstellung, den Besitz und die Weiterverbreitung. Dieses heute zu beschließende Verfassungsgesetz geht aber noch darüber hinaus und besagt, daß Österreich alle hierzu notwendigen Maßnahmen auf seinem Hoheitsgebiet trifft und atomare Waffen und jedes sie begünstigende Umfeld ausschließt.

Im § 1 heißt es – ich zitiere –: "In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierungen von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden."

Inwieweit im Ernstfall § 4 durchsetzbar ist, der Schadenersatz für Schäden nach nuklearen Unfällen vorsieht, auch wenn dieser von ausländischen Schädigern verursacht wurde, bleibt natür

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rodek. – Bitte.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte die Ausführungen des Kollegen Scheuch über das Abstimmungsverhalten der Österreichischen Volkspartei beim Euratom-Gesetz in Brüssel nicht so im Raum stehen lassen.

Wie Kollege Bösch bei einer anderen Gelegenheit schon richtig angeführt hat, muß man das Vertragswerk als gesamtes sehen. Das würde ich Ihnen auch empfehlen. Wenn Sie den Euratom-Vertrag als gesamtes angeschaut hätten, wüßten Sie nämlich, was alles drinnensteht. Denn wäre dem von Ihnen angesprochenen Antrag die Zustimmung gegeben worden, so hätte dies bedeutet, daß neben der grundsätzlich zu begrüßenden Einstellung der Förderung für Kernenergie auch auf die zentralen Euratom-Aufgaben wie Gesundheitsschutz, Überwachung der Sicherheit und so weiter verzichtet worden wäre. Schauen Sie sich bitte das Vertragswerk an.

Niemand hat nämlich die Naivität, zu glauben, daß, wenn es in Europa 150 Atomkraftwerke gibt, innerhalb der nächsten Jahre ein Ausstieg möglich ist, sondern das wird sehr wohl ein sehr langsamer Ausstieg sein. In diesem Euratom-Vertrag steht nämlich auch, wie auszusteigen ist, was die Nachbarstaaten mit diesem hochgiftigen Müll tun, wohin er gebracht und wo er gelagert wird.

Hätten wir dem zugestimmt, wäre all das nicht berichtspflichtig gewesen, und Österreich hätte nicht die Chance gehabt, zu erfahren, was eigentlich die Nachbarn machen.

Genau dasselbe gilt für die Planung von Kernkraftwerken. Auch diesbezüglich – das gilt jetzt speziell für die Nachbarstaaten, also für die Oststaaten – steht in diesem Euratom-Vertrag exakt drinnen, daß die Sicherheitsvorschriften im Hinblick auf die Osterweiterung genau einzuhalten sind und daß die dort bestehenden Atomkraftwerke, wenn sie nicht den westlichen Sicherheitsstandards entsprechen, nach einem Beitritt der MOEL-Staaten den im Euratom-Vertrag definierten Standards für Gesundheitsschutz und Sicherheitsauflagen entsprechen müssen.

Das ist genau das, was wir heute eigentlich schon verlangt haben, was auch Sie verlangt haben. (Bundesrat Ing. Scheuch: Man hätte diese Sache in eine neue Regelung hineinverhandeln können!) Daher, Herr Kollege, ist dieser Vertrag zur Aufrechterhaltung dieser Euratom-Aufgaben unbedingt notwendig gewesen. Hätte nicht die ÖVP-Delegation gemeinsam mit den Fraktionskollegen von anderen europäischen Ländern verhindert, daß dieser Abänderungsantrag angenommen wird, hätte sich Österreich wichtiger Kontrollinstrumente und Sicherheitsgarantien beraubt. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch ich gehöre zu jenen – das sind nicht wenige gewesen –, die bis zum Jahr 1978 überzeugt davon gewesen sind, daß es richtig ist für Österreich, ein eigenes Atomkraftwerk zu haben, in der Energieversorgung unabhängiger zu sein, dementsprechend vielleicht auch noch wettbewerbsfähiger zu sein. Ich habe die Risken und die Gefahren, die mit diesen Atomkraftwerken verbunden sein können, in dieser Dimension, wie wir sie dann in der weiteren politischen Diskussion erfahren haben, aber auch erleben mußten, gesehen.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß hier doch ein so ernstes Thema angesprochen ist, daß es sich nicht für parteitaktische oder tagespolitische Polemik eignet. Ich denke, wir sollten mit Ernsthaftigkeit und Seriosität gemeinsam darangehen, genau diese Ziele umzusetzen, die auch in dem von Ihnen angesprochenen Aktionsplan vorgesehen sind. Es wurde im Ministerrat vom Bundeskanzleramt, von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und auch vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie dieser Aktionsplan vorgelegt. Darin sind sehr klar die Detailpositionen in Ergänzung zu diesem Bundesverfassungsgesetz erwähnt, daraus geht sehr klar hervor, welche Vorstellungen die österreichische Bundesregierung und welche Verpflichtungen sie sich in Umsetzung dieser Antiatompolitik vorgenommen hat.

Ich glaube, sehr geschätzte Damen und Herren, daß es den heute zur Verfügung stehenden Zeitrahmen übersteigen würde, wenn ich auf diesen Aktionsplan zu sehr im Detail einginge. Ich gehe davon aus, daß er Ihnen bekannt ist. Sollte jemand unter Ihnen sein, der diesen Aktionsplan noch nicht in Händen hat, dann würde ich Sie bitten, es uns mitzuteilen, damit wir Ihnen auch noch diese ergänzende Information zur Verfügung stellen können.

Ich möchte aber doch aus diesem Aktionsplan den einen sehr wichtigen Punkt herausgreifen, in dem festgehalten ist, daß es uns ganz wichtig ist, daß die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet ist. Ich glaube, da ist es gar nicht die Frage, ob es von der Entfernung her 50 Kilometer, 100 Kilometer oder 150 Kilometer von einem grenznahen Kraftwerk sind, sondern hier geht es um das Grundsätzliche, nämlich daß uns eben die Sicherheit der Bevölkerung ein besonderes Anliegen ist. Daher war es die österreichische Bundesregierung, die im Rahmen der Diskussionen in der Europäischen Union zur Erweiterung der Europäischen Union das Thema "Sicherheit grenznaher Kernkraftwerke" auf die Tagesordnung genommen und sehr klare Bedingungen formuliert hat, unter welchen wir uns überhaupt einen Beitritt dieser Beitrittskandidaten vorstellen können.

Ich möchte jetzt nicht im Detail auf alle diese Bedingungen eingehen. Sie sind nachvollziehbar. Jedenfalls signalisieren sie eine klare Position der Bundesregierung zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Es wäre hilfreich, wenn alle, egal, wo jemand agiert, die Unterstützung gäben, damit wir diese Ziele auch europaweit umsetzen können.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Bundesrat Scheuch, erwähnt haben, daß der Umweltausschuß in Tschechien gewesen und der Eindruck entstanden ist, unsere Nachbarn wüßten nichts über die österreichische Position, dann kann ich nicht beurteilen, mit wem die Kontakte geschlossen worden sind oder wer Gesprächspartner war, aber ich weiß nicht nur von Frau Bundesministerin Prammer, daß gegenüber jedem der betroffenen Länder sehr klar die Position der österreichischen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht wurde und Gegenstand mehrere Gesprächs- und Verhandlungsrunden gewesen ist.

Bezüglich Tschechien, das angesprochen wurde, weiß ich es sogar aus eigener Erfahrung. Ich selbst habe meinem Ministerkollegen, der eine sehr wichtige politische Funktion in Tschechien innehat, in einem Schreiben sehr ausführlich zur Kenntnis gebracht, wie die österreichische Position ist, und ihn auch gebeten, diese bei den politischen Entscheidungen in Tschechien zu berücksichtigen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.

Ich habe keine weitere Wortmeldung mehr.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke, das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Zur Geschäftsbehandlung!)  – Bitte.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stelle hiermit den Antrag , über meinen Entschließungsantrag eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke, Herr Kollege! Sie sind mir etwas zuvorgekommen, denn ich hätte jetzt einmal angekündigt, daß über diesen Antrag abzustimmen ist. (Bundesrat Ing. Scheuch: Das hängt mit meiner Jugend zusammen! – Heiterkeit.)

Sie haben den Antrag gehört, der sich auf den Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Scheuch und Genossen bezieht. Der Entschließungsantrag betrifft Sicherheit vor internationalen Atomgefahren. Herr Kollege Scheuch hat beantragt, eine namentliche Abstimmung durchzuführen.

Wer unterstützt dieses Begehren? – Das ist eine mehr als ausreichende Anzahl zur Unterstützung dieses Antrages auf namentliche Abstimmung.

Da die ausreichende Unterstützung vorliegt, erfolgt nun die Stimmabgabe im Sinne des § 55 Abs. 5 nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein". Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen um eine sehr deutliche Bekanntgabe ihres Abstimmungsverhaltens.

Ich bitte nun die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Da sich dadurch keine Stimmenmehrheit ergibt, mache ich von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit "Nein". (Bundesrat Ing. Scheuch: Da sind auch die Atomlobbyisten in diesem Haus, wie es scheint!)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es entfallen auf den Antrag betreffend Sicherheit vor internationalen Atomgefahren 15 "Ja"-Stimmen und 39 "Nein"-Stimmen.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten,

ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 geändert wird, sowie

ein Bundesgesetz über die Bundesstatistik.

Die Berichterstattung über die Punkte 15 bis 17 hat Herr Bundesrat Mag. Wilfing übernommen. Ich bitte ihn um die Berichte.

Berichterstatter Mag. Karl Wilfing: Frau Präsidentin! Hohes Plenum! Ich verlese nun in Folge die drei Berichte.

Zuerst bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten – Datenschutzgesetz 2000. Der Bericht liegt schriftlich vor.

Ich komme daher zur Antragsverlesung: Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Tagesordnungspunkt 16 ist der Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 geändert wird.

Ich komme auch in diesem Fall zur Antragsverlesung: Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Tagesordnungspunkt 17 ist der Beschluß des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz über die Bundesstatistik.

Der Antrag lautet: Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte und die Antragstellung.

Wir gehen in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Beim Datenschutzgesetz handelt es sich – das ist auch dem Bericht zu entnehmen – um eine EU-Anpassung.

Aus dem Bericht geht aber auch hervor, daß es sich um eine Einarbeitung von Anwendungserfahrungen handelt. Meine Damen und Herren! Das wirft natürlich nicht nur die Frage auf, welche Motive oder welche Gründe der Gesetzgeber hat, um überhaupt Gesetze oder Novellen zu machen.

Meine Damen und Herren! Der Hinweis, daß Anwendungserfahrungen mit das Motiv waren und miteingearbeitet worden sind, stellt für mich wohl nur ein Feigenblatt für eine sogenannte Satellitengesetzgebung dar, die von Brüssel aus gesteuert wird. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Gestehen Sie ein, daß Ihnen Brüssel immer wieder sagt, was Sie tun dürfen, und vor allem, was Sie tun müssen!

Meine Damen und Herren! Es muß nicht alles falsch sein, was aus Brüssel kommt. Die Bestätigung allein, daß wir im Bereich des Datenschutzes etwas tun müssen und daß der Gesetzgeber über die Union dazu aufgefordert wird, veranlaßt mich persönlich, zuzustimmen. Ich freue mich, daß das österreichische Parlament und in diesem Fall die Regierungsparteien aufgefordert werden, endlich einmal etwas im Bereich des Datenschutzes zu tun.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen hätten aber gerne schon früher, bevor diese Aufforderung aus Brüssel gekommen ist, dem Datenschutz zugestimmt, denn wir empfinden diesen als Notwendigkeit und halten diesen für eine Verpflichtung dem Nationalstaat und unseren Bürgern gegenüber.

Beim Versicherungsvertragsgesetz geben Sie von den Regierungsparteien wiederum vor, daß diese Änderung aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendig ist. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, das ist ein übler Täuschungsversuch – nämlich den Betroffenen quasi Sicherheit im Bereich des Datenschutzes zu geben! Tatsache ist, daß der Versicherer lediglich zur Risikobeurteilung, und in diesem Bereich nur beschränkt, personenbezogene Daten braucht. Das ist in Ordnung, meine Damen und Herren! Dazu ist auch die Zustimmung des Betroffenen erforderlich, und das ist ebenfalls in Ordnung.

Aber wenn Sie diese Vorlage lesen, meine Damen und Herren, dann sehen Sie, daß § 11a Abs. 2 normiert, daß die Daten, die Sie jetzt den privaten Versicherungen freigeben, zur Verwaltung bestehender Versicherungsverträge erforderlich sind. Meine Damen und Herren! Was soll diese Bestimmung?

Die Praxis und die Realität innerhalb der Versicherungswirtschaft schauen doch anders aus. Das heißt aber, daß Sie gerade bei Ihren Versprechungen – Frau Kollegin Trunk, damit komme ich auf Sie zurück – wieder etwas vorgeben, was in der Praxis nicht eingelöst werden kann, und das betrifft die Personenversicherung.

Es gibt drei Bereiche oder drei Gruppen, nämlich die Unfall-, die Kranken- und die Lebensversicherung, die beschränkt personenbezogene Daten brauchen. Aber für die Beantragung bei Assekuranzen und Versicherungen in Österreich gibt es an den Versicherungsnehmer selbstverständlich die Frage: Leidet oder litt ein Verwandter an ...? Dann werden viele Krankheiten aufgeführt, und zwar nicht nur Erbkrankheiten.

Meine Damen und Herren! 98 Prozent aller Versicherungsnehmer verneinen. Sie verneinen zu Recht, weil sie es nicht wissen können. Gerade mit § 11a Abs. 2 geben Sie diese Versicherungsnehmer einer Willkür preis, denn viele Assekuranzen werden daraus folgendes ableiten: Somit liegt bei der Beantragung eines Risikos eine Obliegenheitsverletzung vor, und aufgrund

Daher werden Sie verstehen, meine Damen und Herren, daß meine Fraktion dieser Änderung im Versicherungsvertragsgesetz die Zustimmung nicht geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gasteiger. – Bitte.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weilharter! Die Unterstellung, daß die Regierungsparteien – ich spreche jetzt für die Sozialdemokraten – auf Zurufe aus Brüssel warten, um ein solches Gesetz zu verabschieden, kann ich nicht im Raum stehen lassen. Ich behaupte etwas anderes: Ihre Partei wartet immer wieder auf Zurufe aus dem Bärental, bevor sie einer Materie zustimmt oder etwas ablehnt – um das nebenbei einmal gesagt zu haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Es ist aber mir und sicherlich auch Ihnen klar, daß dieses Datenschutzgesetz, das wir heute – so hoffe ich doch – beschließen werden, einen wesentlichen Fortschritt bedeutet im Hinblick auf den Schutz von sensiblen Daten, also von Daten, die die einzelnen Personen – Sie, mich, uns alle – betreffen und angehen.

Ziel der Gesetzesvorlage ist die Harmonisierung der Datenschutzvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies ist die Voraussetzung dafür, daß in Hinkunft kein Mítgliedstaat mehr innerhalb des EU-Gebietes den grenzüberschreitenden Datenverkehr im Interesse des Datenschutzes besonderen Prüfungen oder Genehmigungen unterwerfen darf.

Das EU-Gebiet soll auch im Hinblick auf die Kommunikation über personenbezogene Daten ein Raum sein, in dem im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes der freie Verkehr von Daten durch nationale Grenzen nicht behindert wird – bei gleichzeitiger Wahrung des Schutzes der Grundrechte.

Auch wenn die vorliegenden Gesetzesvorlagen ein neues Gesetz zum Inhalt haben, wird dennoch versucht, bewährte Regelungsstrukturen grundsätzlich aufrechtzuerhalten. Es gibt daher nach wie vor ein Grundrecht auf Datenschutz – § 1 –, das in umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt wird. Als Neuerung im Grundrecht ist der besondere Schutz für sensible Daten durch entsprechende Anweisungen an den Gesetzgeber zu erwähnen.

In Umsetzung der Richtlinie wird die Verarbeitung sensibler Daten verboten, sofern es nicht anders in einfachen Gesetzes aus wichtigem öffentlichen Interesse vorgesehen ist.

Die Zuverlässigkeitsvoraussetzung für die Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten war neu zu formulieren, und zwar erstens deshalb, weil öffentlicher und privater Bereich nunmehr zusammengefaßt sind, und zum anderen, weil die Artikel 6, 7 und 8 der Richtlinie 95/46/EG entsprechend zu berücksichtigen waren.

Wie in der Richtlinie vorgezeichnet, wird nunmehr den Bestimmungen über die Zulässigkeit der Datenverwendung eine Auflistung von Grundsätzen vorangestellt, die die obersten Prinzipien rechtmäßigen Umganges mit personenbezogenen Daten enthält.

Gemäß Artikel 1 der Verfassungsbestimmung auf das Grundrecht von Datenschutz gilt folgendes – ich zitiere daraus nur zwei kurze Sätze –:

"§ 1 (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht."

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser § 1 des Grundrechtes für uns alle, aber letztendlich auch für den Schutz der Bevölkerung einer der wichtigsten Punkte im neuen Datenschutzgesetz ist. Ich glaube, daß diese Gesetzesvorlage im speziellen – wie schon erwähnt: Artikel 1 der Verfassungsbestimmung mit dem Grundrecht auf Datenschutz – ganz wesentlich dem Schutzbedürfnis des einzelnen Bürgers dient und daß die sensiblen Daten besonders geschützt werden. Ich glaube, daß wir mit diesem Datenschutzgesetz einen großen Schritt in die richtige Richtung machen und daß wir uns sehr wohl dem Standard der Informationsgesellschaft auf europäischer Ebene anschließen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit sensiblen Daten erfordert klare Richtlinien für alle Betroffenen – diese werden hiermit gegeben –, damit nicht, wie schon so oft passiert, zum 25. Mal der Gewinner eines Versandhauses gekürt wird, ohne daß er weiß, woher die Daten stammen – ich muß ehrlich sagen, daß sich bei mir auf dem Dachboden solche Gewinne stapeln, so viele sind es mittlerweile geworden –, aber auch, damit solche Auswüchse, wie sie vor geraumer Zeit in Salzburg geschehen sind – ich erinnere an den unlauteren Gebrauch von Daten der Salzburger Landesregierung –, hoffentlich nicht mehr vorkommen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deshalb werden wir Sozialdemokraten diesen Gesetzentwürfen zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Hummer. – Bitte.

Bundesrat Dr. Günther Hummer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesetze sind nicht nur Regelwerke, sondern Gesetze sind auch Spiegelbild der Zeit, in der wir leben, und Spiegelbild der Gesellschaft. Das gilt in spezieller Weise für die vorliegenden Gesetzentwürfe eines Datenschutzgesetzes 2000 und eines Bundesstatistikgesetzes 2000.

Das Datenschutzgesetz realisiert eine EU-Richtlinie und manifestiert damit wieder einmal die Tatsache, die heute schon erwähnt wurde: daß vieles von dem, was wir in diesem Hohen Hause machen, eigentlich nicht mehr "Gesetze schöpfen", sondern "Gesetze durchführen" bedeutet.

Daten zur Verfügung zu haben ist für unsere moderne, vernetzte, globalisierte Wirtschaft von eminenter und grundlegender Bedeutung. Ein moderner Staat wäre ohne zeitgemäße Datenbanken und Statistiken nicht mehr zu verwalten und nicht mehr zu regieren. Deshalb wächst auch ständig das Interesse von Wirtschaft und Verwaltung an Daten und deren Anwendung, Verwertung und Übermittlung. Der Betroffene, der Träger des Datums oder der Daten, sieht sich demnach einer ständig wachsenden Zahl von Interessierten und Interessen gegenüber.

Der vorliegende Entwurf eines Datenschutzgesetzes schafft ein System des Rechtsschutzes, das der Zeitentwicklung Rechnung trägt, läßt aber dennoch in einer Fülle unbestimmter Gesetzesbegriffe spüren, wie schwer es heute ist, einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen berechtigten öffentlichen und privaten Interessen einerseits und dem subjektiven Recht auf Schutz der eigenen Daten zu finden.

Es verdient Lob, daß man darauf verzichtet hat, der EU-Richtlinie mit einer Novelle zum geltenden Datenschutzgesetz 1978 Rechnung zu tragen, und einen Gesetzentwurf aus einem Guß vorgelegt hat. Auch das Inhaltsverzeichnis und damit die Übersichtlichkeit tun wohl.

Das Grundrecht auf Datenschutz ist der Ausfluß des Persönlichkeitsrechtes, wie es schon im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch in seiner Stammfassung aus dem Jahre 1811 und im Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger verankert worden und im wesentlichen noch heute geltendes Recht ist. Es ist schon erstaunlich, daß es in über 130 Jahren nicht gelungen ist, einen modernen Grundrechtskatalog in Österreich zu schaffen. Oder fehlt es an jenem breiten politischen Konsens, der ein solch schwieriges Werk, sozusagen das Credo unseres demokratischen Rechtsstaates, zu tragen vermöchte?

Diese Frage stellt sich, und Anzeichen hiefür gibt es, so etwa das Unterfangen, Österreichs Neutralität im Spannungsfeld der Europäischen Union zum Wahlkampfthema zu machen, oder den Bundesrat ohne irgendeine Auseinandersetzung mit Österreichs Bundesstaatlichkeit – gewissermaßen durch Zuruf, und das von einem Professor der Finanzwissenschaften! – aus Einsparungsgründen abschaffen zu wollen, ohne sich je ernsthaft für eine Reform verwendet, geschweige denn interessiert zu haben.

Es erinnert etwa auch an die Tatsache, daß sich der Nationalrat noch nie in seiner Geschichte, seit dem Jahre 1920, mit einem Gesetzesantrag des Bundesrates auseinandergesetzt hat. Er hat solche Gesetzesanträge bisher nicht einmal ignoriert, sondern offensichtlich nur gelocht und abgelegt, vielleicht im modernen Computer gespeichert.

Das Grundrecht auf Datenschutz gewährt Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung von Daten, Ansprüche gegen Auftraggeber des privaten Bereichs wegen Verletzung der Rechte der Betroffenen, auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung; sie sind vom Betroffenen auf den immerhin etwas dornigen Zivilrechtsweg im Streitverfahren geltend zu machen.

Wenn der Betroffene seine Beschwerde gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs richtet, ist die Datenschutzkommission zuständig. Im übrigen ist jedermann befugt, sich wegen einer behaupteten Verletzung seiner Rechte oder ihn betreffenden Pflichten eines Auftraggebers oder Dienstleisters mit einer Eingabe direkt an die Datenschutzkommission zu wenden. Der Datenschutzkommission kommen weitgehende Einschaurechte zu. Sie genießt wie Organe der Gerichtsbarkeit Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit und übt ihre Befugnisse auch gegenüber den obersten Organen, also gegenüber der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten, aus.

Der vorliegende Entwurf ist in sich stimmig. Ich schlage deshalb vor, dagegen keinen Einspruch zu erheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kainz. – Bitte.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Datenschutz verbindet der Normalverbraucher im Regelfall mit jenem lästigen Umstand, der heute schon zur Sprache gekommen ist, nämlich daß Versandhäuser und alle möglichen Firmen Gelegenheit haben, an einen Mitbürger heranzutreten, ohne daß jener nachvollziehen kann, woher das Adressenmaterial stammt. Er fühlt sich belästigt! Das ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Aber ich glaube, daß dem in diesem nun vorliegenden neuen Datenschutzgesetz mit der Formulierung der "sensiblen Daten", der Klarstellung der Möglichkeiten Rechnung getragen wurde.

Ich möchte jedoch einige Bemerkungen zu einem Umstand machen, der in diesem Gesetz verständlicherweise nicht angesprochen werden kann, sondern auf EU-Ebene unseren vollen Einsatz notwendig macht. Er betrifft jene Daten, die unter dem Titel "Betriebsdaten" den gläsernen

Diese Unterlagen betreffend einen Schriftverkehr, die ich hier in der Hand habe, sind nichts anderes als ein Versuch, zu beweisen, daß mit jenen Betriebsdaten, die verwendet werden, um in einem Konzern zu einem beliebigen Zeitpunkt und an jedem Ort der Welt ein völlig klares, eindeutiges Bild darüber zu bekommen, welcher Mitarbeiter in welchem Land und zu welchem Zeitpunkt auf Urlaub ist, mit welchem Dienstverhältnis er versehen ist, eine Personalpolitik gemacht werden kann, die nicht nur für die Mitarbeiter Gefahren bedeutet, sondern auch all jene vom Gesetzgeber vorgesehenen Rechte und Pflichten eines Managers außer Kraft setzt, weil er nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidungen, die der Konzern aber dann einfordert und ihm unter Umständen zu Recht als nicht erfüllt vorwirft, zu treffen.

Im vorliegenden Datenschutzgesetz ist diesem Umstand, diesem Problemfeld nur ein Halbsatz gewidmet, nämlich der völlig richtige Hinweis auf die Verankerung im Arbeitsverfassungsgesetz. Als Gewerkschafterin, als Betriebsrätin hätte ich mir allerdings sehr gewünscht, daß wir auch in diesem vorliegenden Gesetz Unterstützung bekommen hätten, um all diesen Fragen besser entgegentreten zu können.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es mir einsichtig ist, daß diese Problematik im Rahmen der EU-Gesetzgebung zu behandeln und zu erledigen ist, möchte jedoch diese Gelegenheit damit verbinden, wieder einmal darauf hinzuweisen, daß wir uns diesem fremden Wesen EU und unserer Mitgliedschaft, die wir eingegangen sind, nicht immer nur mit Kritik nähern sollten, sondern daß es einfach unsere Aufgabe ist, uns dort einzubringen, um unsere nationalen Bedürfnisse auch auf diesem Weg zu bedienen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Staatssekretär. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Hinsichtlich der vorliegenden Gesetze, insbesondere des Datenschutzgesetzes darf ich festhalten, daß es sich hiebei im wesentlichen um eine Anpassung an die Richtlinie 95/46/EG handelt und daß diese Anpassung auch dazu benutzt wurde, im Bereich des Datenschutzes eine Verbesserung herbeizuführen.

Es ist nun insbesondere ein besserer Schutz der sensiblen Daten gewährleistet, es ist aber auch eine Verbesserung der Situation bei händischen Karteien erreicht worden, das heißt, daß nicht mehr nur elektronisch verarbeitete Daten dem Datenschutz unterliegen, sondern tatsächlich auch jene Karteien, die händisch angelegt werden.

Darüber hinaus gibt es darin eine bessere Informationspflicht des Auftraggebers gegenüber den Betroffenen, der nun über die Verarbeitung seiner Daten informiert werden muß. Ich glaube, auch in diesem Punkt haben wir einen wesentlichen Fortschritt zur Rechtssicherheit bei Daten erreicht.

Das Registrierungsverfahren wurde teilweise verschärft und teilweise vereinfacht. Es gibt bestimmte Standardverarbeitungen, bei denen die Registrierungspflicht nunmehr wegfällt, das heißt, der Vollzug ist erleichtert worden, es wurde also im wesentlichen vereinfacht. Dafür gibt es für besondere Daten, die ein datenschutzrechtliches Gefährdungspotential beinhalten, eine verschärfte Registrierungspflicht. Ich halte beides, sowohl die Verstärkung als auch die Erleichterung der Registrierungspflicht, für sinnvoll.

Hinsichtlich des Datenverkehrs mit dem Ausland mußten entsprechend der EU-Richtlinie die diesbezüglichen Bestimmungen verändert werden.

Erstens wurde nunmehr in diesem Gesetz verankert, daß die in Registern erfaßten Daten bereits von diesen Registern abgerufen werden können, was die Erhebung wesentlich vereinfacht und automatisiert.

Zweitens steht jetzt bei den Erhebungen nicht mehr die Vollerhebung im Vordergrund, sondern die Stichprobenerhebung, sodaß wir auch damit eine Vereinfachung für den Staatsbürger erreicht haben, da die Belastung nun nicht mehr so groß ist.

Auch wurden Kostentransparenz und Kosteneffizienzsteigerung in diesem Gesetz verankert. Das bedeutet, daß derjenige, der eine Statistik, die über den gesetzlichen Auftrag hinausgeht, in Auftrag gibt, diese auch bezahlen beziehungsweise Budgetmittel dafür vorsehen muß. Damit wird der leichtfertige Umgang mit der Bestellung von Statistiken etwas eingebremst werden.

Wir werden meiner Ansicht nach eine ganz wichtige, qualitative Steigerung dadurch erreichen, daß es zu einer Eigenständigkeit des Statistischen Zentralamtes kommt und damit an sich schon eine flexiblere Handhabung gewährleistet ist. Ich halte es für einen der wesentlichen Fortschritte dieses Gesetzes, daß es eine kaufmännische Gebarung geben muß, die neben der statistischen Notwendigkeit auch darauf achtet, daß die Mittel effizienter und kaufmännischen Überlegungen entsprechend eingesetzt werden. Dazu kommt natürlich noch, daß es zu einer Anpassung der Zurverfügungstellung der statistisch erhobenen Zahlen und Daten kommt, nämlich daß diese elektronisch von jedem Bürger abgerufen werden können, und umgekehrt, daß auch die Datenerhebung nunmehr elektronisch erfolgen kann.

Im wesentlichen bedeutet das eine Entlastung des Bürgers bei der Erhebung der Daten, eine Kostentransparenz im Bereich des Statistischen Zentralamtes beziehungsweise der Auftraggeber der entsprechenden Statistik sowie einen erleichterten Zugang zu den erhobenen Daten. Darüber hinaus ist eine der wesentlichsten Erleichterungen die nun mögliche Abberufung der Daten aus schon bestehenden Registern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates getrennt erfolgt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Bundesstatistik.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 und 19 der Tagesordnung, über welche die Debatte wieder unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem ein Rundfunkgebührengesetz erlassen wird sowie das Fernmeldegebührengesetz, die Rundfunkverordnung, das Telekommunikationsgesetz, das Rundfunkgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz abgeändert werden, sowie

ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 18 und 19 hat Herr Bundesrat Hensler übernommen. Ich bitte ihn um die Berichte.

Berichterstatter Friedrich Hensler: Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Ich möchte Ihnen diese beiden Berichte kurz vorlesen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Rundfunkgebührengesetz erlassen wird sowie das Fernmeldegebührengesetz, die Rundfunkverordnung, das Telekommunikationsgesetz, das Rundfunkgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz abgeändert werden, liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Zu Punkt 19: Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung ... (Bundesrat Rauchenberger: Stimmt nicht! Das ist Punkt 20!) Entschuldigung, Frau Vizepräsidentin!

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte beziehungsweise für die Richtigstellung im Vortrag und für das Stellen der Anträge.

Wir gehen nun in die Debatte ein, die über die beiden Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Herr Bundesrat Prähauser. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Kollege Hensler hat mir jetzt zu einem Gefühl verholfen, das ich mir seit zehn Jahren schon vorstelle, nämlich hier herausgehen und zu einem Tagesordnungspunkt reden zu müssen, von dem man keine Ahnung hat. – Es hat mich fast der Schlag getroffen, als ich zugehört habe, bis du den kurzen Bericht gebracht hast: Ich soll jetzt herausgehen und dazu etwas sagen, obwohl ich das in meinem Leben noch nie gehört habe! – Aber es hat sich herausgestellt, daß es ein Mißverständnis war, und ich bin sehr froh darüber! (Bundesrat Hensler: Entschuldige!)

Meine Damen und Herren! Die zwei Gesetze, die wir hier gemeinsam behandeln, sind das Rundfunkgebührengesetz und das Regionalradiogesetz. Das Rundfunkgebührengesetz hat, wie wir wissen, bei der ersten Lesung im Nationalrat zu ordentlichen Turbulenzen geführt. Letztendlich aber wurde es in dritter Lesung angenommen und über die Art und Weise, wie die Beiträge einzuheben sind, ein Konsens gefunden. Mehr möchte ich zu diesem Gesetz nicht sagen. Ich betrachte das als tragbare Lösung.

Ein bißchen genauer möchte ich mich mit dem Regionalradiogesetz auseinandersetzen, weil ich meine, daß wir hier noch oft Novellierungen des Regionalradiogesetzes behandeln werden, da durch die privaten Radiobetreiber eben eine neue Situation entstanden ist, mit der zu leben man sich erst gewöhnen muß und deren Mängel immer aus dem Tagesablauf ersichtlich werden.

Ich möchte aber vorweg gleich festhalten: Die ganz große Neuerung, die von allen Fraktionen so gelobt wird, ist es nicht, auf Mittelwelle umzusteigen, um weitere private Frequenznutzer zu ermöglichen. Viele von uns können sich noch daran erinnern, wie Radio vor 40 oder 45 Jahren, als es hauptsächlich über Mittelwelle gelaufen ist, anzuhören war. Die Topographie Österreichs verhindert einen geräuschfreien, einen tatsächlich gut funktionierenden Empfang auf dieser Ebene. Bei neuen Radioapparaten ist es teilweise gar nicht mehr möglich, auf Mittelwelle – damals hat es auch noch Langwelle gegeben – umzuschalten. Ich glaube also, daß das Unternehmen, das sich um eine Frequenz bemüht, noch einiges an Forschung betreiben wird müssen, damit das, was man sich erwartet, tatsächlich erreicht wird, nämlich eine weitere Liberalisierung des Privatradiobereiches.

Allerdings sind einige Punkte sehr begrüßenswert. Kernpunkt ist die Vereinfachung der Planung des Sendegebietes. Bisher galt strikt der Frequenznutzungsplan. Jetzt können private Unternehmen jederzeit einen Antrag auf Zulassung eines Radiobetriebes in einem selbstdefinierten Verbreitungsgebiet stellen. Voraussetzung ist jedoch ein fernmeldetechnisches Gutachten, die Kosten werden aber bei positiver Erledigung rückerstattet.

Auch die Verlegung des Standortes der Sendeanlage dürfte, wenn man die Änderung weiter interpretiert, nach einem Gutachten möglich sein.

Wichtig ist, daß die Vergabe von weiteren Frequenzen an keine Fristen gebunden, sondern jederzeit möglich ist. – Ich glaube, das sind Punkte, die es allein schon wert gewesen sind, das Gesetz zu novellieren. Man sollte aber trotzdem nicht aufhören, in die Zukunft zu schauen.

In diesem Zusammenhang denke ich zum Beispiel an einen Unternehmer in Kärnten. Wenn man gleichzeitig weiß, daß jener Unternehmer seit zwei Jahren versucht, für 20 Millionen Schilling eine Wörthersee-Frequenz an den Mann oder an die Firma zu bringen und diesen Käufer dann mit weiteren Frequenzen auszustatten, dann muß man, wie ich meine, zugeben, daß diese Materie vom Gesetzgeber oder von jener Arbeitsgruppe, die dafür zuständig ist, nicht gut überlegt gewesen ist. Vielleicht ist einfach nicht genug recherchiert worden.

Dem gilt es, einen Riegel vorzuschieben. Ich möchte eines nicht: Die Liberalisierung des Rundfunks in Österreich soll letztendlich nicht ausschließlich für ausländische Groß-Radiokonzerne eine Gelegenheit sein, sich in Österreich seßhaft zu machen und sich über andere, kleinere private Betreiber hinwegzusetzen. Ich meine, die Konkurrenz ORF ist groß genug. Ansonsten sollten wir darauf bedacht sein, daß die vielen neuen Firmen – es sind ungefähr 45 – auch eine Möglichkeit haben, zu überleben.

Ich meine aber auch, daß der Gesetzgeber den ORF hinsichtlich nicht genutzter, aber ihm zugeordneter Frequenzen überprüfen sollte. Das heißt, eine Drei- oder Vierfachversorgung ist nicht notwendig. Man müßte also prüfen, welche Frequenzen für den ORF bereitgestellt und koordiniert sind, man sollte aber letztendlich gleich dafür sorgen, daß die Privaten ihre Sendemöglichkeiten verbessern können, denn so könnte auch ihre finanzielle Situation hinsichtlich der Erwirtschaftung von Einnahmen aus dem Verkauf von Sendesekunden besser werden.

Ich verstehe bis heute nicht – ich spreche dabei die ÖVP und Kollegen Maier an, der dazu dann auch etwas sagen wird; vielleicht kann er mir das erklären –, warum gerade die ÖVP so erpicht darauf war, die Hörerreichweite für die kommunalen, für die lokalen Radiosender auf 100 000 zu beschränken. Ich meine nicht, daß es darauf hinauslaufen sollte, die regionalen Radios zu schützen, denn das hieße, ein weiteres Monopol im Radiobetrieb zu schaffen. Wir wissen aber, daß es egal ist, ob man für 400 000 oder für 50 000 oder für 10 000 Hörer Radio macht. Die Kosten sind fast immer die gleichen, für die Personalkosten gilt das ebenfalls.

Daher meine ich, daß wir in der nächsten Zukunft überlegen sollten, ob wir diese Barriere nicht so aufweichen können, daß diesen Radiobetreibern auch die Chance gegeben wird, wirtschaftlich zu überleben – noch dazu, wenn man weiß, daß es sehr wohl lokale Radios gibt, die Reichweiten von nahezu 2 Millionen oder auch 3 Millionen Hörern haben – ich denke da etwa an Wien –, man aber auf der anderen Seite zum Beispiel über Innsbruck Stadt nicht hinausreichen sollte. Wenn man das gegenüberstellt, dann kann man verstehen, was ich damit meine. – Ich glaube, wir haben in der nächsten Zeit diesbezüglich noch einiges zu tun.

Auch bei der Weiterentwicklung des ORF-FM-Senders "Radio 4" sollten wir mit Argusaugen darauf achten, daß damit nicht eine weitere Möglichkeit geschaffen wird, mit der die von uns ins Leben gerufenen privaten Radios an den Rand gestellt werden. Wenn es etwa heißt, "Radio 4" wird jugendlich sein, hat verschiedene kulturelle Aufgaben und wird werbungsfrei sein, weiß doch jeder von uns, daß dies ein Vorteil gegenüber Privaten ist, die auf die Werbung einfach angewiesen sind.

Ich denke zum Beispiel nur daran, wenn man zu Hause den Fernseher einschaltet und das Programm durch Werbung unterbrochen wird, dann stößt das nicht überall auf Wohlwollen. Man fängt dann zu "zappen" an, sucht sich in der Zwischenzeit ein anderes Programm und kehrt dann später wieder zurück. Das heißt, das Programm, das nicht durch Werbung unterbrochen wird, ist interessanter. Letztendlich bedeutet das aber für jene Sender, die bei ihren Einnahmen ausschließlich auf die Werbung angewiesen sind und nicht durch Pflichtbeiträge am Leben

Auch da sollten wir auf das pochen, was der Gesetzgeber ohnehin in weiser Voraussicht vorgegeben hat. Man sollte nur darauf achten, daß diese Vorgaben auch eingehalten werden.

Ich finde, daß uns die letzten diesbezüglichen Äußerungen des ORF stutzig machen sollten, und wir sollten auch beizeiten zu erkennen geben, daß da seitens des Gesetzgebers nicht tatenlos zugeschaut wird.

Meine Damen und Herren! Ansonsten sind beide Gesetze zu unterstützen. Sie sind, wie gesagt, ein weiterer Meilenstein. Aber in bezug auf den Regionalradio-Bereich denke ich, daß das heute nicht die letzte Novellierung war. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Grasberger. – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Prähauser hat – ich möchte sagen: erwartungsgemäß – inhaltlich sehr genau die Veränderungen, die wir hier vom Nationalrat vorgelegt bekommen haben, geschildert, sodaß ich es mir im wesentlichen ersparen kann, das alles zu wiederholen.

Ich möchte aber die Gelegenheit, hier zum Regionalradiogesetz reden zu können, dazu nutzen, um auch etwas auf die in den letzten Tagen vom ORF präsentierten Ergebnisse der Media-Analyse einzugehen, in der sehr deutlich dargestellt wurde, daß mehr als 5 Millionen Menschen tagtäglich ORF-Radio hören und daß der ORF in dieser Sparte nach wie vor einen Marktanteil von insgesamt 79 Prozent hält. Einige Jahre nach der Bewilligung, dank der nun auch lokale private Betreiber Radio machen können, ist das doch ein sehr, sehr respektabler Wert!

Kollege Prähauser ist jetzt nicht mehr im Saal, aber er sprach von etwa 45 lokalen Mitbewerbern. Es sind mehr. Es gibt insgesamt 51 lokale Mitbewerber, die versuchen, das nach wie vor staatlich geprägte Medium ORF zu ergänzen und dieses Medium auch vom lokalen Sektor und Bedarf her entsprechend abzudecken.

Der Spitzenreiter unter den ORF-Radiosendern – ich glaube, das hat niemanden von uns überrascht – ist Ö 3 mit etwas über 2,7 Millionen Hörern, die tagtäglich dieses wirklich professionell gemachte Medium im wahrsten Sinn des Wortes konsumieren. Für uns als Vertreter der Länder ist, wie ich meine, auch nicht uninteressant, daß bereits sehr viele Hörer – nämlich 2,4 Millionen; das ist nach meinem Dafürhalten sehr viel – auch die ORF-Lokalsender nutzen.

Ich sagte schon, ich möchte heute die Gelegenheit hier dazu verwenden, um zum Regionalradiogesetz etwas einzubringen. Ich möchte erwähnen, daß die Media-Analyse, die uns in den letzten Tagen präsentiert wurde, nicht unwidersprochen geblieben ist. Besonders lokale Radiostationen meinen, daß sie doch etwas unter ihrem Wert geschlagen worden sind. Sie meinen – wir kennen diese Aussagen auch bei den Printmedien –, daß sie von der Präsenz her wesentlich stärker vertreten sind oder konsumiert werden, als die Media-Analyse dies ausweist.

Ich habe mich dann in der Folge ein bißchen näher damit beschäftigt und habe erfahren, daß, was den ORF beziehungsweise die lokalen Sender, die privaten Betreiber anlangt, bundesweit insgesamt 20 000 Anrufe pro Jahr die Grundlage für diese Analyse bilden. Es werden also 20 000 Österreicherinnen und Österreicher gefragt: Welche Sendungen beziehungsweise Sender hören Sie? – Nach Meinung der privaten Radiobetreiber wird dann nach wie vor eben in erster Linie der ORF genannt. Das hat seine Ursache sicherlich darin, daß der ORF natürlich jedem als erstes einfällt – und meines Erachtens auch zu Recht.

Ich kann Herrn Kollegen Prähauser – er ist leider nicht im Saal – in einem Punkt beipflichten. Wenn einzelne Sendungen ohne Werbung ablaufen, dann ist das in Wahrheit – auch wenn es ökonomisch für das Unternehmen vielleicht ein Problem darstellt – für den Hörer eine durchaus interessante Möglichkeit, sich einmal ohne Werbeeinschaltungen mit Sachthemen zu beschäftigen, und das gelingt nach meinem Dafürhalten bei Ö 1 in besonders hohem Maße. Nochmals: Der ORF erfüllt meines Erachtens gerade mit Ö 1 den Bildungsauftrag, den er vom Gesetzgeber bekommen hat, am besten.

Wer von uns hätte vor etwa zehn Jahren gedacht, daß es einmal dieses Nebeneinander von privaten Betreibern und dem nach wie vor staatlich geprägten ORF geben würde? Wer hätte das damals gedacht?

Ich halte in diesem Zusammenhang fest, daß es gerade die Fraktion der Österreichischen Volkspartei war, die besonders darauf gedrängt hat, daß die privaten Rundfunkbetreiber entsprechenden Raum und Möglichkeiten vorfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Neu beim Regionalradiogesetz ist die Möglichkeit für die Betreiber, auch auf Mittelwelle zu senden. Ich brauche nicht mehr darüber zu sagen. Die Verlängerung der Lizenzdauer von sieben auf zehn Jahre ist ebenfalls Inhalt des Paketes.

Ich möchte hier auch klarmachen, daß die Umsetzung für die privaten Betreiber sehr oft zu langsam vor sich geht. Die Zeitspanne, bis wir als Gesetzgeber ein Vorhaben durchführen, ist zu lange. Vieles geht den Betreibern zu langsam. Das ist nach meinem Dafürhalten aber nicht unbedingt negativ zu sehen. Wenn man sehr genau arbeitet und sich sehr sanft mit den Dingen zu beschäftigen hat – und es ist in diesem Bereich nun einmal alles im Fluß –, dann wird eben auch Zeit gebraucht.

Nach wie vor verursacht die hohe Kostenbelastung, die auf Verwertungsgesellschaften wie die AKM zurückzuführen ist, bei den Betreibern Unbehagen. Ich habe das, als wir zuletzt das Re-gionalradiogesetz hier diskutierten, schon einmal vorgebracht. 10 oder 11 Prozent der Gesamtkostenbelastung der Produktion entfallen auf den Schutz der Urheberrechte. Trotzdem muß ich als ÖVP-Mandatar klar sagen, daß Künstler, Menschen, die Urheberrechte anmelden, selbstverständlich entsprechende Geldmittel für ihre Leistung, die sie einbringen, erhalten müssen.

Nicht unwesentlich ist die Anhebung des Kunstförderungsbeitrages. Es soll damit ermöglicht werden, daß der österreichische Film wieder stärkere Bedeutung erlangt. Ich selbst bin zuversichtlich, daß das auch gelingen wird. Die Österreichische Volkspartei wird nicht zuletzt auch aus diesem Grund diesen Gesetzesvorlagen die Zustimmung erteilen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Rauchenberger. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grissemann. – Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Die Kollegen Prähauser und Grasberger haben das meiste schon vorweggenommen. Ich darf in meinem Redebeitrag die Punkte 18 Rundfunkgebührengesetz und 19 Regionalradiogesetz zusammenfassen.

Eingangs zum Rundfunkgebührengesetz. Daß die Vorlage zur Änderung dieses Gesetzes von der Rechtsabteilung des ORF stammt, wie mittlerweile bekannt wurde, wundert mich nicht wirk

Wenn eine Anpassung vom Quasi-Bittsteller um eine Rundfunkbewilligung zum Anmelder erfolgt, so wird dies auch recht sein.

Nicht recht sind allerdings die ursprünglich vom ORF geforderten Datenerhebungen über Stromlieferanten und Kabelgesellschaften. Orwell’sche Zustände lassen wir denn doch nicht einreissen und Datenschutz darf in unserer Republik kein leeres Wort sein! Zwischen zu suchenden Verbrechern und säumigen ORF-Gebührenzahlern ist ja auch noch ein Riesenunterschied!

Es gibt noch eine Ungereimtheit. Ob es wirklich notwendig ist, für den bloßen Besitz eines Fernsehgerätes 16 S und für den eines Radios 5 S einzuheben oder einzutreiben, möge in Zukunft bei einer weiteren Novellierung bedacht werden. Meine Kollegen Vorredner haben es ja schon erwähnt: Weitere Novellierungen werden sicher notwendig sein.

Wir Freiheitlichen sind immer für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingetreten, und damit komme ich schon zum Punkt 19, Regionalradiogesetz. Da wir manchmal schlechte Erfahrungen mit dem ORF – Stichwort parteipolitische Einflußnahme – gemacht haben, treten wir für einen Dualismus in der Rundfunkordnung ein, also für einen öffentlich-rechtlichen Teil, von dem auch durchaus Qualität eingefordert werden kann, und für einen privatrechtlichen Teil.

Leider müssen wir noch immer auf eine ähnliche Regelung für ein privates terrestrisches Fernsehen warten.

Daß man nun auch andere Frequenzbereiche als UKW für das Privatradio öffnet, ist logisch und wird zweckmäßigerweise durch eine Novellierung des Regionalradiogesetzes erreicht. Ob die Mittelwelle – die Vorredner haben es schon angesprochen – für einen Privatradiobetreiber überhaupt noch interessant ist, kann ich nicht beurteilen und wird erst die Zukunft zeigen. Ob die Kurzwelle, die für unsere Auslandsösterreicher nicht ganz uninteressant wäre, aufgrund des enormen technischen Aufwandes in Frage kommt, kann ich erst recht nicht beurteilen. Rundfunkrechtlich sind jedenfalls die Weichen dafür gestellt. Fernmelderechtlich – ich glaube, das wird das größte Problem sein – dürften sich allerdings gewaltige Hürden in den Weg stellen.

Hohes Haus! Nach genauer Abwägung von Für und Wider werden wir Freiheitlichen den Vorlagen unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Maier. – Bitte.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich deshalb zu Wort, weil ich glaube, daß das vorliegende Gesetz, das die ORF-Gebühren regelt, eigentlich nicht vorliegen müßte. Ich gehe weniger auf das Privatradiogesetz ein – auf dieses haben ja die Vorredner ohnehin schon Bezug genommen.

Ich möchte nur kurz auf die Ausführungen des Kollegen Prähauser eingehen, und zwar, was die Definition von Regionalradios und Lokalradios betrifft. Ich glaube, daß im Zuge der Diskussion, die dann zum ersten Gesetzentwurf – was das Privatradiogesetz oder Regionalradiogesetz anlangt – geführt hat, gesagt wurde, man sollte von der Entwicklung in der Bundesrepublik etwas lernen, wo ja Mitte der achtziger Jahre eine Fülle von Privatradiosendern auf den Markt gekommen sind. Ich glaube, es waren in der höchsten Blüte 48 Sender, aber zwei Jahre später hat es eine Reihe von Konkursen gegeben. Daher hat man damals gemeint, man sollte regional einmal Sender ausformen und die lokalen Radios definieren, und da war die Größenordnung von 100 000 Hörern einfach eine Ableitung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Wir wissen, daß die Medienpolitik in der Kompetenz des Herrn Bundeskanzlers liegt und somit auch jenes Hauses, aus dem der Herr Staatssekretär kommt. Rückblickend auf die letzten vier Jahre dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode kann man durchaus sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Es ist nicht viel gekommen, und das, was gekommen ist, ist in Wahrheit ein Minimum.

Daher darf man sich nicht wundern, wenn ich meine, daß es dieses Gesetz heute gar nicht geben dürfte. Wenn Sie sich zurückerinnern, dann werden Sie feststellen, wir haben vor noch nicht allzulanger Zeit für den ORF Werbezeitenregelungen beschlossen, und ich frage mich, warum man nicht schon damals die Gebührenregelung so wie in diesem heute vorliegenden Aktenstück vorgenommen hat, und zwar sowohl die Ersatzregelung für den Bereich der Gebührenbefreiungen wie auch die neue Regelung, was die Einhebung anbelangt.

Ich denke, daß diese Situation dazu führen wird – und das sage ich hier ganz deutlich –, daß es zu weiteren Artikeln wie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Format" kommen wird, wo getitelt wurde: "Der Politikkrieg um die ,ZiB 1‘ ". In diesem Artikel war zu lesen, daß die "Zeit im Bild 1" am Freitag, dem 2. Juli, einen Bericht über die "Euroteam"-Affäre von Viktor Klimas Lehrlingsbeauftragtem Lukas Stuhlpfarrer ausstrahlen wollte.

Es wurde berichtet – ich zitiere jetzt wörtlich das Nachrichtenmagazin "Format" –: "Es geht um Freunderlwirtschaft im Umfeld des Herrn Bundeskanzlers, um 40 Millionen Schilling an Steuergeldern und um den angeblichen Mißbrauch dieser staatlichen Förderung."

Der gesendete Beitrag dauerte zwei Minuten – um 8 Sekunden kürzer als geplant. Der Sendungsbeauftragte hat das dann noch kurz zusammengeschnipselt. Ein Satz fehlte, er hätte gelautet: Dem Verein "Euroteam" hatte auch der Sohn des Kanzlers und einer seiner Sprecher angehört, allerdings als Karteileichen, wie beide sagen.

Meine Damen und Herren! Das ist genau der Punkt, bei dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Diskussion kommt. Es ist geradezu eine Hetz, wenn der Sprecher des Herrn Bundeskanzlers dann sehr zynisch im gegenständlichen von mir schon zitierten Artikel des "Formats" meint: Diese acht Sekunden machen für mich das Kraut auch nicht fett. Das heißt also, es ist eh schon wurscht. Es wird ihm vorgeworfen, daß interveniert wird, darauf sagt er dann, das sei sein Job. Er sagt wörtlich: Das ist schließlich mein Job. Ich mache auf die Themen aufmerksam. – Man kann sich also vorstellen, was das auf gut deutsch heißt. Genau das ist der Punkt: Wenn man stimmeneinhellig – da schließe ich die Freiheitlichen genauso ein wie den Großteil der Österreichischen Volkspartei – dieses Gesetz beschließt, dann wird es in der Öffentlichkeit heißen, die Parteisekretäre bedienen sich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Meine Damen und Herren! Seitens des Bundesrates sollten wir nicht darüber nachdenken, was wir stimmeneinhellig mitmachen könnten, sondern darüber, was man dagegen unternehmen könnte. (Bundesrat Rauchenberger: Das müssen Sie ja wissen!) Ich versuche, hier einige Vorschläge zu machen, Herr Kollege! Vielleicht können Sie auch einen Beitrag dazu leisten. Ich mache Ihnen den Vorschlag: Reden Sie mit Ihrem Mediensprecher Rudas, und klären Sie ihn auf, daß er im Kuratorium des ORF fehl am Platz ist. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Rauchenberger: Wie oft haben Sie interveniert?)

Wenn jemand Mediensprecher sein will, dann muß er natürlich alle Medien in diesem Land vertreten können und kann daher nicht im Kuratorium des ORF sitzen. (Bundesrat Rauchenberger: Stellt sich da als Saubermann her!) Das ist ein Vorschlag, den ich Ihnen mache. (Bundesrat Rauchenberger: Sie stellen sich hier als Saubermann her und beherrschen die Medien in Österreich!) Der zweite Vorschlag, den ich Ihnen auch unterbreiten möchte, ist: Es ist zu hinterfragen, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk jenem Auftrag, den ihm der Gesetzgeber gegeben hat, tatsächlich noch nachkommt. Mein Kollege hat schon davon gesprochen, es gibt

Warum sage ich das bei diesem Gesetz, mit dem wir die Gebühren neu regeln? – Der ORF bekommt nur die Gebühren, damit er diesem Auftrag nachkommt. Wenn er diesem Auftrag nicht nachkommt, wäre zu fragen, ob er überhaupt noch die Höhe dieser Gebühren verlangen kann. Das ist eine Frage, bei der ich es Ihnen überlasse, wo Sie diese stellen.

Ich würde vorschlagen, daß man zumindest in der Hörer- und Sehervertretung darüber diskutiert, ob die Höhe dieser Gebühren noch gerechtfertigt ist, weil ich meine, daß der ORF in der Gefahr ist, dem Auftrag, den ihm der Gesetzgeber gegeben hat, nicht nachkommen zu können. Das ist der Punkt, daß auch all – ich schließe da auch die Klubs nicht ein – die in den letzten Monaten gefaßten Beschlüsse, die weniger aus dem zuständigen Bundeskanzleramt kamen, sondern eher aus dem Klubs, in Wirklichkeit Bruchstücke sind, die alles andere als eine gedeihliche und, wie ich meine, zukunftsorientierte Medienpolitik ermöglichen. Das ist auch der Grund, warum ich dem nicht zustimmen werde. Ich werde mir sehr gerne anschauen, wie Sie mit dem Problem umgehen werden. Ich glaube, daß das kein guter Dienst am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich zum hier vorliegenden Gesetzentwurf festhalten, daß die Bundesregierung diesen ausdrücklich begrüßt, da wir zu einer effizienten Einhebung des Gebühreneinzugs kommen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es sehr wohl notwendig war, auch die Mittelwelle von der Liberalisierung zu erfassen, weil sehr viele Anfragen gerade betreffend die Mittelwelle vorhanden waren.

Zu den Ausführungen des letzten Redners möchte ich schon etwas hinzufügen: Erstens: Es gibt keinen Lehrlingsbeauftragten. Zweitens: Es gibt sehr wohl große Erfolge im Bereich der Medien. Es ist eine Liberalisierung im Satellitenbereich, im Kabelbereich und im Regionalradiobereich erfolgt. Wir als Regierung haben einen Gesetzentwurf verabschiedet, der in diesem Haus liegt und sehr wohl eine Liberalisierung des gesamten Bereiches umfaßt. Es liegt an diesem Haus, diesen zu beschließen. Es gibt diesbezüglich verschiedene Ansätze und auch verschiedene technische Entwicklungen, die im Zuge einer Enquete behandelt wurden. Diese Aktivitäten der Regierung sind nachweisbar, man sollte sich diese anschauen – nicht alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht –, und sie sind teilweise auch Grundlage dieser Novellen. Ich halte es auch für günstig, daß diejenigen Bereiche, über die Konsens erzielt werden konnte, auch letztendlich hier verabschiedet werden.

Als Kulturverantwortlicher und Kunstverantwortlicher freut es mich ganz besonders, daß der Gebührenbefreiungsersatz der Regierung, der dem ORF wieder zugute kommt, ausschließlich für den europäischen Film und insbesondere für den österreichischen Film zur Verfügung steht. Das wird ein ganz massiver Schub für den Bereich der Filmwirtschaft sein, denn wir können damit rechnen, daß die Mittel, die dem österreichischen Film dadurch zufließen werden, verdoppelt werden. Das ist, so glaube ich, ein ganz wichtiger Akzent, der aufgrund dieser Novelle entsteht. Das heißt, da hat man auch auf einem Nebenfeld – das war mir besonders wichtig und wurde auch in Absprache mit dem ORF so geregelt und letztendlich auch in einem Entschließungsantrag festgehalten – eine maßgebliche Investitionstätigkeit ermöglicht und einen ganz wichtigen Akzent für den österreichischen Film gesetzt.

Ich glaube daher, daß es notwendig ist, diese Novelle zu beschließen. Ich bin auch der festen Überzeugung, daß weitere Gesetzesvorlagen kommen werden. Wie gesagt, es liegt ein Entwurf

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse erfolgt getrennt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Rundfunkgebührengesetz erlassen wird sowie das Fernmeldegebührengesetz, die Rundfunkverordnung, das Telekommunikationsgesetz, das Rundfunkgesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz abgeändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zum 20. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Hensler übernommen. Ich darf ihn um den Bericht bitten.

Berichterstatter Friedrich Hensler: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluß

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich daher auf den Antrag.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Josef Rauchenberger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Grundlage dieser Vorlage, die wir gegenständlich debattieren, sind einerseits zwei Berichte und andererseits Anträge, in denen es um die Beseitigung von Benachteiligungen von behinderten Personen geht. Diskriminierung ist – egal, um welchen Bereich es sich auch handeln mag – grundsätzlich abzulehnen. Behinderte Personen sollen neben körperlichem und psychischem Leid, welches sie oft zu ertragen haben, nicht auch noch durch gesetzliche Bestimmungen diskriminiert werden. Das ist der Hintergrund dieser Debatte und dieses Gesetzes.

Die Qualität menschlichen Zusammenlebens läßt sich unter anderem auch daran messen, wie weit die Gesellschaft bereit ist, den Menschen gleiche Chancen einzuräumen. Dies gilt insbesondere auch für die Situation von behinderten Menschen.

Um Diskriminierungen abzubauen und mehr Chancen für die Betroffenen zu ermöglichen, bedarf es eben auch der Änderung zahlreicher Rahmenbedingungen, die weitgehend auf vorhandene Bedürfnisse abgestimmt sind. Aufgrund jenes Berichtes, den die Bundesregierung auf Antrag des Nationalrates hinsichtlich behindertenbenachteiligter Bestimmungen erstattet hat, sollen erste Rahmenbedingungen geändert werden.

Geändert werden soll jener Teil der gesetzlichen Bestimmungen, der ohne weiteres möglich ist und darüber hinaus "in die Vollziehungszuständigkeit von Bundesministerien, die von sozialdemokratischen Bundesministern geleitet werden, und dem Bundesministerium für Justiz fallen." Diese Maßnahme betrifft immerhin neun bestehende Bundesgesetze, in denen ein weiterer Schritt zum Abbau von Benachteiligungen Behinderter vorgenommen wird. Darüber hinaus bedarf es für die Zukunft allerdings noch zahlreicher weiterer Anstrengungen und Maßnahmen, um Behinderten eine tatsächliche Gleichstellung zu gewährleisten. Entscheidend dabei wird allerdings sein, inwieweit es gelingt, unser tägliches Handeln und Denken generell so auszurichten, daß die Würde des Menschen im Mittelpunkt steht. Nur damit können sprachliche und tatsächliche Schranken und Barrieren abgebaut werden und dazu beitragen, daß das Miteinander und Füreinander unter anderem auch Behinderten gilt.

Wichtig wäre es auch, die Länder in diesen Prozeß einzubinden und auch auf dieser Ebene das Bewußtsein zu wecken, daß nicht nur der Bund gefordert ist, seine Gesetze diesbezüglich zu durchforsten, sondern auch die Länder ganz besonders dazu aufgerufen sind. Auf die notwendige Einbindung bestehender Behindertenorganisationen in dieser Frage muß, so hoffe ich, nicht extra verwiesen werden. Es ist dies meiner Meinung nach eine wesentliche Voraussetzung auf dem Weg zum Abbau von Diskriminierungen in den Verfahrensrechtsordnungen. – In diesem Sinne darf ich feststellen, daß meine Fraktion dieser Vorlage gerne die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maria Grander. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Benachteiligung von behinderten Menschen umfaßt eine große Anzahl von Normen, die zwar keine Diskriminierung darstellen, allerdings von behinderten Menschen als Benachteiligung empfunden werden. Ich glaube, diese Benachteiligung muß kontra der Diskriminierung in den Vordergrund gestellt werden.

Ich möchte all jenen, die an dem umfassenden Gesamtbericht der Arbeitsgruppe zur Durchleuchtung der österreichischen Bundesrechtsordnung in bezug auf Bestimmungen, die Behinderte benachteiligen, mitgearbeitet haben, danken. Die vorliegenden Maßnahmen sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Gleichstellung behinderter Menschen, wir haben aber sicherlich noch einen sehr langen Weg vor uns, bis wir dieses Ziel erreicht haben. Dieser Weg muß weitergegangen werden. Dazu ist es notwendig, mehr Verständnis für behinderte Menschen zu schaffen.

Gesetze sind wichtig, aber ich glaube auch, daß wir aufgefordert sind, darüber hinaus täglich eine entsprechende Bewußtseinsbildung bei den Menschen zu fördern. Jede Initiative, die dazu beiträgt, das Leben behinderter Menschen sichtbar zu machen und sie als gleichwertige Partner zu akzeptieren, ist dankenswert. – Meine Fraktion wird diesem Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)