Stenographisches Protokoll

667. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

667. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Das Amtliche Protokoll der 666. Sitzung des Bundesrates vom 21. Juli 2000 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Hedda Kainz und Wolfgang Hager.

Entschuldigt hat sich das Mitglied des Bundesrates Ing. Walter Grasberger.

Präsident Johann Payer: Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend die Wahl von einem Mitglied und einem Ersatzmitglied in den Bundesrat.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

Schriftführerin Monika Mühlwerth: Ich darf das Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages Angela Orthner zur Verlesung bringen.

"Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich teile Ihnen mit, dass auf Grund des Verzichts von Bundesrat Peter Rodek auf sein Mandat als Mitglied des Bundesrates und des Verzichts des Ersatzmitglieds Anna Eisenrauch auf die Nachfolge auf das freigewordene Bundesratsmandat der Oberösterreichische Landtag in seiner Sitzung am 6. Juli 2000 gemäß Artikel 35 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Artikel 29 des Oberösterreichischen Landes-Verfassungsgesetzes 1991 eine Nachwahl durchgeführt hat.

Es wurden gewählt:

als Mitglied an 3. Stelle: Germana Fösleitner, geb. am 18. 7. 1941, 3335 Weyer/E., Küpfern 12

Ersatzmitglied an 3. Stelle: (wie bisher) Anna Eisenrauch

Mit freundlichen Grüßen!"

Präsident Johann Payer: Frau Bundesrätin Germana Fösleitner ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Monika Mühlwerth: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Bundesrätin Germana Fösleitner (ÖVP): Ich gelobe.

Präsident Johann Payer: Ich begrüße Frau Bundesrätin Germana Fösleitner recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Johann Payer: Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Hohes Haus! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Der turnusmäßige Wechsel im Vorsitz des Bundesrates führt dazu, dass das Land Burgenland in diesem Halbjahr die Präsidentschaft im Bundesrat ausüben kann. Es ist mir eine besondere Auszeichnung, als vom Burgenländischen Landtag Erstgereihter in diesem Halbjahr die Funktion des Präsidenten des Bundesrates innezuhaben.

Ich bin mir dieser besonderen Ehre bewusst, aber auch den damit verbundenen Pflichten, die ich mit bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen versuchen werde.

Persönlich freue ich mich sehr, dass bei der heutigen Sitzung hohe politische Repräsentanten, aber auch Vertreter der burgenländischen Verwaltung anwesend sind, und ich erlaube mir, diese Gäste zu begrüßen.

Ich heiße herzlich willkommen den Landeshauptmann des Burgenlandes Karl Stix, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und Vorsitzender der Finanzreferenten ist. – Herzlich willkommen, Herr Landeshauptmann! (Allgemeiner Beifall.)

Mein Gruß gilt auch dem Landtagspräsidenten DDr. Erwin Schranz. (Allgemeiner Beifall.)

Es freut mich, dass die höchsten Beamten meines Bundeslandes, nämlich Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Robert Tauber und Hofrat Dr. Heinrich Wedral von der Stabsstelle "Europabüro und Statistik" anwesend sind. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Mein Gruß gilt auch dem Landtagsdirektor Hofrat Mag. Rudolf Talos. (Allgemeiner Beifall.)

Dass der Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Neutal, dem ich 15 Jahre lang angehörte, anwesend ist, freut mich persönlich ganz besonders. Diese Anwesenheit werte ich – ich glaube, im Namen aller Bundesrätinnen und Bundesräte zu sprechen – als Anerkennung für die gesamte Länderkammer.

Nicht nur verdiente Persönlichkeiten aus dem Burgenland beehren uns heute mit ihrer Anwesenheit, sondern auch hochrangige Repräsentanten eines befreundeten Nachbarlandes, des Sejm der Republik Polen, haben sich heute zu einem Besuch in unserer Länderkammer eingefunden. Ich darf die Mitglieder der Delegation des polnischen Sejm, die unter Leitung des Sejm-Marschalls Maciej Plazynski zu einem Arbeitsbesuch nach Österreich gekommen sind, recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Diesen Arbeitsbesuch hat der Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer organisiert. Es freut mich, dass auch er heute hier mit den polnischen Gästen anwesend ist. (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich aber auch über die Anwesenheit der Regierungsbeauftragten, Frau Dr. Maria Schaumayer, der mein ganz besonderer Willkommensgruß gilt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte es an dieser Stelle keinesfalls verabsäumen, meiner Vorgängerin, Frau Präsidentin Haselbach, die objektiv, menschlich, mit großem Einfühlungsvermögen und gepaart mit Fachwissen die Geschicke der Länderkammer geführt hat, für ihre Arbeit recht herzlich zu danken. Diese Arbeit hat auch ihre besondere Würdigung erfahren. Der Herr Bundespräsident hat ihr gestern das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für die Verdienste um die Republik Österreich verliehen, wozu wir ihr alle, so glaube ich, recht herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Da ich die Präsidentenfunktion zum zweiten Mal ausüben darf, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, meine damaligen Anregungen beziehungsweise Forderungen vergleichend mit der derzeitigen Situation zu analysieren.

Ich habe damals, zu Beginn des ersten Halbjahres 1996, mit einem gewissen Stolz das Abstimmungsergebnis meines Bundeslandes betreffend den EU-Beitritt im Ausmaß von 75 Prozent als bedeutenden Schritt in die Zukunft bewertet. Diese hohe Zustimmungsrate war europaweit einmalig und herausragend.

Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Erreichung des Ziel-1-Status sind nun in allen Teilen meines Landes spürbar, und der Name Karl Stix wird mit dem Erreichen des Ziel-1-Gebietes immer verbunden sein.

Stimmungsmäßig kann ich persönlich heute – trotz der EU-Maßnahmen oder EU-Sanktionen – keine Änderung feststellen. Dass diese Sanktionen quer durch alle politischen Kräfte meines Bundeslandes abgelehnt werden, ist eine Tatsache. Ebenso ist es Tatsache, dass es über die Frage: Wie gehen wir mit der Haltung der übrigen EU-Staaten um?, differenzierte Meinungen gibt. Ich werde mir aber erlauben, etwas später auch dazu Stellung zu nehmen.

Meine erste Präsidentschaft war von den schrecklichen Ereignissen in Oberwart und Stinatz und dem Tod von vier Angehörigen der Volksgruppe der Roma überschattet. Ich habe damals – unter dem Eindruck dieses schrecklichen Ereignisses – das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen geschildert. Es war auch keine Tat der dort zusammenlebenden Menschen, sondern die Tat eines verwirrten, außerhalb der Gesellschaft stehenden Menschen.

Heute – so ist mein Eindruck – ist aus dem friedlichen Nebeneinander ein solidarisches Miteinander geworden. Das Aufstellen der ersten zweisprachigen Ortstafel vorige Woche in Großwarasdorf – Veliki Borištof – werte ich als ein weiteres Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Wege sind.

Mit seinen neun Bundesländern und den verschiedenen Volksgruppen besitzt Österreich eine europäische und beneidenswerte Struktur lebendiger föderaler Einheiten, die topographisch, klimatisch, wirtschaftlich, politisch und in ihrer Identität klar differenziert sind und in dieser Differenzierung unserer Republik gleichzeitig interessant und liebenswert machen. All jenen, zum Glück sehr wenigen Kräften, die dieses solidarische Miteinander zu stören versuchen, sei von dieser Stelle aus eine klare Absage erteilt.

Hohes Haus! Ich habe in meiner Rede vor viereinhalb Jahren ein transparente Gehaltspyramide für Politiker gefordert. Diese Forderung haben wir gemeinsam einer Lösung zugeführt. Heute erhebe ich warnend meine Stimme, die Politikerbezüge aus populistischen Gründen neuerlich zu thematisieren. Ein weiteres Hinunterlizitieren der Politikerbezüge würde sich wahrscheinlich negativ auf die Qualität der handelnden Personen auswirken und der unbedingt notwendigen Unabhängigkeit der politisch Tätigen entgegenwirken.

Die Bundesstaatsreform mit der Neuordnung der Kompetenzen wurde keiner Lösung zugeführt. Auch die Direktwahl der Bundesräte, die ich 1996 anregte, um den Worten "näher zum Bürger" gerechter zu werden, ist eine unerledigte Forderung geblieben.

Erlauben Sie mir aber trotzdem, die Herausforderungen dieses kommenden Halbjahres zu skizzieren.

Am 1. Dezember 1920 hat der Bundesrat seine erste Sitzung abgehalten. Vor fast genau 80 Jahren – am 8. Juli 1920 – hat der Verfassungsausschuss der Konstituierenden Nationalversammlung einen Unterausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, über den Sommer möglichst die ganze Verfassung der Republik Österreich fertig zu stellen. Als Vorsitzender fungierte Otto

Auch die Ausgestaltung des Bundesrates war schon damals ein kontroversielles Thema: Sowohl die Kompetenzen des Bundesrates als auch die Zusammensetzung des Bundesrates und die Wahl der Bundesratsmitglieder wurden ausgiebig und unterschiedlich beraten. Von allen Seiten wurde das letztlich gefundene Ergebnis als gerade noch an die Grenzen des Vertretbaren gehender, aber akzeptabler Kompromiss bezeichnet.

Lässt man die historische Entstehung Revue passieren, so erscheint es verständlich, dass 80 Jahre später diese Fragen noch immer aktuell sind und von den verschiedenen Fraktionen noch immer differenziert gesehen werden.

Die Bundesregierung zwischen FPÖ und ÖVP hat in ihrem Regierungsprogramm unter dem Kapitel "Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden verbessern" hinsichtlich des Bundesrates Folgendes ausgeführt:

"Umfassende Reform des Bundesrates – Aufwertung als Länderkammer: Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Vertreter im Bundesrat in Kernfragen des Föderalismus bei der Ausübung ihres Mandates zu binden."

Ich möchte zu diesem Programmpunkt zweierlei festhalten:

Erstens: Für mich persönlich und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesrates ist der Grundsatz des freien Mandats in der gesetzgebenden Körperschaft als Ziel unverzichtbar.

Die konkrete Vorstellung für das freie Mandat im Bundesrat resultiert aus dem Umstand, dass eine Vertretung der Länderinteressen in ihrer Gesamtheit einer Vertretung von neun Landesegoismen vorgehen muss.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die Rede des christlichsozialen Bundeskanzlers Michael Mayr in der ersten Bundesratssitzung am 1. Dezember 1920 verweisen. Dieser führte aus – ich zitiere –:

Es ist gerade in unserer Zeit sehr notwendig, dass eine nähere Verbindung zwischen den Ländern und dem Bund sich geltend mache, das Zusammengehörigkeitsgefühl gepflegt werde und die zusammengehörigen gemeinsamen Interessen auch eine gemeinsame Förderung erfahren. – Ende des Zitats.

Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren, auch bei der Überlegung über die Neugestaltung von Prinzipien des Bundesrates nicht das Trennende zwischen den Ländern, sondern das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.

Sollte eine Aufwertung der einzelnen Bundesräte, damit aber auch des gesamten Bundesrates angestrebt werden, so sollte auch die Direktwahl der Bundesräte im Rahmen der jeweiligen Landtagswahl angedacht werden. Dies würde keine zusätzlichen Kosten verursachen, dafür aber die Legitimation der einzelnen Bundesräte erhöhen.

Die Wahlordnungen für die Landesparlamente und für die Gemeindestuben sind in den vergangenen Jahren durchwegs personenorientierter geworden. Ich stelle die Frage: Warum soll das für den Bundesrat nicht möglich sein? – Auch das Rederecht und das Fragerecht der Bundesräte in den Landtagen sind sicher diskussionswürdig.

Zweitens: Einen Appell möchte ich aber jedenfalls an die Vertreter der Regierungsfraktionen richten. Sollte die Umsetzung dieses Teils der Regierungsvereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP begonnen werden, binden sie die Betroffenen in die Diskussionen ein! Es ist nämlich demo

In diesem Halbjahr, meine Damen und Herren, stehen aber noch auf einer anderen Ebene bedeutsame Entscheidungen an. Die Europäische Union hat sich zur Aufgabe gemacht, noch unter französischer EU-Ratspräsidentschaft, also in diesem Halbjahr, eine umfassendere Reform der Institutionen der Europäischen Union zu realisieren, um die EU-Osterweiterung möglich zu machen.

Als Vertreter des Burgenlandes, also einer der hauptbetroffenen Regionen bei der EU-Osterweiterung, spreche ich mich für dieses wichtige europäische Reformvorhaben und für die Realisierung eines neuen geeinten Europas aus.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann hier aber nicht über Europa sprechen, ohne die Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich, die so genannten Sanktionen, zu erwähnen. Ich wäre froh, wenn ich dies nicht tun müsste und die Sanktionen schon aufgehoben wären. Ich sehe aber die Nominierung der Herren Ahtisaari, Oreja und Frowein durch Präsident Wildhaber in den Weisenrat als äußerst gelungene Entscheidung und als große Chance an, diese Maßnahmen möglichst bald Vergangenheit sein zu lassen. Ich appelliere aber auch an uns alle, alles zu unterlassen, was diese Chance gefährden könnte.

Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang auch eine Kritik an der Gestaltung des Instrumentariums der Volksbefragung in der österreichischen Bundesverfassung aussprechen. Eine solch bedeutsame Angelegenheit wie das Recht, Volksbefragungen anzuordnen, findet ohne jegliche Beteiligung des Bundesrates statt. Diese Regelung kann daher aus föderalistischer Sicht nur als unausgewogen bezeichnet werden und sollte bei einer allfälligen Novellierung eine föderalistischere Ausformung erhalten.

Betrachtet man die Diskussion über den Föderalismus in Österreich in den letzten Jahren, so sind zunächst zwei äußerst konstruktive Abschnitte festzustellen:

Erstens: die Diskussion über die Bundesstaatsreform, die auch anlässlich des EU-Beitritts und dem damit verbundenen Kompetenzverlust für Bund und Länder begonnen wurde und zu einer umfassenden föderalistischen Diskussion führte. Aus verschiedenen Gründen, die wahrscheinlich auch verschieden bewertet werden, konnte die Bundesstaatsreform nicht realisiert werden, obwohl eine Neugestaltung der Kompetenzverteilung in Österreich aus verschiedenen Gründen zu begrüßen wäre. Neue Entwicklungen in der Gesellschaft, in der Technik und in anderen Bereichen, aber auch der EU-Beitritt und ein höheres Kostenbewusstsein sind nur einige Überlegungen dafür.

Zweitens: Dies führt uns schon zur nächsten Diskussion, nämlich jener über die Kostenverantwortung zwischen den Gebietskörperschaften. Der europäische Stabilitätspakt hat dazu geführt, dass auch auf österreichischer Ebene ein solcher abgeschlossen werden konnte. Besonders hervorzuheben ist auf der formalen Ebene, dass auch die Städte und die Gemeinden in diese Vereinbarung aufgenommen wurden.

Dies führt aber nun zum dritten und letzten Abschnitt der Föderalismusdiskussion in Österreich, die hauptsächlich in diesem Jahr geführt wurde:

Föderalismus wird als – ich zitiere – "Schwachsinn auf Kosten des Steuerzahlers", die Aufwertung des Bundesrates mit "Gott behüte" bezeichnet. Wir alle wissen, von wem diese Aussagen kommen, sie sind jedenfalls meiner Meinung nach abzulehnen. Eine Diskussion auf einem solchen Niveau kann in niemandes Interesse sein.

Als Präsident des Bundesrates kann ich daher nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren, sich in Zukunft solche Äußerungen zu sparen.

Demokratie und Föderalismus können und dürfen nicht nur als Kostenfrage betrachtet werden, sondern sind Substanz und Rückgrat unseres Staates. Unser gemeinsames Bekenntnis zur

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Trotz verschiedener politischer Standpunkte und trotz mancher Gegensätze werde ich im kommenden Halbjahr immer wieder versuchen, parlamentarisch tragfähige Brücken zum Wohle unserer Republik zu bauen. Ich werde mich sowohl international als auch national nach bestem Wissen und Gewissen darum bemühen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zur Erklärung des Herrn Landeshauptmannes von Burgenland Karl Stix zur Bundesstaatsreform und zum Finanzausgleich.

Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluss an die Erklärung des Herrn Landeshauptmannes eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.

Ich erteile nun Herrn Landeshauptmann Karl Stix das Wort. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann von Burgenland Karl Stix: Herr Präsident des Bundesrates! Herr Präsident des Nationalrates! Herr Präsident des polnischen Nationalrates! Frau Regierungsbeauftragte! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich bedanke mich dafür, dass mir als gegenwärtigem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Gelegenheit gegeben wird, vor der Länderkammer, dem Instrument der Länder an der Mitwirkung der Gesetzgebung, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, die für uns – wo immer wir stehen und in welcher Gebietskörperschaft wir auch immer tätig sind – in den nächsten Monaten eine gewaltige Herausforderung darstellen werden.

Ich hatte vor fast zehn Jahren die Gelegenheit, das erste Mal zu Ihnen zu sprechen. Das war unmittelbar danach, als das Burgenland seine 70-jährige Zugehörigkeit zur Republik Österreich gefeiert hatte. Heute sind wir dabei, unsere 80-jährige Zugehörigkeit zur Republik Österreich vorzubereiten und zu feiern. In diesen zehn Jahren hat sich das Burgenland zu einem modernen Land entwickelt – so meine ich, ohne es besonders schönfärben zu wollen –, und zwar aus einem Land, das relativ rückständig und von seiner Landwerdung her benachteiligt war und das viele Strukturschwächen aufzuweisen hatte, die letztlich dafür maßgebend waren, dass beim Beitritt zur Europäischen Union das Burgenland als einziges Gebiet Österreichs die Anerkennung als Ziel-1-Gebiet erfahren hat. Das ist ein Umstand, der in manchen Bundesländern mit einem gewissen Argwohn – um nicht andere Worte zu verwenden – betrachtet wurde. Aber es ist, so glaube ich, gelungen, diese Strukturschwächen abzubauen und in manchen Bereichen dank der ungeheuren Entwicklung und der Globalisierung auch Kompetenzzentren zu schaffen, die es dem Burgenland, aber vor allem Österreich ermöglichen werden, leichter und ohne große Probleme seine Politik im Rahmen der Europäischen Union fortzusetzen, nämlich dafür einzutreten, dass es eine Erweiterung der Europäischen Union gibt.

Ich sage das nicht nur betont in Anwesenheit des Präsidenten des polnischen Parlaments, ich sage das auch im Wissen um die Bemühungen unserer unmittelbaren Nachbarn, der Ungarn, alles zu tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Mitglied der Europäischen Union werden zu können. Das ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wir sind, so glaube ich, einig in der Einschätzung, dass die Europäische Union das einmalige Friedensprojekt Europas ist und es kein Ende geben kann im Hinblick auf den Beitritt jener Länder, die sich jetzt darauf vorbereiten und Europa wieder ein Stück größer machen werden. Aber mit diesen Bemühungen haben wir im Burgenland Voraussetzungen dafür geschaffen, um diesen Prozess der Erweiterung zu ermöglichen – ohne Nachteile für die Bewohner.

Allein das Bemühen, ein gemeinsames Leitbild zu entwickeln, ist nicht einfach, aber eine große Chance, aus dieser "Euregio" im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union das Kernstück Europas, das Herzstück Europas als Region zu gestalten. Dieses Leitbild sollte Richtlinie dafür sein, dass unterschiedliche Gebietskörperschaften mit unterschiedlicher Rechtsausstattung, mit unterschiedlicher Kompetenzausstattung das tun, wofür sie da sind und wofür sie verantwortlich sind, damit die Bürger, ob sie nun im Burgenland oder in den westungarischen Komitaten wohnen, eine gute Zukunftsperspektive haben – unter Nutzung der Chancen, die die technologische Entwicklung, die Globalisierung mit sich bringen.

Wenn ich das sage, dann muss ich natürlich als Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz darauf hinweisen, dass das nicht nur für das Burgenland gilt. Das gilt insgesamt für alle Grenzregionen, die Ostgrenzregionen sind und von der Erweiterung betroffen sind, ob sie nun an Tschechien, an die Slowakei, an Ungarn oder an Slowenien angrenzen. Es muss Österreich mit gleicher Ernsthaftigkeit, mit der sich Österreich zu Recht nachhaltig für die Erweiterung der Europäischen Union einsetzt, und trotz Budgetproblemen seine Infrastruktur entsprechend vorbereiten, um die Erweiterung zu ermöglichen.

Denn es sind diese Grenzgebiete nicht irgendwelche Grenzgebiete. Diese Grenzgebiete waren Zonen an der großen Demarkationslinie Europas, am Eisernen Vorhang. Daher war ein Infrastrukturausbau dort weder notwendig, noch ist er getätigt worden, weil am Eisernen Vorhang vieles an Entwicklung nicht stattfinden konnte, aber dort findet die Erweiterung der Europäischen Union statt. Bei objektivster Beurteilung wird man nicht bestreiten können, dass die Straßen- und Schieneninfrastruktur, also die Verkehrswege, in einem Zustand ist, der sicher nicht geeignet ist, die notwendige Kapazität bereitzustellen, die erforderlich ist, wenn das bewältigt werden soll, was Österreich zu Recht in der Europäischen Union von den Beitrittskandidaten erwartet, nämlich dass es ein Engagement geben muss, vergleichbare Standards zu entwickeln, um den Prozess der Erweiterung ermöglichen zu können.

Diese Forderung Österreichs, die ich unterstreiche und die zu Recht besteht, die auch dafür Voraussetzung sein wird, dass dieses große Reformwerk, Erweiterungswerk gelingen kann, wird dazu führen, dass es einen weit größeren Verkehr und Austausch von Personen, Waren und Dienstleistungen geben wird. Daher sind der nachhaltige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Implementierung österreichischer Verkehrsplanungen in internationale europäische Verkehrsnetze die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass das, was wir alle uns wünschen, was für uns alle Perspektive ist, nämlich dieses große Erweiterungsprojekt, gelingen kann.

Ein Zweites: Diese große Frage bedeutet auch für Österreich eine enorme Gefahr. Ich möchte das in der Länderkammer darlegen, weil ich natürlich weiß, dass dieses Problem in den westösterreichischen Bundesländern nicht mit dieser Dringlichkeit und nicht so hautnah gesehen wird, wie das bei den Verantwortlichen in den ostösterreichischen und südösterreichischen Bundesländern der Fall ist. Eine lange Diskussion in Österreich über mögliche Verkehrsplanungen, eine Perspektive, die über Jahrzehnte geht, und das Nichttätigen von Investitionen auf Grund der Budgetnöte – all das birgt die enorme Gefahr in sich, dass in Europa rascher geplant wird und rascher Verkehrswege gebaut werden.

Der Verkehrs-TEN-Knoten, Eisenbahn-TEN-Knoten Wien ist unser aller Ziel, aber es könnte auch Bratislava sein, und es könnte, ob Semmering oder eine andere Variante der Nord-Süd-Schienen-Achse, auch im einfacheren Gebiet über Györ, Budapest gehen. Wir haben die Sorge und sehen die Gefahr, dass es im Verkehrswegebau zu einer Umgehung der ostösterreichischen Region kommt, was das Gleiche für Westungarn bedeuten würde. Daher verfolgt die "Euregio" ein gemeinsames Ziel, nämlich die Verkehrsplanung so zu betreiben, dass in Wien

Daher ist es eine sehr große Forderung und ein großes Bemühen der ostösterreichischen Bundesländer – bei allem Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung –, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, sondern in diesem Bereich die unabdingbaren Investitionen rechtzeitig zu tätigen.

Daher, meine Damen und Herren, um Sie nicht zu lange zu strapazieren, auch ein offenes Wort zur Konsolidierung unserer Haushalte, die auch mit der Frage der Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der österreichischen Gebietskörperschaften eng zusammenhängt. Ich sage in der Länderkammer bewusst nicht "Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern", sondern "der österreichischen Gebietskörperschaften". Wenn wir ernsthaft Mehrgleisigkeiten und damit Verzögerungen, Kostenerweiterungen verhindern wollen, müssen wir dieses begonnene Werk fortsetzen. Herr Minister Weiss weiß, wovon ich rede. Die Bundesstaatsreform ist ein guter Ansatz gewesen, aber sie war zu Recht nur ein Verwaltungsföderalismus und kein groß genug getaner Schritt.

Die Budgetproblematik wird uns zwingen, diese Frage erneut in Angriff zu nehmen. Es ist eine ganz gewaltige Herausforderung, die für den Wirtschaftsstandort Österreich von enormer Bedeutung sein wird, denn der Wirtschaftsstandort Österreich ist von zwei wesentlichen Faktoren geprägt, die sich nicht zu seinem Vorteil ausbilden.

Wir haben in vielen Bereichen – Herr Präsident Fischer, betrachte das nicht als Kritik an der Gesetzgebung – Regelmechanismen geschaffen, die in ihrer Vernetzung oft zu einem ungeheuren Verfahrenszug führen. Wenn man weiß, dass die großen Handy-Hersteller – wir haben Nokia in Eisenstadt – davon ausgehen, dass in ein, zwei Jahren die funktionale Lebensdauer eines Handys von eineinhalb Jahren auf ein halbes Jahr schrumpfen wird, dann muss der Staat in der Lage sein, mit gleicher Geschwindigkeit seine Dienstleistung der Wirtschaft gegenüber erbringen zu können.

Daher ist Aufgabenreform ein Gebot der Stunde, und da geht es nicht nur um Eitelkeiten der Länder oder der Gemeinden, sondern um sachliche und rationale Fragen. Wenn wir uns von dieser Rationalität her der Sache zuwenden würden, würden wir auch das vom Herrn Präsidenten angesprochene Hauptproblem, der Bundesrat und seine Funktion, stärker in das Zentrum stellen können. Die Aufgabenreform müsste eigentlich eine Diskussion in die Wege leiten, in der es darum geht, vom Prinzip der Subsidiarität ausgehend, die Aufgaben neu zu verteilen.

Die Schweiz hat vor einigen Jahren diesen Versuch unternommen. Wir sollten nicht die Schwächen der Schweizer Grundreform sehen, sondern die Stärken der Schweizer Reform sehen und diese zum Anlass nehmen, eine tief greifende Reform in Österreich herbeizuführen.

Ein Drittes, eine in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach auch wesentliche Frage. Ich weiß, dass ich da nicht ganz die Meinung des Präsidenten Heinz Fischer und auch nicht die Meinung der Wissenschaft teile. Der Hinweis des Präsidenten auf Professor Kelsen zeigt, dass wir uns in einem neuen Prozess der Auseinandersetzung befinden. Ich bin tief davon überzeugt, dass wir heute durch die erfolgreiche Politik der Republik Österreich, seiner Bundesländer, seiner Städte und Gemeinden gut ausgebildete Bürger, selbstbewusste Bürger, entscheidungsfähige Bürger haben, die einen immer größeren Konflikt zu den Einrichtungen der repräsentativen Demokratie sehen.

Ich bin daher tief überzeugt davon, dass wir am Beginn eines Prozesses stehen, den wir nicht behindern, sondern beschleunigen sollten, eines Prozesses der Zuwendung zu mehr direkter Demokratie, zu mehr plebiszitärer Demokratie mit den Möglichkeiten der modernen Medien. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Wir planen eine Straße in einem sehr sensiblen Gebiet, haben

Als wir die Bürgermeister-Direktwahl eingeführt haben, wurde uns gelegentlich auch gesagt, das sei ein Frevel an den Einrichtungen der repräsentativen Demokratie. Wir haben gesagt: Wir sind ein Land der Dörfer, das überschaubar ist, lasst uns das probieren! Der Erfolg gibt uns Recht, davon bin ich überzeugt. – Die Wahlbeteiligung ist um über 10 Prozent gestiegen. Durch die Vergabe von Vorzugsstimmen sind zwei Drittel aller gewählten burgenländischen Gemeinderäte aller Fraktionen auf den Listen nach vorne oder hinten verschoben worden – ein Beweis dafür, dass der Bürger ein Recht einfordert, das im zusteht: mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung zu haben. Daher sollte eine Aufgabenreform nicht ohne Beachtung dieses Aspektes geschehen.

Letzter Punkt: die Frage der Konsolidierung unserer Haushalte, der Finanzausgleich – all das sind große Fragen. Ich bekenne mich dazu, dass man das Staatsziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu verwirklichen, anerkennen muss. Ich persönlich anerkenne es auch zutiefst als einer, der 1996 am Sparpaket, an der Steuerreform mitgewirkt hat und daher Vorzüge und Schwächen unserer Politik kennt. Das Sparprogramm war gut, aber es wurde nicht in allen Punkten eins zu eins umgesetzt, und die Steuerreform und das Familienpaket waren zu groß, das ist meine subjektive Meinung.

Dem Bekenntnis, den Haushalt Österreichs, seiner Länder und seiner Gemeinden zu konsolidieren und ein Nulldefizit anzustreben, die Schuldenlast zu verringern, um mehr Spielräume zu bekommen, kann sich in Wahrheit niemand verweigern, aber der Weg zu diesem Ziel soll partnerschaftlich sein. Wenn der Dialog am vergangenen Freitag nichts anderes bewirkt hat, als dass das Ziel außer Streit gestellt wurde, so ist das auch ein entscheidender Schritt. Auch die Bundesregierung hat dort entgegen vorangegangener Äußerungen mancher Minister das Bekenntnis abgelegt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in partnerschaftlicher Weise erarbeitet, gestaltet und umgesetzt werden soll. Anders formuliert: Es war ein Bekenntnis zum paktierten Finanzausgleich, das gleichzeitig auch ein Bekenntnis dazu ist, dass man es nicht im Hinterkopf hat, auch einen nicht paktierten Finanzausgleich im Parlament zu beschließen.

Wenn ich Ihnen das sage, dann weiß ich, welch gewaltige Herausforderungen vor uns stehen. Ich sage Ihnen, die Länder bekennen sich zu diesem Weg. Die Städte und Gemeinden werden sich diesem Weg nicht nur nicht verschließen, sondern ihn auch gehen. Die Frage ist die Gestaltung dieses Weges. Es gibt dabei einige Eckpunkte, die zu beachten sind, nämlich dass Sparen sparen bedeutet und nicht neue Transferleistungen heute schon angedacht werden sollten. Sparen bedeutet aber auch eine relativ ausgewogene Verteilung der Sparmaßnahmen auf alle Bevölkerungsschichten unseres Staates, wobei aber auch der Wirtschaftsstandort und die Konjunktur zu beachten sind.

Daher sage ich bei meinem Bekenntnis zum Staatsziel eines ausgeglichenen Haushaltes dazu: Ob uns das in dieser Geschwindigkeit gelingen wird, wenn wir diese Eckpunkte, Ausgewogenheit, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung, die auch ein Ziel der Bundesregierung ist, was nicht bestritten wird, beachten, weiß ich nicht. Wenn wir diese Eckpunkte beachten, sollten wir uns nicht in ein Zeitkorsett zwängen lassen, sondern wir sollten den ernsthaften, den tief greifenden Weg des Wandels gehen. Denn wenn wir diesen Weg gehen, ist das wahrscheinlich der größte Reformschritt und der größte Reformweg, den Österreich in seiner Nachkriegsgeschichte gegangen ist.

Ich möchte auch die Länderkammer im Rahmen der Bundesgesetzgebung einladen, sich mit uns gemeinsam dieser Herausforderung zu stellen und diesen Weg des Gemeinsamen, des Dialoges und der Partnerschaft der Gebietskörperschaften Österreichs zu gehen. Denn letztlich geht es um unser gemeinsames Vaterland, ob es nun der Bund, die Länder, die Städte oder die

Präsident Johann Payer: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausführungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Milan Linzer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich sagen, dass ich mich als Burgenländer natürlich freue, dass unser Landeshauptmann wieder heute hier bei uns zu Gast ist und uns aus seiner Sicht, aus Sicht des Burgenlandes, aber auch aus Sicht unseres Bundesgebietes diverse programmatische Erklärungen gegeben hat.

Meine Damen und Herren! Für uns Burgenländer war zweifellos die Zeit seit dem EU-Beitritt sehr bewegt. Präsident Payer hat es zutreffend erwähnt: 75 Prozent der Burgenländer hatten sich im Jahr 1994 für den Beitritt zur EU entschieden. Verständlich, wenn man weiß, dass viele Burgenländer natürlich aufgrund der jahrzehntelangen Randlage die Sehnsucht gehabt haben, aus der Grenzregion in die Kernzone, in die Herzlage der Europäischen Union, Mitteleuropas zu kommen.

Ich glaube, dass dieses Land die Herausforderung in verschiedentlicher Weise durchaus angenommen hat, dass die Regierungsverantwortlichen erkannt haben, wie wichtig es ist, dass dieses Land nationale, aber auch internationale Aufgaben im Sinne der Intentionen der Europäischen Union übernimmt. Der Herr Landeshauptmann hat das schon angedeutet. Es wurde mit den Nachbarländern eine intensive Kontaktpflege betrieben, in allen Bereichen der Verwaltung, der Justiz, der Kultur, um die ersten Schritte zur Osterweiterung vorzubereiten.

Natürlich hat die Europäische Union mit der Erklärung Burgenlands zum Ziel-1-Gebiet auch eine entsprechende Wunschäußerung abgegeben, nämlich dass wir Burgenländer hier sozusagen entsprechende Hilfestellung leisten, und uns gleichzeitig auch Chancen eröffnet, gemeinsame Projekte durchzuziehen, in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, Stichwort INTERREG, ein Thema, das immer größere Bedeutung hat.

Aber auch das Land selbst hat natürlich in erster Linie dank Ziel 1 eine gute Entwicklung mitgemacht. Wir haben sehr viele Niedriglohn-Arbeitsplätze verloren und uns auf andere Gebiete verlegt. Hier war natürlich auch die Regierung sehr umsichtig tätig. An der Spitze darf ich den Herrn Landeshauptmann erwähnen, der rechtzeitig erkannt hat, dass wir den Schwerpunkt Tourismus, Thermal-Tourismus ausbauen müssen, und dies ist, Gott sei Dank, mit Hilfe von EU-Geldern, Ziel-1-Projekten auch bestens gelungen.

Wir haben in den letzten Jahren Technologiekompetenzzentren vom Norden bis zum Süden installieren können und dabei nicht vergessen, dass es, auch entsprechend den Forschungsprogrammen der Europäischen Union, wichtig ist, die so genannte wissenschaftliche, universitäre Forschung zu verbinden mit der praxisorientierten, mit der so genannten angewandten Forschung. Hier gibt es durchaus auch schon sehr gute Beispiele und Projekte, wo uns das gelungen ist.

Der Herr Landeshauptmann hat ferner angeführt, wie wichtig die Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist. Leider ist es uns bisher nicht gelungen, die so genannte Nord-Süd-Achse sicherzustellen. Im Jahr 1996 konnten wir das zwar im Rahmen der großen TEN-Diskussion im Europäischen Parlament ins Gespräch bringen, aber es haben dann andere Prioritäten den Vorzug bekommen.

Sie haben eben die Kompetenz, die Sie seit Jahren beim Finanzausgleich haben, erwähnt. Danke für diese programmatischen Erklärungen. Ich habe gesehen, unser ehemaliger Föderalismusminister Weiss hat fleißig mitgeschrieben, er wird sich diesem Thema sicherlich noch widmen.

Eines erscheint mir aber noch absolut erwähnenswert, nämlich dass es uns im Burgenland gelungen ist, landesweit viele allgemein bildende mittlere und höhere Schulen einzurichten. Damit ist es gelungen, bei den jüngeren und älteren Herrschaften das Bewusstsein zu erreichen, dass sie selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen müssen und es nicht dem Staat oder anderen überlassen können. Deswegen auch zu Recht, Herr Landeshauptmann, Ihre Erwähnung, die direkte Demokratie, die plebiszitäre Demokratie auszubauen und die Leute mit in Verantwortung zu nehmen.

Ich darf abschließend sagen, es waren die letzten Jahre unter Landeshauptmann Stix eine gute Zeit für das Burgenland, in gemeinsamer Verantwortung mit der Österreichischen Volkspartei. Ich glaube, über Parteigrenzen hinweg namens meiner Partei sagen zu können, dass sich der Herr Landeshauptmann Respekt und Anerkennung verdient.

Ich darf nun mit einem Zitat schließen, ein wenig elegisch. Da muss man, so glaube ich, nicht Patriot sein – aber wer liebt nicht sein Land und sieht es auch ein wenig emotional? – Es gibt ein wunderschönes Buch über das Burgenland, das in den letzten Jahren herausgekommen ist. Ich zitiere in etwa wörtlich: Man muss dieses Land mögen, das walddunkle, stille, weinselige, sonnendurstige, süffige, das fruchtbare, saftige, frische Land. Die Schlichtheit, die Offenheit und die Vielfalt – die in meiner Rede etwas zu kurz gekommen ist, aber dankenswerterweise hast du das, Kollege Payer, sehr ausführlich erwähnt – machen dieses Land zu einer kleinen Unendlichkeit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Grillenberger. Ich erteile dieses.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche nicht extra zu erwähnen, dass ich als Burgenländer stolz bin, heute unseren Landeshauptmann hier in unserer Länderkammer zu haben. Ich glaube, das zeigt die Würdigung dieser Kammer und dieses Hohen Hauses. Ganz besonders stolz bin ich natürlich darauf, dass Burgenland die Präsidentschaft übernommen hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Mein Vorredner hat die Dinge schon beim Namen genannt, und der Herr Landeshauptmann hat sie auch angesprochen. Das Burgenland ist das jüngste Mitglied der Republik Österreich. Der Herr Landeshauptmann hat das Land bei der 70-Jahr-Feier übernommen. Wir feiern nächstes Jahr "80 Jahre Burgenland", und ich glaube, nach diesen zehn Jahren können wir das Burgenland wieder als Herzeigeland vorweisen. Das Burgenland – das kann ich auch aus persönlicher Erfahrung sagen – war seinerzeit eines der Armenhäuser Österreichs. Die Burgenländer mussten auspendeln, sind nach Wien gekommen; ich selbst habe meine ersten Jahre in Wien verbracht.

Meine Damen und Herren! Wir Burgenländer haben uns nicht einmal zu reden getraut, weil es immer geheißen hat: Die kommen aus dem Burgenland, die "Burgenlandler" sind die Maurer! Sie haben Wien aufgebaut, und darauf sind wir stolz. Wir sind aus dem Süden gekommen, und wir alle haben auch in Wien gearbeitet. Wir sind fleißige Leute, das brauche ich nicht extra zu erwähnen, und durch diesen Fleiß und durch diese Redlichkeit hat sich das Burgenland ganz

Unser Landeshauptmann ist durch seinen sehr intensiven Einsatz in den letzten zehn Jahren – Beispiele dafür sind der Beitritt zur Europäischen Union, die Ostgrenze, Probleme an der Grenze, Erweiterung, der sehr intensive Kontakt mit unseren Nachbarländern – auch eine gefragte Person im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung. Er war einer der Ersten, die Kontakte mit unseren Nachbarstaaten bezüglich der EU-Osterweiterung aufgenommen haben.

In den letzten Jahren konnte in unserem Land die Zahl der Arbeitsplätze von 70 000 auf 83 000 erhöht werden. Wir haben moderne Arbeitsplätze, Arbeitsplätze im Technologiebereich geschaffen. Im Burgenland ist der Sitz von Nokia. In unserer Landeshauptstadt gibt es ein Technologiezentrum, das jetzt wieder erweitert werden wird, wodurch wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube, das ist ein positiver Beitrag des Burgenlandes für den föderalistischen Staat Republik Österreich.

Meine Damen und Herren! Wenn das Burgenland den Vorsitz in dieser Länderkammer führt, dann sind wir ganz besonders stolz, weil unser Johann Payer zum zweiten Mal die Präsidentschaft übernommen hat. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn man mit Statistiken und Zahlen aufwarten würde, könnte man das Burgenland, das in den letzten Jahren auch in der Statistik aufgerückt ist, hervorheben. Herr Landeshauptmann! Sie als Kenner des Föderalismus haben auch immer einen wesentlichen Beitrag für diesen föderalistischen Staat, für unsere Republik Österreich geleistet.

Das Ziel-1-Gebiet wurde heute schon erwähnt. Ich möchte erwähnen, dass wir auch in der zweiten Periode ein Ziel-1-Gebiet erreicht haben, und die Vorbereitungen für die nächste Periode als Ziel-1-Gebiet sind getroffen. Die Weichen sind gestellt, dass unser Bundesland Burgenland auch weiterhin für den föderalistischen Staat einen Beitrag leisten wird, auch in Richtung EU-Osterweiterung.

Abschließend möchte ich sagen: Karl Farkas hätte gesagt: "Schauen Sie sich das an!" – Das Burgenland. Das ist mein Beitrag.

Herr Landeshauptmann! Danke für Ihr Kommen zu uns in die Länderkammer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Kollegen und Kolleginnen! Zuerst möchte ich sagen, dass ich mich besonders freue, dass du, Herr Kollege Payer, wieder Präsident bist und mit deiner geschickten Hand die Geschicke leiten wirst. Herzlichen Dank, dass du es übernommen hast.

Zum Zweiten komme ich auf die Rede des Herrn Landeshauptmannes zu sprechen. Ich bin sehr froh, dass der Herr Landeshauptmann den Weg zu uns nicht scheut. Andere Landeshauptleute lassen sich nicht so oft, wenn überhaupt, hier in unseren Räumen sehen.

Der Herr Landeshauptmann ist sehr ausführlich auf die Erweiterung der EU eingegangen und betrachtet sie als großes Friedensprojekt. Er tritt leidenschaftlich für die Euro-Region ein.

Selbstverständlich treten auch wir für Ernsthaftigkeit im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU ein: jeder auf seine Art, jeder mit seinem Programm, aber sicherlich jeder ehrlich von seiner Idee überzeugt. Demokratie ist, verschiedene Ideen zu einem Kompromiss zu bringen, zum gemeinsamen Guten.

Die Bundesstaatsreform sollte nicht nur zu einer Verwaltungsreform, sondern auch zu einer Budgetreform führen – das ist eines meiner Anliegen Herr Landeshauptmann –, denn auch die Budgets gehören föderalisiert. Die Landesregierungen müssen genauso wie die Gemeinden für ihre Ausgaben eigenverantwortlich sein. Das geht nur, wenn sie auch eigene Einnahmen haben. Deshalb finde ich es ganz hervorragend, wie Sie das hier dargestellt haben. Man soll diesen Prozess nicht behindern.

Kollege Linzer! Sie haben völlig Recht: Man muss dieses Land mögen. Kollege Grillenberger ist ein begeisterter Burgenländer. Ich glaube, wir alle sind begeistert vom Burgenland, denn es ist ein prachtvolles Land, das gelobt und geschont werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir uns die Geschäftszahlen des Landes Burgenland anschauen, dann müssen wir feststellen, dass es natürlich einige Zahlen gibt, die uns weniger erfreuen. Leider Gottes ist die Sachgüterproduktion im letzten Jahr um 0,5 Prozent geschrumpft – das erfüllt den Landeshauptmann mehr mit Sorge als mich, der ich hier stehe; da im Bundesrat die burgenländischen Freiheitlichen noch nicht vertreten sind, möchte ich als Freiheitlicher die Interessen des Burgenlandes hier ausdrücken –, das wird aber durch den Dienstleistungsbereich kompensiert. Die Bilanz ist also durchaus nicht unerfreulich.

Vielleicht sollte man anmerken, dass die ungünstige Auftragslage auf wenig geglückte Akquisitionen in Drittstaaten zurückzuführen ist, da die Industrie die Vorteile der geographischen Nähe noch zu keinem intensiven Engagement in Ostmitteleuropa genutzt hat. Dieser Vorwurf richtet sich natürlich nicht an den Landeshauptmann direkt, sondern geht eher dahin, dass er der Industrie einen Push geben kann. Herr Landeshauptmann! Sie haben doch so viele und gute Beziehungen zur Industrie und zu den Wirtschaftsbereichen – wir kommen noch darauf zurück –, die Sie in diesem Zusammenhang durchaus nützen sollten.

Bei der Bauwirtschaft gab es im letzten Jahr leider einen Rückgang um 2,3 Prozent, aber heuer schaut es, so glaube ich, schon wieder etwas besser aus, und das ist erfreulich.

Bei den Übernachtungen von Ausländern gab es einen Rückgang um rund 2 Prozent. Er wurde aber durch die Zunahme der Übernachtungen von Inländern stark kompensiert. – Auch prima.

Bei der Beschäftigung ist es so, dass es eine ungeheuer starke Ausländerbeschäftigung gibt, und das sehe ich als Problem bei der EU-Osterweiterung, die wir alle, jedoch mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsabsichten, betreiben, auf uns zukommen. Die Ausländerbeschäftigung hat um 5,6 Prozent zugenommen, die Inländerbeschäftigung aber nur um 1,3 Prozent. Das sind die Zahlen vom letzten Jahr, für heuer liegen natürlich noch keine gesicherten Zahlen vor.

Dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, ist erfreulich, aber trotzdem war im Vorjahr die Quote von 8,5 Prozent noch immer die höchste in Österreich. Wenn ich diese Arbeitslosenquote der Zahl der beschäftigten Ausländer gegenüberstelle, so stimmt mich das ein bisschen traurig, weil Inländer nicht so zur Arbeit im Burgenland aufgefordert werden, weil mehr Ausländer im Burgenland Arbeitsplätze finden.

Der Herr Landeshauptmann fordert Budgetkonsolidierung, sogar ein Nulldefizit. Kollege Grillenberger meint, man müsse die Dinge beim Namen nennen. Herr Landeshauptmann! Wenn wir die Dinge beim Namen nennen, kommen wir natürlich auf einige sehr unerfreuliche Zahlen und Fakten zu sprechen, die heute aus verständlichen Gründen, aus Loyalitätsgründen der Burgenländer gegenüber einem Burgenländer, noch nicht genannt wurden. Ich mache Kollegen Linzer wie auch Kollegen Grillenberger daraus keinen Vorhalt, sondern ich schätze deren Loyalität gegenüber dem von beiden Fraktionen gewählten Landeshauptmann.

Es gibt zum Beispiel eine Putenfarm – bei uns sagt man "Truthendl", aber es hat sich die "Pute" eingebürgert –, deren Problem es war, dass das Eigenkapital gefehlt hat. Laut Landeshauptmann Stix sollte die WiBAG Geld hergeben. Was ist passiert? – 200 Millionen Schilling sind verschwunden, und dieses Unternehmen ist Not leidend. Das kann einmal vorkommen.

Aber da gibt es einen zweiten Fall: Die Firma Wippel mit Sitz in Hornstein – der Herr Landeshauptmann kennt Hornstein sehr gut, da er dort wohnhaft ist, und auch Herrn Wippel, so glaube ich – hat von der Bank Burgenland einen Rahmenkredit, einen Gesamtkredit in der Höhe von 349 Millionen Schilling bekommen. Auch diese 349 Millionen Schilling sind nicht einbringlich – nicht einmal die Zinsen können gezahlt werden. – Das ist natürlich auch unerfreulich. (Bundesrat Prähauser: Das ist ähnlich wie beim Rosenstingl – natürlich auch nicht einbringlich!)  – Ja, solche Sachen gibt es überall, ich weiß das. (Heiterkeit.)

Dann: Der Chef des Freien Wirtschaftsverbandes im Burgenland – er heißt Schneeberger, er ist auch der Präsident der Wirtschaftskammer Burgenland, Mitglied des Aufsichtsrates der Bank Burgenland und Besitzer eines Fertigbetonwerkes – hat Baustellen in Wien beliefert, zufälligerweise Baustellen der Firma Hom-Rusch – jetzt haben wir es: Hom-Rusch steht heute eigentlich noch ein bisschen zur Debatte, nicht wahr? – Im Jahr 1995 ist auch wieder festgestellt worden, dass die Firma nicht zahlungsfähig oder nicht zahlungswillig ist – das ist nicht immer das Gleiche, nicht wahr?

Herr Schneeberger hat eben dafür gesorgt, dass die Kredite bei der Bank Burgenland für ihn sichergestellt waren. Das war für Herrn Schneeberger nicht so schwierig, weil er Aufsichtsrat der Bank Burgenland ist.

Oder, Herr Landeshauptmann, was war eigentlich am 21. März, als eine Sitzung des Aufsichtsrates der Bank Burgenland stattgefunden hat, die plötzlich unterbrochen wurde? – Warum, Herr Landeshauptmann, wurde die Sitzung ohne Begründung unterbrochen?

Kann es so gewesen sein, dass die Funktion von Herrn Gassner, der eigentlich für fünf Jahre wieder bestellt werden sollte, nur um ein Jahr verlängert wurde, weil die Vizegouverneurin der Nationalbank Tumpel-Gugerell gesagt hat: Nur ein Jahr!? – Aber das kann eigentlich auch nicht so geschehen, denn die Frau Vizegouverneurin wird sich einiges dabei gedacht haben, dass sie statt für fünf nur für ein Jahr eine sehr gequälte Zustimmung gab.

Herr Landeshauptmann! Warum hat man sich auf den Kompromiss geeinigt, Herrn Gassner für ein weiteres Jahr zu bestellen, obwohl man schon vorher gemerkt hat, dass er für die Geschäftsführung einer Bank eigentlich gar nicht so ideal ist? – Er hat einiges eingefahren, nicht wahr? – Wir kommen noch darauf.

Oder: Das Burgenland ist bekannt für sein "Vogelparadies", andere Leute sagen, es ist ein Paradies für Pleitegeier. – Zum Beispiel die Gebrüder Vogel haben sich an einer Firma Gulf Energy beteiligt – im Endeffekt waren das dann Durchlauferhitzer. Zum Schluss hat das das Land Burgenland 300 Millionen Schilling gekostet.

All das sind Beträge, die man zum Beispiel in die von Ihnen erwähnte Verkehrsinfrastruktur hätte investieren können, aber vielleicht auch in viele kleine Industrie- und Wirtschaftsbetriebe, wo die vielen Nullen hinter der Million nicht aufscheinen.

Sie haben anscheinend gerne große Industriebetriebe wie das Lyocell-Werk in Heiligenkreuz – das war das erste Ziel-1-Gebiet der EU im Burgenland –, für die hohe Zusagen von der EU vorhanden waren. Aber die burgenländische Kofinanzierung war ein interessanter Vorgang: Das Land Burgenland nahm zur Kofinanzierung der EU-Kredite einen Schweizer Kredit auf, das heißt, das Burgenland muss das zurückzahlen. Aber der Lyocell-Betrieb im Burgenland geht nicht gut – er hat Arbeitsplätze in Oberösterreich gekostet und im Burgenland nicht das Entspre

Herr Landeshauptmann! Die Dinge sind eben ein bisschen peinlich, denn der zweite Kredit von der EU zum Ziel-1-Fördergebiet in der Höhe von 3,7 Milliarden Schilling soll wieder fremdfinanziert werden. Diese Fremdfinanzierungen zehren natürlich an der Liquidität – nicht nur der Banken, sondern auch des Landes Burgenland. Wenn Sie von Haushaltskonsolidierungen auf Republik-Ebene sprechen, dann, Herr Landeshauptmann, müssen Sie auch von der Haushaltskonsolidierung auf Landesebene sprechen.

Immerhin entspricht der Betrag, mit dem jetzt die Bank Burgenland verschuldet ist, etwa einem Drittel eines Jahresbudgets des Landes. Diese Gegenüberstellung ist gigantisch! Das Landesbudget beträgt ungefähr 9 Milliarden Schilling, und diese Bank hat etwa knapp 3 Milliarden Schilling auf Sand gebaut.

Das ist etwas, über das sich niemand freuen kann, insbesondere dann nicht, wenn der Landeshauptmann selbst von Budgetkonsolidierung auf Bundesebene spricht und nicht gleich dazusagt: Eigentlich möchte ich das auch für mein Bundesland haben! – Herr Landeshauptmann! Das müssten Sie dazusagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Abfluss der Einlagen in den letzten Wochen beträgt 600 Millionen, und das ist natürlich gigantisch.

Herr Landeshauptmann! Sie sind der Eigentümervertreter und haben jahrelang Kredite an die HOWE-Gruppe vergeben. Bei einem Jahresbudget in der Höhe von 9,5 Milliarden Schilling 3,4 Milliarden von einer landeseigenen Bank an eine Unternehmergruppe zu geben, und zwar ohne Sicherheiten, ist eigentlich ungeheuerlich. – Es sind jetzt zwar Landesgarantien mit zehnjähriger Laufzeit gegeben worden, aber wer sagt, dass diese Landesgarantien halten werden, dass die Bank dieses Geld hereinbringen kann? – Wir sehen da enorme Probleme!

Was machen wir dann, wenn die Inanspruchnahme der Garantien beziehungsweise der Haftung nicht nur die Bewohner des Landes Burgenland finanziell in Mitleidenschaft zieht, sondern vielleicht sogar die ganze Republik Österreich? Was machen wir, wenn das Land Burgenland nicht mehr seinen Anteil zur Einhaltung des innerösterreichischen Stabilitätspaktes beitragen kann, Herr Landeshauptmann? Wer trägt die Verantwortung, Herr Landeshauptmann? – Sie sind der höchste Mann und der Landesfinanzreferent im Burgenland und Eigentümervertreter bei der Bank Burgenland!

Sie haben ohne Ausschreibung einen Prokuristen der BEWAG ernannt, nämlich Ihren Sekretär! Hat er die Befähigung? Haben Sie als Landeshauptmann tatsächlich die Befähigung, als Eigentümervertreter einer Bank zu agieren?

Herr Landeshauptmann! Wissen Sie, wozu § 27 BWG verpflichtet, wenn man nicht ausreichend über die Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit von Sicherheiten informiert ist? – Wenn keine ausreichenden Verwaltungs-, Rechnungslegungs- und Kontrollverfahren in ihrer Bank eingerichtet wurden, die für die Erfassung und Beurteilung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risken erforderlich gewesen wären, wenn man die Bestimmungen des § 22 BWG hinsichtlich der erforderlichen Eigenmittel massiv verletzt und nicht zuletzt auf massive Hinweise auf die Uneinbringlichkeit von gewährten Krediten nicht reagiert, Herr Landeshauptmann, dann stimmt uns das mit Sorge!

Sie haben nicht einmal die Warnungen gewisser Medien – zum Beispiel im Jahr 1993 des "Kurier" – oder ein Schreiben der Interessengemeinschaft aus ehemaligen Mitarbeitern der Firma HOWE berücksichtigt. Aber im Jahre 1996 meinten Sie im Landtag: Nein, es gibt keine Anzeichen dafür, dass solche Beträge oder kleinere Beträge der Bank Burgenland uneinbringlich sind. Die Entwicklung der Bank ist beruhigend. – Na, diese Ruhe, diesen guten Schlaf

Auch die Prüfung der Bank Burgenland durch die Oesterreichische Nationalbank führte nicht dazu, Herr Landeshauptmann, dass Sie Herrn Gassner – er ist, so glaube ich, ein persönlicher Freund von Ihnen – von der Funktion des Vorstandsvorsitzenden abberufen haben. Vielmehr verlangten Sie eine Verlängerung seines Vertrages – und da hat sogar die Nationalbank interveniert.

Wie stark ist eigentlich das Zusammenspiel der Interessen des Kreditnehmers Hom-Rusch – oder wie er auch heißen mag – und der Freundesinteressen und von dem Vertreter des Herrn Landeshauptmannes, nämlich von diesem Herrn Gassner? – Ich bin überzeugt davon, auch Sie kannten Herrn Hom-Rusch – oder wie auch immer er heißen mag.

Es ist doch eine Ironie des Schicksals, Herr Landeshauptmann, dass Sie trotz vorliegender Fakten bis zuletzt ein Kreditproblem der Bank Burgenland noch in Abrede stellten. Wie konnten Sie das guten Gewissens tun? Haben Sie gemeint, sich über die Landtagswahlen hinweg durchsetzen zu können, oder haben Sie gemeint, dass sich im Burgenland ein Wunder von Lourdes ereignet, welches die Schulden zum Verschwinden bringt oder Herrn Hom-Rusch plötzlich wieder liquid macht?

Trifft es zu, Herr Landeshauptmann, dass das Land Burgenland für die größte Bank des Landes haftet? – Ich glaube, diese Frage kann man nur mit Ja beantworten.

Wie beurteilen Sie, Herr Landeshauptmann, die durch das Land Burgenland gegebenen Garantien? Werden sie halten, Herr Landeshauptmann? (Zwischenruf des Bundesrates Grillenberger. )

Was bedeutet es für den Steuerzahler, wenn die Bank Burgenland ihre Kreditprobleme aus eigener Kraft nicht bewältigen kann und somit die Garantie des Landes Burgenland in Anspruch genommen werden muss? Heißt das, dass die Bürger des Landes mehr Steuer zahlen werden, oder heißt das, dass die von Ihnen angeregten Infrastrukturinvestitionen zurückgestellt werden müssen?

Welche Aufgabe hat der Aufsichtskommissar des Landes, und in welchem Zeitraum waren Sie, Herr Landeshauptmann, als Aufsichtskommissar tätig?

Trifft es zu, dass Sie als Aufsichtskommissar den meisten Sitzungen des Aufsichtsrates fernblieben? Warum? Warum haben Sie solch ein Amt übernommen und blieben dann diesen Sitzungen fern? (Bundesrat Grillenberger: Ist das eine Fragestunde?)

Wann haben Sie als Folge der Warnungen die Bankenaufsicht um Überprüfung gebeten? Warum haben Sie, Herr Landeshauptmann, nicht um Prüfung der Bank Burgenland durch die Bankenaufsicht und die Nationalbank ersucht?

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es in der Bank Burgenland keine eigene Risikomanagementstelle gab? – Ich halte es für ungeheuerlich, dass es eine Bank gibt, die keine Risikomanagementstelle aufweist!

Gibt es einen als äußerst dubiosen Grundschuldbrief bezeichneten Schriftakt in der Höhe von 900 Millionen Schilling als Sicherheit?

Herr Landeshauptmann! Welche persönlichen Gründe haben Sie wirklich, für diesen Herrn Gassner zu intervenieren? – Sie sagten: Modernisierungsprozess nicht behindern, Reformen nicht behindern, Bürger fordern ihre Rechte. – Jawohl, die Bürger fordern ihre Rechte, und ich stehe jetzt als Pseudo-Burgenländer hier und fordere für die Burgenländer das Recht ein, endlich Auskunft von Ihnen zu bekommen!

Das österreichische Defizit ist groß, das burgenländische Defizit ist sicherlich adäquat größer.

Sparen, sagen Sie, bedeutet sparen. Herr Landeshauptmann! Sparen bedeutet sparen. – Ich bitte Sie: Stehen Sie dem Sparen und der Entwicklung des Burgenlandes nicht im Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die Klubs eine freiwillige Redezeitbeschränkung ausgemacht haben. – Es waren jetzt 20 Minuten. Ich bitte die Redner, sich an das rote Licht zu halten.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Karl Stix. – Herr Landeshauptmann, bitte.

Landeshauptmann von Burgenland Karl Stix: Hoher Bundesrat! Ich werde keine Burgenland-Debatte und keine Bank-Debatte mit Ihnen führen, denn ich müsste Ihnen sagen, dass Sie eine sehr einseitige Information haben, die auch nicht bestätigt werden wird. Der Untersuchungsausschuss wird relativ deutlich zeigen, dass das, was der Klubobmann Ihrer Partei im Burgenländischen Landtag sagt, auch wenn er es immer wieder sagt, nicht wahrer wird; wenn er es lauter sagt, wird es auch nicht wahrer. Sie haben jetzt Einschauberichte zitiert. Wenn man die Stellungnahmen dazu lesen würde, dann würde man das sehr bald erkennen.

Sie sagen: intervenieren. – Ich könnte die Frage an Sie zurückgeben: Wie erklären Sie sich, dass an dem Tag, als im Nationalrat die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Westenthaler behandelt wurde, von der APA eine Voraus-Aussendung der Antwort des Herrn Bundesministers Grasser erfolgte, deren Überzeile lautete: Stix hat nicht interveniert!, und warum ist dann – das ist die Frage, die ich Ihnen stellen könnte; ich stelle sie nicht – im Nationalrat genau dieser Satz in einer holprigen Beantwortung ausgelassen worden? – Das sind Fragen, die man sich auch stellen könnte.

Sie selbst wissen, dass die Nationalbank keine Kompetenz hat, über irgendeine Vorstandsentscheidung mitzureden, sondern dass die Nationalbank von der Bankenaufsicht, vom Finanzministerium beauftragt ist, einen Bericht zu erstellen.

Herr Bundesrat! Unter uns gesagt: Glauben Sie wirklich, dass damals, im März des Jahres 2000 – ob nun am 21. oder 29. –, der damalige und jetzige Bundesminister für Finanzen dem sozialdemokratischen Landeshauptmann des Burgenlandes eine Gefälligkeit tun wollte? – Ich gehe davon aus: Nein.

Sie hätten es leichter, mir das zu unterstellen, wenn zu diesem Zeitpunkt noch mein Freund Rudolf Edlinger Finanzminister gewesen wäre. So aber brauchen Sie nur Herrn Bundesminister Grasser zu fragen, und er wird das bestätigen, was auch in der APA voraus ausgesendet wurde, nämlich dass es keine Intervention gab, dass es sehr wohl aber Gespräche mit der Bankenaufsicht und mit der Nationalbank über diesen Bericht gab, der ein sehr ernster Bericht ist und dazu geführt hat, dass ein völlig neuer Vorstand bestellt wurde, dass Herr Generaldirektor Gassner als Übergang bestellt wurde, was auch vom Finanzministerium als sehr vernünftig angesehen wurde. All das könnte man Ihren Ausführungen entgegenstellen, ich möchte das aber nicht tun.

Worum es mir geht, ist aber schon eine sehr ernste Sache: Sie sagen, dass das Burgenland durch die Kofinanzierung eine Schuldenlast auf sich genommen hat. – Das ist richtig und wird überhaupt nicht bestritten. Ich hätte es aber viel lieber gehabt, wenn die Bundesregierung, als wir Mitglied der Europäischen Union wurden, die Anerkennung als Ziel-1-Gebiet bekommen haben und die Europäische Union dafür 2,5 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt hat, nicht verlangt hätte, dass es eine Kofinanzierung des Landes gibt.

Wenn Sie sich einmal ansehen würden, wie die Steuerrückflüsse aus diesen Investitionen gelaufen sind, würden Sie die Ungerechtigkeit leicht feststellen können: Marginal gehen die Steuererträge in die Kasse des Landes, schon viel mehr – vor allem bei Tourismusbetrieben und Betrieben mit vielen Beschäftigten – in die Kommunen, der große Steuerrückfluss kommt aber zum Bund. – Dies ist auch Thema einer Diskussion, die wir gegenwärtig führen, weil wir sagen, es sollte eigentlich die Last der Kofinanzierung doch auch in jener Relation getragen werden, in der die jeweiligen Gebietskörperschaften am Steuerertrag dieser Betriebe partizipieren. Derzeit ist es so, dass die Länder den geringsten Steuerertrag haben, aber eine gleich hohe Investitions-Kofinanzierung aufbringen müssen.

Zum Landeshaushalt: Wenn Ihnen Ihr Informant auch die Budgetrede zum Budget des Jahres 2000 samt Budgetplanung bis zum Jahre 2006 geschickt hätte, dann könnten Sie sehen, dass die Regierung, und zwar beide Partner der Regierung, in Erkennen jener Haushaltsprobleme, die bestehen, festgelegt hat, dass zwar nicht im Jahre 2000, weil es da immerhin fast 150 Millionen Schilling an Steuerausfällen auf Grund des Familienpaketes und der Steuerreform gibt – dazu bekennen wir uns –, aber im Jahre 2001 und folgende im ordentlichen Haushalt ein ausgeglichenes Budget eingefahren werden wird. Das wird auch geschehen. Wir werden den ordentlichen Haushalt ausgeglichen gestalten.

Nächster Punkt: Wir suchen nach anderen Finanzierungsformen, um die Kofinanzierung im außerordentlichen Haushalt für die Periode 2000 bis 2006 darstellen zu können. Wenn ich das jetzt umdrehen würde, dann müsste ich sagen, diese 13 Milliarden Schilling an Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur des Landes sowie jene 20 Milliarden Schilling, die in den Jahren bis 2006 investiert werden sollen, sind ein wichtiger Beitrag dafür, dass im Burgenland Beschäftigung geschaffen wird, dass im Burgenland moderne Arbeits- und Wirtschaftsformen entstehen. Ich bin Ihnen auch dankbar für den Hinweis auf die Sachgüterproduktion. Das ist der Effekt der Strukturveränderung, weil wir nicht in alte verlängerte Werkbänke investiert haben, sondern in moderne Telekommunikation und die Forschung. Das sind andere Arbeitsformen. Das ist der Beitrag, den wir leisten, um diese Erweiterung erfolgreich bewältigen zu können.

Damit zu Lyocell. Es ist verständlich, wenn man in Oberösterreich zu Hause ist, dass man das Thema Lyocell anders sieht. Ich gehe davon aus, dass das Management der Firma Lenzing Recht hat. Diese sagen, wir sind durch großartige Kooperationen und erfolgreichen Verkauf an die Kapazitätsgrenze gelangt, sodass wir wahrscheinlich noch im Jahr 2000, spätestens aber im Jahr 2001 die Erweiterungsinvestition vornehmen müssen, weil wir mit dieser verkauften Menge an die Produktionsgrenze gestoßen sind.

Ich glaube, all das ist einer Diskussion im Bundesrat nicht dienlich, weil der Bundesrat andere Fragen diskutiert, aber ich sage Ihnen, dass wir natürlich auch am Standort in Heiligenkreuz erkennen müssen – damit sind wir bei der Frage –, dass dort die Lage etwas schwieriger ist. Das ist darauf zurückzuführen, dass dieser Standort verkehrsmäßig schlecht angebunden ist, dass daher wichtige Verkehrsinfrastrukturinvestitionen notwendig sind. (Bundesrat Steinbichler: Herr Landeshauptmann! Ich darf einwenden, dass es für den Standort Lenzing nicht sehr ...!)

Ich habe gesagt, wenn man die Situation in Lenzing sieht. Aber auch da müsste eine ehrliche Diskussion geführt werden. Es gab zwei Standorte, die zur engerer Wahl standen. Das waren Schwarza in Thüringen, weil Ziel-1-Gebiet, und das Burgenland. Immer öfter kommen Investitionswillige, schauen sich über das Internet die möglichen Standorte an und sagen, da gibt es jetzt zum Vergleich in Österreich auch Standorte, aber nur im Burgenland, weil nur dort Österreich in der Lage ist, eine vergleichbare Förderung anzubieten wie in anderen Ziel-1-Gebieten.

Nächster Punkt: Die Bank Burgenland ist von einem der größten Kriminalfälle Österreichs betroffen. Das ist bedauerlich, niemand bedauert das wahrscheinlich mehr als ich. Niemand ist mehr daran interessiert als ich, dass die Justizbehörden dort alles zuoberst kehren und die Verantwortlichen finden. Ich war weder Aufsichtsrat noch im Vorstand, ich habe nie eine derartige Funktion in dieser Bank innegehabt, daher sind auch die übrigen Fragen klar zu beantworten. Worum es uns geht, ist, dass dieser Fall aufgeklärt wird, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein gerechtes Urteil erfahren.

Zuletzt möchte ich anmerken, wir haben angesehene Wirtschaftsprüfungsexperten, die in ihrem Gutachten festgestellt haben, dass, wenn man von diesem Kriminalfall absieht, die Bank Burgenland eine derart gute Substanz und große Ertragskraft hat – im Hinblick darauf, dass man in dieser Region, Burgenland und Westungarn, auch eine Perspektive in der wirtschaftlichen Entwicklung hat –, dass sie in der Lage dazu ist, jährlich so viele Gewinne zu erzielen, dass sie den weitaus größten Teil dieses Schadens aus eigenen Gewinnen finanzieren kann. Das ist gutachtlich bestätigt, und im Übrigen bereiten wir die Vollprivatisierung dieser Bank zum richtigen Zeitpunkt vor. (Bundesrat Mag. Gudenus: Warum haben Sie so lange gewartet?)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte.

In diesem Zusammenhang möchte ich, auch wenn es die Geschäftsordnung des Bundesrates nicht vorsieht, dass Sie auf Fragen antworten müssen, doch vier knappe Fragen an Sie richten.

Erstens: Es würde mich interessieren, welcher finanzielle Schaden Ihrer Meinung nach für das Land Burgenland im Zusammenhang mit dem zuvor diskutierten Kriminalfall entstanden ist.

Zweitens: Stimmt es, dass Sie die Wiederbestellung des Herrn Gassner wollten?

Drittens: Haben Ihrer Ansicht nach die bestehenden Kontrollmechanismen in Ihrem Bundesland versagt?

Und viertens: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um einen ähnlichen Skandal in Ihrem Bundesland in Zukunft zu verhindern?

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Der Landeshauptmann des Burgenlandes hat in professioneller Art, wie ich meine – oder auf seine Art –, die burgenländische Position und somit auch eine Länderposition vorgetragen. Er hat Themen angesprochen wie den Föderalismus, den Finanzausgleich, die EU-Osterweiterung und vieles mehr.

Meine Damen und Herren! Man kann vieles von dem Gesagten des Herrn Landeshauptmannes unterstreichen; betreffend die Aussagen des Herrn Landeshauptmannes wird es entscheidend sein – das ist auch angeklungen –, dass eine Kooperation zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften stattfindet.

Meine Damen und Herren! Bei dieser Kooperation wird es natürlich auf die positiven Synergien, die zu nützen sind, ankommen. Diese Zusammenarbeit bringt auch Vorteile, die es zu nützen und zu lukrieren gilt. Es ist daher erforderlich, dass bei einer Kooperation alle Beteiligten ihre Situation und ihre Position offen legen. Aus diesem Grund hat auch die neue Bundesregierung die Finanzsituation ehrlich offen gelegt. Das ist ein politisches Erbe, bei dem sich viele durchaus überlegt haben, ob es das wert ist, dieses auch anzutreten.

Meine Damen und Herren! So hat auch die neue Bundesregierung mutig Reformen eingeleitet, alle Gebietskörperschaften zur Mitarbeit eingeladen und vor allem mit eingebunden. Somit hat die so genannte Sanierungspartnerschaft, sprich Bundesregierung, ihre Position klar dargelegt. Jetzt sind natürlich die Länder am Zug. Es ist deshalb auch begrüßenswert, dass heute ein Landeshauptmann in der Länderkammer zu uns spricht und die Situation sowie die Position seines Landes darlegt. Aber, meine Damen und Herren, es wird notwendig und wichtig für diese Kooperation sein, dass Sie, Herr Landeshauptmann, die Länderkammer, die Gebietskörperschaften informieren, und zwar nicht darüber, welche Ihre Programme für die EU-Osterweiterung sind, sondern darüber, wie Ihre burgenländische Bevölkerung dazu steht.

Herr Landeshauptmann! Sagen Sie uns: Wie sieht die Situation im Burgenland bei den illegalen Grenzübertritten aus? Wie wird diese Problematik in Ihrem Land bewerkstelligt?

Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Landeshauptmann vorhin gesagt hat, er will keine Bank Burgenland-Debatte führen, so ist es verständlich, dass er darüber nicht reden will. Wir, die Länderkammer, und vor allem die Bevölkerung haben jedoch, so glaube ich, ein Recht darauf, informiert zu werden.

Meine Damen und Herren! Ich darf daher auch ein paar Fragen an den Herrn Landeshauptmann richten. Herr Landeshauptmann! Informieren Sie uns, wie es überhaupt zu diesem Finanzdesaster der Bank Burgenland kommen konnte! Sagen Sie uns Folgendes: Inwieweit trifft dieses Finanzdebakel das Land Burgenland? Wer haftet, wie weit geht die Haftung des Landes? Welche Rolle haben Sie als Eigentümervertreter – nicht als Aufsichtsrat, sondern als Eigentümervertreter – in diesem Finanzdebakel gespielt?

Herr Landeshauptmann! Legen Sie die Situation in dem Sinne offen, wie ich es eingangs erwähnt habe, nämlich in einer gedeihlichen Kooperation der Gebietskörperschaften! Legen Sie das offen, damit diese positiven Synergien genützt werden können! Herr Landeshauptmann! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf! Legen Sie daher alles offen, damit die Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften, von der Sie gesprochen haben, auch in Hinkunft funktionieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizepräsident Jürgen Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Frau Dr. Schaumayer! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gudenus hat in seinem ausgedehnten Redebeitrag Herrn Landeshauptmann Stix Bemühungen um die Umsetzung der Bundesstaatsreform zugute gehalten. Er hat dem dann allerdings Argumente nachgeliefert und das Ganze auf eine Ebene der Auseinandersetzung gebracht, die erklärt, warum wir hier zu keinen Fortschritten kommen, denn das, was wir brauchen, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Thema – auch hier im Bundesrat! – und keine parteipolitische Akzentuierung. Darunter haben wir lange genug gelitten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte weiters ganz deutlich sagen, dass es natürlich zur Diskussionskultur gehören muss, dass sich auch ein Landeshauptmann, wenn er eine Erklärung abgibt, kritischen Fragen stellen muss. Ich habe nur sehr dezidiert etwas dagegen, dass wir den Eindruck erwecken, es gebe eine Rechenschaftspflicht der Landeshauptmänner gegenüber dem Bundesrat. Diese Rechenschaftspflicht besteht gegenüber den Landtagen, im konkreten Fall gegenüber dem Burgenländischen Landtag und dem von diesem eingesetzten Untersuchungsausschuss. Wenn wir diese Ebene der Diskussion fortführen würden, würden wir uns zu Recht dem Vorwurf aussetzen, wir maßen uns Zuständigkeiten der Landtage an und greifen in deren Zuständigkeiten ein. Das halte ich für keinen guten Weg für den Bundesrat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Herr Landeshauptmann hat schon darauf hingewiesen, wie sehr heute Fragen der Staatsorganisation im Zusammenhang mit der Budgetsanierung gesehen werden. Ich möchte in Bekräftigung dessen, was auch der Vorarlberger Landeshauptmann dazu gesagt hat, bemerken, man sollte sich hier vor übertriebenen Erwartungen hüten, denn die Kosten der Staatsorganisation sind weniger durch die Tätigkeit der Verwaltung, durch den Einsatz der Beamten und so weiter geprägt, sondern durch die Regelungsdichte, die dieser Verwaltung vorgegeben wird, und zwar in einem weitaus höherem Maße als in vergleichbaren Staaten. Für die Kosten der Verwaltung ist es nicht so sehr maßgeblich, ob ein bestimmtes Gesetz vom Nationalrat oder vom Bundesrat beschlossen wird, maßgeblich ist der Inhalt, der diesem Gesetz beigegeben wird.

Nun spricht manches dafür, dass in einigen Bereichen ein Landesgesetzgeber eine etwas maßgeschneiderte, regional angepasste und daher schlankere Regelung finden mag und insoweit einen Beitrag zur Sparsamkeit und Bürgernähe leistet, aber maßgeblich ist letztlich, welcher Inhalt der Verwaltung mit den Gesetzen vorgegeben wird. Da kann man nahtlos an das anschließen, was wir bei vielen Gesetzen hier diskutieren, da wird vielfach unbedacht und ohne Zur-Kenntnis-nehmen-Wollen der Folgewirkung von Gesetzen die Regelungsdichte immer wieder erhöht.

Für die finanziellen Auswirkungen maßgeblicher ist schon die Frage, wo und von wem Gesetze vollzogen werden. Hinsichtlich der Verwaltungskosten werden in Österreich häufig – auch in der jetzt geführten Diskussion – die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz als nachahmenswerte Beispiele niedrigerer Verwaltungskosten angeführt – aus einem ganz einfachen Grund, wie ich meine, weil dort Bundesgesetze in erster Linie von den Ländern und Gemeinden vollzogen werden, an Ort und Stelle, dort, wo die Probleme entstehen.

In Österreich haben wir eine andere Situation. Wir haben in den Ländern parallel zu den Landesbehörden tätige Bundesbehörden in großer Zahl; das sind Doppelgleisigkeiten, die der Bund bereinigen könnte. Wir haben aber auch viele operative Verwaltungstätigkeiten in den Ministerien, die dort nicht sein müssten. Es gibt natürlich auch Verwaltungsentscheidungen, die zentral getroffen werden müssen. Ich nenne etwa nur das Beispiel der Medikamentenzulassung; da wäre es unsinnig zu sagen, das machen Landesbehörden. Aber der Bestand dessen, was in den Ministerien noch an Regelungsbefugnissen in Einzelfallentscheidungen verteidigt wird, ist viel zu hoch, unvergleichbar hoch mit dem, was in Deutschland oder in der Schweiz Zentral

Noch ein kurzes Wort zum Finanzausgleich. Es wurde auch hier davon gesprochen, dass wir keinen diktierten, sondern weiterhin einen paktierten Finanzausgleich wollen. Dass man auf diesen Gegensatz kommen kann, ist letztlich nur die Folge davon, dass es sich um ein einfaches Bundesgesetz handelt, das im Rahmen weiter Vorgaben des Finanzverfassungsgesetzes mit einfacher Mehrheit im Nationalrat über die Köpfe der Länder und Gemeinden hinweg beschlossen werden könnte. Die Länder sind durch den Bundesrat und das Zustimmungsrecht bei Eingriffen in bestimmte Verfassungsrechte in der Wahrung ihres verfassungsrechtlichen Existenzminimums geschützt, nicht hingegen bei der Wahrung ihres finanziellen Existenzminimums.

Daher möchte ich auf die vom Bundesrat selbst schon mehrfach artikulierte Forderung zurückkommen, dass auch der Finanzausgleich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen soll. Wir haben diesen Wunsch hier schon vielfach einstimmig beschlossen. In letzter Zeit war es der SPÖ-Fraktion nicht mehr möglich, sich dieser Forderung anzuschließen, jetzt sieht die Welt ein wenig anders aus, vielleicht können wir in diesem Punkt wieder zu der früher einvernehmlich eingenommenen Position zurückkehren. Ich würde mich sehr darüber freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Karl Stix. – Bitte, Herr Landeshauptmann.

Landeshauptmann von Burgenland Karl Stix: Hoher Bundesrat! Ich habe es sehr ernst genommen, was Herr Vizepräsident Weiss über das Fragerecht gesagt hat. Es ist richtig, und das ist auch das, was ich gesagt habe. Ich möchte diese Diskussion nicht hier führen. Es gibt einen Untersuchungsausschuss des Burgenländischen Landtages, und ich habe mich, alle Tücken eines Untersuchungsausschusses kennend, von Anfang an für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses ausgesprochen, weil ich tief davon überzeugt bin, dass zwei Dinge geschehen müssen:

Erstens muss dieser strafrechtlich relevante Fall präzise im Sinne unserer Rechtsordnung untersucht werden. Da werden viele Fragen, die man sich heute stellt, hoffentlich auch beantwortet werden können.

Die dafür Verantwortlichen – wer immer sie sind und wo immer sie sitzen – werden dort, zweitens, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dabei wird es nicht leicht zu übersehen sein, dass die Bank Burgenland eine Aktiengesellschaft ist und dass das Aktienrecht klare Zuständigkeiten regelt, nämlich im operativen Bereich den Vorstand und als Kontrollinstrument den Aufsichtsrat. Bei jenen Geschäftsfällen, bei denen der Aufsichtsrat zustimmen muss, besteht zudem eine über das Aufsichtsrecht und über die Aufsichtspflicht hinausgehende Verantwortung und Haftung.

Drittens wird die Frage zu beantworten sein: Was ist wirklich mit dem BWG und dem darin verschärften Auftrag an die Bankprüfer, an die Wirtschaftsprüfer? – Denn all diese Fälle, die jetzt gerichtsanhängig sind, sind im Vorstand, der aus drei Personen besteht – und nicht aus einer! –, einstimmig beschlossen worden, und jeder Antrag an den Aufsichtsrat war ein einstimmiger Antrag des Vorstandes und wurde im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen.

Ob der Vorstand nun dem Aufsichtsrat alle bezughabenden Unterlagen zugänglich machte oder nicht, wird gegenwärtig untersucht. Es ist jedoch auch eine weitere Frage zu beantworten. Jede einzelne dieser Unterlagen wie etwa die Bilanz hat den uneingeschränkten Prüfungsvermerk, und in dem von Ihnen genannten Zeitraum gab es den Bericht der Nationalbank, gab es die Bankaufsicht. Dabei stellte sich immer nur die Frage nach dem Ausmaß der erforderlichen Rückstellungen.

Zur Frage der Bestellung des Vorstandes: Der Aufsichtsrat hat die Wiederbestellung des Vorstandes ausgeschrieben, weil die Fünfjahresfrist abgelaufen ist – zu einem Zeitpunkt, als die Prüfung durch die Nationalbank erst begonnen und der Aufsichtsrat daher von deren Ergebnis nicht einmal im Ansatz Informationen hatte. Deshalb war die Ausschreibung darauf abgestellt, dass der Vorstand für eine weitere Fünfjahresperiode bestellt wird.

Die Untersuchung im Untersuchungsausschuss, für die die Unterlagen der Bankaufsicht vorliegen werden, wird sehr klar zu Tage bringen, dass es mein Bestreben war, von dieser ursprünglich beabsichtigten fünfjährigen Bestellung in dem Maße abzugehen, als es vernünftig ist und vernünftig war. Und das ist auch geschehen. Es wurden zwei neue Vorstandsmitglieder bestellt, von denen einer ganz bewusst nicht aus dem Haus kam, sondern mit entsprechender Berufspraxis von einer sehr großen österreichischen Kommerzbank gesucht wurde, die eine sehr starke Affinität und Kompetenz im Industriebereich hat, weil viele österreichische Industriebetriebe zu den Kunden dieser Bank gehören.

Auch der Bescheid des Finanzministeriums besagt, dass das eine bestätigende gute Entscheidung des Aufsichtsrates war und dass es bei jener Kompetenzverteilung, wie sie im neuen Vorstand geplant war, auch für zwei neue operative Vorstandsmitglieder Sinn macht, wenn der langjährige Generaldirektor in einer Übergangsphase – und zwar klar begrenzt auf ein Jahr – für den neuen Vorstand da ist. Das wird im Untersuchungsausschuss darzulegen sein, und es wird – davon bin ich überzeugt – dafür eine klare Bewertung geben.

Zu den Fragen konkret: Aus heutiger Sicht wird – eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung vorausgesetzt, die Erweiterung der Europäischen Union wird in dieser Phase kommen – die Bank, wie internationale Gutachter sagen, in der Lage sein, den weitaus größten Teil – ich wiederhole: aus heutiger Sicht und bei dieser Perspektive der Wirtschaftsentwicklung! – durch eigene Gewinne selbst finanzieren zu können.

Weiters ist es im Falle eines Auftrags an die Bank, alle stillen Reserven zu heben und sie nutzbar zu machen, also bei einer Verwertung der Sicherheiten innerhalb eines bestimmten Zeithorizonts – wenn das nicht unter Druck der Bilanzerstellung und des Bilanzstichtages geschehen muss; denn in zwei Monaten Sicherheiten zu verwerten, wird wahrscheinlich den minimalsten Ertrag bringen –, keine Schönfärberei von mir, wenn ich sage, es wird dieser bedauerliche Kriminalfall dem Land Burgenland und den Burgenländern keine Kosten verursachen, weil die Bank in der Lage sein wird – die Garantie gibt ihr die Möglichkeit, das auf zehn Jahre zu tun –, ein gutes Betriebsergebnis zu erwirtschaften, da der Bank eine gute Bonität und eine gute Ertragskraft sowohl in der Vergangenheit bescheinigt wurde, als auch für die Zukunft bestätigt wird.

Daher beantworte ich diese Frage wie folgt: Ich gehe davon aus, dass es aus heutiger Sicht – die heutige Perspektive vorausgesetzt – das Landesbudget und die Burgenländer nichts kosten wird.

Zu Gassner habe ich schon die Bestellung dargelegt.

Zur Kontrolle: Richtig ist, dass viele Kontrollmechanismen in der Bank offensichtlich in ihrem Zusammenspiel nicht die letzte Effizienz hatten. Die Bank Burgenland ist das Ergebnis einer Fusionierung der Eisenstädter Bank, einer Kommerzbank, und der Landes-Hypothekenbank Burgenland; zwei Bankkulturen, zwei unterschiedliche Geschäftskulturen sind da zusammengeführt worden. Ich bestreite nicht, dass im Zuge dieser Fusionierung und Zusammenführung die eine oder andere operative Stelle verbessert, verstärkt hätte werden müssen. Das ist auch die Kritik der Nationalbank hinsichtlich der operativen Stellen bei diesem Geschäftsvolumen. Die

Ob nun die Innenrevision stark genug war oder qualifizierter hätte sein müssen, ist keine Frage, die wir klären müssen. Die Frage ist aber, wie man mit den Berichten der Innenrevision umgegangen ist. Hat der Vorstand diese auch ausführlich genug bewertet? Hat er auch dem Aufsichtsrat darüber berichtet? – Das sind Fragen, die jetzt zu untersuchen sind.

Wenn Sie fragen: Haben die Kontrollmechanismen alle funktioniert?, dann wird man antworten müssen: Es hat nicht einer nicht funktioniert, und alle anderen haben funktioniert. – Ich denke, dass das bis hin zu den Wirtschaftsprüfern und Bankprüfern geht, denn es ist keine Zufälligkeit, dass eine gründliche Bankprüfung und eine gründliche Wirtschaftsprüfung zu erfolgen haben und dass das Bankwesengesetz im Laufe der Zeit gerade in diesem Bereich nachhaltige und weitergehende Kompetenzen sowie eine stärkere Verantwortung ermöglicht hat.

Zu einer letzten Frage. Es hat immer Diskussionen gegeben. Es gab aber auch eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Wien. Im Rahmen dieser staatsanwaltschaftlichen Untersuchung wurde 1996 ein Sachverständiger des Gerichtes in Wien – nicht in Eisenstadt – bestellt. Es wurde die Bank Burgenland aufgefordert, konkrete Konten dieser Gruppe diesem Sachverständigen zu öffnen, und es wurde dafür das Bankgeheimnis aufgehoben. Herr Bundesrat! Im Mai 1997 wurde dieser Fall von der Staatsanwaltschaft Wien nach einjähriger Behandlung gemäß § 90 zurückgelegt!

Wenn mir jetzt jemand sagt, dass Bankinstitutionen dort nicht genau genug geprüft hätten, so antworte ich, dass es dort auch den klassischsten Fall der Überprüfung, nämlich den durch die Justiz, gegeben hat. Selbst die Justiz hat, auch nach Aufhebung des Bankgeheimnisses – das ist das allerstärkste Mittel, das eingesetzt werden kann –, den Fall zurückgelegt.

Ich glaube, wenn man ehrlich an die Dinge herangeht, wird man sagen: Ja, dort ist das eine oder andere so gelaufen, wie es nicht laufen sollte. – Aber ich muss in dem Fall, wenn ich es ganz ehrlich meine, ebenfalls sagen: Auch die Justiz – also nicht nur die Bankinstrumente, sondern auch die Justiz – hat diesen Fall untersucht. Daher ist das meine klare Position: Wenn selbst die Justiz den Fall zurücklegt, dann wird man von der Landesregierung – die dort im Rahmen der Aktiengesellschaft eigentlich das Aktienpaket vertritt – nicht eine höhere Kontrollkompetenz als von den Justizbehörden einfordern können.

Daher zur letzten Frage: Im Einvernehmen mit der Bankenaufsicht sind eine Reihe neuer Instrumente, wie ein professionelles Kredit-Risikomanagement et cetera, eingesetzt worden. Es wurde auch die EDV-Systematik verändert. Daher kann ich Ihnen sagen, dass die Bank – von der Bestellung des Vorstandes bis hin zu inneren Strukturveränderungen – alle Maßnahmen gesetzt hat, die im Sinne dieses Prüfungsergebnisses zu setzen waren.

Zuletzt haben Sie mich gefragt, wie die burgenländische Bevölkerung unsere politische Position zur Erweiterung der Europäischen Union sieht. Wir hatten eine große Skepsis, größer als anderswo, aber wir haben auch Maßnahmen gesetzt. Denn sich zu Tode fürchten, heißt auch zu Tode kommen. Daher haben wir durch unsere gemeinsame Politik für die Bürger offensichtlich erkennbare Maßnahmen gesetzt, die darauf abzielen, diesen Anpassungsdruck zu vermindern. Die "Euregio" ist diesbezüglich der letzte Punkt.

Ich sage Ihnen, für mich persönlich ist die Europawahl die stärkste Bestätigung. In der Europawahl hat jene Partei, die die Kampagne "Nein zur Osterweiterung, Burgenland den Burgenländern" geführt hat, im Burgenland die geringste Stimmenanzahl von allen österreichischen Bundesländern bekommen. Hingegen haben die beiden Parteien, die in der Regierung dieses operative Programm zur Vorbereitung der Erweiterung bejahen und umsetzen, den höchsten Stimmenzuspruch von allen österreichischen Bundesländern bekommen.

Daher ist das meiner Ansicht nach auch ein Auftrag, diesen Weg zur Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union mit allem Augenmaß – da gebe ich allen Recht – zu gehen. Ich glaube, die Zustimmung der Bevölkerung gilt diesem Augenmaß, das die Landespolitik immer gehabt hat: nichts zu beschönigen, aber auch nichts zu verteufeln, sondern zu sagen, mit welchen Mitteln wir uns darauf vorbereiten können. Ich glaube, dass es dazu keine Alternative gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sind – ich gestehe das freimütig – nicht verwöhnt mit Landeshauptleuten, die sich dem Dialog mit der Länderkammer stellen. Kollege Weiss war der Einzige, der in einem Teil seiner kurzen Ausführungen zu der von Landeshauptmann Stix angeschnittenen und für die Zukunft nicht nur der Länderkammer, sondern des Zusammenlebens in dieser Republik so unendlich wichtigen Frage des Föderalismus und der Aufgabenverteilung im Bundesstaat ein wenig Stellung genommen hat.

Aber was es gegeben hat, ist der nicht sehr geglückte Versuch, eine landespolitische Debatte eines Bundeslandes hier hereinzutragen. Ich glaube, dass der Herr Landeshauptmann in einer Art und Weise, die einen Sukkurs von meiner Seite im Wesentlichen nicht erforderlich macht, aus Kompetenz und Kenntnis, die ich für mich nicht in Anspruch nehmen kann – was mich als Einziges mit Kollegen Gudenus verbindet –, Stellung bezogen hat. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn es schon irgendwo eine Risikomanagementstelle geben sollte, Kollege Böhm, dann vielleicht dort, wo die Redner der Freiheitlichen Partei im Bundesrat ausgewählt werden.

Ich glaube, es zeigt sich hier deutlich, dass die Vertreter des Bundeslandes Burgenland verantwortungsbewusst zu der schwierigen, aber imponierenden Entwicklung dieses Landes Stellung genommen haben und dass es einem Wiener Bundesrat vorbehalten blieb, eine offensichtlich nicht genau durchgelesene Rededisposition der burgenländischen FPÖ vorzubringen. Es ist auch einem Wiener Bundesrat in der üblichen zögerlichen Form – "Haltet mich zurück!" – vorbehalten gewesen, gewissermaßen Josef Cap zu paraphrasieren und vier Fragen zu stellen. (Heiterkeit. – Bundesrat Mag. Himmer: Es waren aber vier Fragen!) – Ja, gut! Sie sind auch kleiner, nicht?

Soweit zu diesem Teil, wobei ich nur noch anschließen möchte, dass ich mich für die sehr präzisen Antworten des Herrn Landeshauptmanns bedanken möchte und dass ich als Demokrat und als jemand, der an der Aufklärung solcher Vorfälle, solcher Kriminalfälle selbstverständlich interessiert ist, darauf verweise, dass es einigermaßen merkwürdig ist, dann, wenn die gesetzgebende Körperschaft dieses Bundeslandes einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, hier gewissermaßen "nachzuwappeln". Das ist ein bisschen mangelnder Respekt auch vor den Kollegen des Landesparlaments des Burgenlandes.

Aber es ist nicht nur so, dass der Bundesrat in dieser Debatte eine Chance versäumt hat, sondern das gilt auch für andere. Wenn wir heute die Zeitungen aufschlagen – ich habe mir die "Kleine Zeitung" aus Graz mitgenommen, weil Kollege Meier sie mitgehabt hat –, dann finden wir dort in unterschiedlichen Formulierungen – ich verwende jetzt diejenigen der "Kleinen Zeitung" –

Dann gibt es hier in der Länderkammer, die in diesem Diskussionsprozess natürlich eine Rolle zu spielen hat, eine Erklärung des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, die sich angekündigtermaßen auch mit diesen wichtigen Fragen des Finanzausgleichs beschäftigt. Herr Landeshauptmann Stix hat hier eine sehr verständnisvolle und klare Stellungnahme abgegeben, die sich mit dem deckt, was Vertreter der Sozialdemokratie auch an anderer Stelle formuliert haben, nämlich dass das Sparziel unbestritten ist, dass aber der Weg dorthin zu diskutieren ist, wobei uns – ich sage jetzt nicht einmal "im Gegensatz zu anderen", aber uns jedenfalls – eine massive soziale Komponente entscheidend und bedeutsam erscheint. Ein gemeinsames Vorgehen kann nur dann erreicht werden, wenn alle Interessen – auch die Interessen der Länder, aber insbesondere die sozialen Interessen – gewahrt sind.

Es hat mich sehr enttäuscht, dass eine solche Gesprächsmöglichkeit in diesem Haus von Regierungsseite nicht genützt worden ist. Ich glaube, dass der Dialog, der in dieser Frage zu führen ist, unverzichtbar bleibt. Wir werden daher dem Herrn Finanzminister heute in diesem Haus – der Herr Landeshauptmann wird uns nicht so lange mit seiner Anwesenheit beehren, aber wir werden die Argumente vertreten – in anderer Form ein Gesprächsangebot unterbreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind drei Anfragebeantwortungen, 1579/AB bis 1581/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind weiters zwei Beschlüsse des Nationalrates vom 6. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird.

Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen diese Beschlüsse nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Diese Vorlagen wurden auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 4 bis 6, 7 bis 9, 10 bis 12, 13 bis 18, 20 bis 22, 40 und 41 sowie 43 bis 46 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, Versöhnungsfonds-Gesetz.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Alfred Schöls übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Alfred Schöls: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Frau Regierungsbeauftragte Präsidentin Schaumayer! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes – auch Versöhnungsfonds-Gesetz genannt – erstatten.

Da der Inhalt des Berichtes allen vorliegt, darf ich auf die Verlesung des Inhalts verzichten.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Schaumayer! Hohes Haus! Ich glaube, dass der vorliegende Gesetzesbeschluss des Nationalrates einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung des Unrechts und der Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus in Österreich darstellt.

Ich selbst bin jemand, der das Privileg hat – ich glaube, das kann man gerade noch erkennen –, in einer anderen Zeit geboren worden zu sein, und der sozusagen nie der Gefahr ausgesetzt war, eines jener Schicksale zu erleiden, wie sie Millionen Menschen in der Zeit von 1938 bis 1945 erlebt haben. Ich denke dabei auch an die vielen Millionen Toten, denen es nicht vergönnt war, auch nur einen Blick auf die schönen Seiten des Lebens zu werfen. Es ist sicherlich unvor

Gerade wenn wir darüber nachdenken, was jemand in der heutigen Zeit, aus einem aktuellen Anlass heraus, persönlich als Demütigung empfindet – ich weiß nicht, welche Beispiele es dafür gibt, möglicherweise eine schlechte Reihung in einer Reihungssitzung oder etwas Vergleichbares –, müssen wir das einmal in Relation dazu setzen, dass man ein Leben in Unfreiheit und in Zwangsarbeit führt – wobei man mitunter vielleicht auch noch Waffen erzeugen muss, die gegen die eigenen Landsleute gerichtet sind –, ein Leben, in dem man vielleicht nie dazu gekommen ist, mit seiner Frau, mit seinen Kindern, mit seiner Familie in irgendeiner Form Zeit zu verbringen.

Ich glaube daher, wenn wir die letzten Jahrzehnte Revue passieren lassen, dass keine der hier im Bundesrat vertretenen Parteien für sich in Anspruch nehmen kann, in der Aufarbeitung der Fragen des Nationalsozialismus immer alles richtig gemacht zu haben. Für die Republik ist es – ich glaube, das sehen wir etwa am Beispiel Deutschland nach dem Zusammenwachsen mit dem ehemaligen Ostdeutschland, nach der deutschen Wiedervereinigung – in der Demokratie natürlich die Frage der Einbindung derjenigen, die nicht zu große Schuld auf sich geladen haben. Diese Menschen wieder in den demokratischen Prozess einzubinden, stand versus dem, dass solche Maßnahmen sehr leicht missinterpretiert oder auch fehleingesetzt waren, wenn es darum ging, dass man auf die Wählerstimmen derjenigen aus einem Lager schielte, das aus dieser dunklen Vergangenheit gekommen war.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass nicht alles, was in einer Demokratie die Mehrheit hat, immer nach jedermanns Einschätzung die moralische Qualität automatisch im Siegel mitbekommt. Aber ich glaube doch, dass eine demokratische Mehrheit in einer entwickelten Demokratie wie Österreich eine sehr hohe Bedeutung hat. Eine umso höhere Bedeutung hat es, wenn es einen von den vier Parteien – und in unserer Kammer von den drei Parteien – gemeinsam getragenen Antrag gibt, der hier hoffentlich eine einstimmige Zustimmung erfahren wird.

Ich glaube, in einer Parteiendemokratie ist es logisch, dass diese auch vom Konflikt lebt. Eine Parteiendemokratie ohne Konfliktaustragung funktioniert nicht. Ich möchte daher sagen: Wenn wir derartige Festlegungen machen, mit denen wir auch als österreichisches Parlament einen Standpunkt beziehen, so kann dies individuelles Fehlverhalten in der Vergangenheit und auch in der Zukunft nicht entschuldigen. Aber ich bin doch der Ansicht, dass die offizielle Haltung, welche die Republik Österreich und das österreichische Parlament hier einzunehmen gedenken, eine sehr hohe Bedeutung hat, auch in Richtung darauf, wie wir uns als Republik Österreich nach außen hin darstellen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Dr. Schaumayer! Sie verfolgen offensichtlich den Gesetzwerdungsprozess bis zum Letzten mit, also tragen Sie den Beschluss vielleicht auch noch zum Herrn Bundespräsidenten hinüber. Ich glaube, es ist mit Sicherheit so, dass das offizielle Österreich – das in der Zeit des Nationalsozialismus, wie wir alle wissen, zu existieren aufgehört hatte – heute hoffentlich einstimmig einen Beschluss fasst, der, wie ich bereits gesagt habe, einen sehr wichtigen Schritt in der Aufarbeitung des Unrechts und der Verbrechen des Nationalsozialismus leisten kann. Er findet daher selbstverständlich die volle Zustimmung meiner Fraktion. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Endlich – 55 Jahre, nachdem die finsterste Nacht über unserem Land zu Ende ging – werden wir heute einem Gesetzesbeschluss des Nationalrates unsere Zustimmung geben, der in seiner Kurzform als Versöhnungsfonds-Gesetz bezeichnet wird.

Meine Damen und Herren! Daher muss bei allem, was wir im Zusammenhang mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der NS-Zeit unternehmen, unmissverständlich die Bitte um Vergebung zu spüren sein. Das ist meiner Ansicht nach eine, ja die Voraussetzung dafür, dass die Opfer zur Versöhnung bereit sind beziehungsweise zur Versöhnung bereit sein können.

Leider ist noch immer viel Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung zu leisten, damit bei allen ein objektives Bild über geschehenes Unrecht entsteht. Nach wie vor stehen wir im Spannungsfeld zwischen Erinnern und Vergessen. Wir sind aber auf gutem Wege, mit der Vergangenheit ins Reine zu kommen und eine bessere Zukunft des Miteinanders zu erreichen.

An dieser Stelle möchte ich auch einen besonderen Dank aussprechen. Der Dank an Sie, Frau Präsidentin, kommt noch; aber jetzt möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, auch Herrn Präsidenten Jabloner und der Historikerkommission einen Dank auszusprechen. Denn die Historikerkommission hat zwei Gutachten zum Themenbereich Zwangsarbeit in Auftrag gegeben und damit ermöglicht, dass die Wahrheit ans Licht gebracht werden kann. Wenn man Wahrheit ans Licht bringt, ist das ein erster Sieg der Gerechtigkeit und ein Trost für die Opfer.

Die Geste, die wir mit der Einrichtung des Fonds setzen, kann niemals das Leid ungeschehen machen. Aber tätige Reue ist es allemal, wenn der Fonds rasch aufgefüllt wird und Österreich damit einen Beitrag im Sinne des Bewusstseins von Verantwortlichkeit gegenüber geschundenen und gedemütigten Menschen leistet.

Ich hoffe daher, dass diejenigen, die aufgefordert sind, den Fonds zu füllen, nicht zu abwartend und zögernd an die Sache herangehen und nicht erst durch wachsenden Druck von Klagsdrohungen und öffentlichen Äußerungen, insbesondere in den USA, konkrete Schritte zur Auffüllung des Fonds unternehmen werden. Im Interesse des Rufes Österreichs, aber vor allem und zuallererst im Interesse der vielen Betroffenen, die in den Staaten Osteuropas oft unter bedrückenden und teilweise menschenunwürdigen Umständen ihren Lebensabend verbringen müssen, ist Eile angesagt. In jedem Monat, der verstreicht, sterben Hunderte Betroffene, ohne je eine finanzielle Leistung für die von ihnen erbrachte Arbeit erhalten zu haben.

Meine Damen und Herren! Wir können nicht wieder gutmachen. Wir können nicht moralisch freigesprochen werden. Wir dürfen nicht vergessen. Wir dürfen schon gar nicht versuchen, aufzurechnen. Eigenes Leid darf niemals dazu führen, die Opferrolle für sich zu reklamieren und damit blind gegenüber dem Leiden der Mitmenschen zu sein.

Durch die Einrichtung des Fonds befreien wir uns von dem Odium der Vergesslichkeit und der Verdrängungstaktik. Sie, verehrte Frau Präsidentin, haben großen Anteil daran. Wir sind Ihnen und allen, die mit Ihnen gearbeitet haben, zu ganz großem Dank verpflichtet! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch etwas sehr Persönliches zu diesem Thema. Mein Vater hat manchmal erzählt, dass er zu Ende des Krieges von bereits im Innviertel stehenden amerikanischen Truppenangehörigen zu einem Lager für polnische Zwangsarbeiterinnen gebracht wurde. Das deutsche Wachpersonal hatte die Flucht ergriffen und die Frauen mit ihren Säuglingen dem Hungertod und tödlichen Krankheiten preisgegeben. In den Augen meines Vaters konnte ich sehen, und am Klang seiner Stimme konnte man hören, wie sehr ihn dieses Erlebnis erschüttert hat und wie verzweifelt er darüber war, dass Menschen Menschen Derartiges antun können.

Ich glaube, er wäre heute sehr erleichtert und sehr zufrieden darüber, dass dieses Gesetz zu Stande kommt. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Frau Regierungsbeauftragte! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Uns liegt heute das kurz so genannte Versöhnungsfonds-Gesetz zur Beschlussfassung vor. Meine Fraktion wird diesem Vorhaben zustimmen, sehen wir doch darin eine wohl erwogene politische Entscheidung der Bundesregierung und des Nationalrates unter einer vornehmlich humanitären Perspektive.

Zweifellos handelt es sich hiebei nämlich um eine vorrangig moralisch gebotene Geste gegenüber den Betroffenen aus einer totalitärer Unterdrückung erwachsenen, schweren menschlichen Tragik. Auch ich spreche da bewusst nicht von einer Form der "Wiedergutmachung" im eigentlichen Sinne wie bei rechtswidrigem Vermögensentzug oder für direkte Schädigungen an Leib und Leben, bei denen der Begriff freilich schon problematisch wird. Noch unpassender wäre er aber hier.

Denn zum einen kann das der Person als solcher widerfahrene Unrecht, das durch Zwangsarbeit bewirkt worden ist, gewiss nicht durch materielle Leistungen adäquat entschädigt werden. Das wurde bereits ausgeführt. Meines Erachtens geht es dabei wohl eher um eine Art von Ausgleich immaterieller, das heißt, ideeller Schäden der Opfer aus ihrer Freiheitsberaubung, ihren physischen Belastungen und den ihnen zugefügten seelischen Leiden sowie deren Spätfolgen.

Zum anderen kann es sich dabei nicht um die Befriedigung von eindeutig verankerten Rechtsansprüchen handeln; denn klassische Rechtstitel für die mit diesem Gesetz geplanten Entschädigungszahlungen bestanden bisher nicht und wären auch nach allgemein – völkerrechtlichen oder – zivilrechtlichen Rechtsgrundlagen so nicht ohne weiteres zu begründen. Auch die Artikel 21 und 26 des Staatsvertrages von Wien 1955 stünden solchen Ansprüchen jedenfalls entgegen. Vielmehr geht es uns allen im Hohen Haus hiebei um die Setzung eines primär rechtsethischen Zeichens im Geiste der Versöhnung.

Zwangsarbeit ist gemäß unserer heutigen Bewertung zweifellos eine ganz schwere Verletzung von Menschenrechten, und dem soll auch noch im Nachhinein Rechnung getragen werden, soweit das in der Verschiebung des Generationenhorizontes überhaupt möglich und vertretbar ist. Damit meine ich zum einen, dass heute nur noch ein Bruchteil der damals von der Zwangsarbeit betroffenen Opfer am Leben ist; das bedauerlicherweise vor allem auch deshalb, weil sich erst die gegenwärtige Bundesregierung zu einer solchen Solidaraktion entschlossen hat. Zum anderen meine ich, dass diese spezifische Entschädigung, hätte es in der Zweiten Republik keine ursprüngliche und noch lange danach andauernde Blockade gegenüber solchen Aktionen gegeben, gerechterweise viel eher den tatsächlich für das Unrecht Verantwortlichen und den wahren ökonomischen Nutznießern der Zwangsarbeit als der heutigen, daran jedenfalls schuldlosen Generation aufzuerlegen gewesen wäre!

Dieser durchaus auch moralisch-politische Wermutstropfen gilt natürlich für all jene Unternehmen, die entweder als damals wie auch heute bestehende Betriebe überhaupt keine Zwangsarbeiter beschäftigt hatten oder die zumindest nicht als echte Rechtsnachfolger von Zwangsarbeiter einsetzenden Unternehmen anzusehen sind.

Dennoch lasse ich all das um des Zieles und der guten Sache willen völlig außer Betracht. Vielmehr komme ich auf meine eingangs erwähnte Zielsetzung dieser Vorlage zurück, die meine Fraktion vollinhaltlich teilt: nämlich eine humanitäre Aktion zu setzen! Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich, wollen wir vor allem der höchst professionellen Arbeit der Regierungsbeauftragten, Frau Präsidentin Dr. Maria Schaumayer, die uns heute die Ehre ihrer Anwesenheit erweist, unseren Respekt zollen und unseren Dank aussprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Das vorliegende Gesetz ist nach Regelungsinhalt und -technik gewiss ein Unikat, das sich nur aus seiner Entstehungsgeschichte, seinem Gegenstand und seiner Zielvorstellung erklärt. Zum einen legt es nämlich Entschädigungszahlungen fest, ohne selbst für die entsprechende finanzielle Bedeckung zu sorgen. Die aliquote Aufteilung der Dotierung des mit 6 Milliarden Schilling begrenzten Gesamtvolumens des Versöhnungsfonds in der Proportion von zirka 1 : 1 zwischen der Wirtschaft, also den gewerblichen Unternehmen und der Landwirtschaft, einerseits und den Gebietskörperschaften andererseits ist nur intern vereinbart. Der Erfolg hängt demnach von der Bereitschaft der Privatwirtschaft ab, sich freiwillig an Einzahlungen in diesen Fonds zu beteiligen.

Zum anderen sollen all die vorgesehenen Leistungen unter dem weiteren Vorbehalt stehen, dass damit "Rechtsfrieden" auf den ost- und südosteuropäischen Märkten und in den USA erreicht wird. Mit anderen Worten wollen die zahlungsbereiten Unternehmen und die in Pflicht genommenen Gebietskörperschaften sicherstellen, dass nicht insbesondere auf Grund weiterer Sammelklagen in den USA neue Ansprüche entstehen können.

Dazu halte ich fest, dass ich gerade als Fachvertreter des Verfahrensrechtes das amerikanische Institut der "class action" aus unserer Sicht als rechtsstaatlich äußerst problematisch beurteile. Dabei befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit unserem langjährigen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Professor Franz Matscher.

Diese Einschätzung ändert freilich nichts daran, dass wir solche Sammelklagen in den USA nicht absolut verhindern werden können. Allerdings hat uns – auch das ist ein Verdienst der Frau Regierungsbeauftragten – die US-Administration durch den auf ihrer Seite die Verhandlungen führenden Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat verbindlich zugesagt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihren Gerichten notifizieren wird, dass die weitere Geltendmachung von Ersatzansprüchen im Bereich der völkervertraglichen Vereinbarung zwischen den USA und Österreich nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liege.

Ein solcher "public interest-Vorbehalt" der Regierung der USA bindet zwar deren Gerichte formell nicht – sie sind ja unabhängig –, er wird aber von ihnen im Regelfall durchaus beachtet. Einige Sammelklagen sind bisher bereits aus diesem Grund abgelehnt worden, weil die angerufenen Gerichte den Klagsanspruch insofern nicht mehr als zivilrechtliche Rechtssache werteten, als er unter eine völkerrechtliche Abmachung fiel. Im selben Umfang können wir wohl davon ausgehen, dass die US-amerikanischen Gerichte die dem vorliegenden Gesetz zugrunde liegende Vereinbarung Österreichs mit den Vereinigten Staaten respektieren werden und insoweit der von unseren Unternehmen verständlicherweise eingemahnte Rechtsfrieden weitestgehend eintreten wird.

Als beachtlich darf ich nicht zuletzt hervorheben, dass laut Umfragen unsere Bevölkerung den mit dem heute zu beschließenden Gesetz vorgesehenen Entschädigungen mit deutlicher Mehrheit zustimmen soll. Das ist keineswegs selbstverständlich, das ist vielmehr so anerkennenswert, dass es auch die drei Weisen beeindrucken müsste.

Das gilt nach denselben Umfragen freilich mit dem Vorbehalt, dass damit ein echter Schlussstrich unter die finanzielle Bewältigung der mit diesem Gesetz erfassten Probleme unserer höchst leidvollen Vergangenheit gezogen wird.

Lassen Sie mich aber noch eine letzte Anmerkung anfügen, meine Damen und Herren! Sosehr auch meine Fraktion die mit dem Versöhnungsfonds projektierte Entschädigung der ausländischen Zwangsarbeiter des NS-Unrechtsregimes begrüßt, sosehr ist uns in weiterer Folge auch eine gleichartige Entschädigung unserer Zwangsarbeiter angelegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Darunter verstehe ich sowohl die – auch im damaligen Völkerrecht respektive Kriegs

Um aber nicht heute zum Zeitpunkt einer geradezu historischen Beschlussfassung missverstanden zu werden, stelle ich für meine Fraktion ausdrücklich klar: Wir fordern keine politische Junktimierung beider Regelungsziele. Wir tragen mit anderen Worten das heute auf der Tagesordnung stehende Vorhaben vorbehaltlos mit. Wir bringen lediglich aus diesem Anlass unsere begründete Erwartung zum Ausdruck, dass sowohl im Interesse allseitiger Gerechtigkeit als auch im Sinne des Regierungsübereinkommens nun nicht minder die Zwangsarbeit unserer Kriegsgefangenen und unserer Volksgruppenangehörigen in absehbarer Zeit einer zufriedenstellenden Regelung zugeführt werden kann.

Im Hinblick auf das heutige Anliegen, gravierendem historischem Unrecht, das von unserem Boden, wenn auch nicht unter staatlicher Autorität Österreichs, ausgegangen ist, angemessen gerecht zu werden, soweit dies heute noch möglich ist, gibt meine Fraktion der betreffenden Vorlage aus rechtsethischen Erwägungen ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Schaumayer! Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Es wird nicht wenige Zeitzeugen dieser Zeit vor 1945 in diesem Hause geben. Um mit den Worten des Kollegen Himmer zu sprechen, ich hatte das "Privileg" – unter Anführungszeichen –, einige Jahre davor geboren zu sein und ebendiese Zeit als Bub miterlebt zu haben.

Es war auch ein gewisses Schlüsselerlebnis, das ich mit fünf Jahren hatte, als ich mit diesem Thema konfrontiert worden bin, wiewohl wir damals im so genannten Kindergarten und in der ersten Klasse, die ich absolviert habe, über die Hintergründe der Geschichte eben nicht informiert worden sind und uns eine andere Seite der Medaille vorgesetzt worden ist.

In einigen Sätzen möchte ich dieses Schlüsselerlebnis kurz erzählen, nachdem Frau Präsidentin Haselbach Ähnliches von ihrem Vater erzählt hat.

Wir Jungen – mein Bruder, der ein Jahr älter ist als ich,  und ich – wohnten damals mit den Eltern vis-à-vis dem Donaukanal. Wir waren, weil der Vater auch streng war mit uns, sehr brave Buben und mussten die Bombenangriffe immer im Keller über uns ergehen lassen. Eines Nachmittags waren wir – es sollte eine Belohnung sein – mit dem Vater auf dem Weg zur Urania, um uns einen Film anzusehen.

Kurz bevor wir bei der Urania angekommen waren, tauchte eine junge Frau – wie mir nachher der Vater erzählt hat: jüdischen Glaubens – entsetzt vor uns auf mit einem Säugling in den Armen, der offenbar kurz zuvor verhungert war. Sie war natürlich völlig außer sich. Mein Vater hat sich dann ihrer angenommen, uns einfach kurz nach Hause geschickt, uns aber am Abend dann erzählt, worum es sich gehandelt hatte. Er hat uns dann sozusagen die erste Aufklärung über die damaligen Ereignisse gegeben, dies völlig diametral, also im Gegensatz zu dem, was wir in der ersten Klasse Volksschule zu hören bekommen haben.

Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: Es war damals die Zeit, in der es Österreich nicht gegeben hat. Aber ich glaube, dass wir Österreicherinnen und Österreicher uns der Verantwortung dafür, was damals geschehen ist, nicht entziehen können.

Worum es uns aber vor allem auch geht – neben einer moralischen Verpflichtung, dieses Leid wieder gutzumachen, soweit es geht –, ist, natürlich auch zu zeigen, dass wir als Kulturnation und als so genanntes noch immer neutrales Land eine Verpflichtung gegenüber diesen geschädigten Menschen haben, sozusagen für Wiedergutmachung zu sorgen, und dass wir als vorbildlicher Rechtsstaat auch versuchen – Kollege Böhm hat das bereits angeführt –, Rechtsfrieden vorzuleben und auch zu erzeugen – prophylaktisch zumindest.

Es ist auch unsere Aufgabe, es unserer Wirtschaft zu ermöglichen, sich auf den Weltmärkten – in Amerika, Osteuropa, im Fernen Osten – auch weiterhin zu behaupten.

Meine Damen und Herren! Mein Dank gilt natürlich auch Frau Präsidentin Schaumayer. Ich habe da auch ein kleines Privileg, wenn wir schon von Privilegien reden – die Frau Präsidentin weiß das nicht –: Ich hatte auch die Ehre, meine Gymnasialzeit in Fürstenfeld in der Steiermark zu verbringen. Die Frau Präsidentin ist das Aushängeschild des Fürstenfelder Gymnasiums, wenn ich so sagen darf.

Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Wir wissen, dass Sie nicht am Beginn stehen, sondern bereits mittendrin sind – Kollege Böhm hat das erwähnt. Dieses Gesetz bietet die Grundlage dafür, die Regierungsübereinkommen zu treffen. Aber es gibt doch noch immer sehr viele charmante Männer, die mit Ihnen so schwierige Verhandlungen führen und zeigen, dass wir auch ein wenig optimistisch sein können, dass diese Verhandlungen zu einem guten Gelingen führen werden.

In diesem Sinne wird meine Fraktion diesem Gesetz gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten von den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Staatssekretär Franz Morak das Wort. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Regierungsbeauftragte! Vor knapp zwei Jahren begann die Frage der auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich zwischen 1939 und 1945 tätigen ausländischen Zwangsarbeiter in der öffentlichen Diskussion verstärkt eine Rolle zu spielen. Im Zuge der damals begonnenen generellen Diskussion um die Aufarbeitung und allfällige materielle Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht wurde vermehrt die Forderung laut, auch in der Frage der ausländischen Zwangsarbeiter eine Lösung in Form von Entschädigungszahlungen zu finden.

Diese Bundesregierung hat es sich unmittelbar nach ihrer Bildung zum Ziel gesetzt, in dieser Frage rasch eine Lösung zu finden. Dass dies in so kurzer Zeit gelungen ist, war nur dank der Unterstützung und der Mitarbeit der Abgeordneten beider Kammern des österreichischen Parlaments möglich. Deshalb vorweg mein Dank allen in diesem Haus vertretenen Parteien, die heute diesem Gesetz zustimmen werden. Meinen aufrichtigen Dank möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten dieser beiden Häuser aussprechen. Sie haben damit das gemeinsame Interesse Österreichs an der Aufarbeitung seiner Geschichte über das Trennende gestellt, das Gemeinsame über das Trennende gestellt und mit dem vorliegenden Gesetz ein Signal an die internationale Gemeinschaft und die Opfer der Sklaven- und Zwangsarbeit gesetzt.

Ich weiß, dass das, was für uns alle im Umgang mit dieser Materie und mit vielem, was hier noch kommt, aufgedeckt wird und von der Historikerkommission bestätigt oder aufgedeckt wird, für uns alle eine Verpflichtung sein wird, so damit umzugehen, wie sie uns das vorgelebt hat.

Wir haben seit 1995 verschiedene Maßnahmen gesetzt, um Aspekte des während der Zeit des Nationalsozialismus begangenen Unrechts aufzuarbeiten beziehungsweise allfällige materiell-rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Ich darf in erster Linie auf den 1995 vom National- und Bundesrat beschlossenen und bei diesem Hohen Haus angesiedelten Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus verweisen, weiters auf die Einsetzung der so genannten Historikerkommission, auf die Initiativen zur Rückgabe in den Besitz österreichischer Bundesmuseen gelangter Kunstgegenstände, die während der NS-Zeit ihren Eigentümern unrechtmäßig entzogen worden waren, und die Beteiligung Österreichs am internationalen "Nazi Persecutee Relief Fund".

Das heute zur Beschlussfassung anstehende Gesetz soll ein weiterer wichtiger Mosaikstein im Rahmen dieser Maßnahmen sein. Ich möchte dabei ausdrücklich unterstreichen, dass es sich dabei niemals um einen moralischen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der österreichischen Vergangenheit handelt; vielmehr geht es darum, gegenüber den noch lebenden Opfern des Nationalsozialismus eine Geste der Versöhnung zu setzen.

55 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges setzt Österreich mit dem vorliegenden Gesetz eine Geste an einen Personenkreis, der auf besondere Weise unter dem NS-Regime gelitten und bisher noch nie nennenswerte Entschädigung erhalten hat: Sklaven- und Zwangsarbeiter, die von einem verbrecherischen Regime als Zivilpersonen deportiert und zur Arbeit auf dem Gebiet der heutigen Republik Österreich gezwungen wurden oder als Österreicher aus politischen Gründen, aus Gründen der Abstammung, der Religion, der Nationalität oder anderer Diskriminierung zur Arbeit verpflichtet wurden.

Die Leistungen, die den ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeitern aufgrund des Versöhnungsfonds zugute kommen werden, sind eine freiwillige Geste Österreichs und der österreichischen Wirtschaft, mit der der Beitrag der Sklaven- und Zwangsarbeiter zur damaligen Wirtschaft, der heute noch in manchen Fällen nachwirkt, anerkannt wird.

Das von Maria Schaumayer ausgearbeitete Konzept sieht eine unmittelbare Zusammenarbeit mit den Betroffenen – ohne die Mediation von Anwälten – vor. In einem Brief, der gegenwärtig an alle österreichischen Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern ausgesendet wird, wird um eine freiwillige Einzahlung in den Versöhnungsfonds gebeten, quasi als eine Geste moralischer Solidarität der österreichischen Privatwirtschaft. Ich bin froh darüber, dass erste Unternehmen bereits mit gutem Beispiel vorangegangen sind; der Bund und die Länder werden ebenfalls ihren Beitrag zu den veranschlagten 6 Milliarden Schilling leisten.

Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, durch bilaterale Verhandlungen mit den Heimatländern der Opfer bald Rechtsfrieden für die Unternehmen herbeizuführen, was für die Erschließung der Märkte in Osteuropa und den USA auch ein wesentliches Element für die österreichische Wirtschaft ist. Zuversichtlich bin ich auch im Hinblick auf die Anzahl der Firmen, die sich bereit erklären werden, an dieser solidarischen Aktion mitzuwirken.

Unter dem Titel "Wider die Sünden des Vergessens" hat Erhard Busek anlässlich des 90. Geburtstages von Simon Wiesenthal, im Dezember 1998, geschrieben: Diese Vergangenheit kann schnell Gegenwart sein, wenn wir sie hinter uns zu lassen glauben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Frau Regierungsbeauftragte Dr. Schaumayer! Wenn wir nun – wahrscheinlich in ganz wenigen Minuten – hier in diesem Parlament einstimmig ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes beschließen werden, so darf dabei nicht unerwähnt bleiben, dass diese Beschlussfassung erst möglich wurde, weil es in der Vergangenheit in der Republik Österreich bedeutende Persönlichkeiten und verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker gegeben hat, die sich der Aufgabe und der Herausforderung gestellt haben, die Rolle Österreichs während des Nazi-Regimes nicht weiter zu tabuisieren, nicht weiter zu verklären, sondern der historischen Wahrheit und der historischen Wirklichkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Daher werden Sie verstehen, dass ich, wenn es heute auch darum geht, zu danken, politisch danke sage einem Bundeskanzler der Republik Österreich, nämlich Dr. Franz Vranitzky, der sich mit einer weltweit respektierten, historisch und politisch bedeutungsvollen Erklärung für Österreich verdient gemacht hat. Ich möchte hier auch erwähnen, dass das ein mutiger Schritt war, denn alle Zeitzeugen wissen, dass es nicht einfach und nicht undiskutiert war, als sich Dr. Franz Vranitzky, und zwar am 8. Juli 1991 im Nationalrat, erstmals auch zur Mitverantwortung Österreichs am nationalsozialistischen Regime bekannte, indem er ein Bekenntnis zu allen Daten und Taten unserer Geschichte, aus allen Teilen unserer Bevölkerung – zu den Guten wie den Bösen –, ablegte.

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik Österreich wurde der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet, und zwar um an das unfassbare – wie es der junge Kollege von der ÖVP auch formulierte – und letztlich unermessliche Leid zu erinnern, das der Nationalsozialismus über Millionen und Abermillionen von Menschen – nicht nur in Österreich – gebracht hat.

Dieser Tatsache zu gedenken, bedeutet, auch heute ins Gedächtnis zu rufen, dass auch wir Österreicherinnen und Österreicher an diesen Verbrechen beteiligt waren.

Nach Einrichtung dieses Fonds hat die österreichische Bundesregierung, mit Bundeskanzler Viktor Klima an der Spitze, und zwar durch die Einsetzung der von Herrn Staatssekretär Morak bereits genannten Historikerkommission der Republik Österreich 1998, einen konsequenten und weiteren Schritt in Richtung Aufarbeitung der eigenen Geschichte gesetzt.

In diesem Jahr hat auch der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Dr. Alfred Gusenbauer einen wesentlichen Teil zur Aufarbeitung der Geschichte der Parteien geleistet, indem er dazu aufgefordert und sich als Parteivorsitzender dazu auch bekannt hat, die braunen Flecken in den eigenen Reihen, in den eigenen Reihen aller Parteien aufzuarbeiten. Das ist ein mutiger und aktueller politischer Schritt. Auch Alfred Gusenbauer danke ich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Richtigerweise wurde von allen Rednerinnen und Rednern vermerkt, dass es hiebei um eine Geste, um ein Zeichen, aber durchaus auch um finanzielle Entschädigung geht, die niemals "Wiedergutmachung" heißen kann, weil nichts in diesem Abschnitt unserer Geschichte wieder gutgemacht werden kann. Das befreit uns eben nicht davon, sondern dieses Wissen, dass wir nur Gesten und Zeichen setzen können, dass wir das auch für die Zukunft zu verantworten

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere Geschichte aufarbeiten und für die Zukunft verantwortungsvoll handeln, dann sind wir alle gefordert – heute, morgen und übermorgen! –, nichts zu verharmlosen, nichts zu tolerieren und nichts zu akzeptieren, was in Anlehnung an den Geist des nationalsozialistischen Regimes oder anderer diktatorischer Regime heute formuliert oder gedacht wird.

Wir haben in der Frage der Aufarbeitung und der Bewältigung unserer eigenen Geschichte noch einen sehr weiten Weg zu gehen, das wissen wir alle. Aber wir müssen diesen schwierigen Weg gehen: nicht nur für uns, sondern insbesondere in Verantwortung für unsere Kinder, denn aus der Geschichte zu lernen bedeutet, Verantwortung zu tragen – im Bewusstsein, dass sich diese Geschichte im zeitgenössischen Kleid nicht wiederholen darf.

Ich darf mich in diesem Zusammenhang bei allen Menschen in Österreich und in anderen Ländern, eben auch bei denen im Ausland, für die Leistungen, für die Bereitschaft und das Engagement bedanken, uns dabei zu helfen, uns unserer Geschichte bewusst zu werden und mit klarem – und nicht getrübtem – Blick in die Vergangenheit die Zukunft zu bewältigen.

Stellvertretend für diese sehr vielen Menschen im Rampenlicht und in der Stille bedanke ich mich bei Professor Gstettner von der Universität in Klagenfurt, der für unser Bundesland Kärnten und für die Republik Österreich im Bereich der Aufarbeitung dieser Zeit sehr Großes geleistet hat; sehr Großes deshalb geleistet hat, weil auch in unserem Lande lange Zeit verschwiegen wurde, dass es eine Außenstelle des KZ Mauthausen am Loibl gegeben hat. Nochmals mein Dank an Professor Gstettner.

Mein Dank geht natürlich auch – wie heute schon so oft – an die Frau Regierungsbeauftragte. Ich möchte Ihnen – gedanklich, denn ich habe sie nicht mit – im doppelten Sinne des Wortes und in der doppelten Bedeutung des Wortes gerne eine weiße Rose als Zeichen für Ihre Leistungen überreichen.

Ich bedanke mich weiters auch beim Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer, der über Jahre hindurch auch durch die öffentliche Darstellung des Parlaments Wesentliches im Bereich der Erinnerung und der Aufarbeitung geleistet hat.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Geschichte aufbereitet haben, dann dürfen wir nicht mehr davon sprechen, dass es übersensibel sei und nicht angebracht wäre, sich aufzuregen, wenn bestimmten Aussagen gegenüber politische Sensibilität an den Tag gelegt wird. Es gibt nichts zu verharmlosen, es gibt nichts zu vertuschen und auch nichts mehr zu tabuisieren! Ich denke, dass wir im Sinne der politischen Kultur, auch des Antifaschismus in Österreich, diese Aussagen in Zukunft nicht mehr als Kavaliersdelikte abtun dürfen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hat mich sehr beeindruckt. Ich werde diese politische Kultur, die diese Debatte heute geprägt hat, in Erinnerung behalten, und ich ersuche heute schon Frau Dr. Schaumayer, uns politischen Kräften zu helfen, dass in der Frage der Aufbringung der 6 Milliarden Schilling ebenfalls diese Sensibilität und diese politische Kultur an den Tag gelegt werden und nicht wieder eine andere Unkultur eintritt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat wieder Herr Bundesrat Alfred Schöls übernommen. Ich bitte ihn darum.

Berichterstatter Alfred Schöls: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2000 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.

Da auch dieser Bericht schriftlich aufliegt, darf ich auf die Verlesung verzichten.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Ich bitte, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer das Wort. – Bitte.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzesbeschluss sieht vor, dass der Minderheitenschutz als Staatsziel erklärt wird. Ich glaube, wir sollten froh darüber sein – wir alle und ich natürlich im Besonderen, weil ich ein Angehöriger der Volksgruppe der Kroaten bin.

Meine Damen und Herren! Diese Staatszielbestimmung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der staatspolitischen Aufgabe des Minderheitenschutzes. Die Europäische Union sieht natürlich im Zusammenhang mit der Integration, die wir alle wünschen, auch die Lösung der Minderheitenprobleme vor. Unser Land ist hier – das zeigt gerade eben wieder dieses Gesetz – durchaus beispielgebend. Es ist zwar das eine oder andere, was es an den Verpflichtungen vor allem aus dem Staatsvertrag von 1955 gibt, noch nicht zur Gänze ausgeführt, aber insgesamt gesehen – ich möchte jetzt für mein Land, das Burgenland, sprechen – können wir mit der Entwicklung der letzten Jahre auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes durchaus zufrieden sein.

Ich darf nur erwähnen: die Zweisprachigkeit im Burgenland angefangen vom Kindergarten, über die Volks- und Hauptschulen bis hin zum Gymnasium. Wir haben ein zweisprachiges Gymna

Ich darf vielleicht erwähnen, dass sich diese Staatszielbestimmung natürlich auf die autochthonen Volksgruppen beschränkt und nicht allfällige Zufallsgemeinschaften, die sich im Laufe der Zeit bilden können, mit einschließt.

Bundeskanzler Schüssel hat vor kurzem angedeutet, dass auch eine Verbesserung, eine Novellierung des Volksgruppengesetzes kommen wird, und ich denke, dass diese Maßnahme dann zusätzlich noch zur Verfestigung des Minderheitenschutzes in diversen Bereichen führen wird. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend können wir sagen, dass der Schutz der Minderheiten, die die Vielfalt unseres Landes sozusagen vervollkommnen, wichtig ist. Er verdient es, gefördert zu werden. Wir haben seit mehreren Jahren auf Grund der Schaffung der Volksgruppenbeiräte auch jährlich eine entsprechende finanzielle Dotation, sodass Sprache, Kultur, Medien und letztlich auch natürlich die verschiedenen Vereinstätigkeiten auf dem Gebiet der Musik, Kunst et cetera, natürlich beginnend im Kindergarten beziehungsweise in den ersten Schuljahren, gefördert werden können.

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird daher diesem Gesetz gerne die Zustimmung geben. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gstöttner. Ich darf es auch von hier aus sagen: Ich freue mich, dass du dich wieder so wohl fühlst, dass du das Wort ergreifen kannst. – Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzesbeschluss des Nationalrates hat eine lange Vorgeschichte. Erfreulich daran ist, dass eine Vierparteieneinigung im Ausschuss die Grundlage des Nationalratsbeschlusses geworden ist. Das bedeutet, dass die hohe Bedeutung dieses Themas allen bewusst war.

Wie dünn die Schale unserer vermeintlich heilen Welt sein kann, haben die Ereignisse des Attentats im Jahr 1995 in Oberwart gezeigt. Umso wichtiger waren die letztlich gemeinsamen Bemühungen im Sinne unserer Volksgruppen, und es ist erfreulich, dass es hier zu diesen einhelligen Vorschlägen gekommen ist.

Die Staatszielbestimmungen sind ein wichtiger Schritt. Österreich bekennt sich dazu, seine Volksgruppen entsprechend zu fördern, die positive Weiterentwicklung im Auge zu behalten. Die Bereitschaft, unseren Volksgruppen helfend und unterstützend zur Seite zu stehen, muss auch weiterhin unser Ziel sein. Die Vielfalt Österreichs, unserer Heimat, zu schützen und zu fördern, ist unsere erklärte Aufgabe. Wir Sozialdemokraten stehen eindeutig dazu.

Die SPÖ-Bundesräte werden keinen Einspruch gegen den Nationalratsbeschluss erheben. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Böhm. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Damen und Herren! Mit der heute zu beschließenden

Gewiss waren die Rechte der in ihrer angestammten österreichischen Heimat ansässigen Minderheiten auch schon bisher nicht ungeschützt, und zwar auch vor dem Volksgruppengesetz nicht; sie waren vielmehr nicht nur schon seit dem Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger von 1867, sondern auch später durch die – den Ersten wie auch den Zweiten Weltkrieg gegenüber den Alliierten Mächten abschließenden – Staatsverträge von St. Germain 1918 und vom Belvedere 1955 im österreichischen Rechtsquellensystem bereits hochrangig verankert. Dennoch ist die substanzielle Verbesserung durch diesen eigenständigen und unmittelbaren verfassungsgesetzlichen Auftrag, positive Maßnahmen zum Schutze und zur Förderung der ethnisch-kulturellen Gruppen zu setzen, unverkennbar.

Meine Fraktion wird dieser Vorlage, an der ihr Abgeordneter Dr. Harald Ofner im Verfassungsausschuss des Nationalrates maßgeblichen Anteil hatte, auch schon deshalb gerne zustimmen, weil diese Verfassungsbestimmung in der Tendenz ihrem eigenen, seit vielen Jahren vertretenen Anliegen entspricht, einem europäischen Volksgruppenrecht näher zu kommen.

Gerade Staaten, die Österreich im Zuge der Sanktionen der EU-14 heftig kritisiert haben, wie insbesondere Frankreich und Spanien, weisen in eben dieser Frage des Minderheitenschutzes erhebliche Defizite auf. Von anderen Ländern können wir aber glaubhaft nur das einfordern, was wir selbst zu leisten beziehungsweise zu garantieren bereit sind.

In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, dass auch das aktuelle Linzer Programm der Freiheitlichen Partei – anders als zuvor! – ausdrücklich auf alle angestammten Volksgruppen und Kulturgemeinschaften in Österreich Bezug nimmt und die Erhaltung ihrer Identität und ihre Förderung zur politischen Aufgabe von Staat und Gesellschaft erklärt. Ich bin davon überzeugt, dass das auch den drei so genannten Weisen nicht entgehen wird, wenn sie "die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ" überprüfen.

Gewiss überschätze ich die normative Verbindlichkeit der neuen Staatszielbestimmung insofern nicht, als aus ihr allein nicht unmittelbar einklagbare subjektive Rechte ableitbar sind. Mehr als rein politische Programmatik aber enthält sie allemal. Den mit ihr erreichten rechtspolitischen Gewinn sehe ich vornehmlich darin, dass es dabei, anders als etwa bei der Rahmenkonvention des Europarates, nicht bloß um die Garantie der den Angehörigen der einzelnen Volksgruppen zustehenden Individualrechte geht, sondern dass hier vielmehr zugleich eine normative Grundlage für die Anerkennung von Gruppenrechten der ethnisch-kulturellen Gemeinschaften geschaffen worden ist.

Es trifft sich damit – es freut mich, Ihnen, geschätzte Damen und Herren, darüber berichten zu können –, dass es jüngst im Zuge der Verhandlungen zur Erarbeitung einer Grundrechtecharta der Europäischen Union unser österreichischer Delegierter, Professor Brauneder, war, der einen mutigen Vorstoß in diese Richtung unternommen hat. Er hat vorgeschlagen, in diesen Katalog der europäischen Grundrechte auch Rechte der Volksgruppen aufzunehmen, und zwar einerseits "Identitätsrechte" und andererseits "Sprachenrechte".

Am vorliegenden Verfassungsgesetz begrüße ich nicht zuletzt auch, dass es entgegen dem ursprünglichen Entwurf den altehrwürdigen Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes von 1867, der in Artikel 149 Abs. 1 B-VG rezipiert worden ist, nicht eliminiert. Einer meines Erachtens verfehlten überwiegenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs folgend, nimmt nämlich der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes an, dass diesem Artikel 19 StGG durch die Artikel 66 bis 68 des Staatsvertrages von St. Germain derogiert worden und daher längst obsolet geworden sei. Mit so renommierten Rechtsgelehrten wie Ermacora, Pernthaler und anderen teile ich diese Rechtsauffassung aber keineswegs.

Der aus der alten Österreich-ungarischen Monarchie überkommene Verfassungsauftrag des Artikels 19 lautet so: "Alle Volksstämme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache.

Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und öffentlichem Leben wird vom Staate anerkannt."

Daran knüpft sich noch das Recht, Schulunterricht in der angestammten Muttersprache zu erhalten.

All das verträgt sich doch recht gut mit der verfassungs-, gesellschafts- und kulturpolitischen Intention der neuen Staatszielbestimmung, mag sie jetzt auch in zeitnäherer Sprache formuliert worden sein!

Zusammenfassend halte ich daher fest, dass wir mit dieser Proklamation durchaus kein Bekenntnis zum zeitgeistigen "Multikulturalismus", vielmehr eine Verpflichtung auf die zeitlose Aufgabe verbinden, die Identität der autochthonen Volksgruppen in Österreich, das heißt, ihren Bestand und ihre Erhaltung zu wahren und ihre sprachliche und kulturelle Entwicklung zu sichern und zu fördern.

Zugleich erhoffen wir uns davon, indirekt damit auch einen beispielgebenden Impuls für ein europaweites Volksgruppenrecht zu setzen.

All das motiviert meine Fraktion ganz besonders, dieser so grundlegenden, weil die Staatsziele betreffenden Ergänzung unserer Bundesverfassung zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute, wie ich zur Freude höre, mit den Stimmen aller Fraktionen eine Staatszielbestimmung beschließen, der zufolge sich die Republik Österreich zu ihrer sprachlichen und kulturellen Vielfalt und zum Schutz und zur Förderung der autochthonen Volksgruppen bekennt, so ist dies zunächst einmal ein Anlass zur Freude darüber, dass es möglich war, diesen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Anliegen des Memorandums der österreichischen Volksgruppen im Konsens aller im Nationalrat vertretenen politischen Parteien zu setzen.

Die gewählte Form einer Staatszielbestimmung ist aber auch Anlass, kurz in der Geschichte unserer Republik zurückzublicken.

Die österreichische Bundesverfassung, die am 10. November 1920, also vor nunmehr bald 80 Jahren, in Kraft getreten ist, enthielt nur wenige Bestimmungen mit programmatischem Inhalt, und zwar das Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich im Artikel 1 einerseits und zur Bundesstaatlichkeit Österreichs im Artikel 2 andererseits. Dies ist sicherlich auch auf die weltanschaulichen Gegensätze der an der Entstehung der Bundesverfassung beteiligten politischen Parteien zurückzuführen, die gerade in programmatischen Fragen nur einen politischen Minimalkonsens zuließen.

Das Konzept der Spielregelverfassung ist jedoch nicht nur auf dem Gebiet der Interpretation durch ein wertorientiertes Verfassungsverständnis abgelöst worden. Seit etwa Mitte der siebziger Jahre haben zahlreiche programmatische Bestimmungen in die Bundesverfassung Aufnahme gefunden wie etwa das Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung oder zur Parteiendemokratie, die Erklärung zum Rundfunk als öffentliche Aufgabe und in jüngster Vergangenheit zur Gleichbehandlung von Behinderten und zur Gleichstellung von Mann und Frau.

Dass diese Staatszielbestimmung im Nationalrat durchwegs einstimmig beschlossen wurde, macht zunächst deutlich, dass zwischen den politischen Parteien heute ein erheblich breiterer politischer Konsens besteht als zur Zeit der Gründung der Republik. Da gerade in jüngster Vergangenheit angesichts der heftigen und schärfer gewordenen Auseinandersetzung zwischen den politischen Parteien die Befürchtung laut geworden ist, der Konsens der Zweiten Republik löse sich auf beziehungsweise das politische System entwickle sich weg vom Modell der Konsensdemokratie, scheint es mir doch wesentlich zu sein, heute hier hervorzuheben, dass – wie die Einhelligkeit in Bezug auf die vorliegende Staatszielbestimmung zeigt – der politische Grundkonsens der im Nationalrat vertretenen Parteien auch heute noch zu finden ist.

Es bleibt aber die Frage – das ist heute schon angeklungen –, welche rechtliche Bedeutung Staatszielbestimmungen zukommt. Laut Bericht der Sachverständigen-Kommission des Deutschen Bundestages haben Staatszielbestimmungen, Gesetzesaufträge aus dem Jahre 1983 normative Richtlinienfunktion für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Damit ist zunächst der positive Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers angesprochen, der im zweiten Satz des Artikels 8 Abs. 2: Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung der autochthonen Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern, auch explizit zum Ausdruck kommt.

Für die Verwaltung ist die Staatszielbestimmung unmittelbar anzuwenden, einerseits als Interpretationsmaßstab, andererseits als Abwägungsgebot für den Bereich des Ermessens. Auch für die Gerichtsbarkeit, hier vor allem für die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, dient die Staatszielbestimmung als Interpretationsmaßstab. Schon bisher ist der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen eine Werteentscheidung zu Gunsten des Minderheitenschutzes enthalten. Diese Werteentscheidung wird durch die hier zur Debatte stehende Staatszielbestimmung näher verdeutlicht.

In diesem Sinn hat der Verfassungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen ausgesprochen, dass die Staatsziele eine sachliche Rechtfertigung für gesetzliche Regelungen darstellen können. Je nach dem Regelungsgegenstand ist nach dieser Rechtsprechung der Schutz von Angehörigen einer Minderheit gegenüber Angehörigen anderer gesellschaftlicher Gruppen sachlich zu rechtfertigen oder ist es sogar erforderlich, die Minderheit in gewissen Belangen zu bevorzugen.

Was die Bundesregierung betrifft, möchte ich darauf verweisen, dass sie in Umsetzung ihres Regierungsprogramms bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit eine Reihe positiver Maßnahmen für die anerkannten autochthonen Volksgruppen in Österreich gesetzt hat. Ich verweise hier auf die Topografieverordnung Burgenland, und auch die am 14. Juni 2000 beschlossene ungarische Amtssprachenverordnung ist hier zu nennen. Auch dem Gesetzesbeschluss, der heute hier gefasst werden soll, liegt eine Vorlage der Bundesregierung zu Grunde. – All dies, so meine ich, zeigt deutlich das Bemühen der Bundesregierung um Fortschritte, was die Situation der Volksgruppen betrifft.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Artikel 7 des Staatsvertrages ist und wird endlich verwirklicht. – Dazu hat es einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung bedurft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Ja, so lange hat es gedauert.

Kärnten übernahm die Vorreiterrolle. Schon vor zehn Jahren wurde die Landeshymne auf slowenisch nachempfunden und wird seither gemeinsam von den Deutschkärntnern und den slowenischen Kärntnern gesungen. Das halte ich für eine gute Zusammenarbeit zwischen zwei Sprachgruppen, zwischen zwei Volksstämmen. Und das wollen wir jetzt in ganz Österreich haben – mit oder ohne EU!

Ein schon vom ÖVP-Abgeordneten Universitätsprofessor Ermacora gefordertes europäisches Volksgruppenrecht ist zu verlangen und wird von mir verlangt. Problematisch für die Volksgruppenrechte wird es dann – das ist für Europa wahrscheinlich sehr entscheidend –, wenn jeder Staat sein eigenes Volksgruppenrecht artikuliert. Ich hoffe, dass es gelingt, ein grenzüberschreitendes, ein europäisches – das heißt nicht unbedingt ein EU-europäisches – Volksgruppenrecht zu schaffen. Ich meine, Österreich übernimmt hier die Vorreiterrolle, ist aber nicht in der Lage, der Schweiz auf diesem Gebiet den Rang abzulaufen.

Aber weil wir gerade von den drei Weisen beobachtet werden – ich weiß nicht, von wie viel Botschaften, ich weiß nicht, von wie viel Journalen –, möchte ich jetzt kurz die Situation in Frankreich und Spanien darlegen, diese ist nämlich nicht rosig. Diese Länder haben Österreich nicht zu maßregeln.

Die okzidentanische Sprache der Provence soll diesem prachtvollen Lande zurückgegeben werden, verlangen die Okzidentanier. Ihr Glanz, ihre Stellung, die ihr im Mittelalter die Minnesänger vermittelt hatten, sollen wieder offiziell werden. Noch vor 135 Jahren galten mehr als 90 Prozent der Kommunen der Provence und der Bretagne als nicht französischsprachig. 15 Prozent beherrschen noch heute die lokalen Dialekte, 40 Prozent verstehen und 80 Prozent befürworten seine Belebung. Bretonisch war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs die Sprache der sozialen Unterschicht in diesen Bereichen. Das Okzidentanische wird im Zentralmassiv seit 40, 50 Jahren zurückgedrängt.

Im Baskenland sieht es ähnlich aus. Die baskische Identität gewinnt auch in Frankreich an Anhängern, und man fordert ein Departement Baskenland. Premierminister Jospin, ein Sozialist, hat seinen Wahlkampf damit geführt, diesen Minderheiten ihre Rechte zu geben, und kommt jetzt in Paris wahrlich in Bedrängnis.

Die Bürgermeister und Gemeinden des Departements Atlantik-Pyrenäen, so heißen sie bis jetzt, sind für eine Umwandlung in ein Departement Baskenland. Paris antwortet auf dieses Ipparalda, das heißt Baskenland des Nordens, mit polizeilicher Überwachung.

Die katalanische Sprache hat sich auch in Frankreich noch immer behauptet. Das Elsässische und das Korsische verlieren etwas an Boden, doch das korsische Regionalparlament soll gesetzgeberische Befugnisse erhalten und soll von bisher zwei Departements, die leichter von Paris aus zu gestalten und verwalten waren, auf ein Departement zusammengelegt werden. – Auch das versprach Jospin. Er versprach eine Behandlung der Minoritäten ohne Tabus, blieb aber bislang noch fast alles schuldig.

1992 hat Frankreich die vom Europarat entworfene Charta der Regionalsprachen unterzeichnet. Der Conseil Constitionnel meint, diese wäre verfassungswidrig und stünde im Widerspruch zu einer unteilbaren Republik. Ihre Unterzeichnung bedeute, Frankreich werde anerkennen, ein mehrsprachiges Land zu sein. Daher geschieht bis jetzt nichts.

In Spanien sind es die Katalanen, die Galizier und die Basken, die eine eigene Sprache haben und zum Ärger der Zentralregierung hartnäckig ihre soziokulturellen Besonderheiten vorzeigen und an ihrem Geschichtsbild festhalten. Es ist eben nicht nur das rein spanische Geschichtsbild. Das Volk hat ein Recht darauf, seine wahre Geschichte zu erfahren, verlangen diese drei Minderheitsgruppen. Doch wer definiert, was jeder der 39 Millionen Spanier oder der 60 Millionen Franzosen als sein Geschichtsbild betrachten darf, soll oder muss? – Gottlob, Österreich hat es besser! Wir können den anderen zeigen, wie es gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Scheuch. – Bitte.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochgeschätzter Bundesrat! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Diese Staatszielbestimmung zum Schutz der autochthonen Volksgruppen, über die wir heute reden, ist, so glaube ich – das hat auch schon ein Vorredner heute hier gesagt –, wirklich ein Meilenstein im Umgang Österreichs mit den verschiedenen Volksgruppen.

Das hat auch die Debatte im Nationalrat ganz klar gezeigt. Es hat dort einen sehr scharf geführten Vaterschaftsprozess um diese Staatszielbestimmung gegeben. Ich stehe gar nicht an, hier zu sagen, dass es für mich als jungen Politiker, der oft auch die Reibung mit seinem politischen Gegenüber sucht, einen gewissen Reiz in sich bergen würde, gewisse Doppelbödigkeiten hier zum Thema zu machen, aber ich möchte doch auch ganz klar vom Rednerpult aus sagen, dass mir dieses Thema zu schade ist, um politisches Kleingeld einzusammeln.

Etwas ist allerdings auch besonders schade, und ich denke, das sollte man doch hier im Bundesrat vorbringen. So hat zum Beispiel ein Mitglied des Minderheitenausschusses, nämlich Dieter Brosz, seines Zeichens Bildungssprecher der Grünen, im Nationalrat doch tatsächlich gemeint – ich zitiere aus dem Protokoll der Nationalratssitzung vom 7. Juli 2000 –: "Es gibt keine zweisprachigen Kindergärten. Dieses Modell beginnt, wo überhaupt, erst im Schulsystem. Im Burgenland gibt es sie übrigens, aber vor allem in Kärnten gibt es sie nicht, was vielleicht auch eine Antwort der FPÖ bedingen würde ..."

Ich finde es eigentlich traurig, dass Leute, die im Nationalrat sitzen, sich so uninformiert zu Wort melden und solche Sachen in den Raum stellen. Es hat dann Gott sei Dank eine tatsächliche Berichtigung gegeben, und ich glaube, auch die Vertreter von Kärnten, die heute hier sitzen, wissen, dass es in Kärnten natürlich zweisprachige Kindergärten gibt.

Ich halte es da beinahe ein bisschen mit Professor Öhlinger, der in einem Artikel über den Verfassungsschutz von ethnischen Gruppen in Österreich Folgendes geschrieben hat: Eine rationale Diskussion der Rechtsprobleme ethnischer Minderheiten ist überlagert von Emotion, Verurteilung und Angst.

Was steht in diesem Memorandum? – Es sind dies eigentlich alles nachvollziehbare Forderungen. Es geht um den Respekt gegenüber der Volksgruppen, es geht um die Bewahrung sprachlicher Eigenheiten, es geht um Ortsbeschilderungen, topographische Beschilderungen, es geht um Radioprogramme, und es geht um ein eigenständiges Brauchtum.

Ich glaube, hier wirklich einen Schwenk – deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet – nach Kärnten machen zu müssen, um Ihnen anhand der dort lebenden slowenischen Volksgruppe, die als autochthon zu bezeichnen ist, zu demonstrieren, dass diese nicht nur den Abwehrkampf in Kärnten mit uns geführt hat, sondern sich vor 80 Jahren bei der Abstimmung am 10. Oktober auch zu Kärnten und somit auch zum Verbleib dieser Gebiete beim Staatsgebilde Österreich bekannt hat.

Nicht immer, so muss ich aber sagen, war die Minderheitenpolitik in Kärnten harmonisch. Das weiß man auch, und das ist, so glaube ich, gar kein Geheimnis. Wir sollten hier auch kein Tabuthema daraus machen, dass es zum Beispiel sehr wohl einen Ortstafelsturm in Kärnten gegeben hat, der letztendlich dann auch Altlandeshauptmann Sima zum Rücktritt bewogen hat. Die Politik, die Wagner als sein Nachfolger dort dann weiter betrieben hat, war in gewissen Teilen sicher gut, hat aber letztendlich auch Ansätze einer Inhalation der Volksgruppe gezeigt, was meines Erachtens sehr problematisch gewesen wäre.

Und dann, überraschend für alle, überraschend auch – das verschweige ich hier gar nicht – für uns als Parteimitglieder, überraschend aber vor allem auch für die Mitglieder der Volksgruppe, hat Dr. Jörg Haider bei seinem ersten Amtsantritt in Kärnten 1989 einen Dialog mit der slowenischen Volksgruppe eröffnet. Er hat einen "Runden Tisch" einberufen; daraus entstand dann ein Volksgruppenkongress, der heuer übrigens zum zehnten Mal tagen wird. Unter seiner Führung wurde – das ist noch nie dagewesen in Österreich – ein Volksgruppenbüro in der Landesregierung installiert, das auch dort die Anliegen der Minderheit vertritt. Es ist zum Beispiel dazu gekommen, dass auch eine zweisprachige HAK in Kärnten errichtet wurde. (Bundesrätin Mag. Trunk: Aber nicht vom Dr. Haider!) – Natürlich von Herrn Dr. Haider! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) – Ich weiß schon, dass Sie das nicht so gerne hören, weil Sie für die Volksgruppe verhältnismäßig wenig tun. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Bundesrat Ing. Scheuch. – Bitte.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Es ist eben so, und man merkt es lustigerweise auch an den Reaktionen meiner Kollegen aus Kärnten, dass sie es anscheinend nicht so gerne hören, dass ein Mann wie Dr. Jörg Haider – das werde ich auch gleich weiter beweisen – wirklich sehr viel für diese Volksgruppe weitergebracht hat. Als er nämlich wieder den Landeshauptmann-Sessel erklommen hat ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Seine 10.-Oktober-Rede vom Vorjahr, kennen Sie die? Wissen Sie, was er damals gesagt hat?) – Sie wissen anscheinend gar nichts. Das ist peinlich. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wissen Sie, was er gesagt hat?) – Das hoffen wir doch. (Bundesrätin Mag. Trunk: Diese Rede werden wir gerne verteilen!) – Ich habe keine Angst davor. Ich identifiziere mich natürlich auch mit meinen Reden, Frau Melitta Trunk!

Grundsätzlich ist es so, dass Landeshauptmann Jörg Haider, als er wieder den Landeshauptmann-Sessel erklommen hat – zwar nicht mit Ihrer Unterstützung, aber mit der Unterstützung der Wähler –, natürlich versucht hat – das werde ich jetzt gleich klarlegen –, eine Aussöhnung der Volksgruppe durch Abbau von Vorurteilen zu betreiben. Zum Beispiel hat er Mag. Smrtnik, Angehöriger der Volksgruppe, zu seinem Protokollchef ernannt. Zum Beispiel wurde die Minderheitenschulfrage in Kärnten jetzt wieder diskutiert, und ich zeige Ihnen hier einen Artikel,

Unter der Regie von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einigten sich Dienstag die Slowenenvertreter, FPÖ, SPÖ und ÖVP im Landesausschuss auf einen gemeinsamen Vorschlag, der von uns eingebracht wurde, und natürlich können Sie auch versuchen, das wegzudiskutieren, was Ihnen über Jahre nicht gelungen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Über Jahre ist es Ihnen nicht gelungen, etwas weiterzubringen mit der doppelzüngigen Politik, die Sie dort gefahren sind. (Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!) Und das ist das Verwerflichste an dieser ganzen Geschichte, das sage ich Ihnen hier posthum. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das Minderheitenschulwesen in Kärnten wurde durch sozialistische Politiker eingeführt! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat, bitte, Sie sind am Wort.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Weiters hat es auch viele kleine Dinge gegeben. Zum Beispiel war es unter sozialistischen Landeshauptmännern nie üblich, dass Kärntner Slowenen in der Landesregierung ihre Kunstwerke, sprich ihre Kultur zur Schau stellen durften. (Bundesrätin Mag. Trunk: Valentin ... war zweimal im Landhaus!) – Die hat es gar nicht gegeben, meine Liebe! (Bundesrätin Mag. Trunk: Wie bitte? Das hat es nicht gegeben?) Sie verwechseln das Landhaus mit der Landesregierung. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Es hat keine Ausstellungen in der Landesregierung gegeben. Sie verwechseln die Landesregierung mit dem Landhaus, Frau Trunk, und da müssen Sie sich halt ein bisschen besser informieren. (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein, in der Landesgalerie!) – Landesgalerie ist aber nicht die Landesregierung, Frau Trunk! Ich sage Ihnen, Sie sind so desinformiert, dass es beinahe peinlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Manche von Ihnen waren, so glaube ich, auch bei der Präsentation hier in der Säulenhalle, bei der Dr. Jörg Haider und die Kärntner Landesregierung, natürlich auch hohe Vertreter der SPÖ, das Parlament eingeladen haben, an den 10.-Oktober-Feierlichkeiten teilzunehmen. Es ist für uns selbstverständlich, dass dort natürlich auch slowenische Chöre auftreten, und im Stift Ossiach zum Beispiel ist zurzeit ein europäisches Forschungszentrum für Minderheiten eingerichtet, getragen von der Kärntner Landesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube doch, dass das Leistungen sind, die auch ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer ist denn dafür zuständig?) Ich gebe durchaus zu, dass sehr wohl auch die SPÖ in der Landesregierung sitzt, aber die Federführung, meine sehr geehrte Kollegin, hat dann doch Dr. Jörg Haider in diesem Bereich. (Bundesrätin Mag. Trunk: Er ist auch zuständig dafür!) – Er ist auch zuständig, und deswegen macht er das auch. Aber SPÖ-Landesräte waren auch zuständig und haben eben nichts weitergebracht.

Ich möchte Ihnen auch noch eine, wie ich meine, freudige Botschaft aus dem Bundesland Kärnten überbringen. In der letzten Regierungssitzung wurde beschlossen, die restlichen Ortstafeln, die noch fehlen – bei uns sind immerhin schon weit über 50 aufgestellt –, zu installieren. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider denkt auch – wieder ad personam – laut darüber nach, einen Fonds für zweisprachige Kindergärten ins Leben zu rufen. – Solche Beispiele könnte ich weiter und weiter anführen.

Etwas sage ich auch noch ganz klar an Ihre Adresse: Aus diesem Grund ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk ) – ich will Sie hier nicht überschreien – ist es wahrscheinlich so, dass gerade Slowenien, als es zu einer unglaublichen Menschenhatz in Europa gekommen ist, für Dr. Haider Partei ergriffen hat, und zwar in der Person von Herrn Ministerpräsidenten Drnovšek, der sich als kärntenfreundlich bezeichnet hat.

Eines glaube ich abschließend auch noch allen ins Stammbuch schreiben zu müssen, Vertretern der Mehrheit und Vertretern der Minderheit: Minderheiten- und Volksgruppenpolitik sind keine Einbahnstraße. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sieht man auch sehr gut in Kärnten, weil uns zum Beispiel die Kärntner Volksgruppe der Slowenen im Interesse der Gottscheer, der

Es ist in Kärnten überhaupt kein Problem (Zwischenruf von Bundesrätin Mag. Trunk )  – Frau Trunk hat anscheinend wirklich ein Problem damit, dass in Kärnten etwas weitergeht –, dass zum Beispiel die Autobahnbeschilderungen, die zurzeit eben nur in slowenischer Sprache – zum Beispiel "Ljubljana" – zu sehen sind, durchaus auch geändert und jetzt mit dem Untertitel "Laibach" versehen werden. Es gibt eben diese Einbahnstraße nicht.

Abschließend meine ich, dass diese Staatszielbestimmung in der Zukunft der richtige Wegweiser für einen respektvollen Umgang mit den Volksgruppen ist, was aber natürlich auch viel Arbeit impliziert: Arbeit auf Gemeindeebene, auf Länderebene und auf Bundesebene. Aber der Weg wurde von dieser Regierung – ich betone noch einmal: von dieser Regierung! – richtig beschritten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. 

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.  – Ich warte noch die Sekunde, bis die Kollegen ihre Plätze eingenommen haben.

Bei dem vorliegenden Beschluss handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mitglieder des Bundesrates fest.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Hensler übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

Berichterstatter Friedrich Hensler: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verfassung und

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich daher auf das Wesentliche.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Maier. – Bitte.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. (Heiterkeit.) Ich glaube, dass dieses vorliegende Gesetz eine höchst notwendige Anpassung des Mediengesetzes im Sinne der bisherigen Diskussion, die im Parlament stattgefunden hat, war. Dank des Staatssekretärs, der sich der Medienfragen annimmt, ist es jetzt dementsprechend rasch gegangen.

Ich möchte daher nur kurz sagen: Wir begrüßen diesen Fortschritt, halten diese Einigung, die es im Parlament gegeben hat, für wahnsinnig wichtig. Wir glauben auch, dass auf Grund der Technologieentwicklung, die noch vor uns steht, einige Anpassungen notwendig sein werden, aber dass diese Anpassung heute zu beschließen ist, unterstützen wir. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: In der Kürze liegt die Würze.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Herrn Kollegen Maier danke ich für seine präzise Aussage. Ich habe mir Ähnliches vorbereitet, jetzt muss ich ein bisserl weiter ausholen, damit man uns da nicht missversteht.

Ich habe mir dieses Gesetz angeschaut, das wirklich ein ganz notwendige Angelegenheit ist, und es ist unsere Pflicht, Wissenswertes zu erhalten, und zwar nicht nur offline, sondern auch online. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man aber die Reden der Nationalräte dazu liest, dann sprechen die einen von einer hervorragenden Weiterführung auf dem medialen Wege, und eine andere Partei spricht davon, dass der totale Stopp und der Stau im Medienrecht dadurch durchbrochen wurden.

Ich glaube, meine Damen und Herren, das Gesetz muss man so, wie es ist, natürlich zur Kenntnis nehmen, akzeptieren, um der Nachwelt das zu erhalten, was wir zurzeit in der Lage sind, ihr auf CD-ROMs zu übermitteln.

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber noch einen Satz dazu anmerken: Wenn es darum geht, die Medien entsprechend zu werten, wenn es darum geht, den Medien Voraussetzungen zu geben, zu schreiben, zu sagen, was zu sagen ist, dann sollte man in Zeiten wie diesen auch beizeiten daran denken, dass es momentan Mode ist, dass die Regierung einen "Einsager aus Kärnten" hat, der sich bei allen Gelegenheiten mit Themen, die er vorgibt, durchsetzt. So, wie er sich zum Beispiel bei der Volksbefragung, die da jetzt ins Haus steht, durchgesetzt hat, habe ich die Sorge, dass er sich mit anderen Meldungen vielleicht auch durchzusetzen beginnt. Wenn man sich das "profil" vom Montag anschaut, so sieht man dort auf einer Seite ein Plakat mit der Aufschrift "Volksbefragung". Davor steht der Bundeskanzler mit einem Handy und fragt: "Und jetzt, Jörg?"

Meine Damen und Herren! Wir haben gemeinsam die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Medien unabhängig bleiben können. Wir von der Opposition werden garantiert versuchen, das aufrechtzuerhalten. Die Koalition fordere ich auf, klare Bekenntnisse zur freien Meinungsäußerung abzugeben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Aber nicht zu Unwahrheiten!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Buchinger. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Buchinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wesentlichen handelt es sich bei der vorliegenden Novelle des Mediengesetzes darum, eine Anpassung unseres Rechts an EU- und an amerikanische Normen herzustellen. Der zentrale Punkt dieser Gesetzesänderung ist die Erweiterung der Ablieferungs- und Anbietungspflicht.

Bisher schon mussten Zeitungen, Zeitschriften und Bücher systematisch gesammelt und in der Nationalbibliothek archiviert werden. Das wird jeder wissen, der schon einmal eine politische Zeitung verfasst hat. Mit dieser Novelle wird die Ablieferungspflicht auch auf elektronische Medienwerke, also auf Offline-Produkte wie CD-ROMs und CDs, erweitert. Dies vor allem aus dem Grund, da die technologische Entwicklung immer rasanter voranschreitet und nur mit der Ablieferungspflicht gewährleistet ist, dass jener Teil unseres Kulturgutes erhalten bleibt, der auf Offline-Produkten produziert wird. Schätzungen zufolge werden rund 100 bis 200 solcher CDs und CD-ROMs jährlich an die Nationalbibliothek abzuliefern sein. Demgegenüber stehen rund 50 000 bis 60 000 Druckwerke, die jährlich abgeliefert werden.

Meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen, weil es sinnvoll ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Auch ich werde mich an die Länge, die Herr Bundesrat Dr. Maier vorgegeben hat, halten. Nur vorweg eine Replik zur Pressefreiheit: Glauben Sie mir, Herr Bundesrat, natürlich bekennt sich diese Bundesregierung und jeder in diesem Hause zur Pressefreiheit, zur Medienfreiheit in diesem Land, und zwar nicht nur deswegen, weil es ein Grundrecht in dieser Republik ist, und nicht nur deswegen, weil es ein Paragraph in der Menschenrechtskonvention ist, sondern ich nehme an, das ist ein allgemeines Bedürfnis von jedem einzelnen Abgeordneten in diesem Haus und selbstverständlich auch von der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Prähauser. )

Zum Mediengesetz: Das Mediengesetz ist eine Weiterentwicklung der Aufbewahrung von Offline-Medien, das heißt von dem, was bisher die Sammlung der Nationalbibliothek beziehungsweise der anderen Bibliotheken war, nämlich Medienwerke, durch die Mitteilungen oder Darbietungen ausschließlich in Schrift oder Standbildern verbreitet werden. Mit einem Wort, es ist dies eine Weiterentwicklung des Status quo auf Offline-Produkte.

Es sei zugegeben, dass wir uns auch darüber informieren, wie das mit Online-Produkten stattfinden könnte. Dieses Problem ist, wie Sie wissen, relativ groß. Trotzdem haben wir dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die theoretischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um auch dieses Problem bewältigen zu können.

Im Übrigen glaube ich, dass sich das Mediengesetz in seiner Kontinuität langsam – es ist ein kleiner Schritt, aber es ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt – einer Arbeitsgrundlage für unsere Bibliotheken nähert. – In diesem Sinne danke ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk. – Bitte. (Bundesrätin Haunschmid: Jetzt bin ich gespannt!)

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Die Vorredner sind in aller Kürze auf die Materie eingegangen, wenngleich ich als medienrechtlich und medienpolitisch Interessierte schon weiß, warum diese Sache auch bereits unter Staatssekretär Peter Wittmann behandelt und jetzt von Ihnen finalisiert wurde: weil natürlich in der Sache, in der Materie – wie heißt das? – der Hund im Detail liegt. Deshalb ist diese Gesetzesänderung keine große medienpolitische Angelegenheit, sie bedeutet aber dennoch die Öffnung einer Schleuse und eine Anpassung an die aktuelle, an die zeitgemäße Mediensituation.

Herr Staatssekretär! Sie werden aber erlauben, dass ich an Sie als den für Medien Zuständigen im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung eine politische Aufforderung beziehungsweise eine Bitte herantrage. Die Sozialdemokratie bekennt sich wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft offen zu einer offensiven und demokratischen Presseförderung und auch zu einer Medienvielfalt in Österreich. Sie kennen wie die Sozialdemokratie die Problematik der Medienvielfalt in Österreich. Das heißt, Vielfalt reduziert sich nicht nur auf die Bereitschaft, am Markt der Medien Anbieter zu sein, sondern sie hängt sehr oft vom finanziellen Gewicht ab. Das heißt, zur Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt und Medienvielfalt in Österreich ist auch eine offensive Presseförderung notwendig.

In diesem Zusammenhang ersuche ich Sie, im Sinne der Wahrung der Meinungsvielfalt diese Presseförderung offensiv vorzunehmen und hinsichtlich der Abänderungen in anderen Teilbereichen, wie etwa im Bereich des Posttarifgesetzes, das noch nicht so umgesetzt wurde, wie es gedacht war, auch noch einmal Überlegungen anzustellen. Sie wissen, eine Verteuerung der Posttarife für den Bereich der Medien – der kleinen und der großen – bedeutet letztendlich beispielsweise in Kärnten für alle Bezirksmedien den medialen Tod. Das heißt, mit dieser Frage ist sehr sensibel umzugehen.

Ich denke, wir sind beim Tagesordnungspunkt 1 in politischer Kultur übereingekommen, dass wir wachsam und behutsam zu sein haben, wenn es um die Frage der Auseinandersetzung mit Äußerungen geht. In diesem Sinne distanziere ich mich als Sozialdemokratin und für die Sozialdemokratie von Äußerungen von Politikerinnen oder Politikern, die die Frage der Medien betreffend gemeint haben – ich zitiere –: "Die Hand, die füttert, beißt man nicht."

Wer auch immer das gesagt hat – mir ist er bekannt, Ihnen auch –, ich denke, das ist eine Aussage, die striktest zurückgewiesen werden soll. Wir sind nicht jemand, der Medien füttert, sondern jemand, der durch demokratische Presseförderung Meinungsvielfalt ermöglicht. Und dieser Satz, "Eine Hand, die füttert, beißt man nicht!", bedeutet: Presseförderung und öffentliche Förderung nur für jene, die so schreiben, wie ich diktiere. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und das ist nicht der demokratische Geist, das ist nicht das, was die Sozialdemokratie unter einer offensiven, demokratischen Presse- und Meinungsfreiheit und unter politischer Verantwortung versteht. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Für die Sozialdemokratie distanziere ich mich natürlich auch davon, dass es einen Landeshauptmann in der Republik Österreich gibt, der in dieser seiner Funktion als Landeshauptmann öffentlich dazu aufruft, eine Zeitung, in diesem Fall die "Kleine Zeitung", abzubestellen, weil sie

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Scheuch hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Sie kennen die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Dauer Ihrer Wortmeldung. – Bitte.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Ich möchte tatsächlich berichtigen, was Frau Trunk wahrscheinlich wieder einmal aus Unwissenheit von sich gegeben hat. (Ironische Heiterkeit der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Dr. Jörg Haider hat natürlich niemals dazu aufgerufen, eine Zeitung abzubestellen. Das ist auch beweisbar, und ich würde Sie wirklich bitten, in Zukunft bei der Wahrheit zu bleiben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Wobei? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden (Sozialrechtsänderungsgesetz 2000),

ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird, und schließlich

ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000).

Die Berichterstattung über die Punkte 4 bis 5 hat Frau Bundesrätin Mühlwerth übernommen. Ich darf sie um die Berichte bitten.

Berichterstatterin Monika Mühlwerth: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen in Bezug auf das Sozialrechts-Änderungsgesetz zum Tagesordnungspunkt 4. Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich darf Ihnen daher zur Kenntnis bringen, zu welchem Ergebnis der Ausschuss gekommen ist.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Auch bezüglich des nächsten Tagesordnungspunktes liegt Ihnen der Bericht des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen schriftlich vor. Ich darf das Ergebnis, zu welchem der Ausschuss gelangt ist, bekannt geben.

Der Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Drochter. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Die von der FPÖ/ÖVP-Regierung geplanten dramatischen Verschlechterungen im Pensionsrecht sind meiner Meinung nach eine grobe Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutzes, der wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundesrat sicher nicht die Zustimmung geben können.

Die überfallsartige Anhebung des Pensionsalters ab 1. Oktober 2000, der Wegfall der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit und die Reduktion der Witwen- und Witwerpension bis auf null Prozent sind Maßnahmen, die Tausende Österreicherinnen und Österreicher zu Unrecht schwer treffen werden.

Die FPÖ/ÖVP-Regierung geht von der Fehleinschätzung aus, dass es allein in der Entscheidungsfreiheit der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, der Bürgerinnen und Bürger liege, ob sie über das vorzeitige Pensionsalter hinaus in Beschäftigung bleiben können. Mehr als 50 Prozent der Pensionseintritte erfolgen nicht im Anschluss an eine Beschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern im Anschluss an Arbeitslosigkeit beziehungsweise nach langen Krankenständen. (Anhaltende Unruhe im Saal im Zusammenhang mit den aufgestellten Tafeln.)  – Darf ich um Ruhe bitten?

Bundesrat Karl Drochter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Allein die Tatsache, dass bei diesem Vorhaben der Regierung die meisten strukturellen Schwächen des Pensionssystems – keine Beschäftigungsmöglichkeiten für den Großteil der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, keine kostendeckende Finanzierung der Ersatzzeiten, wie ich bereits erwähnte, sowie ungerechte Finanzierungsstrukturen bei den Pensionen – ungelöst bleiben, zeigt unserer Ansicht nach, dass es der Regierung vorrangig nicht um eine langfristige Lösung und Sicherung geht, sondern in erster Linie um eine Demontage der gesetzlichen Pensionsversicherung. Ich glaube, durch dieses Verhalten verdienen diese Regierung und auch Sie, sehr geehrte Frau Vizekanzlerin, die "rote Karte"! (Die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ halten rote Karten in die Höhe. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

Obwohl die gute Finanzlage im Familienlastenausgleichsfonds und in der Arbeitslosenversicherung die Chance bieten würde, über die Jahre 2000 und 2001 hinaus für die Finanzierung der von der Pensionsversicherung getragenen Ersatzzeiten wie der Zeiten der Kindererziehung und Arbeitslosigkeit zu sorgen, fehlt bis heute auch die Finanzierung der Ersatzzeitenanrechnung für den Wehr- und Zivildienst zur Gänze.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die deutliche Anhebung der Eigenfinanzierungsquote bei den Gewerbetreibenden und den Bauern ist unverzichtbar. Die Pensionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zu 84,4 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert, die der Gewerbetreibenden aber nur zu 48,6 Prozent und die der Bauern gar nur zu 31,1 Prozent.

Für zirka 1,6 Millionen Pensionisten aus unselbständiger Tätigkeit werden rund 37,7 Milliarden Schilling aufgewendet. (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Saal.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Kollege Drochter! – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (fortsetzend): Für 340 000 Gewerbetreibende und Bauern macht der Bundesbeitrag – hören Sie aufmerksam zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! – 25,3 Milliarden Schilling aus.

Die Sicherung des Lebensstandards im Alter ist aus unserer Sicht eine Aufgabe aller Generationen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher treten wir für eine langfristige Absicherung des Pensionssystems ein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns zu einer langfristigen Sicherung der Pensionen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch ohne massive Verschlechterungen möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen dazu einige uns wichtig erscheinende Voraussetzungen aufzählen.

Wir verlangen mehr altersgerechte Arbeitsplätze, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die älteren Kolleginnen und Kollegen, einen besseren Kündigungsschutz, einen höheren Malus für Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer kündigen und zur Arbeitslosigkeit verdammen, eine konkrete Wiedereinstellungshilfe für ältere Arbeitslose und rechtzeitige Weiterbildungsmaßnahmen für ältere Kolleginnen und Kollegen bereits ab dem vierzigsten Lebensjahr. (Bundesrat Dr. Nittmann: Das steht eh da drin! Die Regierungsvorlage lesen! – Bundesrätin Haunschmid: Was hat die SPÖ 30 Jahre lang gemacht?! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. )

Ich weiß schon, dass Sie unruhig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der Freiheitlichen Partei! Wir alle sind betroffen. Die einen sind erregt, die anderen sind totenstill. (Bundesrätin Haunschmid: Sie!)

Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen dafür Sorge tragen, dass es in unserer Gesellschaft bald ein Recht auf Altwerden und Gesundbleiben gibt.

Ich darf daher auch folgenden Antrag der sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte einbringen:

der Bundesräte Karl Drochter, Herbert Würschl, Peter Marizzi, Karl Boden und GenossInnen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 – SRÄG 2000) (181 und 254 und Zu 254/NR der Beilagen)

Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 Einspruch zu erheben.

Ich ersuche, diesen Antrag auch in die Debatte einzubringen. (Bundesrätin Haunschmid: ... Kredite aufnehmen! Ihr habt einen Sumpf geschaffen, wie es ärger nicht mehr geht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber auch meine Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes hier erwähnen und darf festhalten: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat sich – im Gegensatz zu der veröffentlichten Meinung – immer zu Reformen, die die Altersvorsorge längerfristig absichern helfen, bekannt. Das vorliegende Reformvorhaben der Bundesregierung bietet jedoch keine Perspektiven für die Zukunft der Alterssicherung.

Nein, ich bin kein öffentlich Bediensteter. Aber ich mache keinen Unterschied zwischen ASVG-Bediensteten und öffentlich Bediensteten, weil sie beide unselbständig Erwerbstätige sind. (Bundesrat Schaufler: Wir wollen auch keinen Unterschied machen!)  – Sie machen aber gravierende Unterschiede, Herr Kollege! Sie werden diese Unterschiede heute in Ihrem Abstimmungsverhalten zeigen.

Die Gewerkschaft äußert ferner Bedenken hinsichtlich der Nivellierung des Leistungsrechtes nach unten und einer Auseinanderentwicklung des Beitragsrechtes im ASVG- und Beamten-Pensionsrecht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist noch lange keine vollständige Aufzählung, aber diese wenigen Punkte zeigen schon, dass unsere ablehnende Haltung gegen dieses Reformvorhaben verständlich ist. (Bundesrätin Haunschmid: Keine Ahnung! – Bundesrat Dr. Nittmann: Erbärmlich!)

Die sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte werden diesem Gesetz auch nicht die Zustimmung geben, und wir werden in diesem Zusammenhang der FPÖ/ÖVP-Regierung das zweite Mal heute die "rote Karte" zeigen. (Die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ halten neuerlich die roten Karten in die Höhe. – Lebhafte Zwischenrufe bei allen Fraktionen. – Unruhe im Saal.)

Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen, darf ich Ihnen einen Brief zitieren, und zwar das Schreiben des Generalsekretärs des ÖAAB, Mag. Walter Tancsits, an die Fachgruppe Flugsicherung und an die Fachgruppe Luftfahrt-Bodenpersonal. Die Kollegen dieser Fachgruppen haben dem ÖAAB-Generalsekretär Tancsits im Zusammenhang mit ihrer Situation einen Brief geschrieben, in dem sie darauf aufmerksam gemacht haben, dass es nach EU-Recht bei ihnen eine Altersgrenze von 60 Jahren gibt.

Im Antwortschreiben von Mag. Tancsits heißt es – ich zitiere –: Sehr geehrte Kollegen! Danke für Ihr Schreiben vom 17. Mai 2000 und für den Hinweis auf Ihre Probleme. Es werden im Durchschnitt alle sieben Jahre die Berufe gewechselt, und es ist daher nicht einzusehen, dass bei einigen Berufsgruppen, wie etwa bei Piloten, automatisch ab dem 60. Lebensjahr in Pension gegangen werden kann. In vielen Berufsgruppen besteht die Möglichkeit nicht, bis zu einem bestimmten Lebensalter den Beruf ausüben zu können – Klammer auf: wie etwa bei einem Schauspieler im Fach des jugendlichen Liebhabers, der im Laufe seines beruflichen Lebens zu anderen Rollen wechseln muss – Klammer geschlossen. (Ironische Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Ich selbst zum Beispiel habe im Laufe meines Berufslebens dreimal in völlig verschiedenen Branchen Karriere gemacht. Ich denke auch, dass wir zu einer grundlegend anderen Einstellung zum so genannten älteren Arbeitnehmer kommen müssen. Das wird auch durch die demographische Veränderung erforderlich sein.

Ich sage auch, dass die Ambulanzgebühr mit 1 000 S im Jahr begrenzt ist. Für Kinder ist – entgegen ursprünglichen Ankündigungen – keine Ausnahme gewährt worden. Auch der Behandlungsbeitrag ist eine Mehrbelastung.

Wir alle wissen – wir haben das hier in diesem Haus schon sehr oft diskutiert beziehungsweise auch berichtet –, dass auch die ASVG-Versicherten sehr viele Selbstbehalte erbringen. Diese liegen deutlich über 14 Milliarden Schilling pro Jahr. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Es hat eine kleine Panne bei der elektronischen Anlage gegeben. Das gehört auch zu den Segnungen der Technik. Es wurde der Bericht zum Tagesordnungspunkt 6 nicht erstattet. Ich darf daher jetzt Herrn Bundesrat Ing. Gruber um die Erstattung dieses Berichtes ersuchen.

Davor möchte ich noch bemerken, dass das keinen Einfluss auf die Debatte, die wir bis jetzt geführt haben, hat, dass aber die Antragstellung, die der Berichterstatter jetzt verlesen wird, für die Abstimmung relevant ist, bis zu welcher wir allerdings noch einige Zeit haben.

Bitte, Herr Kollege.

Berichterstatter Ing. Franz Gruber: Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Frau Ministerin! Hohe Staatssekretäre! Werter Bundesrat! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend das Pensionsreformgesetz 2000 liegt Ihnen allen in schriftlicher Form vor, daher beschränke ich mich auf die Verlesung des Ausschussantrages.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.

Ich darf noch Folgendes mitteilen: Der von den Bundesräten Karl Drochter und Genossen eingebrachte Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates betreffend das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 Einspruch zu erheben, samt der gemäß § 43 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundesrates beigegebenen Begründung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Wir setzen die Debatte fort.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Pensionsreform ist notwendig und sichert auch die bestehenden Pensionen.

Die jetzige Pensionsreform gibt den Menschen die Sicherheit, dass das gesetzliche Pensionssystem auch in Zukunft finanzierbar bleibt. Tatsache ist – das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, dass gegenwärtig vier von fünf Österreichern frühzeitig in Pension gehen. Die Österreicher sind, so könnte man sagen, Weltmeister bei den Frühpensionierungen. In keinem anderen Land in Europa gehen die Menschen so früh in Pension wie bei uns. Die Statistik zeigt, dass in der Gruppe der 55- bis 64-Jährigen in Österreich nur noch 29,9 Prozent im Erwerbsleben stehen, im sozialistischen Schweden sind es hingegen noch 67,5 Prozent, in Großbritannien 51 Prozent und im EU-Durchschnitt noch immerhin 40,4 Prozent.

Wenn man ein wenig zurückblickt, so stellt man fest: 1970 gingen die Österreicher im Durchschnitt erst mit 62 Jahren in Pension, 1998 lag dieser Wert bereits bei 58 Jahren. (Bundesrätin Fuchs: Vor der Jahrhundertwende haben wir noch Kinderarbeit gehabt! Das sind Vergleiche!) Derzeit tritt nur jeder Fünfte – jeder Fünfte! – zum gesetzlich vorgegebenen Pensionsbeginn in die Pension. Das ist bei den Männern mit 65 Jahren und bei den Frauen mit 60 Jahren. Das heißt, dass 80 Prozent aller Erwerbstätigen vor dem gesetzlichen Antrittsalter in die Pension gehen.

Würden wir das derzeitige System beibehalten, dann würde das – darin sind sich alle Experten einig – über kurz oder lang zu einem Kollaps in unserem Pensionssystem führen und vor allem die Sicherung der Pensionen für die heute 20- bis 40-Jährigen in Frage stellen.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Pensionslast, die aus Steuermitteln zu decken wäre, in den nächsten vier Jahren um rund 30 Milliarden Schilling steigen wird.

Warum ist die Pensionsreform noch notwendig? – Erstens ist sie notwendig auf Grund der steigenden Lebenserwartung. Während bei den Männern die durchschnittliche Lebenserwartung von derzeit 79 Jahren auf über 82 Jahre im Jahre 2030 ansteigen wird, erhöht sie sich bei den Frauen von derzeit 83,4 Jahren sogar auf 86,5 Jahre. So erfreulich das auch sein mag, aber es bringt halt Probleme mit sich.

Was kommt noch hinzu? – Hinzu kommt noch, dass gleichzeitig die Geburtenrate massiv abnimmt. Es sind in den nächsten Jahren nur mehr zirka 65 000 Geburten zu erwarten. Dadurch wird die Spanne zwischen der Zahl der Beitragszahler und jener der Pensionisten immer ungünstiger. Im Jahre 1995 kamen auf 1 000 Beitragszahler rund 600 Pensionisten, im Jahre 2015 werden es 794 Pensionisten sein, und im Jahre 2030 werden es bereits 980 Pensionisten sein. Der Anteil der Frühpensionisten lag bei den Pensionsantritten im Jahre 1998 bei 41 Prozent, im Gegensatz dazu lag der Anteil bei den gesetzlichen Alterspensionen nur mehr bei 14 Prozent.

Alle Experten sind der Meinung, dass Änderungen im derzeitigen Pensionssystem notwendig sind. Wer behauptet, Reformen und Änderungen im Pensionssystem seien nicht notwendig, der handelt verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen von Pensionisten.

Eine sozial ausgewogene Pensionsreform ist daher ein Gebot der Stunde. "Sozial ausgewogen" heißt: Erstens: kein Eingriff in bestehende Pensionen; das wurde zugesichert. Zweitens: Pensionserhöhungen, die auch künftig den Geldwertverlust auf Grund der Inflation ausgleichen. Drittens: eine moderate Anhebung des Frühpensionsantrittsalters, um es Schritt für Schritt an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranzuführen. Viertens: Aufbau von überbetrieblichen Pensionskassen. Fünftens: Förderung der privaten Altersvorsorge.

Diese Punkte hat die Politik umzusetzen. Der erste wichtige Schritt ist mit der jetzigen Pensionsreform gesetzt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Bild, das sich von hier aus bietet (Bundesrätin Fuchs: Ist eindrucksvoll!), lässt keine Zweifel aufkommen, wo jene Damen und Herren Bundesräte anzusiedeln sind, die ein Taferl haben, und wo jene Damen und Herren Bundesräte sind, die keines haben. Es ist symptomatisch, wer die sozialpolitischen Taferlklassler in dieser Republik sind. Meine Damen und Herren! Sie haben sich damit selbst deklariert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Meier. )

Herr Kollege Meier! Es war auch Folgendes für die Sozialdemokraten symptomatisch: Sie haben Ihrem Kollegen Drochter die "rote Karte" gezeigt! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Das war ein Irrtum! Sie haben nicht zugehört!)

Herr Kollege Drochter! Sie tun mir schön langsam Leid. Werden Sie aus Ihrer Fraktion ausgeschlossen? – Dann machen Sie es bitte in Ihrem Klub, aber nicht hier, meine Damen und Herren!

Sie haben Kollegen Drochter die "rote Karte" gezeigt! Das steht außer Zweifel, Frau Kollegin! (Bundesrätin Fuchs: Das war die "rote Karte" für die Regierung! – Bundesrat Meier: Ich habe es der Frau Vizekanzlerin gesagt! – Bundesrätin Fuchs: Die sitzt hier auf der Regierungsbank!)

Meine Damen und Herren! Für alle Volksvertreter und alle Mandatare, die nicht nur ihr Mandat ausüben, sondern denen auch die Zukunft unserer Jugend, meiner Generation und auch der älteren Generation am Herzen liegt, müsste es ein Selbstverständnis sein, dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 zuzustimmen, weil damit – ich sage Ihnen jetzt die Gründe dafür, meine Damen und Herren – für die jetzige Gruppe der Pensionisten garantiert ist, dass ihre Pension erhalten bleibt und es auf keinen Fall zu einer Verringerung ihrer Pension kommt. (Bundesrat Freiberger: Das machen Sie ja! – Bundesrat Meier: Das ist eine Verunsicherung!)

Meine Damen und Herren! Das ist, Herr Kollege Freiberger, auch in der Regierungsvorlage und im Ausschussbericht nachzulesen. Nehmen Sie sich die Unterlagen zur Hand, lesen Sie es nach! (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Es geht beim vorliegenden Sozialrechts-Änderungsgesetz natürlich um die Sicherung der Pensionen. Es wurde von der sozialdemokratischen Fraktion ein Einspruchsantrag eingebracht. In der Begründung Ihres Antrages geht es Ihnen nicht um die soziale Sicherheit, sondern darum, zu behaupten, dass diese Pensionsreform überfallsartig erfolgt sei.

Überfallsartig ist passiert – ich erinnere mich noch daran –, dass ein nicht unbedeutender Staatsmann, ein Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, einmal gesagt hat, ihm mache ein Arbeitsloser mehr Sorgen als eine Million Schilling mehr an Budgetdefizit.

Meine Damen und Herren! Heute haben wir beides, und von beidem zu viel! (Bundesrat Meier: Was ist da der Überfall? – Bundesrätin Fuchs: Das war vor 30 Jahren!)  – Überfallsartig war die Situation damals für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im "Konsum", als von Ihrer Seite, also von Seiten der Sozialdemokratie, über Ihre Belegschaftsvertreter immer wieder Arbeitsplatzgarantien ausgesprochen wurden und dann aber das Unternehmen insolvent war. (Bundesrätin Fuchs: "Freies Wohnen Niederösterreich" – auch überfallsartig!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sprechen im Einspruchsantrag davon, dass das Sozialrechts-Änderungsgesetz ein gravierender Eingriff in die Lebensplanung sei. Ein gravierender Eingriff in die Lebensplanung war das Schicksal jener Tausenden von Menschen, die ihre Arbeit in der Verstaatlichten verloren haben, ein Eingriff in die Lebensplanung der

Das, meine Damen und Herren ist überfallsartig aufgebrochen, und das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist sozialer Vertrauensbruch. (Bundesrat Meier: Heute nicht zugehört!)

Diese Einwände kommen nicht nur von mir, das beginnt auch in Ihren Reihen bereits Schule zu machen. Sie sollten sich, meine Damen und Herren, bei Ihren Gewerkschaftsfunktionären informieren. Ein selbst für mich Unverdächtiger, nämlich Gewerkschafter Sallmutter, hat zur Pensionsreform ebenfalls eine Position abgegeben. Er spricht davon – ich zitiere –:

Gewerkschaften haben die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. (Bundesrätin Fuchs: Natürlich! Selbstverständlich!) Aus diesem Blickwinkel muss jedoch immer auch das Gesamtwohl des Staates und der Wirtschaft im Auge behalten werden, denn die Partikularinteressen von 1,6 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern korrespondieren sehr stark mit gesamtgesellschaftlichen Interessen. Parteien hingegen haben, insbesondere wenn sie Regierungsverantwortung tragen, darauf zu achten, dass bei der Verfolgung und Erreichung grundsätzlicher Ziele das Gesamtinteresse nicht aus dem Auge verloren geht. (Bundesrat Meier: Richtig!) Sie müssen übergeordnete Ziele oft auch auf Kosten der Einzelinteressen verfolgen und durchsetzen, selbst wenn dies in dem einen oder anderen Fall auch Kerngruppen schmerzt. – Zitatende.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Befragen Sie Sallmutter! (Bundesrätin Fuchs: Ja! Zu dem stehen wir! Das ist unser Verantwortungsbewusstsein!) Sallmutter hat Recht. Daher ist Ihre Position, Herr Kollege Meier, die Sie heute mit dem Einspruchsantrag einnehmen, falsch, sie deckt sich nicht mit Sallmutters Äußerungen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Fuchs: Fragen Sie Herrn Neugebauer, was er in der "GÖD" schreibt – eine ganze Seite über die Sozialreform!) Es ist reines Parteiinteresse, ein reines Parteispiel, was Sie hier vormachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dass sich das österreichische Pensionssystem insgesamt mit jenen anderer europäischer Staaten messen kann, steht außer Zweifel. Das geht schon einmal aus den Zahlen bezüglich des Pensionsantrittsalters hervor. Es wird in den meisten Staaten nicht zwischen Frauen und Männern differenziert. (Bundesrat Meier: Will sie das auch ändern? – Bundesrätin Fuchs: 2019! Das ist schon geregelt!) Wenn man also die Zahlen vergleicht, so findet man kaum einen Staat, in dem das Pensionsantrittsalter unter jenem Österreichs liegt. Ich nenne nur einige Beispiele: Dänemark generell 67 Jahre, Schweden 65 Jahre, Niederlande 65 Jahre – es wird geschlechtsspezifisch nicht differenziert.

Da die Damen und Herren der Sozialdemokratie immer von überfallsartig und Vertrauensbruch sprechen, sage ich Ihnen Folgendes: Ihre Kollegen von der SPD in Deutschland haben, wie Ulrich Stocker in der "Kleinen Zeitung" aufzeigt, folgende Vorgangsweise gewählt – ich zitiere Ulrich Stocker aus der "Kleinen Zeitung" –:

"Welche Interessen werden vertreten, wenn der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erklärt, mit dem Streik wolle man auch für die Rechte der Hausbesorger kämpfen? Was soll der Stillstand der Straßenbahnen, wenn die Wiener Verkehrsbetriebe vom Pensionsrecht der Eisenbahner gar nicht betroffen sind? Und was hat mit all dem die Blockade der Zeitungsauslieferung zu tun?" fragt sich Erwin Zankel von der "Kleinen Zeitung". (Ruf bei der SPÖ: ... Solidarität!)

Meine Damen und Herren der SPÖ! Mit Ihrem heutigen Einspruchsantrag unterliegen Sie genau demselben Irrtum, dem die Gewerkschaft unterlegen ist. Denn Ihr Einspruch bezieht sich nicht auf Inhalte, Sie versuchen nur, Formalismen aufzuzeigen. Das beweist, dass Ihr Einspruchsantrag in der Sache nicht richtig ist und Ihnen die Pensionsregelung kein Anliegen ist, sondern dass es Ihnen lediglich um Parteipolitik und Formalismen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Scheuch: Wie so oft!)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fehlt jetzt die rote Karte, die war an sich für mich gedacht. Die Kollegen von der SPÖ sind wohl schon ein bisschen müde geworden. (Die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ zeigen jeweils eine rote Karte in Richtung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.  – Bundesrätin Fuchs: Das dritte Mal jetzt!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Diese rote Karte zeigen Sie nicht mir, sondern der jungen Generation in diesem Lande (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP), denn das, was Sie vorschlagen, bedeutet, das Alterssicherungssystem für die jungen Menschen in diesem Land, für jene, die heute im Erwerbsleben stehen, in Frage zu stellen. Das entspricht aber auch der Politik, die Sie jahrelang betrieben haben und die immer darin bestanden hat, dass Sie die Verantwortung für jene Probleme, die Sie verursacht haben, immer gerne auf andere abgeschoben haben: die Verantwortung für die verfehlte Alterssicherung auf die jungen Generationen, die Verantwortung für das Zahlen der Budgetschulden, die Sie hinterlassen haben, auf die Steuerzahler, das Zahlen der Schulden, die die Bank Burgenland gemacht hat, auf die Sparer und das Abladen der Schulden, die Ihre eigene Partei gemacht hat, auf Ihre eigenen Mitglieder. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja nicht!)

Dieser Bundesregierung geht es darum, das Alterssicherungssystem für die jungen Generationen zu sichern. Das ist das, was Ihnen nicht gelungen ist. Es hat Herr Kollege Boden, wenn ich das auf dem Sitzplan richtig gesehen habe, in einem Zwischenruf behauptet, das habe man 1997 auch schon behauptet. – Das ist richtig. Auch damals haben der sozialistische Finanz

Das war allerdings die Unwahrheit, und das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. Es war die Unwahrheit, weil Sie damals nicht bereit waren, auf die Vorschläge Ihrer eigenen Experten, also jener Experten, die die damalige Bundesregierung bestellt hat – wie etwa Rürup und andere, die entsprechende Gutachten erstellt haben –, einzugehen. Sie sind das wesentliche und wirkliche Problem des Pensionssystems, nämlich das frühe Pensionsantrittsalter, damals nicht angegangen – und deswegen stehen wir heute vor dieser Problematik, und deswegen war es wichtig, diese Pensionsreform zu machen, die genau dem entspricht, was die Experten vorgeschlagen haben.

Da kann man den Österreichern nur gratulieren, dass Ihnen das erspart geblieben ist, und dafür haben Sie auch am 3. Oktober von den Österreicherinnen und Österreichern die rote Karte erhalten – völlig zu Recht, wie ich meine. (Bundesrätin Fuchs: Wir waren aber die stimmenstärkste Partei! Ich glaube, Sie haben das schon noch in Erinnerung!)  – Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich kann Ihnen gerne vorrechnen, wie viele Stimmen Sie bei dieser Wahl und überhaupt in den letzten zehn Jahren verloren haben. (Bundesrätin Fuchs: Wir werden sehen, wie viel Sie bei den nächsten Wahlen verloren haben werden!) Von Wahl zu Wahl – auf Bundesebene, auf Landesebene – haben Ihnen immer mehr Menschen in diesem Land das Vertrauen entzogen, weil sie gesehen haben, dass die Politik, die Sie gemacht haben, sie letztendlich belastet hat, anstatt die Zukunft in diesem Lande zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!)

Wäre die Sozialdemokratische Partei heute in der Bundesregierung, müsste auf diesem Taferl (die Rednerin weist auf die auf den Bänken der SPÖ-Bundesräte stehenden Taferln) nicht stehen: "0,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag ab 1. Oktober", sondern: "1 Prozent Pensionssicherungsbeitrag". (Die Rednerin hält einen Zettel mit der Aufschrift: "1% Pensionssicherungsbeitrag = SPÖ-Vorschlag" in die Höhe.) Das war nämlich der Vorschlag Ihres Exfinanzministers Rudolf Edlinger, der die Pensionssicherungsbeiträge um 1 Prozent anheben wollte. ("Hört, hört"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dazu habe ich bisher nichts von Ihnen gehört. (Bundesrätin Fuchs: Er wollte nur die Freiheitlichen verhindern!)

Wenn Sie schon Kritik anbringen, dann müssen Sie in dieser Kritik auch glaubwürdig sein. Diese Glaubwürdigkeit fehlt Ihnen völlig, da wir die Vorschläge, die Sie damals gemacht haben, nicht vergessen haben. All das, was ich gesagt habe, kann schwarz auf weiß nachgeprüft werden, es steht in jenem Vorschlag, den Herr Finanzminister Edlinger seinerzeit präsentiert hat.

Herr Kollege Drochter hat von Ersatzzeiten gesprochen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Hätten Sie die Regierungsvorlage und das, was heute zur Beschlussfassung steht, genau gelesen, hätten Sie festgestellt, dass wir für die Frauen eine sehr viel bessere Absicherung garantieren, als das bisher der Fall war, nämlich indem wir Kindererziehungszeiten im Ausmaß von fünf Jahren als pensionsbegründend anrechnen und nicht nur als Ersatzzeiten. Das ist eine wesentliche Verbesserung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Gegensatz zu den Horrorgeschichten, die Sie hier präsentiert haben, ist es so, dass all jene, die tatsächlich krank sind, selbstverständlich so wie bisher ohne Abschläge in die Frühpension gehen können. Auch das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, denn das ist das, was Sie in Ihrer Darstellung immer weglassen. Ebenso haben Sie weggelassen, dass in der heutigen

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Herr Kollege Drochter heute etwas gesagt hat, was ich bisher eigentlich von keinem Gewerkschafter in dieser Deutlichkeit gehört habe. Herr Kollege Drochter hat nämlich gesagt – ich habe das mitgeschrieben –: Wir wollen, dass es keinen Unterschied zwischen ASVG-Versicherten und öffentlich Bediensteten gibt! (Rufe bei den Freiheitlichen: Na bitte! Super!)

Herr Kollege Drochter! Ich stimme Ihnen darin zu 100 Prozent zu! Allerdings ist das genau das Gegenteil von dem, was Ihre Gewerkschaftskollegen in den vielen Verhandlungen, die wir geführt haben, vertreten haben. Ich bedauere sehr, dass es nicht möglich war, mit der Gewerkschaft einen Konsens über die Pensionsreform zu finden, weil ich glaube, dass es für das Land wichtig und notwendig gewesen wäre, dass die Menschen sehen, dass auch die Gewerkschaften in diesem Land einen Beitrag zur Zukunftssicherung leisten, und zwar einen konstruktiven Beitrag anstelle des Mauerns und Blockierens von dem, was Sie als wohlerworbene Rechte bezeichnen.

Meiner Ansicht nach war es richtig, eine adäquate Regelung für alle Berufsgruppen zu treffen. Ich kann beim besten Willen der Argumentation nicht folgen, die besagt: Es gibt Gleiche und Gleichere! – "Gleichere" gibt es Ihrer Meinung nach zum Beispiel im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen, wo es immer noch Regelungen gibt, wonach etwa ein ÖBB-Buschauffeur um sieben Jahre früher in Pension gehen kann als jemand in der Privatwirtschaft. Sie müssen mir einmal erklären, welche Rechtfertigung es für derartige Regelungen gibt. Da werden Sie sich schwer tun. (Bundesrätin Fuchs: Da gibt es schon längst eine neue Regelung!)

Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Diese Bundesregierung – das darf ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen – ist auch durch noch so massive Drohungen Ihrerseits nicht erpressbar – und das ist die neue Situation, an die Sie sich gewöhnen müssen.

Keine Pensionsreform zu machen – also das, was Sie vorgeschlagen haben –, wäre die schlimmste und unsozialste Politik, denn das würde zur Folge haben, dass das Pensionssystem absehbar, nachweisbar und berechenbar in wenigen Jahren zusammenkracht. Das wollen wir nicht verantworten, denn uns geht es um die Zukunft in diesem Land! Und – das sei auch an Ihre Adresse gesagt – alle, die sich hier mit Taferln herstellen und mit Streik drohen, stellen sich nicht gegen diese Bundesregierung, sondern gegen die künftigen Generationen. (Bravo-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Ich möchte drei tatsächliche Berichtigungen zur Kenntnis bringen.

Ich habe auch nicht gesagt, dass ich eine Gleichschaltung der ASVG-Versicherten und der Beamtenversicherten anstrebe, sondern dass ich sowohl die ASVG-Versicherten als auch die Beamtenversicherten vertrete. (Bundesrat Weilharter: Kollege, was berichtigen Sie?)

Und ich ersuche um eine weitere tatsächliche Berichtigung. Die Frau Vizekanzlerin meinte, ich hätte "geschreckt" geschaut. (Heiterkeit im Saal.)  – Das ist nicht richtig! Ich habe erst Angst bekommen, als ich Ihren Diskussionsbeitrag gehört habe, aber keine persönliche Angst, sondern Angst um die Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Würschl. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorerst eine Bemerkung. Ich stehe hier auf der Rednerliste mit Namen, Fraktionsbezeichnung und meinem Herkunftsland Kärnten. Es tut mir Leid, dass Herr Gudenus, Ihr Nationalitätenspezialist, jetzt nicht anwesend ist. Er hat gemeint, Kärnten sei einzuteilen in deutschstämmige und slowenischstämmige Bewohner. (Bundesrat Ing. Scheuch: Zum Thema, bitte!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weigere mich, in diese Kategorien eingereiht zu werden. Ich bin Kärntner, kein Deutscher und kein Slowene! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zu den vorliegenden Gesetzesnovellen. Herr Drochter hat es bereits mit eindeutigen Worten artikuliert: Wir Sozialdemokraten lehnen dieses Gesetzeswerk ab! – Es ist ein finanzieller Raubzug gegen arbeitende Menschen, gegen ältere Menschen, Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, und das obwohl – die Frau Vizekanzlerin wird das wissen, da sie jeden zweiten Tag in Kärnten im Bärental ist – sogar Herr Haider zum Ausdruck gebracht hat, dass Österreich ein reiches Land sei.

Frau Vizekanzlerin! Ich frage Sie: Warum ist es dann notwendig, diesen Kahlschlag auf sozialem Gebiet durchzuführen? – Sehr geehrte Damen und Herren! Damit werden nicht nur Reiche, nicht nur Höchsteinkommensbezieher getroffen, sondern auch andere. – Gestatten Sie mir, zwei einfache kurze Beispiele anzubringen:

Ein Arbeiter, der ein Nettoeinkommen in der Höhe von etwa 10 000 S hat und mit 56 Jahren in Pension gehen muss, verliert jährlich 7 300 S. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das sozial? (Bundesrat Dr. Nittmann: Es ist vor allen Dingen nicht wahr, was Sie da sagen!)

Ein zweites Beispiel, ein höheres Einkommen betreffend: Ein Arbeiter beziehungsweise ein Angestellter, der brutto 25 000 S Pensionsanspruch hat, verliert jährlich 18 000 S. – Ich frage Sie wieder mit gleicher Wortwahl: Ist das sozial? Können Sie das verantworten? (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Diese Pensionsreform, die den Titel "Reform" nicht verdient – da werden keine Strukturmaßnahmen gesetzt –, ist eine Abkassiererei, und dabei wird der Vertrauensgrundsatz verletzt. Wir werden in dieser Frage auch den Weg zum Verfassungsgerichtshof wählen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Und zwar vergebens!) Sie verunsichern Menschen, die dieses Land, wie ich es vorher formuliert habe, aufgebaut und den Wohlstand gesichert haben. Und diese Menschen haben das unserer Meinung nach nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: ... die Jugend ...! – Bundesrat Dr. Nittmann: SPÖ-Erbe!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen zweiten wesentlichen Punkt, nämlich die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. Es wird dazu kommen – und das in verstärktem Ausmaß –, dass ältere Arbeitnehmer, die arbeiten wollen,

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten kritisieren nicht nur (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie haben auch das Land heruntergewirtschaftet!), wir Sozialdemokraten schlagen auch Reformen vor. Ich darf vier davon in der Folge kurz nennen:

Erster Punkt – da darf ich Kollegen Drochter nochmals zitieren; Frau Vizekanzlerin, hören Sie zu! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer:  Ich höre zu!)  –: Wir wollen ein einheitliches Pensionsrecht – ich werde das jetzt weiter ergänzen –, nämlich ein einheitliches Pensionsrecht für alle, die neu in das Berufsleben eintreten.

Zweiter Punkt: Wir wollen, dass die Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung dieses Pensionssystems beseitigt werden. Es ist Ihnen bekannt, dass die ASVG-Versicherten ihre Pensionsleistungen zu rund 85 Prozent selbst finanzieren. Sie sehen das dort. (Der Redner weist auf die noch immer auf den Pulten der SPÖ-Bundesräte stehenden Tafeln.) Sie sehen weiters, dass Unternehmer ihre Pensionen nur zu 48 Prozent selbst finanzieren und die Bauern gar nur zu 31 Prozent. (Bundesrat Hensler: Die werden ja immer weniger! – Weitere Zwischenrufe.)

Frau Vizekanzlerin! Darf ich eine Frage an Sie weiterreichen? Die Frau Vizekanzlerin wird mich aufklären. Ich hätte in Diskussionen gerne immer konkrete Beispiele, darum habe ich auch konkrete Beispiele angeführt. (Bundesrat Dr. Nittmann: Aber falsche!)

Frau Vizekanzlerin! Wo ist zum Beispiel Ihr Gatte mitversichert? Erzählen Sie uns das in der Öffentlichkeit! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Unverschämtheit, dass Sie das sagen! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Würschl ist am Wort. – Herr Bundesrat Würschl, bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (fortsetzend): Ich sage Ihnen nochmals, sehr geehrte Damen und Herren, warum wir dieses Pensionsgesetz ablehnen. Das ist eine reine Abkassiererei, um das Budget zu entlasten.

Ein weiterer Punkt – das ist sehr interessant –: In den letzten Wochen und Monaten habe ich die Parteizeitungen der Freiheitlichen Partei und der ÖVP aufmerksamer gelesen. Dabei fiel und fällt mir immer wieder auf, dass private Versicherungsunternehmen dort sehr stark inserieren. Das muss doch einen Grund haben. Sie wollen offensichtlich den privaten Versicherungsmarkt mit dieser Frage beglücken. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend sei noch – ich bin bald am Ende meiner Ausführungen, ich darf noch um einige Minuten bitten – ganz rasch der öffentliche Bereich erwähnt, da etliche Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Bereich kommen. Auch dort findet das große Abkassieren statt. Ihr "kleines" und "normales" Parteimitglied hat eine sehr wesentliche Gruppe dieses Bereiches als "parasitär" bezeichnet. Darum verwundert es mich auch gar nicht, dass gerade in diesem Bereich besonders abkassiert wird. Wir werden diese Dinge sehr massiv in der Öffentlichkeit aufzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben deshalb auch einen Antrag eingebracht, weil es im Nationalrat große formale Defizite bei der Abstimmung gegeben hat. Dieser Antrag liegt hier vor. Ich nehme an, dass er jetzt in Diskussion gebracht wird. Ich verzichte darauf, ihn vorzulesen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls. – Bitte.

Ihrer Aktion mit den roten Karten haben wir es zu verdanken, dass wir heute 20 Minuten Rede und Gegenrede darauf verwendet haben, wer eigentlich wem die rote Karte gezeigt hat. Es ist für die Menschen in diesem Land unerheblich, ob engagierte Arbeitnehmerinteressenvertreter einem Gewerkschaftssekretär die rote Karte zeigen oder einem Verantwortlichen in der Bundesregierung. Unsere gemeinsame Verantwortung als Sozialpartner, als Gewerkschafter und als Regierungsmitglieder hat es zu sein, dass wir das Nötige dazu beitragen, dass die entsprechenden sozialen Systeme abgesichert und abgefedert werden können. Daher tut es mir wirklich Leid, dass wir in dieser Diskussion sehr viel Zeit dafür aufwenden, wer jetzt wem die rote Karte gezeigt hat, ob jetzt der Jugend die rote Karte gezeigt worden ist oder nicht.

Tatsache ist, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass nach meinem Gefühl in dieser Diskussion sehr viel Porzellan zerschlagen wurde, dass in diesem sensiblen Bereich der Sozialpolitik oftmals über das Ziel hinaus geschossen wurde. (Bundesrat Meier: Von wem?) – Lieber Kollege Meier, von wem? Ich tue mir leicht, ich nehme auch Schuld auf mich als Gewerkschafter.

Aber ich nehme auch die Verantwortlichen im Verhandlungsteam der Regierung dahin gehend nicht aus, dass wir – beide Bereiche! – manchmal mit zu flotter Zunge formuliert und uns zu früh einzementiert haben. Ich halte es nicht für eine Stärke der Gewerkschaftsbewegung, dass wir, was den ASVG-Bereich betrifft, als Gewerkschaftsorganisation die Realitäts- und Gesprächsverweigerung – ich sage bewusst: die Realitäts- und Gesprächsverweigerung – manchmal überzogen haben. Das ist für mich als Gewerkschafter nicht positiv. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Wiewohl ich festhalten möchte, dass auch ich bei manchen Endformulierungen und Beschlüssen, die jetzt vorliegen, nicht lauthals "Hurra!" schreie, dass ich nicht alles mit dem Herzen mittrage, aber ich bin doch froh darüber, dass es über Initiative einiger ÖAAB-Abgeordneter beispielsweise gelungen ist, zum Vertrauensschutz ein Fangnetz einzubauen, das nicht das Gelbe vom Ei ist, damit ich nicht falsch verstanden und dann irgendwo falsch zitiert werde, das aber sicherlich die großen Härten vorerst einmal abfedert. Wir werden darüber sicherlich ... (Bundesrat Meier: Vorerst! Das ist äußerst unsicher!) – Kollege Meier! Nichts im Leben ist endgültig. Wir werden aber sicherlich das eine oder andere nachzujustieren haben.

Ich bedauere es aber auf der anderen Seite auch, Frau Vizekanzlerin, dass es hier zu keinem Konsens gekommen ist. Gerade hier haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – ich meine damit nicht nur Kollegen Neugebauer von der GÖD, sondern auch Kollegen Weniger von den Gemeindebediensteten und andere – ein bisschen unterschieden von anderen Gewerkschaftsorganisationen, und wir haben sehr wohl Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit meinem Freund Fritz Neugebauer, dass wir auch

Ich bedauere sehr, dass Kollegin Melitta Trunk, die heute schon einige Male "berühmt" geworden ist, als wir beim Versöhnungsfondsgesetz die Würdigung der derzeitigen Bundesregierung vorgenommen haben, als wir beim Mediengesetz darauf hingewiesen haben, dass das jetzt geschehen ist, dann gesagt hat (eine Frauenstimme nachahmend): Ich darf in Erinnerung rufen, im vergangenen Jahrhundert hat es auch sozialistische Regierungsmitglieder gegeben, die dabei waren. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: So über jemanden spotten, das tut man nicht! Das ist die unterste Lade!)

Ich würde mich freuen, wenn jetzt vielleicht Kollegin Trunk käme und sagen würde ... (Bundesrat Meier: Das ist die unterste Lade!)

Präsident Johann Payer: Herr Kollege Schöls! Sie wissen, wie sehr ich Ihre Aussagen oft schätze, aber ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen. Wir sind nicht im Reinhardt-Seminar. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (fortsetzend): Ich spreche zur Sache, nämlich zu dem Punkt, der uns als Gewerkschaft öffentlicher Dienst tief getroffen hat. Wir haben wohl gemerkt, dass es in vielen Bereichen einen Gesinnungs-, einen Stil- und einen Kurswechsel durch die neue Bundesregierung gegeben hat, aber was die Angriffe auf den öffentlichen Dienst und auf die öffentlich Bediensteten betrifft, haben wir hier eine Fortschreibung dessen, was der seinerzeitige Staatssekretär Einem tat, dem es vorbehalten blieb, vom "geschützten Bereich" zu sprechen, was Staatssekretär Schlögl, für den öffentlichen Dienst zuständig, und auch Staatssekretär Ruttenstorfer, ebenfalls für den öffentlichen Dienst zuständig, taten.

Frau Vizekanzlerin! Sie schreiben hier nahtlos fort, und ich bedauere das wirklich. Sie schreiben das nahtlos fort, und die Aussagen, die hier nach dem Motto "Wünsch dir was" zu Einsparungen im öffentlichen Dienst getroffen werden, die Aussagen, die zu einigen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst getroffen werden, beweisen dies.

Natürlich kann man zwei Wochen vor Schulschluss auf die Lehrer leicht "hinpecken", denn da herrscht schon Ferienstimmung, aber das macht mich sehr betroffen. Das ist schlussendlich auch der Grund, dass ich mich entschlossen habe, obwohl ich einer der derzeitigen Regierungsparteien, der Österreichischen Volkspartei, angehöre, der vorliegenden Vorlage im Hinblick auf die Bestimmungen für den öffentlichen Dienst meine Zustimmung nicht zu erteilen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Kolleginnen und Kollegen! Ich werde sehr oft von verschiedensten Seiten aufgefordert, Ordnungsrufe zu erteilen. In diesem Fall würde ich Sie beziehungsweise dich, Kollege Schöls, bitten, diesen kurzen Theaterdonner, den du da hereingebracht hast, vielleicht persönlich mit Kollegin Trunk auszusprechen. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit, dieses kleine Theaterspiel ein bisschen zu entemotionalisieren. – Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Wenn ich in Pension gehe, bekomme ich ohnehin keine Pension mehr. – Das war die Aussage der jungen Generation unter einer noch sozialistischen Regierung vor nicht allzu langer Zeit.

Wir haben es weit gebracht, besser gesagt: Sie haben es weit gebracht. War es sozial, dass ihr von der jungen Generation Pensionsbeiträge eingezogen habt und ihr in Aussicht gestellt habt, ohnehin nichts mehr davon zu sehen? War das sozial? War es auch sozial, dieser Generation einen Schuldenberg in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling zu hinterlassen? – Das war ein Vertrauensbruch, ein Bruch des Vertrauensgrundsatzes, das war ein finanzieller Raubzug an der Jugend! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

Müssen heute etwa drei Erwerbstätige für einen Pensionisten zahlen, so zahlt im Jahr 2030, also dann, wenn ich einmal daran denken darf, in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen – nach dem jetzigen System –, ein Erwerbstätiger für einen Pensionisten. Meine Frage an die Damen und Herren von den Sozialisten: Wäre das sozial gerecht? – Es wäre nicht sozial gerecht, und deshalb muss sich etwas ändern.

Diese Bundesregierung mit uns Freiheitlichen ist angetreten, um die soziale Waage wieder ins Lot zu bringen, und das tun wir mit dieser Pensionsreform. Die Statistik der Struktur der österreichischen Pensionisten aus dem Jahre 1998 besagt, 41 Prozent der Pensionisten erhalten eine Frühpension, 31 Prozent der Pensionisten erhalten eine Hinterbliebenenpension, 14 Prozent eine Invaliditätspension – und nur 14 Prozent erhalten eine Regelpension. Das ist EU-Spitze, aber von hinten angefangen. Da frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Sind wir ein Land von Frühpensionisten, Witwen und Invaliden? – Wenn ich mich hier so umschaue, dann muss ich sagen, ich glaube das nicht.

Wenn man bedenkt, dass wir heute, um das Pensionsniveau halten zu können, aus dem Budget bereits 73 Milliarden Schilling zuschießen müssen, wären das im Jahr 2030, also dann, wenn ich daran denken könnte, in Pension zu gehen, 618 Milliarden Schilling, also fast so viel, wie das heutige Bundesbudget beträgt. Das müsste doch dem Dümmsten einleuchten, dass es so nicht weitergehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.) Deshalb ist diese Pensionsreform unbedingt notwendig, um auch der künftigen Generation noch eine Pension zu sichern.

Ein Wörtchen noch zu euch Sozialisten: Wenn ich bedenke, dass in dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP, das gescheitert ist (Bundesrätin Schicker: Das heißt immer noch: Zu Ihnen! – Ich bin nicht per du mit dem Herrn!), die Anhebung des frühzeitigen Pensionsalter mit zwei Jahren festgesetzt war, während es in der nun vorliegenden Pensionsreform eineinhalb Jahre sind, muss ich mich schon fragen, wer sozialer ist.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass in die bestehenden Pensionen nicht eingegriffen wird, denn wir Freiheitlichen halten, was wir versprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Geschätzter Bundesrat! Diese Bundesregierung steht für soziale Sicherheit, für ein tragfähiges soziales Netz. Diese Bundesregierung steht für die Erhaltung der solidarischen Sozialversicherung. Sie steht für einen gelebten Generationenvertrag, in den alle ihren Beitrag einbringen müssen.

Erlauben Sie mir noch ein persönliches Wort: Für mich persönlich steht immer der Mensch im Mittelpunkt, und zwar gerade der sozial Schwache. Er bedarf der Hilfe der öffentlichen Hand und darf nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb ist es notwendig, dass wir für ein Klima der Wärme und der Geborgenheit in diesem Staat stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP und demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Gerade weil wir das System erhalten wollen, müssen wir rechtzeitig Reformen Platz greifen lassen. Es ist höchste Zeit dafür, und daher sieht dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz einerseits eine sehr moderate Pensionsreform und andererseits die Reform des Sozialversicherungssystems als einen ersten Schritt vor.

Wir haben in Österreich das niedrigste Antrittsalter, wir haben die höchsten Pensionen. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir wollen sowohl für die heutigen Pensionsbezieher als auch für die nachfolgenden Generationen die Pensionen und damit auch den Wohlstand der Menschen in unserem Land sichern.

Lassen Sie mich nun auf einige Details eingehen, die sehr deutlich zeigen, wie sozial verträglich, wie moderat diese Pensionsreform ist.

Es gibt eine sehr sanfte Einschleifregelung, die sich über zwei Jahre hinzieht, und es gibt nur eine Anhebung des Abschlages um einen Prozentpunkt, die auch proportional innerhalb von zwei Jahren umgesetzt wird. Es ist eine Härteklausel eingeführt worden, um eventuell betroffene Einzelfälle berücksichtigen zu können. Es wurde eine Vertrauensschutzklausel für Dienstnehmer geschaffen, die eine gewisse Übergangslösung bietet, sodass es auch hier zu keinen Härtefällen kommen kann. In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen. Es muss auch klar gesagt werden: Alle Berufsgruppen sind gleich betroffen – gelernte, ungelernte Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Bauern. Diese Reform bezieht sich auf alle.

Auch Männer und Frauen sind gleich betroffen. Wenn man das nachrechnet, erkennt man, dass das tatsächlich der Fall ist, dass keine der beiden Gruppen irgendwo stärker betroffen ist.

Es wurde ein gleichartiger Berufsschutz für alle Berufsgruppen geschaffen, und man kann sagen, ein bereits lange gehegter Wunsch der ungelernten Arbeitnehmer, einen besseren Berufsschutz zu haben, ist erfüllt worden. Auch die besonders sensiblen Gruppen, wie zum Beispiel die Bauarbeiter, können nach wie vor unter den gleichen Bedingungen in Pension gehen.

Unter den flankierenden Maßnahmen ist als besonders wichtig das beschäftigungspolitische Paket für ältere Arbeitnehmer zu erwähnen. Selbstverständlich werden wir uns mit den Arbeitnehmervertretern zusammen setzen, um auch ihre Vorschläge betreffend Beschäftigungspolitik und vor allem auch Gesundheitspolitik zu diskutieren und einfließen zu lassen. Ich darf Ihnen hier berichten, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe bereits tagt, um diese wichtigen Anliegen – Beschäftigungspolitik für ältere Menschen, Gesundheitspolitik – wahrzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Geschätzter Kollege Würschl! Sie haben zwei Beispiele genannt. Meine Experten haben diese nachgerechnet, und ich darf Ihnen folgendes Ergebnis darlegen:

Das erste Beispiel, dass ein Mann, der mit 56 Jahren mit einem Gehalt in der Höhe von 10 000 S in Pension gehen möchte, 7 300 S im Jahr verliert, lässt sich nicht nachvollziehen. Es müsste eine Invaliditätspension sein, sagen die Experten, aber diese Gruppe ist gar nicht betroffen.

Das zweite Beispiel: Jemand mit 25 000 S Bruttopension verliert monatlich 18 000 S, das wurde hier behauptet. (Rufe bei der SPÖ: Im Jahr!) – Das ist unrichtig, denn in bestehende Pensionen wird gar nicht eingegriffen.

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich auch noch auf ein zweites Thema des Sozialrechts-Änderungsgesetzes eingehe. Ich vermisse dieses Thema eigentlich in den Diskussionsbeiträgen, aber ich halte es für ein sehr wichtiges Thema: ein erster Schritt in Richtung Reform der Sozialversicherungsträger. Gerade weil wir die Sozialversicherung erhalten wollen, muss sie reformiert werden. Gerade weil wir für die Erhaltung der Solidarität sind, muss hier etwas getan werden. Ich meine Solidarität in dem Sinne, dass der Gesunde für den Kranken,

Das soziale Netz in Österreich soll erhalten bleiben. Daher ist eine Reform notwendig. Wir wissen, dass es im Bereich der Sozialversicherungsträger entsprechende Studien gibt: 1992 die Häusermann-Studie, 1998 die KPMG-Studie, die sehr genau sagt, was zu geschehen hat, es soll nämlich eine stärkere Vernetzung, eine stärkere Kooperation der Sozialversicherungsträger erfolgen, es soll stärkere Durchgriffsmöglichkeiten seitens des Hauptverbandes geben.

Hier ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden. Die Sozialversicherungsträger verwalten heute Milliardenbeträge an Beiträgen der Österreicherinnen und Österreicher und verfügen immer noch nicht über ein Instrumentarium, wie es für jedes private Unternehmen selbstverständlich ist. Es geht um eine Verstärkung der Effizienzprüfung. Es geht um ein frühzeitiges Aufzeigen von Fehlentwicklungen. Daher haben wir in diesem Gesetz ein Controlling-System vorgesehen, das den Hauptverband in Richtung einer Holding entwickelt, sodass ein besserer Durchgriff auf die einzelnen Träger möglich ist, sodass eine stärkere Vernetzung der Träger, eine bessere Kooperation gegeben ist und es dadurch zu Einsparungen, zu einer Synergienutzung, zu einer Effizienzsteigerung kommen wird.

Auf diese Weise werden die Beiträge der Versicherten wirtschaftlich und sparsam verwaltet und eingesetzt. Das ist unser Anliegen, und das wird auch durch die Reform umgesetzt, die wir heute beschließen werden.

Es tut mir daher Leid, dass die Opposition diesem so gut abgestimmten, wohl ausgewogenen Gesetz, das sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst von uns formuliert worden ist, nicht die Zustimmung geben kann. Wir sind an jene Themen herangegangen, die uns die vergangenen Bundesregierungen als Hypothek hinterlassen haben: Wir haben die Pensionsreform in Angriff genommen und werden die Sozialversicherung als Ganzes renovieren und modernisieren.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend noch, einige Worte zur derzeit laufenden Debatte über eine weitere Anhebung des Pensionsalters und über die Aufgabe der Pensionsreformkommission zu sagen. Es geht wirklich, wie man in den Medien lesen kann, um eine künstliche Aufregung und eine Nulldebatte, allerdings initiiert von Seiten der Medien. Ich weise mit aller Entschiedenheit zurück, dass ich einen Vorstoß oder Vorschlag in Richtung Erhöhung des Pensionsalters gemacht hätte oder dass es einen diesbezüglichen Auftrag von mir an die Pensionsreformkommission gäbe. Nichts dergleichen, absolut nichts. (Bundesrätin Schicker: Aber Sie haben es gesagt!)

Das heißt, hier wird über ein Nichts, über ein Nullum geschrieben und diskutiert. Daher hat Herr Klubobmann Peter Westenthaler völlig Recht, wenn er von einer Nulldebatte spricht.

In einem Gespräch mit einem APA-Redakteur habe ich auf die europaweite Pensionsdebatte und besonders auf die Entwicklung in Deutschland hingewiesen, wo ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren zur Diskussion steht. Vor diesem Hintergrund habe ich klargemacht, dass die Pensionsreform 2000 in Österreich mit einer Anhebung des Antrittsalters für Frühpensionisten von eineinhalb Jahren vergleichsweise maßvoll ist.

Gemäß dem Willen der Bundesregierung erhielt die Pensionsreformkommission von mir jetzt den Auftrag, Vorschläge zu einer langfristigen Anpassung des Pensionssystems an den demographischen Wandel zu entwickeln. Das entspricht vorausschauendem, verantwortungsvollem Handeln. Es gibt von mir nur drei konkrete Aufträge an die Kommission:

Der erste Auftrag bezieht sich auf die Modernisierung der Invaliditätspension, der zweite Auftrag auf den Ausbau der zweiten Säule, der betrieblichen Pensionsversicherung, und der dritte Auftrag besteht darin, eine langfristige Lösung im Dauerrecht für die so genannte Hackler-Regelung zu finden. Auch die Sozialpartner werden im November dieses Jahres eingeladen sein, ihre Zukunftsvorstellungen einzubringen. In Ruhe und ohne Zeitdruck kann somit von der Kommission ein gesamtheitliches Konzept entwickelt werden, das auf einem breiten Konsens basieren sollte.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal eindeutig klarstellen: Die Diskussion der letzten Tage ist aus meiner Sicht ein krampfhafter Versuch der Medien, das Sommerloch zu füllen. Ich habe keinen wie immer gearteten Vorstoß hinsichtlich einer weiteren Anhebung des Pensionsalters unternommen. Jede andere Darstellung in den Medien entspricht nicht der Wahrheit. Die Pensionsreformkommission hat von mir gemäß dem Willen der Bundesregierung den Auftrag, frei von politischen Vorgaben Konzepte für eine langfristige Sicherung der Pensionen über die Legislaturperiode hinaus zu entwickeln. Mit der heutigen Beschlussfassung der Pensionsreform 2000 ist das wichtigste Vorhaben dieser Legislaturperiode in Sachen Pensionssicherung umgesetzt.

Geschätzte Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Der vorhin von Bundesrat Würschl eingebrachte Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates Einspruch zu erheben, samt der gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates beigegebenen Begründung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Peter Marizzi. Ich erteile dieses.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Vizekanzlerin! Sie haben gesagt, die Verschuldensrate beträgt 1 700 Milliarden. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Staatsschulden!)  – Staatsschulden. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Sofort!

Ein Vergleich zeigt – Sie kennen die Zahlen genau –, bezogen auf das BIP liegt Österreich im EU-Schnitt von ungefähr 67,6 Prozent (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Auf dem letzten Platz von allen 15!) bei 64,5 Prozent. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Auf dem letzten Platz von allen 15!)

Frau Vizekanzlerin! Das stimmt schon. Aber, Frau Vizekanzlerin, Sie kennen das Ministeriengesetz sehr gut. Sie machen das sehr geschickt, und ich bewundere Sie, wie Sie das immer wieder über die Medien bringen, dass Sie sagen: Die sozialistischen Finanzminister haben diesen Staat in diese Schuldenmasse hineingetrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist richtig!) – Moment! Das kommt immer richtig durch. Aber Sie, Frau Vizekanzlerin, kennen auch das Ministeriengesetz und wissen ganz genau, dass die Ministerratsbeschlüsse einstimmig sind. Das heißt, von den 1 700 Milliarden gehören natürlich 850 dann auch der ÖVP, weil diese Ministeriengesetze einstimmig beschlossen worden sind. (Ruf bei der ÖVP: Aber wir haben nicht den Finanzminister gehabt!)

Herr Kollege! Wissen Sie nicht, wie in einem Ministerrat beschlossen wird? – Einstimmig! Alle Beschlüsse müssen einstimmig gefasst sein. Also: Der Schuldenberg wird halbiert zwischen Rot und Schwarz; das geben wir zu. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Natürlich muss man dazusagen, dass für diese Schulden auch Ausgaben getätigt worden sind: Straßen, Schulen, Universitäten. Es sind Werte geschaffen worden, es sind Sozialleistungen getätigt worden. Wir genieren uns nicht dafür. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Dazu

Frau Sozialministerin! Es geht heute um Anhebungen, Verschärfungen, Abschöpfungen, Kürzungen und so weiter. Ich sage auch ganz offen – ich habe das schon einmal gesagt –, dass Pensionsreformen sicherlich notwendig sind. Ich bin der Meinung, dass sie gemacht werden sollen, aber nicht mit dieser Geschwindigkeit und nicht – ich komme später noch darauf – in einer teilweise sozial so ungerechten Weise.

Wir hätten auch Pensionsreformen machen müssen, aber anders; ich erläutere Ihnen das anhand einiger Beispiele.

Sie haben die Beispiele des Kollegen Würschl geprüft. Frau Sozialministerin! Ich stelle Ihnen meine Beispiele gerne zur Verfügung.

Ich lasse jetzt die Milliarden, die Einsparungen von 2000 bis 2004, die einzelnen Teile weg. Bei den Unselbstständigen und Selbstständigen sind es 17 Milliarden Schilling, bei den Pensionsversicherungen, Herr Kollege Schöls, des öffentlichen Dienstes sind es 3,6 Milliarden. Das sind in den nächsten Jahren rund 53 Milliarden. Das wird notwendig sein, das wird auch machbar sein, aber ich komme später noch darauf zurück, wie das die so genannten kleinen, fleißigen Leute trifft.

Frau Bundesministerin! Zum Beispiel der Fall der Frau Wimmer, Jahrgang 1948, Schneiderin. Sie wird mit 52 Jahren arbeitslos, bekommt keine Arbeit mehr. Ein Jahr Arbeitslosenentgeltanspruch, dann kein Notstandshilfeanspruch, weil das Einkommen des Ehemannes die Freigrenze übersteigt; Bemessungsgrundlage 15 000 S; 35 Versicherungsjahre, mit 55 Jahren muss sie auf die Pension, jetzt 56,5 Jahre, warten, geht wegen Arbeitslosigkeit mit 56,5 Jahren in die vorzeitige Alterspension.

Der Pensionsanspruch für Frau Wimmer wäre nach geltendem Recht 9 000 S ab 55 Jahren. Der Pensionsanspruch nach dieser neuen Pensionsreform 2000: Frau Wimmer bekommt ab 56,5 Jahren 8 925 S bis zu ihrem Lebensende.

Frau Bundesministerin! Sie haben heute gesagt: sozial gerecht, und wir müssen im Herzen eine soziale Wärme erzeugen. Wir alle wissen, was das für eine Frau, die Schneiderin war, bedeutet. Da sagen manche, die paar hundert Schilling sind nicht viel, aber für diese Frau ist das ein ziemlicher Batzen Geld.

Oder nehmen wir als Beispiel Frau Berger: Sie kann bis zur neuen Altersgrenze weiter arbeiten. Frau Berger ist Arbeiterin, verheiratet, derzeit 54 Jahre alt, erreicht in zweieinhalb Jahren, also mit 37,5 Versicherungsjahren, die Voraussetzung für den Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer; Bemessungsgrundlage für die Pension: 15 000 S. Der Pensionsanspruch nach altem Recht wäre 10 200 S, ab 56,5 Jahren beträgt der Pensionsanspruch nach Ihrer Reform, Frau Bundesministerin, jetzt 9 675 S.

Frau Bundesministerin! Frau Berger verliert mit einem Schlag im Monat 525 S. Darüber können Sie jetzt wieder lachen. Das sind 5 Prozent ihrer Pension. Auf das Jahr bezogen bedeutet das einen lächerlichen Verlust in der Höhe von 7 350 S, und zwar für den Rest ihres Lebens. Angesichts dessen spricht man von Wärme und sozialer Gerechtigkeit.

Frau Bundesministerin! Ich möchte mit dem zweiten Teil meiner Rede ein bisschen ironisch beginnen. Am Sonntag hat die Formel 1 hat sehr nett begonnen. Überall gab es blaue Plakate, auf denen stand: Wir sind nicht zu bremsen. – Ich habe geglaubt, das gilt auch für Kollegen Wurz. Dann habe ich näher hingesehen und kam drauf, gemeint ist die Regierung. Es war auch ein netter Tag, kein Franzose war in der ersten Startreihe. Der rote Wagen des Deutschen war in der ersten Runde draußen, überall gab es Fotos von der Frau Vizekanzlerin, von Herrn Haider

Aber dann kam der Schock, dann kam der Schock, mein Herr mit dem Halstuch, als ich am Abend in die APA gesehen habe. Frau Bundesministerin! Ich glaube Ihnen schon, dass Sie vieles nicht so gesagt haben, aber Sie haben dann eine Reaktionssekunde von Sonntag bis heute gehabt und haben gesagt, dass die 67 Jahre nicht gelten. Ich habe mir dann die Abendzeitungen und die Morgenzeitungen gekauft, und da lese ich in den "Oberösterreichischen Nachrichten": Sickl denkt schon an die nächste Pensionsreform. "Kurier": Pensionsalter muss weiter erhöht werden, meint Sickl. (Bundesrat Meier: Das sind keine SPÖ-nahen Zeitungen!) – All das sind keine Parteizeitungen. Sickl will das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen. Nachdenken über den Pensionsantritt mit 67 Jahren stand im "Standard" zu lesen.

Frau Bundesministerin! Am Montag hätten Sie sagen müssen: Ihr bösen Zeitungen, ihr schlimmen Journalisten habt mir das in den Mund gelegt, ich klage euch jetzt. – Aber Sie haben von Sonntagabend bis heute eine Reaktionssekunde gebraucht. In Wirklichkeit haben Sie von der eigenen Partei – ich möchte das jetzt gar nicht aussprechen – eine schwere Rüge bekommen. Frau Rauch-Kallat hat Sie auch schon gestoppt, und Herr Westenthaler hat gesagt, das ist eine Nullum-Debatte. (Bundesministerin Dr. Sickl: Ich war im Ausland!)

Wenn Sie am Tag der Formel 1 die Formel 67 erfinden, dann muss ich sagen, ich habe wirklich Angst, dass Sie so weitermachen. Die schwarz-blaue Koalition müsste so ehrlich sein und sagen: Ihr bösen Österreicher verdient euch die Pension überhaupt nicht. Ihr werdet von der Wiege bis zur Bahre arbeiten. Dann wäre all das in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.) Dann wüssten die Österreicher, sie brauchen sich nicht mehr zu fürchten, weil dann sind die 61,5 Jahre, mit denen wir jetzt in Pension gehen können, direkt eine Wohltat. Dann würden wir sagen, mein Gott, die Frau Ministerin diskutiert schon 67 Jahre, da kann ich mit meinen 61,5 Jahren eigentlich um 5,5 Jahre früher gehen. Wenn die Frau Ministerin die nächste Drohung macht, dann wird es vielleicht noch schlimmer, dann dürfen wir überhaupt nicht mehr in Pension gehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines sage ich Ihnen: Ich glaube – so ehrlich sind wir alle –, wir müssen in Zukunft die Pensionen für die Jugend sichern. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) Aber schreiben Sie sich eines ins politische Stammbuch: Es muss sozial und gerecht sein, man soll nicht drüberfahren und sagen, dich stimmen wir jetzt nieder, es ist ohnehin Wurscht, wir haben momentan die Mehrheit. In Zukunft machen wir, was wir wollen. Sie werden die Rechnung auch einmal bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Gruber: Sie sprechen aus Erfahrung!)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe in letzter Zeit oft überlegt, ob ich diesem Gesetzeskonvolut, das auch das Pensionsgesetz der öffentlich Bediensteten enthält, aus Sicht einer öffentlich Bediensteten meine Zustimmung geben kann. Ich habe mich trotz einiger Bedenken zur Zustimmung entschlossen, weil ich einfach der Überzeugung bin, dass dieses Paket viele notwendige Änderungen enthält. Ich möchte aber meine Zustimmung nicht geben, ohne gleichzeitig auch meine Kritik an jenen Punkten, die mir persönlich am meisten wehtun, anzubringen.

Wenn ich jetzt sage mir persönlich, dann meine ich das nicht als Betroffene, sondern als Personalvertreterin, die schon jahrelang in diesem Bereich, vor allem im Bereich der Pensionierungen im öffentlich Dienst, beratend tätig ist.

Die vorliegende Korrektur des Pensionsgesetzes im öffentlichen Dienst stellt aber meiner Meinung nach vor allem eine Solidaraktion mit den Arbeitnehmern im ASVG dar. Denn ich denke, den Betroffenen im ASVG wäre sicherlich die notwendige Anhebung des Pensionsalters noch viel weniger einsichtig gewesen, wenn dieselbe Maßnahme nicht auch für alle anderen Arbeitnehmerbereiche getroffen worden wäre.

Aber ich frage mich wirklich, wenn ich jetzt an meinen Bereich, an den öffentlichen Dienst denke, ob es dadurch Einsparungen für das Budget geben wird. Ein öffentlich Bediensteter, der mit 60 Jahren seine Höchstpension, also die letzte Gehaltsstufe noch nicht erreicht hat und nun auf Grund dieser Gesetzesänderung länger im Dienst bleiben muss, rückt möglicherweise noch einmal vor, wird also mehr kosten, wird zusätzliche Pensionsjahre erwerben und wird dadurch eine höhere Pension erwerben. Ich glaube auch, dass im Widerspruch zu dieser Anhebung des Pensionsalters die Regelung, die heute schon einmal erwähnt worden ist, steht, dass man künftig auch Beamte sozusagen von Amts wegen pensionieren kann, wenn sie das pensionsfähige Alter erreicht haben. Das heißt, auf der einen Seite bringt man zum Ausdruck, Beamte sollen länger arbeiten, und auf der anderen Seite drückt der Dienstgeber sein Interesse daran aus, dass Beamte doch nicht zu lange arbeiten sollten. Ich bin tatsächlich davon überzeugt, dass es da in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren keine Einsparungen geben wird.

Ich möchte nun zwei meiner Hauptkritikpunkte herausgreifen. Der erste betrifft die Änderung im Gehaltsgesetz. Da ist vorgesehen – auch das ist heute schon erwähnt worden –, dass es nach einem sechsmonatigen Krankenstand zu einer Bezugskürzung um ein Drittel kommen wird, jedoch – auch das ist schon gesagt worden – ohne jede begleitende Abfederung wie etwa im ASVG. Die Begründungen, die ich dazu gehört oder gelesen habe, finde ich eigentlich absurd. Die eine hat gelautet, dass es derzeit keinen Anreiz gibt, sich jeder möglichen Heilbehandlung zu unterziehen. Ich kenne keinen Kranken, der nicht danach trachtet, mit allen möglichen Mitteln wieder gesund zu werden.

Es ist auch die Rede davon gewesen, dass es sich um Hygienemaßnahmen handelt, die verhindern sollen, dass man sich in die Pension schummelt. Es gab auch die Begründung, dass man mit dieser neuen Bestimmung, also mit der Bezugskürzung um ein Drittel, längere ungerechtfertigte Krankenstände hintanhalten möchte. Ich frage mich: Was ist ein ungerechtfertigter Krankenstand? – Denn diesen darf es eigentlich gar nicht geben.

Im Dienstrecht der Beamten, also im BDG und im LDG, gibt es eine Bestimmung, die besagt, dass nach spätestens drei Monaten eine Vorladung zum Amtsarzt erfolgen muss, die aber jederzeit vorher schon erfolgen kann, wenn der Verdacht besteht oder wenn man glaubt, dass der Betroffene den Dienst schon wieder antreten kann. Wenn man das verabsäumt, dann ist es ein Versäumnis der Behörde.

Ich denke, einen Missbrauch durch Gefälligkeitsgutachten von Ärzten wird man nie ganz verhindern können, aber wenn es so etwas gibt, dann ist ein Krankenstand schon ab dem ersten Tag ungerechtfertigt, ein Betrug am Dienstgeber und an der Öffentlichkeit und nicht erst nach sechs Monaten. (Bundesrat Meier: Richtig!)

Ich kenne viele Fälle aus meiner Erfahrung in der Personalvertretung, bei denen es sich um lange Krankenstände handelt, beispielsweise nach einem Infarkt, nach Krebsoperationen oder nach schweren Unfällen, bei denen aber doch Aussicht auf eine vollständige Genesung besteht. Ich weiß aus der Erfahrung, dass sich die Betroffenen nicht in die Pension schummeln wollen. (Bundesrat Meier: Richtig!) Im Gegenteil: Je jünger sie sind, umso eher bringen sie zum Ausdruck: Ich möchte im Berufsleben bleiben, hoffentlich werde ich wieder gesund. (Bundesrat Meier: Das sind keine Parasiten!) – Ich glaube, dass diese Bezugskürzung vielleicht eher forciert, dass man in Pension geht, und ich denke, da ist der volkswirtschaftliche Schaden doch größer.

Derzeit gibt es einen Abschlag bei den ersten beiden Fällen, nicht aber, wenn man total erwerbsunfähig ist, also wenn es sich tatsächlich um eine ganz schwere gesundheitliche Beeinträchtigung handelt. Das wollte man ursprünglich in der vorliegenden Novelle ändern, dass ohne Unterscheidung, also in jedem Fall, ein Abschlag erfolgt. Im Vorfeld ist aber noch eine Änderung gelungen, auch das ist heute schon erwähnt worden. Ich denke an Kollegen Spindelegger im ÖAAB, der einige Abgeordnete davon überzeugt hat, dass es nicht in allen Fällen einsichtig ist, dass ein Abschlag erfolgt. Als Beispiel wird immer der Fall eines Gendarmen oder Polizisten vorgebracht, der in Ausübung seines Berufes schwer verletzt und erwerbsunfähig wird.

Nun hat man auf Grund eines Abänderungsantrages wieder vom generellen Abschlag Abstand genommen. Es sind von diesen Abschlägen künftig Dienstunfälle ausgenommen. Ich bin sehr dankbar dafür, aber man hat vergessen, diese Änderung auch in die zweite Passage bei den Übergangsbestimmungen hineinzunehmen Das heißt also, das, was hier Gott sei Dank noch repariert wurde, gilt, weil es in der Übergangsbestimmung fehlt, in einer anderen Passage nur bis Ende 2002. Ich denke nicht, dass das beabsichtigt war, sondern dass das passiert ist.

Frau Vizekanzlerin! Ich ersuche Sie, das zu reparieren, denn wenn man diese Änderung bewusst so zugelassen hat, den Hintergedanken gehabt hat, das gilt nur für zwei Jahre, dann halte ich es für eine Pflanzerei und nicht für ehrlich. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass es nur ein Versehen war und dass man das reparieren wird. (Bundesrat Meier: Vielleicht nur für die Übergangszeit!)

Das sind zwei Beispiele, die mich doch gravierend irritieren.

Bezüglich der Behauptung, dass die Anhebung des Pensionsalters trotz dieser Übergangsregelungen, die in dem Gesetz aufscheinen, überfallsartig erfolgt ist, kann ich nur sagen: Warten wir ab, nachdem Klagen angekündigt worden sind, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt! – Das, was er feststellen wird, haben wir alle dann zur Kenntnis zu nehmen. (Bundesrat Meier: Darum stimmen wir nicht mit, Frau Kollegin!)

Mit diesen meinen Vorbehalten und meiner Kritik werde ich trotzdem grundsätzlich zustimmen, habe aber – das möchte ich auch betonen – größten Respekt und Verständnis für meinen Kollegen Schöls, der aus berechtigten und mir doch auch sehr einsichtigen Überlegungen bei seiner Haltung bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Meier: Der ÖAAB tut sich sehr schwer! Das ist richtig!)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte in der Reihenfolge auf die einzelnen Argumente eingehen.

Herr Bundesrat Drochter hat von der Zwangspensionierung gesprochen, jetzt ist sie wieder zitiert worden. Es gibt keine zwangsweise Pensionierung, sondern ab dem Alter, ab dem der Beamte selbst mittels Erklärung in Pension gehen kann, wobei er keinen Grund angeben muss, kann aus wichtigen dienstlichen Interessen eine amtsseitige Pensionierung ausgesprochen werden. Das kann zum Beispiel erfolgen, wenn eine Dienststelle aufgelöst wird, was jetzt wichtig ist, weil die Verwaltungsreform nun mit mehr Impetus als bisher angegangen wird. Zur Budgetkonsolidierung ist es notwendig, dass gewisse Reformen endlich einmal gesetzt werden. Da kann auch aus wichtigen dienstlichen Interessen eine amtsseitige Pensionierung erfolgen. (Bundesrätin Fuchs: Nicht zwangsweise!)

Herr Bundesrat Würschl hat vom Abkassieren gesprochen. Hier geht es nicht um ein Abkassieren (Rufe bei der SPÖ: Oh ja!), sondern um die Finanzierung von Pensionssystemen. Ein Pensionssystem wird im Wesentlichen durch drei Faktoren bestimmt: Wie lange fällt eine Pension an? Wie hoch ist die Höhe der Pension? Wie hoch sind die Beiträge?

Bezüglich Pensionssicherung: Wir hätten dem Umstand schon seit längerem Rechnung tragen müssen, dass unsere Bevölkerung – Gott sei Dank – durch die moderne Medizin älter wird und dass es geburtenschwache Jahrgänge gibt. Von dieser Sicht aus muss das Pensionssystem in Ordnung gebracht werden. Es geht um die Sicherung der Nachhaltigkeit. Aber Österreich hat die Frage des Pensionsantrittsalters, obwohl sie schon jahrelang diskutiert wird – ich erinnere an Rürup –, nie in Angriff genommen und hat sich geweigert, der Bevölkerung gewisse Realitäten bekannt zu geben und entsprechende legistische Maßnahmen umzusetzen. Da ist ein großer Nachholbedarf, und deshalb war relativ rasch eine Änderung notwendig. Das ist kein Überfall gewesen, sondern es wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass das Alter in einem Dezennium ungefähr um zwei Jahre steigt. Dieser Umstand wird nun angepasst.

Nun zur Höhe der Pension: Diesbezüglich hat man relativ wenig gemacht. Beim öffentlichen Dienst hat man die Pensionsreform 1997 etappenweise, also in ersten Schritten, indem man mit einer Durchrechnung ab dem Jahr 2003 beginnt, sehr zaghaft eingeleitet. So lange hat man sich Zeit gelassen. Dadurch ergab sich auf längere Sicht ebenfalls ein Ballast für die Budgetgestaltung, sodass wir jährlich ein Defizit gemacht haben, das bis zu 125 Milliarden Schilling angewachsen ist. Daher war es ebenfalls ein wichtiger Beitrag, dass wir diese Zwischenfrist bis 2003 mittels Pensionssicherungsbeiträge überbrücken, bis diese Bestimmungen wirksam werden, dass die Pensionshöhe und die Pensionsbemessungsgrundlage erstmals spürbar den neuen Umständen Rechnung tragen werden.

Bei den Pensionsbeiträgen muss in Hinkunft der Grundsatz gelten, dass für Beiträge immer eine Finanzierungsleistung vorhanden sein muss. Geschenke, dass Pensionszeiten anerkannt werden, ohne dass eine entsprechende Finanzierung gegeben ist, gibt es nicht mehr. Dieser Grundsatz sollte in Hinkunft nicht durchbrochen werden.

Die Nächsten, die sich ausgeklinkt haben, waren die Post-Bediensteten – nicht deshalb, weil sie dieser Reform nicht zustimmen konnten, sondern weil sie gewaltige Probleme in ihrem Betrieb haben. Es ist nämlich der sozialistisch geführten Politik gelungen, dass die Post trotz der höchsten Telefongebühren in Europa, trotz Einnahmen in der Höhe von 17 Milliarden Schilling pro Jahr binnen weniger Jahre ein Defizit in der Höhe von 100 Milliarden Schilling erzeugt hat. 40 Milliarden davon sind noch in der ÖIAG geparkt. Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen,

Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören; ich weiß, dass Sie von dieser Art von Misswirtschaft nicht gerne hören! (Bundesrätin Schicker: Polemik von der Regierungsbank!) Jetzt müssen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit – die Telekom hat schon Mitbewerber, was für sie sehr schmerzlich ist – und zur Vorbereitung des Börsenganges all diese Privilegien, die dort herrschen, zurückgenommen werden. Daher nahmen die Post-Gewerkschafter auf jeden Fall Streikposition ein und konnten nicht mitstimmen.

Bis zum Schluss gab es die Hoffnung, dass die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mitzieht – dort waren die Verhandlungen schon sehr weit fortgeschritten. Warum sind sie dann nicht mitgezogen? – Die Gewerkschaft hat in einer Resolution gefordert: Redet nicht nur allein von diesen 61,5 Jahren! Was kommt danach? – Wortwörtlich hat sie die Bundesregierung aufgefordert, in weiteren Verhandlungen langfristige Pensionsperspektiven zu erarbeiten. Dabei ist die etappenweise Anhebung des Pensionsanfallsalters – die Gewerkschafter haben das gesagt, bitte! – unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Wahrung des Vertrauensschutzes zu beachten.

Gut, haben wir gesagt. Wir waren sogar bereit, den Pensionssicherungsbeitrag, um diese Verhandlungen nicht zu belasten, auszusetzen, und haben gesagt: Verhandeln wir im Sommer bis zum Herbst weiter über eine allfällige Anhebung im Sinne des Vorschlages für die nächste Legislaturperiode. – Diesen Punkt hat dann der Vertreter von den Gemeinden, Kollege Weninger, zum Anlass genommen, um abzuspringen. Damit kam es zu der prekären Situation für die Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Sie ist unter Druck gekommen und konnte den bereits erzielten Kompromissen, die viele Fragen beantwortet hätten – was gerade Frau Bundesrätin Pühringer angeführt hat –, nicht zustimmen. (Bundesrat Meier: Kollege Neugebauer ist wegen Kollegen Weninger umgefallen!)

Er ist unter den Druck der sozialistischen Gewerkschaften gekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Meier: Sie wissen doch, wer das Sagen hat! Sie wissen das doch!)

Herr Bundesrat Marizzi! Sie haben eine Schuldenrechnung angestellt, die ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann. Sie reden offensichtlich von den 1 700 Milliarden Schilling Schulden. – Das ist eine unvorstellbare Zahl, vor allem wenn man weiß, dass in den sechziger Jahren die allein regierende sozialistische Bundesregierung mit 7 Milliarden Staatsschuld angetreten ist. Und jetzt hat uns Herr Finanzminister Edlinger eine Staatsschuld in der Höhe von insgesamt 1 700 und weitere 300 Milliarden, die in diversen Gesellschaften geparkt sind, hinterlassen. (Bundesrätin Schicker: Sie wissen schon, was in den letzten 30 Jahren passiert ist?)

2 300 Prozentpunkte! Die Einnahmen sind in dieser Zeit um 800 Prozent gestiegen, und die Schulden sind um 2 300 Prozentpunkte gestiegen! (Bundesrätin Schicker: Weil Österreich modern geworden ist!) Die Kunst der sozialistischen Finanzminister war: erst ausgeben und dann nachdenken, wie man die Ausgaben finanzieren kann. – Das war jahrzehntelang sozialistische Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Sie haben ja dazu gesagt!)

Die ÖVP hat immer wieder versucht – sie hat sogar 1995 Neuwahlen erzwungen –, die Budgetfrage ins Lot zu bringen – leider erst relativ spät, denn jetzt müssen wir eine derartig schwere Krise bewältigen. Aber wir werden Sie bewältigen, haben Sie keine Sorge! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich steht der Plan, dass wir Beamten-Dienstposten nicht mehr nachbesetzen, um einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten, in einem gewissen Widerspruch dazu, dass ich das Pensionsalter hinaufsetze. Aber es sollte doch ein Schritt im System gesetzt werden, dass wir alle generell länger arbeiten müssen. Und davon hätten wir keine Berufsgruppen ausnehmen können. Natürlich steht das in einem gewissen Spannungsverhältnis zu der betriebswirtschaftlichen Forderung, dass ich quasi einen Abbau erreichen will. Aber wir haben diese eine Bestimmung mit der amtsseitigen Pensionierung aus diesem Grund hineingekommen, damit man in dem Fall, wenn Dienststellen aufgelöst werden, wenigstens mit 61,5 Jahren eine Pensionierung aussprechen kann.

Die Bezugskürzung nach sechs Monaten ist gerechtfertigt, obwohl sie eigentlich mit der Pensionierung nichts zu tun hat. Es hat aber in gewissen Bereichen – da kann ich auch aus Erfahrung aus meiner früheren Tätigkeit sprechen –, in gewissen Verwaltungsbereichen die Übung gegeben, dass man vorher quasi ein Krankenstandsjahr angetreten hat. Diese Situation ist jetzt etwas besser geworden, weil schon einschlägige Bestimmungen getroffen wurden. Aber es gibt noch immer Fälle, bei denen die Dienstbehörde von sich aus nichts macht, keine Gesundenuntersuchung, keine Krankenuntersuchung einleitet, und diese Bestimmung soll jetzt einen gewissen Druck auslösen: Es soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Klarheit darüber bestehen, ob der Betroffene krank ist, und welche Maßnahmen für die Gesundung oder eine Pensionierung gesetzt werden können. In diesem Sinne hilft die Bestimmung.

Der Dienstunfall ist jetzt von der Abschlagsregelung ausgenommen – das sollte eine dauerhafte Lösung sein. Wenn in einer Übergangsbestimmung ein Fehler passiert sein soll, dann werden wir uns das genau ansehen; es war auf jeden Fall als Dauerbestimmung und nicht als eine vorübergehende Bestimmung gedacht. Wenn so etwas passiert ist, tut es mir Leid. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Karl Boden zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken.

Ich erteile Herrn Bundesrat Karl Boden das Wort. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte folgende Behauptung richtig stellen: Dass die Gewerkschaft der Eisenbahner nicht verhandelt hat, ist falsch. – Frau Vizekanzlerin! Sie werden mir das bestätigen.

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. André d'Aron. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Gestatten Sie mir, noch einmal die Ausgangssituation, wie sie sich für Österreich darstellt, vorzutragen, sodass wir von demselben reden. Ich möchte

Österreich hat – dem stimmen alle drei Fraktionen hier zu – 1 700 Milliarden Schilling Gesamtschulden, dazu 50 Milliarden Schilling bei den ÖBB, 35 Milliarden Schilling bei der Schieneninfrastruktur, 90 Milliarden Schilling bei der Asfinag, 82 Milliarden Schilling bei der ÖIAG. Das heißt, Österreich ist mit etwa 2 000 Milliarden Schilling Schulden belastet. Das ist ein Betrag, den selbst ich mir nicht wirklich vorstellen kann.

Jeder Österreicher – man muss das herunter brechen –, egal ob er erwerbstätig ist oder nicht, ist daher mit mehr als 200 000 S belastet. Bei einer vierköpfigen Familie, in der zum Beispiel nur einer erwerbstätig ist, macht das dann eine knappe Million Schilling aus. Das ist eine äußerst schwierige Situation, in der sich unser Land befindet. Wir befinden uns in einer Bewertungssituation der EU. Wir wissen, wo wir liegen: Wir liegen an letzter Stelle. Das wissen alle drei Fraktionen, die hier anwesend sind, und da brauchen wir nicht herumzudeuteln.

Zweitens: Wir alle, die wir hier anwesend sind, wissen, wie die Alterspyramide in Österreich ausschaut. Es ist die typische Alterspyramide eines Wohlfahrtsstaates. Sie ist nicht mehr pyramidenförmig, sondern der Keil wächst hinauf. Wir alle wissen, wie die Untersuchungen betreffend durchschnittliche Lebenserwartung sowohl bei Männern als auch bei Frauen ausschauen. Wir wissen, wie sich das entwickelt, und wir wissen, dass diese demographische Entwicklung in Österreich zu finanzieren ist. Darüber kommen wir nun einmal nicht hinweg. (Bundesrätin Schicker: Ist es Ihnen unangenehm, alt zu werden in einem Wohlfahrtsstaat?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt, in solch einer Situation, muss man das machen und einhalten, wozu wir Freiheitlichen uns bekennen – Sie von der Sozialdemokratie offenbar nicht. Wir wollen den Mut zu Reformen haben. Glauben Sie, es fällt uns so leicht, Leuten etwas wegzunehmen? (Bundesrätin Schicker: Ihnen schon, Herr Kollege!) – Nein, das fällt uns nicht leicht. (Bundesrätin Schicker: Das unterstelle ich Ihnen: Ihnen schon!)

Aber wir sehen die Republik Österreich im Vordergrund. Wir sehen die Sicherung der Generationen und die Gerechtigkeit im Vordergrund.

Ich möchte nunmehr konkret auf das Gesetz, auf das Sozialrechts-Änderungsgesetz eingehen, das von zwei Überlegungen getragen ist, wobei Sie eine Überlegung nicht mittragen. Die erste Überlegung betrifft die Gerechtigkeit. Die zweite Überlegung in diesem Gesetz betrifft die Finanzierbarkeit.

Ich sage jetzt etwas zur Gerechtigkeit: Gerechtigkeit bedeutet für uns nicht das, was Sie in der Diskussion ausgeführt haben, wie Sie es auch hier auf dieser Tafel stehen haben, dass zum Beispiel die Bauern etwas anderes sind, nicht zur österreichischen Bevölkerung zu gehören haben, weil sie einen anderen Beitrag leisten. Gerechtigkeit bedeutet, dass wir Männer und Frauen in den Notwendigkeiten, die uns bevorstehen, gleichstellen. Gerechtigkeit bedeutet für uns auch Leistung. Deswegen gibt es für uns auch die Hackler-Regelung für jene Personen, die schon sehr lange im Arbeitsverhältnis sind.

Gerechtigkeit bedeutet für uns keine politische Diskussion über die Erhöhung der Pension, sondern einen gerechten Wertausgleich durch eine neutrale Kommission zur langfristigen Pensionssicherung. Gerechtigkeit ist für uns eine neue Regelung der Witwer- und Witwenpension mit einer Anhebung des Schutzbetrages auf 20 000 S.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich frage Sie: Sind Sie zum Beispiel gegen diese Regelung? Werden Sie dem Sozialrechts-Änderungsgesetz gesamthaft Ihre Zustimmung verweigern? Können Sie sich nicht bereit erklären, gerechten Regelungen zuzustimmen?

Gerechtigkeit bedeutet der Ausschluss des rückwirkenden Wegfalls von Frühpensionen. Gerechtigkeit ist auch der Ausgleich von Härten bei Anhebung des Pensionsanfallsalters durch Gewährung von Leistungen aus dem Unterstützungsfonds.

Heute betreiben Sie Kindesweglegung. Heute sagen Sie, uns ist diese Republik offenbar nicht so wichtig. – Aus parteipolitischen Gründen – um Wähler zu gewinnen, aber nicht im Rahmen einer Verantwortung für dieses Land – sagen Sie zu allem Nein. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

"Der Herr Finanzminister glaubt offenbar an ein Wunder." – Jetzt kommt es: "Aber: Einem Nackerten kannst nicht ins Taschl greifen." – Das bedeutet sozialdemokratische Führung einer Gebietskörperschaft, sozialdemokratisches Management im Finanzwesen. Die Gemeinde Wien hat 49,3 Milliarden Schilling Schulden, bei ungefähr 14 Milliarden Schilling Rücklagen ergibt das Nettoschulden in der Höhe von 35 Milliarden Schilling bei 2 Millionen Einwohnern.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Bekennen Sie sich endlich dazu, dass es eine Zukunftssicherung für dieses Land geben muss. Gehen Sie in sich, stimmen Sie dem Sozialrechts-Änderungsgesetz, wie es uns nunmehr vorliegt, dennoch zu und haben Sie den Mut zu Reformen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Karl Boden. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Ministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Weilharter! Ich zeige dir trotz des Einwandes unseres Kollegen Schöls nochmals die rote Karte (der Redner hält eine rote Karte in die Höhe), damit nicht der Eindruck entsteht, du hättest sie mir gezeigt. Man weiß nicht, wie es aufgefasst wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon einiges über diese Pensionsreform gehört. Eines möchte ich noch ergänzen, das mir doch Sorgen bereitet: Durch das Schüren von Neid und Gerechtigkeitssinn werden einzelne Berufsgruppen gegeneinander ausgespielt. Am ersten Tag spricht man von den Privilegien der Lehrer, am nächsten Tag redet man von den Privilegien der Beamten, und am dritten Tag, Herr Kollege d'Aron, geht es um die Privilegien der Eisenbahner. Um genau diese geht es mir.

Ich als Lokführer bei den Österreichischen Bundesbahnen nütze natürlich all diese Privilegien voll aus. Bei jedem Tagdienst, bei jedem Nachtdienst, an Sonn- und Feiertagen, zu Weihnachten, zu Silvester und all diesen anderen gesetzlichen Feiertagen – ich nütze meine Privilegien voll aus. (Bundesrat Hagen: Aber das macht der Exekutivbeamte auch!) – Auch er macht es. (Bundesrat Grissemann: Und er geht erst mit 61,5 Jahren in Pension!)

Ich bin auch ein Privilegierter, der mit 35 Dienstjahren und 53 Jahren in Pension gehen könnte. Auch ich könnte mit 35 Dienstjahren in Pension gehen. (Bundesrat Grissemann: Eben!)

Nehmen wir einen Studenten her, der bis zum 30. Lebensjahr studiert und auch mit 61,5 Jahren in Pension geht. Hat er auch 35 Dienstjahre? (Bundesrat Hagen: Fragen Sie Herrn Klima! –

Ein einfaches Parteimitglied, Herr Kollege d′Aron, behauptet, die Eisenbahner sitzen nur faul in ihrem Büro herum und warten, bis sie in Pension gehen können. (Bundesrat Dr. Böhm: Das sagt niemand!) Ich vermute, er hat die sozialdemokratischen Eisenbahner gemeint. Ich glaube nicht, dass er Sie gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, ein Eisenbahner, der mit 53 Jahren in Pension gehen kann, muss zumindest ab dem 18. Lebensjahr ununterbrochen im Betrieb sein, sonst hat er keine Chance. (Bundesrat Grissemann: Das sind wir auch!) Das sind maximal 1 500 Bedienstete, die dieses Privileg haben. Alle anderen gehen wesentlich später in Pension.

Frau Vizekanzlerin! Zur Pensionsreform von 1997, gefordert vom derzeitigen Bundeskanzler: Wir Eisenbahner sind damals zu dieser Pensionsreform gestanden. Wir haben eine 4-prozentige höhere Beitragsleistung gehabt und haben sie auch noch, auch diese wurde nicht verändert. Uns wurde damals versichert, diese Pensionsreform hielte bis 2030. Es wurden Übergangszeiten bis 2018 vereinbart, all das wurde versprochen und nicht gehalten. (Bundesrat Weilharter: Wer hat denn das versprochen?)

Da gibt es unterschriebene Verträge, Herr Kollege, die nicht eingehalten werden. Diese 4 Prozent machen im Durchschnitt pro Eisenbahner ungefähr 1 000 S aus, die jeder Eisenbahner im Monat mehr bezahlt. (Bundesrätin Fuchs: Das muss man laut sagen!)

Das sind die Privilegien, meine Damen und Herren, die die Eisenbahner haben und von denen man immer wieder spricht. (Bundesrat Weilharter: 1997 versprochen! Wer hat es denn versprochen? Sagen Sie es!)

Aber mir fallen zu dieser Sache noch einige Privilegien ein. Ich möchte ein paar Jahre zurück gehen. Schade, dass meine Schulkollegin momentan nicht im Saal ist, denn sie könnte es vielleicht bestätigen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Wer ist das?) – Meine Schulkollegin ist Maria Grander. Vielleicht könnte sie das bestätigen.

Ich habe damals, als ich vor 30 Jahren bei den Österreichischen Bundesbahnen meinen Dienst angetreten habe, zu meinen Schulkollegen öfter gesagt, bei den Bundesbahnen werde Personal aufgenommen, und sie gefragt: Warum willst du nicht anfangen? – Jeder hat damals gefragt: Was verdient man bei der Eisenbahn? – Vor 30 Jahren habe ich 3 400 S verdient. Jeder hat damals gesagt: Um diesen Hungerlohn gehe ich nicht arbeiten. – Genau diese Kollegen und diese Menschen sind es, die heute mit dem Finger auf die Eisenbahner zeigen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer, ein Abzeichen des Redners bewundernd: Jö, gibt es ein neues Abzeichen? Das Mascherl funktioniert nicht mehr! Habt ihr jetzt ein neues erfunden?) – Es trägt niemand mehr ein Mascherl. (Heiterkeit.) Das ist nicht mehr modern. Ein Mascherl ist nicht mehr modern.

Ein weiteres Privileg möchte ich Ihnen noch zu Gemüte führen, nämlich die Abfertigung. Kann mir jemand einen Eisenbahner nennen, der schon eine Abfertigung bekommen hat? (Bundesrat Bieringer: Da gibt es mehrere öffentliche Bedienstete, die keine bekommen!) – Man geht doch immer nur auf die Eisenbahner los.

Oder den Arbeitslosenbeitrag haben jetzt auch die Eisenbahner zu bezahlen. (Bundesrat Mag. Himmer: Das heißt, die Eisenbahner sind unterprivilegiert?) Es gibt keinen Eisenbahner, der jemals eine Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen kann. (Bundesrat Dr. Nittmann: Welche Regierung hat denn den Nachkauf der Studienzeiten eingeführt, Herr Kollege? Wer war denn das? Wer hat denn die Studenten und die Schüler so extrem benachteiligt? Das waren Sie 1990! Da haben Sie nicht aufgeschrien!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem lassen wir Eisenbahner uns nicht entmutigen oder auseinander dividieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden weiterhin im Dienste der Gesellschaft und im Dienste unserer Kunden vollmotiviert unseren Dienst versehen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Ing. Polleruhs .)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Staatssekretärin Mares Rossmann das Wort. – Bitte.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Es ist heute schon öfters die Sorge um die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer gefallen. Ich wundere mich, Herr Bundesrat Würschl, dass Sie diese Sorge erst heute hier deponieren. Wo haben Sie Ihre Sorgen in den letzten zehn und 20 Jahren deponiert? (Bundesrätin Mag. Trunk: Hat er! – Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich möchte ein paar Maßnahmen hervorheben, die Versäumnisse der letzten Jahre waren. Ein Beispiel: Zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser gab es immer Schulungen. Wenn ein älterer Arbeitsloser nun eine Schulung besucht hat, wurde das Arbeitslosengeld dafür herangezogen, und er hatte nach dieser Schulung keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld. Dadurch war der Anreiz, eine Schulung zu machen, natürlich gering. – Diese neue Regierung hat jetzt eine eigenes Schulungsgeld geschaffen, und dieses Schulungsgeld schiebt das Arbeitslosengeld auf. Das ist der Schritt in die richtige Richtung.

Eine unbegrenzte Rahmenfristerstreckung für die Zeit einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit ist wesentlich bei der Arbeitslosenversicherung für Selbständige und Bauern. Was Sie nicht geschafft haben, hat diese neue Bundesregierung geschafft, nämlich endlich auch da das soziale Gleichgewicht herzustellen. Wenn jemand unselbständig beschäftigt war, dort Versicherungszeiten erworben hat, dann eine Zeitlang selbständig war und aus finanziellen oder sonstigen Gründen seinen Betrieb schließen musste, dann hatte er bisher keinen Anspruch auf irgendein Arbeitslosengeld und war Sozialhilfeempfänger. Das muss man auch sagen.

Jetzt hat es diese neue Bundesregierung ermöglicht, dass er, wenn er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat, unbegrenzt darauf zurückgreifen kann. Das gilt übrigens auch für die Bauern.

Ein wesentlicher Punkt – das sage ich als Frau –, den auch die vorherige Regierung nicht geschafft hat, nämlich einen Punkt des Frauen-Volksbegehrens umzusetzen, ist, dass man in Bezug auf Ersatzzeiten von Pensionsversicherungen auch bei Arbeitslosigkeit von Frauen unabhängig vom Einkommen des Partners nun die Möglichkeit hat, das anzurechnen. (Bundesrätin Schicker: Da müssen Sie auf die rechte Seite schauen, Frau Staatssekretärin!) – Sie haben es nicht geschafft, und wir haben es geschafft, das ist der Unterschied.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Anna Höllerer das Wort. – Bitte.

Wann soll man denn eine Veränderung vornehmen, wann soll denn tatsächlich eine Reform im Pensionssystem vorgenommen werden, wenn nicht in Zeiten einer guten Wirtschaftskonjunktur, wenn nicht in Zeiten einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, so wie wir sie jetzt erleben?

Sie reden hier von der großen Überraschung und von der überfallsartigen Anhebung der vorzeitigen Alterspension. Dem kann ich nicht ganz beipflichten, denn Sie wissen ganz genau, dass in den Verhandlungen über das Regierungsprogramm zwischen ÖVP und SPÖ sehr wohl auch Finanzminister Edlinger für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters um 24 Monate eingetreten ist. (Bundesrätin Schicker: Aber nicht überfallsartig! Das ist der Unterschied! Das ist der Unterschied! Das wollen Sie nicht wahrhaben!)

Jetzt haben wir eine schrittweise moderate Anhebung um 18 Monate in Zwei-Monat-Schritten, die jetzt angesagt ist. Dieses Finanzierungsproblem ist auch nicht neu. Es gab bereits 1997 Gutachten, es gab 1991 Studien, es gab 1997 die Pensionsreform, die notwendig war, die aber nicht so umfassend gegriffen hat und auch nicht so durchgeführt wurde, wie es notwendig gewesen wäre, um tatsächlich längerfristig absichern zu können.

Die Hauptprobleme, die damals aufgezeigt wurden, sind auch genau diejenigen, mit denen wir heute noch zu kämpfen haben: Das ist das niedrige Pensionsantrittsalter in Österreich; das ist die Veränderung in der Bevölkerungsstruktur, mit der wir zu kämpfen haben, hervorgerufen durch die längere Lebenserwartung und den enormen Rückgang bei den Geburten; und das bedeutet eben, dass jetzt die vorzeitige Alterspension angehoben wird. Das ist eine Einrichtung, die ursprünglich dazu geschaffen wurde, jenen Menschen, die sich in besonders schwierigen Situationen befinden, Hilfestellung zu geben. Das sollte eine Ausnahme darstellen und ist jetzt sozusagen zur Gewohnheit oder zur Regel geworden. (Bundesrätin Schicker: Das waren die langen Versicherungszeiten!) Immerhin treten nur mehr 14 Prozent der Pensionsberechtigten

Gerade die Bauern und die Unternehmer haben bei diesem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz eine sehr hohe Last zu tragen. Die Bauern haben sich noch dazu entschlossen, in der Verwaltung im Krankenversicherungssystem einen Umbau vorzunehmen und somit eine Vorreiterrolle einzunehmen, die gewaltige Einbrüche geltend machen und tatsächlich einschneidende Maßnahmen für die Klientel setzen wird.

Wir wissen, dass in Zukunft ein Drei-Säulen-Modell für die Absicherung der Pensionen notwendig sein wird. Es ist uns ein Anliegen, dass die staatliche Pension sehr wohl die wichtigste, die tragende Säule sein soll. Es ist natürlich auch notwendig, ergänzend eine private Vorsorge zu forcieren. Es wird auch noch Schritte geben müssen, um gesetzliche Förderungen geltend zu machen, die dann auch den entsprechenden Ansporn bieten.

Es ist ein wichtiger Schritt für unsere junge Generation, damit sie auch Vertrauen haben können, dass auch sie einmal einen Anspruch auf eine Pension geltend machen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Josef Saller. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Die Sicherung des hohen Lebensstandards im Alter ist für die ÖVP von zentraler Bedeutung. In der letzten Legislaturperiode – ich darf daran erinnern – hat man an einer Pensionsreform gebastelt, die aber die Pensionen nicht ausreichend und nicht langfristig sicherte. Das war 1997, das war ein erster Schritt, aber noch nicht ausreichend.

Die Zeit ist einfach abgelaufen, und dieses Reformpaket ist dringend notwendig. Die dramatische Entwicklung einer längeren Ausbildungszeit, eines kürzeren Arbeitslebens und einer längeren Pensionszeit ist zu stoppen, und dem ist entgegenzuwirken.

Es geht einerseits um die Sicherung für die ältere Generation, aber parallel dazu andererseits auch darum, für die Jugend Grundbausteine zu schaffen, um später das Pensionssystem wirken zu lassen.

Die Österreicher sind mehrheitlich mit zirka 75 Prozent für eine Pensionsreform, das haben die Umfragen im Mai gezeigt. Einige wollen kleinere Einschnitte, andere wollen größere Einschnitte. Nur ein relativ kleiner Prozentsatz von zirka 17 Prozent hält das Ganze für übertrieben.

Seitens der österreichischen Senioren gibt es ein umfangreiches Forderungsprogramm an die Bundesregierung. Die ältere Generation anerkennt aber auch die Notwendigkeit einer tief greifenden Pensionsreform. Allerdings – das muss man auch durchaus anmerken – ist die Einbindung der Seniorenvertretungen, also auch der Betroffenen, bei künftigen Verhandlungen unerlässlich und notwendig.

Die ÖVP steht für einen fairen Generationenvertrag. Die Aktiven im Berufsleben leisten bekanntlich das Dreifache: die Erziehung und Ausbildung der eigenen Kinder, die Vorsorge für die eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse und auch die Einzahlung in den Pensionstopf. Dieser Pensionstopf darf natürlich nicht ausgeräumt werden, sondern muss gefüllt bleiben. Die Sicherheit der Pensionen hängt natürlich neben vielen anderen Dingen auch von den Einzahlungen in diesen Topf ab.

Ansprechen möchte ich auch noch kurz die Hinterbliebenenpension. Hier gibt es – das ist eine Tatsache – gewisse Überversorgungen, und diese Frage gehört im Zuge der Sparmaßnahmen neu geregelt beziehungsweise in Angriff genommen.

Um nicht in späteren Jahrzehnten beim Existenzminimum zu landen, müssen jetzt diese schmerzlichen Eingriffe erfolgen. Darum kommen wir nicht umhin. Diese schmerzlichen Einschnitte dienen langfristig ausschließlich der Sicherung unseres Pensionssystems. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begründung des Antrags auf Erhebung eines Einspruches von der sozialdemokratischen Fraktion steht in den letzten zwei Absätzen zu lesen – ich zitiere –: "Noch schwerer wiegt, dass die 3. Lesung nach Korrektur von Punkten in 2. Lesung nicht mehr wiederholt wurde. Das heißt, dass über positiv beschlossene Punkte keine 3. Lesung stattgefunden hat, weshalb der vorliegende Gesetzesbeschluss nur als verfassungs- und geschäftsordnungswidrig zustande gekommen bezeichnet werden kann.

Es ist daher für das Selbstverständnis des Bundesrates von besonderer Bedeutung, diesen Beschluss zu beeinspruchen, um nicht für fehlerhafte Vorgänge im Nationalrat die Haftung zu übernehmen."

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn stellte in der 32. Sitzung fest:

"Es liegt mir ein Vorhalt der Grünen und der sozialistischen Fraktion vor, dass ich bei den Abstimmungen der Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen bei Artikel 2 Ziffer 7 statt "Ziffer 7" "Ziffer 9" gesagt hätte. Ebenfalls hätte ich beim Abänderungsantrag zu Artikel 2 statt "Ziffer 5" "Ziffer 9" gesagt.

Ich lasse mir daher das Stenographische Protokoll vorlegen, unterbreche für einige Minuten die Sitzung und werde dann die weitere Vorgangsweise festlegen."

Nach der Sitzungsunterbrechung hat Herr Präsident Prinzhorn zugegeben, dass es sich um einen Irrtum gehandelt hat, und hat eine Wiederholung der Abstimmung vorgenommen. Nachzulesen im Stenographischen Protokoll der 32. Sitzung.

In der 34. Sitzung hat der Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer Folgendes erklärt:

"Ich habe Folgendes bekannt zu geben: Das Amtliche Protokoll der 32. Sitzung des Nationalrates ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen. Es sind gegen dieses Amtliche Protokoll von Herrn Klubobmann Dr. Kostelka sowie von Klubobmann Dr. Van der Bellen schriftliche Einwendungen erhoben worden.

Diese Einwendungen beziehen sich auf die Tatsache, dass über Abänderungsanträge des Abgeordneten Dr. Kostelka irrtümlich nicht exakt abgestimmt wurde. Ich weise aber darauf hin, dass der den Vorsitz führende Präsident nach einer Sitzungsunterbrechung zwei Abstimmungen nachgeholt hat, sodass ich diese beiden Punkte als saniert betrachte.

In den Einwendungen wird noch ein dritter und ein vierter Punkt angeschnitten und darauf hingewiesen, dass auch ein weiterer Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka zu Art. 2 Z 8 dieser Vorlage nicht zur Abstimmung gelangte. Dies bedeutet, dass über beantragte Abänderungen im Zusammenhang mit dem Datum des In-Kraft-Tretens der Vorlage nicht abgestimmt wurde. Die so genannte Gegenabstimmung über Art. 2 Z 8 in der Fassung des Ausschussberichtes hat jedoch stattgefunden.

Weiters wurde releviert, dass nach der irrtümlichen Abstimmung über Art. 2 Z 9 des Abänderungsantrages des Abgeordneten Dr. Kostelka sogleich die Abstimmung ,über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes‘ durchgeführt wurde, der Ausschussbericht jedoch keinen Art. 2 Z 9 enthalten hat.

Ich werde den Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll insofern Rechnung tragen, als ergänzend im Amtlichen Protokoll festgehalten wird, dass über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Kostelka, der sich auf Art. 2 Z 8 bezog, irrtümlicherweise nicht abgestimmt wurde, über den entsprechenden Text in der Fassung des Ausschussberichtes hingegen abgestimmt wurde, und ferner, dass ein im Ausschussbericht enthaltener Art. 2 Z 9 zur Abstimmung gelangte.

Zu diesem Ergebnis bin ich nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes und nach Kontaktnahme mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, insbesondere mit dem Zweiten Präsidenten, gekommen.

Ich werde diese Feststellungen dem Amtlichen Protokoll hinzufügen und den Gesetzesbeschluss an den Bundesrat weiterleiten."

Mit Ihrer Begründung in Ihrem Antrag desavouieren Sie Ihren eigenen Präsidenten, den Staatsrechtslehrer Professor Dr. Heinz Fischer. Das ist nicht mein Problem. Aber für meine Fraktion

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000.

Es liegt zunächst ein Antrag der Bundesräte Drochter und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates samt der angeschlossenen Begründung Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die für diesen Antrag eintreten, um ein entsprechendes Handzeichen. – Das ist die Minderheit.

Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für soziale Sicherheit und Generationen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. Dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 GO-BR erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.

Wir werden das Abstimmungsergebnis sofort nach Auszählung der Stimmen bekannt geben.

Ich unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.

Auf den Antrag den Ausschusses, keinen Einspruch zu erheben, entfielen 36 "Ja"-Stimmen und 19 "Nein"-Stimmen.

Der Antrag ist somit angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird. Auch hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.

Zur Stimmenauszählung unterbreche ich kurz die Sitzung.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.

Auf den Antrag des Ausschusses, keinen Einspruch zu erheben, entfielen 37 "Ja"-Stimmen und 19 "Nein"-Stimmen.

Der Antrag des Ausschusses, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2000 betreffend das Pensionsreformgesetz 2000.

Es liegt zunächst ein Antrag der Bundesräte Karl Drochter und Genossen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates samt der angeschlossenen Begründung Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die für diesen Antrag eintreten, um ein entsprechendes Handzeichen. – Das ist die Minderheit.

Der Antrag ist nicht angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. Auch dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen wurde von fünf Bundesräten gestellt, und daher gehe ich so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe wieder nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".

Ich ersuche die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche kurz die Sitzung. (Die Sitzung wird um 15.53 Uhr unterbrochen und um 15.54 wieder aufgenommen. )

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Auf den Antrag, keinen Einspruch zu erheben, entfallen 36 "Ja"-Stimmen, 20 Stimmen lauteten auf "Nein".

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Da wir für 16 Uhr die Behandlung einer dringlichen Anfrage in Aussicht genommen haben, sehe ich davon ab, die nächstfolgenden Tagesordnungspunkte aufzurufen. Im Einvernehmen mit dem Herrn Staatssekretär können wir mit der Behandlung der dringlichen Anfrage sofort beginnen. Ich unterbreche daher die Verhandlungen zur Tagesordnung.

Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich glaube, dass es notwendig ist, diese Diskussion – wenn auch jetzt ohne den Herrn Landeshauptmann – fortzusetzen, weil klar ist, was die Meinung, die er hier zum Ausdruck gebracht hat, ist und in welcher Form die Länder auf die bisherigen Ansagen von der Regierungsseite reagieren.

Sie werden sehr genau – genauer als ich, wie ich annehme – verfolgt haben, dass seit der Eröffnung der Diskussion durch den Herrn Finanzminister betreffend die neue Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern in den Ländern aus verständlichem Grund ein hohes Maß an Empörung und Aufregung existiert, weil es ein bisschen viel auf einmal ist, die Maastricht-gerechte Reduzierung des eigenen Defizits darauf aufzubauen, dass man einen kumulierten Überschuss der Landesbudgets von 0,5 als Sockel, von dem man sozusagen etwas herunterbeißen darf, von vornherein als gegeben erachtet, und gleichzeitig anzukündigen – sei es jetzt durch konkrete aktuelle Schritte oder über Ankündigungen für den künftigen Finanzausgleich bis zu dessen Infragestellung –, den Ländern ihre finanziellen Möglichkeiten entscheidend einzuschränken.

All das hat sich in der Öffentlichkeit sehr langsam gezeigt, weil es offensichtlich zunächst die Strategie gegeben hat, einiges heimlich, still und leise in die Wege zu leiten. Zunächst einmal war von gar nichts die Rede, es waren dann Medien, die ans Tageslicht gebracht haben, dass beispielsweise die Förderung der Landesbühnen auch durch den Bund schon herausgestrichen ist und selbstverständlich nicht gegeben wird, ebenso wie andere solche Maßnahmen. Es ist das nicht das einzige Gebiet, auf dem das in dieser Weise geschieht.

Sich als Sparmeister zu profilieren, und das zu Lasten anderer, ist zumindest doppelbödig, wenn nicht sogar etwas anderes.

Ein anderes Beispiel: Wenn die Krankenversicherungen ein Defizit haben, zu sagen: Sie müssen das im Verwaltungsbereich einsparen!, völlig unabhängig davon, ob eine seriöse Analyse des Verwaltungsaufwandes dieser Krankenversicherungsträger zeigt, dass sie europaweit betrachtet die niedrigsten Aufwendungen haben, ist eine Verlagerung der Verantwortung zu Lasten Dritter. Und wir könnten uns vorstellen, dass sich in den Bund-Länder-Beziehungen etwas Ähnliches anbahnt.

Die Landespolitiker, die Landeshauptleute haben zu erkennen gegeben, dass sie dieses Misstrauen teilen. Herr Landeshauptmann Sausgruber spricht von einem "noch nie da gewesenen Eingriff in die Finanzkraft der Länder" und fordert den Herrn Finanzminister auf, Drohgebärden zu unterlassen und endlich echte Verhandlungen über einen Finanzausgleich zu beginnen. Ich teile das Urteil, das der Herr Landeshauptmann hier über meine Partei ausspricht, aus nahe

Die Landeshauptleute – sie haben, so nehme ich doch stark an, einen direkteren Gesprächskontakt mit der Bundesregierung und dem Finanzminister – wissen, ahnen, was da auf sie zukommt.

"Wenn man" – ein anderes Zitat – "die Länder mit perversen Forderungen ruinieren will, soll man es klar sagen." – Würde ich das ohne Anführungszeichen erwähnen, würde ich wohl einen Ordnungsruf dafür bekommen, aber der Landesfinanzreferent Sobotka wird schon wissen, was er in diesem Fall auf Niederösterreich zukommen sieht, dass er solch starke Worte verwendet.

Ich könnte hier eine sehr lange Liste von führenden Landespolitikern, die in unterschiedlich starken Worten alle dasselbe gesagt haben, zitieren, aber ich will Ihnen und mir das ersparen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Bundesländer, deren politische Vertreter im Prozess der Bundesgesetzgebung wir sind, in heller Aufregung sind und dass wir als Bundesrat mit Sicherheit schlecht beraten wären, wenn wir eine von den Ländern so verstandene Vorgangsweise einfach unbeachtet vorübergehen ließen.

Wir haben uns bemüht – ich betone das ausdrücklich –, keine Unterstellungen an die Adresse des Finanzministers zu richten, sondern Fragen zu stellen, mit denen nicht versucht wird, in polemischer Weise eine Antwort vorwegzunehmen.

Ich glaube, dass die Bundesregierung – das ist meine Hauptkritik – eine Bringschuld gegenüber dieser Kammer des Parlaments gehabt hätte, dass sie gut daran getan hätte, Maßnahmen und Pläne, die sie im finanziellen und budgetären Bereich gegenüber den Ländern hegt, in der frühest möglichen Phase – das wäre heute in der Früh gewesen – hier im Haus zu unterbreiten. Ob es einen Grund dafür gibt, dass der Finanzminister es vorgezogen hat, seine Karten nicht auf den Tisch dieses Hauses zu legen, werde ich erst beurteilen können, wenn ich die Antworten des Herrn Staatssekretärs kenne. Ich möchte das gar nicht unterstellen, aber eines sollte klar sein: Sparen zu Lasten Dritter ist jedenfalls keine Vorgangsweise, die dem Gesamtgesellschaftlichen und Gesamtstaatlichen dient. Sich als Sparmeister profilieren zu wollen und dabei – das haben Sie gerade beschlossen – den Bürgerinnen und Bürgern des Landes das Leben schwerer zu machen, ist ebenso abzulehnen wie das Weiterreichen der Sparverantwortung an andere Institutionen oder Gebietskörperschaften. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre in noch viel höherem Maße abzulehnen – der Bürger hat zumindest in den nächsten dreieinhalb Jahren keine ernst zu nehmende Möglichkeit, zurückzureden; er kann das erst bei den nächsten Wahlen –, es wäre keine seriöse und keine verantwortbare Vorgangsweise, diese Sparmaßnahmen ohne Konsens mit den Partnern vorzunehmen.

Der paktierte Finanzausgleich – die in härtesten Verhandlungen, jedesmal dramatisch, natürlich, aber letztlich konsensual gefundene Entscheidung über die Verteilung der Finanzmittel zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden – gehört wie unser Sozialsystem auch zu den besten Traditionen dieser Republik. Zu sagen – ich habe das gehört –, es sei bemerkenswert, dass an einen paktierten Finanzausgleich gedacht wird, ist nichts Besonderes. Das ist die Grundvoraussetzung. Einen oktroyierten Finanzausgleich nach dem Motto: Was wir nicht brauchen, können die Länder haben!, der den Ländern die Mitsprache nicht mehr zubilligt, kann ich mir in einer Republik demokratischen Zuschnitts und föderalistischen Aufbaus nicht mehr vorstellen. Jede Bemerkung in diese Richtung, ob sie missverstanden wurde oder missverständlich formuliert wurde, sollte jener, der sie getan hat, möglichst rasch durch Dementi oder Widerruf aus der Welt schaffen.

Die Verhandlungen werden notwendig sein. Vorzuschlagen, bestimmte höhere Ertragsanteile dem Bund in seiner besonderen konkreten Situation zur Verfügung zu stellen, erachte ich als das gute Recht dieser und jeder Bundesregierung. Aber die Finanzkraft der Länder, die eigenständig Aufgaben zu erfüllen haben, die wichtige Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und

Das ist das politische Ziel, für das wir eintreten, und das ist das politische Erkenntnisinteresse, Herr Staatssekretär, das wir mit dieser Anfrage verbinden.

Ich hoffe – ich sage das ohne Zynismus –, dass wir aus Ihren Worten heraushören können, dass es den Willen zu einem ernsthaft paktierten Finanzausgleich gibt. Aber es ist auch klar, dass es, wenn dieser Wille nicht in deutlichem Maße erkennbar wird, schwerwiegende politische Konsequenzen vor allem für die Länder und auch für das Verhalten der Opposition hätte. Es liegt an Ihnen, Herr Staatssekretär, selbstverständlich in Akkordierung mit dem Herrn Finanzminister – wie ich doch unterstellen darf –, klarzustellen, was Sie tatsächlich vorhaben, um den Rauchvorhang, der in den letzten zehn Tagen ein bisschen über die politische Landschaft heruntergelassen wurde, möglichst rasch wieder zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Die Bundesregierung hat vor einer Woche im Ministerrat ein Budgetprogramm für die Jahre 2001 bis 2003 beschlossen. Dieses Budgetprogramm beinhaltet eine wesentliche Änderung des Budgetpfades zur Konsolidierung.

Der neue, beschleunigte Konsolidierungspfad beinhaltet die Absicht, im nächsten Jahr, im Jahr 2001, ein gesamtstaatliches Defizit – das ist wichtig: ein gesamtstaatliches Defizit, denn gegenüber Europa und gegenüber der Welt gibt es immer nur einen Gesamtstaat und nicht einen Bundesstaat und neun Gliedstaaten –, ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent des Bruttosozialproduktes und für das Jahr 2002 und für das Jahr 2003 jeweils ein gesamtstaatliches Defizit von 0,0 zu erreichen.

Wir haben damit gegenüber dem ursprünglichen Konsolidierungspfad eine wesentliche Beschleunigung vor. Wieso ist es zu dieser Beschleunigung gekommen? Welche Umstände waren hiefür maßgebend?

Da gibt es einmal den wichtigen Umstand, dass wir eine hervorragende wirtschaftliche Lage wie nie zuvor in ganz Europa und speziell in Österreich haben. Bei einer guten wirtschaftlichen Lage besteht immer die Gefahr, dass sie nicht von Dauer ist, dass sie nicht ewig hält. Es gilt jetzt, diese gute wirtschaftliche Lage, diesen einmaligen Augenblick aus unserer Sicht, für eine rasche, nachhaltige Budgetkonsolidierung zu nutzen.

Darüber hinaus haben natürlich die Partner in Europa auf eine Budgetkonsolidierung gedrängt, sie selbst haben ihre Stabilisierungsprogramme beschleunigt; das hat dazu geführt, dass Österreich zum Schlusslicht geworden ist, und zwar insofern, als es im Vergleich der EU-Länder beim jährlichen Budgetdefizit die letzte Position einnimmt, und dass es bei der Gesamtverschuldung die viertschlechteste Position innehat.

Jetzt kann man natürlich sagen: Was soll’s? – Dann sind eben die anderen schneller und wir langsamer. – Das ist aber ein gewaltiger Unterschied. Finnland hat bereits einen Überschuss von 2,5 Prozent, wird im nächsten Jahr auf 3,5 Prozent erhöhen und will die Hälfte dieses Überschusses direkt in die Forschung und Entwicklung leiten. Was bedeutet das in Wirklichkeit? – Das bedeutet nicht nur einen beschleunigten Defizitabbau, sondern dass im Gegensatz zu Österreich, wo nach dem vorherigen Programm noch immer an der Schuldentilgung gearbeitet worden wäre, in Finnland bereits in die neue Bildungsgesellschaft investiert wird, wodurch bei einem internationalen Wirtschaftswettbewerb, der in Europa und in der ganzen Welt laufend stattfindet, eine wesentlich bessere Ausgangsposition gegeben ist.

Es ist nicht so, dass der Bund einfach seine Schulden den Ländern oder Gemeinden überlastet oder überträgt, sondern er spart bei sich selbst und erwartet im gleichen Ausmaß, dass auch die Länder und die Gemeinden sparen, wobei ich gleich dazusage, bei den Gemeinden wird von Haus aus – Getränkesteuer oder Sonderaufgaben – das Potenzial für Einsparungsmöglichkeiten geringer sein. Unser Hauptpartner, von dem wir ein gewisses Einsparungspotenzial erwarten, sind sicherlich die Länder.

Aber es gibt noch weitere Gesprächsthemen und -runden, und zwar sind diese bis Dezember angesetzt, also bis zum letztmöglichen Zeitpunkt für einen neuen Finanzausgleich. Es werden intensive Gespräche geführt, und diese haben schon einen gewissen Erfolg gehabt. Zu Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen haben die Länder gesagt, sie können den positiven Beitrag in der Höhe von 0,5 Prozent nicht erbringen. Inzwischen – auch als Ergebnis der guten wirtschaftlichen Lage – steht der positive Beitrag von 0,5 Prozent außer Streit. Die Länder sagen selbst – das sagen auch die Wirtschaftsexperten –, dieser positive Beitrag von 0,5 Prozent ist zu erwarten. Der Budgetvollzug, wie er vorhergesehen war, wird halten – auch nach Meinung der Wirtschaftsexperten.

Es kommt jetzt darüber hinaus die Bitte und das Ersuchen – da wurden Vorschläge ausgearbeitet, all das ist noch in Diskussion –, diesen Beitrag von 0,5 Prozent – ich werde dann noch das genaue Ausmaß in Beantwortung der einzelnen Fragen nennen – noch weiter zu erhöhen, wobei es bisher schon einen Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 3 Milliarden Schilling gegeben hat und von uns aus nun die Absicht besteht, diesen Konsolidierungsbeitrag noch zu erhöhen. Das ist die Ausgangslage.

Ich darf auf die einzelnen Fragen eingehen und würde vorschlagen, dass ich die Fragen 1 bis 3 vom inhaltlichen Zusammenhang her gemeinsam beantworte:

Der Finanzminister hat wiederholt, was in der Öffentlichkeit bereits bekannt gegeben wurde, dass er nämlich einen positiven Maastricht-Beitrag der Länder und Gemeinden im Ausmaß von 0,5 Prozent des BIP erwartet sowie einen weiteren Beitrag im Ausmaß von – den berühmten – 3 Milliarden Schilling, also eine Steigerung von 15 Milliarden Schilling, wobei derzeit noch nicht festgelegt ist, in welcher Form dieser Beitrag geleistet werden soll. Dieser muss nämlich nicht in einem absoluten Beitrag geleistet werden, sondern man kann Maastricht-Schulden, die Maastricht-Verbindlichkeiten, auch in einer anderen Form erbringen, zum Beispiel durch ein noch engagierteres Privatisierungsprogramm, das man auf die Weise erreicht, dass öffentliche Schulden nicht mehr zu öffentlichen Schulden werden. Das wäre auch eine Form dieses Beitrages, und gerade in diesem Bereich führen wir Diskussionen.

Sofern die Länder und Gemeinden den vom Bund vorgezeigten Weg einer sparsamen Haushaltsführung mitgehen und die erwähnten Maßnahmen in Angriff nehmen, sollte es kein Problem sein, das vorgegebene Ziel zu erreichen, im Jahr 2002 bereits ein Nulldefizit zu haben. Das würde nämlich bedeuten, dass wir im Jahr 2001 die Defizitquote, wenn all diese Maßnahmen greifen – wir hatten noch vor kurzem ein jährliches Defizit in der Höhe von 125 Milliarden Schilling –, auf 38 Milliarden Schilling hinunterdrücken können. Wir werden uns, wenn die Länder ihren Beitrag verdoppeln, mit dem Bundesdefizit ungefähr im Bereich von 30 Milliarden Schilling

Die Fragen 4 bis 6 erlaube ich mir, ebenfalls gemeinsam zu beantworten:

Nach den Vorgaben des Finanzministers erwartet er sich einen Beitrag der Länder und Gemeinden im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling, wobei in keiner Weise festgelegt ist – und auch allen Unkenrufen zum Trotz nicht festgelegt ist –, dass diese Mittel im Rahmen der Wohnbauförderung aufgebracht werden müssen. Im Gegenteil! Wir überlegen sogar, die Mittel, die Zweckbindungen in diesem Bereich zu öffnen, damit sich die Länder freier bewegen und auf diese Weise ihren Beitrag leisten können.

Die Frage 7 bezieht sich auf die Landeslehrer.

Bei den Landeslehrern besteht bekanntlich das Problem, dass die Länder für die Anstellung der Lehrer und für die Organisation des Lehrereinsatzes verantwortlich sind und dass der Bund bei den allgemein bildenden Pflichtschulen die Kosten zu 100 Prozent ersetzt. Dieses Auseinanderklaffen der Ausgaben- und Aufgabenverantwortung steht selbstverständlich – wie schon früher – im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zur Diskussion und sollte einer anderen Lösung zugeführt werden, damit es den Druck gibt, sparsam zu gerieren.

Es gibt auch sehr unterschiedliche Kennzahlen darüber, wie die einzelnen Länder die Durchführung der Verwaltung handhaben. Welche Maßnahmen dabei tatsächlich ergriffen werden, kann erst nach Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen bekannt gegeben werden. Es ist jedoch ein deklarierter Wunsch unserseits, da eine andere Lösung zu finden. Zum Beispiel könnte man pro Schüler gewisse Höchstbeiträge einführen, das deckeln und damit eine sparsamere Gestion herbeiführen. (Bundesrat Meier: Wird das jetzt hinausgeschmissen, das Geld?)

Zur Frage 8 – Investitionen bei Kulturprojekten –:

Diesbezüglich sind in erster Linie Überlegungen von den jeweiligen Fachministerien zu führen, und zwar vom Bildungsministerium beziehungsweise, was Baulichkeiten betrifft, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Hier werden natürlich derzeit in sämtlichen Bereichen Möglichkeiten gesucht, wie man sparsamer agieren kann. Es sind aber noch keine abschließenden Vorgaben oder Lösungen gefunden worden. Das, was in der Presse und in den Medien veröffentlicht wurde, stammt aus einer Sitzung; das waren Vorschläge und Diskussionsbeiträge, aber noch keine endgültigen Entscheidungen. Wir wollen – so wie im bisherigen Sinne – eine Verhandlungslösung anstreben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates bekanntlich mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Stefan Prähauser das Wort. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Es fällt mir sehr schwer, auf Grund der Anfragebeantwortung klarer zu sehen als bisher, wie die Koalition die Finanzprobleme und die Sanierung des Haushaltes bestreiten will, wenn sie weiterhin nicht dazu bereit ist, klar auf den Tisch zu legen, wer denn die Zahler sein sollen.

Damit es kein Missverständnis gibt: Auch wir Sozialdemokraten halten das Nulldefizit für sehr erstrebenswert. Die Bemühungen in diese Richtung werden wir auch unterstützen, wenngleich unsere Überlegungen Folgende sind: Sparen ja, aber gerecht für die Menschen und gesund für die Zukunft! Das heißt, ohne dass man klar auf den Tisch legt, wie das mit dem Zahlen der Bei

Natürlich wissen wir genauso gut wie Sie, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage geradezu dazu herausfordert, den Haushalt zu sanieren, den Weg zu gehen, wieder zu einer entsprechenden Senkung des Defizits zu kommen. Gleichzeitig lesen wir aber auch heute wieder, dass die Inflation schon wieder um sich greift, dass sie über die europäische Norm hinweg in Österreich stärker um sich greift. Das ist eine Auswirkung der Maßnahmen, die schon stattgefunden haben, wie die Erhöhung der Energiesteuer, der Stromsteuer, der motorbezogenen Kfz-Steuer und anderes mehr.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, bisher sind ganz wenige zu Zahlern geworden, und diese wollen wir letztendlich – ich will nicht sagen: schützen – bei der Stange halten, wenn wir dieses Vorhaben gemeinsam tragen. Wenn ich aber gleichzeitig weiß, dass zum Beispiel das Road- Pricing die LKW-Lobby ordentlich entlastet, umgekehrt die LKWs die Verkehrsbelastung jedoch nicht gerade erleichtern, die schlechten Straßenzustände nicht zuletzt auf die starke Befahrung durch LKWs zurückzuführen sind – in letzter Zeit waren auf der West Autobahn immer wieder LKWs in schwerste Unfälle verwickelt –, dann kann es wohl nicht so sein, dass man sich immer wieder darauf ausredet, das neueste technologische Instrument abwarten zu wollen, möglicherweise gemeinsam mit Deutschland etwas umzusetzen, um dann die erwarteten 3 bis 4 Milliarden Schilling jährlich einzunehmen.

Meine Damen und Herren! Es wird in der Technik nie möglich sein, den Endpunkt erreicht zu haben. Es wird immer wieder Neuerungen geben, es wird immer wieder Besseres geben. Die computergesteuerte Abbuchung via Satellit mag jetzt etwas Modernes sein; wer weiß – gerade im EDV-Zeitalter haben wir in der vergangenen Zeit sehr viel kennen lernen dürfen –, was in drei Jahren sein wird.

Aber schon 1999 – ich mache da gar keine Ausnahme bezüglich unserer Regierungsbeteiligung – wollten wir das Road-Pricing einführen. Wir haben seinerzeit intern gröbere Probleme in der Koalition gehabt und konnten es nicht durchsetzen. Das sollte man auch hier zugeben. Meine Damen und Herren! Klar ist aber Folgendes: Es ist höchste Zeit, auch auf diese Mittel zurückzugreifen.

Keine Geschenke für Begüterte! Mehrausgaben für jene, die es nicht brauchen, können wir uns nicht leisten. Niemand, der einen hohen Kredit auf sein Haus laufen hat, geht hochtrabend auf Weltreise. Das heißt, ich kann das Geld, das ich nicht besitze, nicht ausgeben, außer ich finde einen Weg, der es mir wieder zuschießt. Diesen Weg haben Sie anscheinend gefunden. Diese Art der Umverteilung müssen wir ablehnen, das können wir natürlich nicht mittragen, Herr Staatssekretär!

Investitionen statt Investitionsstopp, denn Investitionen sind der Treibstoff für den Konjunkturmotor! Wenn dieser stehen bleibt, kostet das Wachstum und Arbeitsplätze. Das gilt besonders für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, denn dort zu kürzen, geht auf Kosten unserer Kinder.

Das soziale Gleichgewicht erhalten! Jeder soll seinen gerechten Beitrag nach seinen Möglichkeiten leisten. Die "kleinen" Leute dürfen nicht wieder die großen Zahler werden. Unsere Sorgen gehen in die Richtung, dass tagtäglich nachzulesen ist, dass es aber so ist. Da werden wir Sozialdemokraten natürlich immer unser Veto einlegen und das aufzeigen müssen.

Nulldefizit, aber nicht Nulllohnrunden! Jeder Arbeitnehmer soll seinen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Wachstum bekommen. Die Arbeitnehmer sollen nicht nur vom Aufschwung hören und lesen, sondern ihn auch in der eigenen Tasche spüren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Sie haben gerade gesagt, der Aufschwung ist da, er muss genutzt werden, um den Haushalt zu sanieren. – Da bin ich bei Ihnen. Aber es müssen auch jene, die den Löwenanteil zu tragen haben, Entlastungen dafür bekommen.

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben uns inzwischen in der Rolle der Opposition bestens zurechtgefunden. Die Regierungskoalition ist noch nicht auf demselben Trip. Das muss man aber nicht verlangen, wir werden da schon die entsprechende Triebfeder sein.

Wir werden Ihnen heute abwechselnd bundesländerweit vor Augen führen, was dieser Kahlschlag des Finanzministers in den Ländern und Gemeinden mit sich bringt. Meine Damen und Herren! Ich darf sagen, ich werde mich in der Ausdrucksweise sehr bemühen, nicht demagogisch oder polemisch zu sein. Ich habe wirklich Sorge, wie es zum Beispiel empfunden wurde, als der Finanzminister in Salzburg – wörtlich! – sagte – mein Parteichef Gerhard Buchleitner, Landeshauptmann-Stellvertreter in Salzburg und den Gemeinden dort verantwortlich, hat das etwas anders kommentiert, nämlich "überheblich" und "lässig" habe der Herr Finanzminister mitgeteilt –, dass die Krankenhäuser nicht wirklich leiden würden, wenn sie 3 Milliarden Schilling einsparen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier spricht jemand von einer Sache, die er nicht versteht, die er möglicherweise noch nicht spüren musste. Der Eindruck ist so, als ob unser Finanzminister ein sehr gesunder Mensch ist. Er schaut auch gut aus, das ist keine Frage. Er war wohl noch nicht darauf angewiesen, Krankenhäuser aufzusuchen oder dort behandelt zu werden. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass es jemanden gibt, der niemals in einem Krankenhaus war, aber dass man solche Aussagen so locker über die Lippen bringt, kann ich mir auch nicht vorstellen. Auch das Spitalswesen werde nicht zusammenbrechen, wenn 3 Milliarden Schilling eingespart würden.

Grasser denkt hier offensichtlich nur an seine Budgetshow mit Blickrichtung auf das Jahr 2003. Eine bundesweite Kürzung um 3 Milliarden Schilling würde für Salzburgs Spitäler 200 Millionen Schilling pro Jahr weniger bedeuten. Das heißt aber, wenn man schon weiß, dass man pro Jahr 400 Millionen dazuschießen muss, kann man sich gut vorstellen, wie das Geld aufzubringen ist. Das bedeutet schlichtweg: 10 Prozent Einsparungen sind gleich 400 Arbeitsplätze, die auch wieder entsprechend zu versorgen sein werden. Ich frage mich nur, wie das passieren soll.

Beispiel Wohnbau: 50 Prozent an Einsparungen in der Wohnbauförderung würden in Salzburg in der Bauwirtschaft, was Wohnungen betrifft, zum Stillstand führen. Seniorenheime oder Behindertenwohnheime zu errichten, könnte man gemeindeweit auch vergessen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn ein Finanzminister, auch wenn er ganz salopp erklärt, wie er sich die Dinge vorstellt, sagt, da müsse man eben in den Ländern auf die Subjektförderung zurückkommen, da könne man das Geld locker einsparen, dann sollte er sich wenigstens anschauen, in welchen Ländern das nicht schon vielleicht der Fall ist. Salzburg hat die Subjektförderung schon seit Jahren. (Bundesrat Meier: Weitgehend!) Hiemit sehe ich auch da keine Möglichkeit, diese Mittel einzusparen, außer wir bringen in der Stadt Salzburg die Wohnbautätigkeit auf null.

Meine Damen und Herren! Die Gemeinden – erst betroffen durch den Wegfall der Getränkesteuer – haben Finanzverluste hinnehmen müssen, die ihre Budgets nicht mehr so leicht bewerkstelligen lassen, wie es bisher der Fall gewesen ist. In Salzburg war das folgendermaßen: Wir hatten landesweit bisher immer zwei Gemeinden, die nicht in der Lage waren, durch eigenes Aufkommen für ihren Haushalt zu sorgen. Dafür gibt es den Gemeindeausgleichsfonds, der dann tätig geworden ist. Jetzt sind es – sage und schreibe! – bereits 25 Gemeinden, die beim Land vorstellig geworden sind, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Kosten mit den normalen Kosten abdecken können.

Meine Damen und Herren! Hier beginnt es, kritisch zu werden. Hier ist es natürlich notwendig –das ist die Aufgabe der Ländervertreter; wir haben auch die Gelegenheit, dies den Regierungsmitgliedern zu sagen –, gemeinsam aufzuzeigen ... (Bundesrat Weilharter:  ... bisher eine

Ich darf also hier festhalten, dass allein in Salzburg 1 500 Arbeitsplätze verloren gehen würden, würde das so gemacht werden, wie es sich der Herr Finanzminister vorstellt.

Meine Damen und Herren! Wir wissen aber auch, dass es natürlich in dieser Regierung auf Grund von Wahlversprechen zu Geschenken gekommen ist, die weit über 20 Milliarden ausmachen. Gleichzeitig aber sucht man auf der anderen Seite wieder welche, um sie – ich hätte bald gesagt: zu schröpfen – zu zwingen, für die Mittel aufzukommen. Das sind jene, die sich am wenigsten wehren können.

Zu der Sache, meine Damen und Herren: Die ÖVP ist für mich hier nicht der Hauptangriffspunkt. Die ÖVP hat bis jetzt in der Vergangenheit auch nichts anderes getan, als Unternehmungen, Unternehmer zu stützen, deren Interessen zu vertreten. Da gibt es auch einen starken Wirtschaftsbund, wir wissen das, dafür habe ich auch Verständnis. Arbeitgeber, Arbeitnehmer – eine gesunde Symbiose, meine Damen und Herren! (Bundesrätin Haunschmid: Das darf nicht wahr sein!)

Der Koalitionspartner, der aber der größere der Koalitionsregierung ist, ist allerdings angetreten, die Menschen in diesem Land zu entlasten, Geschenke zu machen, es besser zu machen. Er hat auch vor der Wahl die gute Idee gehabt, gebrochene Wahlversprechen einklagbar zu machen. Das ist wirklich wichtig, man muss den Menschen vor der Wahl ehrlich sagen, was sie erwartet, wenn sie ihre Stimme für eine bestimmte Partei abgeben.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie hier informieren, die ersten zwei Klagen sind schon unterwegs. (Bundesrat Ing. Scheuch: Wir fürchten uns nicht!) Es geht nur um zwei Kleinigkeiten. Steuern haben Sie keine erhöht, Sie haben nur angepasst, das wissen wir. Wie Sie die Erhöhung der Kfz-Steuer nennen, konnte ich bis jetzt nicht nachvollziehen, für mich ist es eine Steuererhöhung. Bei den Pässen werden Gebühren erhöht. Bei der Erhöhung der Energieabgabe handelt es sich um keine Steuererhöhung, sondern es bleibt dahingestellt, wie man das bezeichnet. – Aber die 60 000 S "Mindestlohn" – unter Anführungszeichen – für die Abgeordneten, für uns Politiker, sind dann auf ... (Bundesrat Dr. Maier: Für die SPÖ!) Nein, Mindest- und Höchst- gleichzeitig. Ich sage das jetzt einmal sehr kollegial.

Ich bin nicht der Meinung, dass es genug ist, wenn ein Finanzminister 60 000 S verdient. Ich bin auch nicht der Meinung, dass es genug ist, wenn ein Bundeskanzler 60 000 S verdient. Ihr Vorsitzender oder Parteiführer Haider hat das mehrmals verkündet: 60 000 S für Vranitzky sind genug. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Herr Kollege Scheuch! Hör einfach zu, dann weißt du, wovon ich spreche, und dann melde dich zu Wort und sage das Gegenteil! (Bundesrätin Haunschmid: Sie kriegen 100 oder was?)

Ich darf auf jeden Fall jetzt Folgendes festhalten: Wir wissen, dass ein Klubobmann einen gewissen Bezug hat, wir wissen, dass er, wenn er den vollen Bezug bezieht, kein anderes Einkommen haben darf. – Ich lese in einer Zeitschrift, im "Format", dass die Freiheitliche Partei ihn auch mit einer Entschädigung unterstützt. – Wenn das nicht ein gebrochenes Wahlversprechen ist, meine Damen und Herren, dann frage ich mich, was das sonst ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir haben schon mehrere Anfragen an dieses Ehrengericht erleben dürfen, und zwar waren es zwei ÖVP-Mandatare. Die Ergebnisse sind allerdings im Sand verlaufen. Kollege Amon hat sich auch hier gemeldet. Aber dies ist im koalitionären Klima wahrscheinlich im Sande verlaufen.

Herr Josseck hat auch ganz klar gesagt: Ja mein Gott, was man vor einer Wahl verspricht, kann man doch dann nicht auf die Goldwaage legen. – Meine Damen und Herren! Auch das ist nachzulesen. Das sind Dinge, die wir uns im Interesse der Bevölkerung nicht gefallen lassen. (Bundesrat Meier: Wahlversprechen sind einklagbar! – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Das ist noch nicht das Letzte, Herr Kollege Scheuch!

Die Demaskierung der FPÖ ist gelungen, die ÖVP soll die Position halten, die sie hat. (Bundesrat Ing. Scheuch: Diese Masche zieht nicht mehr! Fürchten Sie sich nicht!)

Herr Scheuch! Weil Sie so viel wissen, darf ich Ihnen jetzt eines sagen: Meine große Sorge ist eine andere: Herr Bundeskanzler Schüssel hört sehr viel auf Jörg Haider; ich habe das heute schon einmal anführen dürfen. Wenn man die Karikaturen anschaut, stellt man fest, die Medien machen sich auch ein bisschen lustig darüber. Aber ich habe einfach Sorge, dass er zu viel Einfluss bekommt. Dazu muss ich Folgendes feststellen: Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Beispiel von Kärnten ist in den letzten Jahren auf die höchste aller Bundesländer angewachsen.

Herr Kollege Scheuch! Lesen Sie es einfach ruhig nach! Kein Bundesland hat eine solch hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Kärnten! Und er sagt der Bundesregierung, wo es langgeht! (Bundesrätin Haunschmid: Wer hat denn das gemacht? Wer war denn bis jetzt Landeshauptmann?) Moment! (Bundesrat Ing. Scheuch: Gefallen!)

Herr Kollege Scheuch! Seien Sie so nett, glauben Sie das einmal. Nicht die Sozialisten oder die Sozialdemokraten haben das erhoben, sondern das Statistische Zentralamt, also jene höchste Stelle, die die wissenschaftlichen Untersuchungen macht. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit Sie auch einmal in Kärnten dafür sorgen können, dass es dort ein bisschen anders wird. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Also meine Sorge ist es, dass Bundeskanzler Schüssel und Grasser einfach dem Einsager aus dem Bärental erliegen und dieselben Fehler machen. Dies wollen wir vermeiden. Daher danke ich für den Kurs dieser Regierung. Wir tun uns auf jeden Fall jetzt leichter, mit den Menschen zu reden und dafür zu sorgen, dass das Gleichgewicht bei der Umverteilung vielleicht doch noch erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Maier. – Bitte.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung des Bundesrates hat uns wieder um eine Erfahrung reicher gemacht. Wir haben studieren können, wie eine ehemalige Regierungsfraktion zu Taferlklasslern wurden (Bundesrat Prähauser: Schon schreiben können!), indem sie einfach da irgendwelche Taferl herzeigen, die teilweise – das hat meine Kollegin auch deutlich dargelegt – gar nicht gestimmt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, wenn es schon eine Dringliche gibt, dann überlegen sich auch die Vertreter der Regierungspartei: Welche Motive kann man denn haben, eine derartige Dringliche zu stellen, wie Sie es hier tun? – Ich habe mir zunächst einmal überlegt: Das kann nur aus dem Grund sein, dass man jetzt in der Oppositionsrolle ist. Mein Vorredner hat, wie ich meine, versucht darzulegen, dass Sie schon die Oppositionsrolle gefunden hätten. Das finde ich gut, man braucht eine gewisse eigene Blutinjektion und Mutauffrischung, daher ist es nicht schlecht, wenn Sie das von Ihren Kollegen so gehört haben. (Bundesrat Prähauser: Selbstverständnis ist nie schlecht!)

Ich glaube aber auch, es muss schon ein bisschen Frustration mitschwingen, wenn man nicht mehr den Finanzminister stellt. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Es ist wirklich schlimm, wenn man jetzt als jemand, der aus der zweiten Linie in den Bundesländern kommt, in Wien nicht mehr in

Das Dritte, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnte auch sein, dass Sie ein wenig – sagen wir es einmal so – übereifrig sind. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das Finanzministerium ist kein Quelle-Katalog!) Das war es bisher bei Ihnen! Das ist der Grund, warum wir jetzt an diesem Defizit laborieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt habe ich mir überlegt: Wenn Sie schon meinen, ein Belastungspaket für die Länder erkennen zu können, dann würde ich das zunächst einmal den Ländern überlassen, diese werden erst verhandeln. Der Herr Staatssekretär hat das sehr eindrucksvoll ausgeführt: Es gibt erst Verhandlungen.

Das, was ich eigentlich von Ihnen erwartet hätte, wenn Sie wirklich schon die Oppositionsrolle spielen könnten, wäre, dass Sie eine Sondersitzung des Bundesrates ankündigen, um dann, wenn Fakten auf dem Tisch liegen, diese zu hinterfragen. Jetzt stellen Sie da irgendwelche Fragen, auf die es nicht einmal irgendwelche Antworten geben kann. (Bundesrat Meier: Keine Antworten!) Ich lade Sie ein: Wenn Sie tatsächlich in die Oppositionsrolle schlüpfen wollen, dann machen Sie Gebrauch davon, dann ist es Ihnen wirklich ernst! Heute verlangen Sie um 16 Uhr eine Dringliche, auf die es noch keine einzige Antwort geben kann, aber die Gelegenheit, bei der Sie wirklich Fakten hören konnten, bei der Sie wirklich diskutieren konnten, nämlich letzten Freitag in der Wiener Hofburg anlässlich des Reformdialogs, haben Sie verpasst. Wo waren Sie denn da? Was hat denn da Ihr Parteivorsitzender gemacht? (Bundesrat Meier: Keine Ahnung! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dort sind Sie nicht gewesen, dort waren Sie eingeladen! (Bundesrat Meier: Keine Antworten!)

Ich glaube, Sie haben da eine große Chance vertan. Für mich ist es faszinierend, es zeigt mir, dass Sie mit der Rolle der Opposition noch nicht fertiggeworden sind.

Van der Bellen war nicht schlecht! Ich sage Ihnen, Van der Bellen hat unmittelbar nach Bekanntwerden dessen, dass es ein Nulldefizit geben soll, erklärt ja und hat Fakten geschrieben. Ihr Gusenbauer hat sieben Tage gebraucht, meine Damen und Herren: sieben Tage! Das ist kein Oppositioneller! Er muss erst lernen! Wo waren denn Sie in den Ländern? Wenn ihm das ein Anliegen gewesen wäre, hätten Sie ihm doch gleich gesagt, was er zu tun hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, Sie müssen die Oppositionsrolle erst lernen!

Aber jetzt müssen wir ein bisserl zu den Fakten kommen. Wir alle laborieren ein wenig an Aussagen wie jenen von Herrn Bundeskanzler Kreisky, der einmal gesagt hat: Mir sind ein paar Hundert Millionen Schilling Schulden lieber als Hunderte Arbeitslose. – Sie werden sich erinnern, viele von Ihnen wissen das.

Der sich momentan wieder in aller Munde befindliche Hannes Androsch, ein Meister des Deficit-Spendings, hat genau das gemacht, woran wir jetzt laborieren. Der Nachfolger von Hannes Androsch, ein gewisser Herbert Salcher, hat einmal probiert, eine Steuerreform zu machen. Erinnern Sie sich? Wissen Sie, wie die Steuerreform der SPÖ unter Salcher ausgesehen hat? – Die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte wurde von zwei Jahren auf ein Jahr reduziert. Das war die Steuerreform der SPÖ!

Nach Finanzminister Salcher ist Finanzminister Vranitzky gekommen. Dieser hatte Gott sei Dank keine Gelegenheit, sehr stark in die Finanzpolitik einzugreifen, denn zwischenzeitlich hat es bei Ihnen Turbulenzen gegeben, und er wurde von Ihnen zum Bundesvorsitzenden gewählt, und Lacina kam. Heute frage ich mich, und viele von uns fragen sich: Wieso ist Lacina aus dem Amt gegangen? Warum hat Ferdinand Lacina diese Funktion zurückgelegt?

Meine Damen und Herren! Der Finanzminister, der in Wirklichkeit den Schüssel-Ditz-Kurs hätte umsetzen sollen, hat Klima geheißen, und Klima ist bei seinen politischen Aktivitäten genauso behindert worden wie Rudi Edlinger, und zwar, Hand aufs Herz, durch die erstarrten Strukturen Ihrer Partei in den Ländern und vor allem in der Gewerkschaft. Das ist der eigentliche Grund. Ich halte Rudi Edlinger für einen erfolgreichen Finanzpolitiker, ich halte Klima auch für einen erfolgreichen Finanzpolitiker, er war ein schlechter Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber Sie haben ihn nicht gelassen, Sie haben ihn betoniert oder zugeschaut, wie er betoniert wurde. Rudi Nürnberger hat verhindert, dass es eine andere Regierung gibt, als wir sie heute haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist der eigentliche Grund, und das gehört schon auch aufgearbeitet anlässlich dieser dringlichen Anfrage, damit nicht irgendwelche Dinge in Vergessenheit geraten.

Meine Damen und Herren! Wenn heute gesagt wird, dass wir keine Schulden machen wollen und die Bundesregierung dies umzusetzen versucht – der Herr Staatssekretär hat sehr deutlich gesagt, warum dieses Ziel erreicht werden soll –, dann wissen Sie nicht, was unter Sparen zu verstehen ist – natürlich, das verstehe ich schon. Sie haben gesagt: einmal sparen, einmal belasten. Sie müssen jetzt langsam einmal dazu übergehen und erklären, dass man zunächst einmal sparen muss, Herr Kollege! (Bundesrat Prähauser: Eine gesunde Verteilung, habe ich gesagt! Gemeinsam das Nulldefizit erreichen! Ihr schenkt 30 Milliarden her, und die Armen müssen es zahlen! Das ist das Problem!) Sparen muss man! Und das werden auch die Bundesländer teilweise lernen müssen. Da muss man ansetzen, und da gehört gespart, und das in einer Zeit – das sage ich Ihnen auch –, in der die Dinge relativ günstig ausschauen.

Ich halte das Wirtschaftswachstum für sehr erfreulich, die Arbeitsmarktsituation ist toll. Es sind die Klein- und Mittelbetriebe dieses Landes, die für Arbeitsplätze sorgen und mehr als 30 000 neue Jobs geschaffen haben. (Bundesrat Prähauser: Wenn die Inflation so weitergeht, ...!) Warum passiert das? – Weil das Klima derartig ist. Reden Sie doch mit internationalen Investoren! Diese sind froh, wenn sie hören, welche Möglichkeiten es in diesem Land gibt und welche Maßnahmen gesetzt werden. Da ist vieles verschlafen worden, meine Damen und Herren! Sie sind bisher gesessen und haben sich nicht einmal getraut, Ihren Finanzminister zu kritisieren. Das war das Problem. Der Finanzminister hat wiederum von der Gewerkschaft die Prügel vor die Füße bekommen und hat nicht das machen können, was er eigentlich hätte machen sollen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, das Ziel soll nicht nur sein, dass wir keine Schulden mehr machen, sondern dass wir vom Schlusslicht, was die Budgetkonsolidierung in der europäischen Liga anlangt, wegkommen und einen Spitzenplatz einnehmen. Da bin ich zunächst schon wieder einmal froh, dass Herr Kollege Gusenbauer nach sieben Tagen Schockzeit draufgekommen ist, dass er auch Vorschläge machen könnte. Das ist ja gut. Vielleicht kann man sich da auch wieder zusammenringen.

Ich würde Ihnen nur vorschlagen, wenn Sie schon die Oppositionsrolle spielen, nehmen Sie dort, wo Sie die Möglichkeit haben, Ideen einzubringen, wie beim Reformdialog letzten Freitag, diese Chance wahr! Es ist Ihnen natürlich unbenommen, jederzeit eine dringliche Anfrage zu stellen. Aber ich würde sie dann stellen, wenn die Fakten auf dem Tisch sind. Da würde ich mich auch nicht scheuen, eine Sondersitzung zu verlangen. (Bundesrat Prähauser: Die Sondersitzung wird es geben, wenn der Herr Finanzminister sagt, was er vorhat!) Aber es ist nicht zielführend, heute eine Art Alibisache zu machen, anstatt die große Chance letzten Freitag in der Hofburg wahrgenommen zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Eine kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Maier. Bei Ihnen bekommt man schon sehr stark den Eindruck, dass Sie in der rhetorischen Auseinandersetzung mit der Aufgabe einer Opposition selbst offensichtlich mittlerweile bald Lust bekommen, als ÖVP in die Opposition zu gehen, denn sonst müssten Sie nicht die SPÖ-Fraktion anagitieren, weil Ihnen nicht einmal mehr der halbe ÖVP-Klub zuhört, nicht einmal mehr körperlich zuhört! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Wo ist Ihr Vorsitzender?)

Ausgezeichnet haben Sie sich nämlich – ich habe mit dem Kuli in der Hand zugehört, um einen Satz mitzuschreiben, der sich substanziell und materiell mit dem Sparkurs der Bundesregierung beschäftigt. Offensichtlich haben Sie ein eklatantes Informationsdefizit und offensichtlich auch keine Meinung. Daher müssen Sie sich 20 Minuten lang Sorgen um die Oppositionsrolle der SPÖ machen. Danke, diese Nachhilfe brauchen wir nicht! Wir schaffen es schon allein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe.)

Nun zur Sache. Sie können noch so lange, noch so laut, noch so engagiert schreien, Zwischenrufe machen, auch Sie und auch der Herr Staatssekretär werden einsehen und verstehen, dass Folgendes eine klassische Aufgabe der Opposition ist. Eine Bundesregierung plakatiert selbst: Wir lassen uns nicht bremsen! – Das Ziel ist bekannt. Die Meinungen der verschiedenen Parteien dazu auch. Aber Sie haben beschlossen, einen Vollgaskurs zu gehen, diesen Weg dorthin mit Vollgas zu fahren. Jedes Kind – da benenne ich ein Volksschulkind – weiß, was passiert, wenn man ohne Bremse mit Vollgas 280 Stundenkilometer fährt und eine Kurve kommt.

Aufgabe der Opposition und vor allem der Sozialdemokratie ist es, zum Schutz der Umstehenden, nämlich der Bevölkerung, Leitplanken aufzustellen (Beifall bei der SPÖ), die auch den Weg zeichnen. Wenn Sie demokratisch und gescheit genug sind, dann werden Sie sich mit den materiellen Vorschlägen der Opposition auch auseinander setzen. Wenn Sie das nicht tun, ist das Ihre Entscheidung und nicht die Entscheidung der Opposition.

Aber nun zur Situation des Meinungscocktails auf Bundesebene, der Bundesländer und des Bundes. Der Kärntner Karl-Heinz Grasser, Finanzminister, sagt, die Länder werden – ich nenne dieses Wort nicht, denn das klingt zwar rot, aber es ist so blutig, also sie werden "brennen", ich formuliere es charmanter – ebenso wie die Gemeinden beigezogen. Die Länder werden sich unter anderem ihre Theatertempel selbst leisten können. – Das ist einmal das eine.

Es war mir trotz seriöser Arbeit nicht möglich, in Kärnten eine Antwort zu bekommen. Ich habe als Bundesrätin den zuständigen Landeshauptmann angeschrieben, auch den zuständigen Finanzreferenten und ihn um eine Stellungnahme gebeten, um hier die Position Kärntens vertreten zu können. Vielleicht funktionieren Fax, Internet, E-Mail und Post nicht, aber die gelbe Post ist nicht schuld. Also es gibt keine Stellungnahme. Ich verstehe es auch.

Der einzige Finanzreferent eines Bundeslandes, nämlich FPÖ-Finanzreferent Karl Pfeifenberger, sagt – laut Medien – ein bedingungsloses Ja zur Unterstützung des Sparkurses durch das Land Kärnten. Unser Landeshauptmann Jörg Haider sagt zwar nicht nein, aber nachdem Grasser präsentiert hat, was er tun will, hält Haider in Kärnten eine Pressekonferenz ab und spricht ein alternatives Sparbudget und einen alternativen Sparkurs an. – Das heißt, ein Ja des Jörg Haider war nicht zu hören.

Dann forderte Jörg Haider in Anwesenheit der Vizekanzlerin in einer Pressekonferenz in Kärnten: Stopp der Belastung für die Bevölkerung! Österreich ist das viertreichste Land, auch die Bevölkerung soll etwas davon haben.

Letzter Punkt. Natürlich ein Nein zu den Sparvorhaben im Bereich Kunst und Kultur: 40 Millionen weniger für das Stadttheater Klagenfurt. Zu der Sitzung betreffend Theater, bei der ich anwe

Ich habe jetzt nicht von der Position der SPÖ oder der ÖVP im Lande Kärnten gesprochen. Das war nur einmal ein Blick auf die Meinungsvielfalt der FPÖ im Lande Kärnten. Daher werden Sie verstehen, dass ich hier nicht die Meinung des Landes Kärnten wiedergeben kann, weil der Finanzreferent und der Landeshauptmann eben nicht den gleichen Weg beschreiten, jedenfalls sprachlich nicht.

Aber – das ist gratis für Kollegen Scheuch, Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten; es gibt dann noch eine Richtigstellung als Nachhilfestunde –: Sie müssten bekommen, das bekommen wir alle, und lesen können wir auch, mit und ohne Brille. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich lasse mir von der FPÖ auch die Farbe Blau nicht nehmen, ich lasse mir gar nichts nehmen von euch. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, zumindest Pfeifenberger und, ich nehme an, auch Scheuch, werden dann sagen, welche Linie der FPÖ in Kärnten sie vertreten, die von Pfeifenberger oder von Haider, oder vielleicht ist auch eine dritte Variante möglich. Sie reden davon, dass das Land Kärnten seinen Beitrag leisten wird. Sie wissen aber nicht und haben nicht nachgelesen, dass in den letzten zehn Jahren im Lande Kärnten, und zwar ohne sozialdemokratischen Landeshauptmann, ohne sozialdemokratischen Finanzreferenten – es gab einen FPÖ/ÖVP-Kurs oder was auch immer, es gab Zernatto und andere; wir reden jetzt vom Finanzreferenten und vom Landeshauptmann (Bundesrat Ing. Scheuch: Unterstützt von der SPÖ!)  –, die Schuldenentwicklung deutlich fortgeschritten ist. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )  – Wenn man jemandem Nachhilfe geben will, der etwas lernen soll, dann muss man eben so lange warten, bis der Betreffende zuhört. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )

Die Schuldenentwicklung des Bundeslandes Kärnten in absoluten Beträgen: 1991: 4,5 Milliarden, 2000: 15 Milliarden Schilling. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was bedeutet das für die Pro-Kopf-Verschuldung der Menschen in Kärnten? – 1991 gab es eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8 535,9 S, 2000 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 27 600 S! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – ÖVP und FPÖ als Finanzreferent und Landeshauptmann – nein, danke!

Nicht für euch, aber für Herrn Scheuch wiederhole ich: Es gab einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 8 500 S auf 27 600 S.

Dieses Dreamteam der Finanz- und Regierungspolitik in Kärnten soll jetzt – angesichts dieser Schuldenpolitik der letzten zehn Jahre! – einen offensiven Beitrag zur Entschuldung des Bundes und des Landes leisten? – Ich sage dazu nichts! (Bundesrat Ing. Scheuch: Das ist sehr gescheit!) Sie, Herr Scheuch, werden hier herauskommen und mir eine Antwort geben.

Es gibt allerdings im Lande Kärnten eine einhellige Meinung, keinen Meinungscocktail, aber eine einhellige Meinung, und zwar aller Vertreter aller Gemeinden, und diese Meinung gebe ich hier wieder: Alle Gemeinden, jene, in denen es FPÖ-Bürgermeister gibt, jene, in denen es ÖVP-Bürgermeister gibt, und natürlich auch jene, in denen es SPÖ-Bürgermeister gibt, alle warnen davor, dass die Zahl der Gemeinden, die sich nicht eigenständig erhalten können – mittlerweile 25 bis 50 –, auf weit über 100 ansteigen wird.

Ich erwähne hier das Thema Getränkesteuer. Sie, Herr Scheuch, Ihre Fraktion und die ÖVP, Herr Kollege Gruber, haben vier Monate lang im Kärntner Landtag die Initiative der SPÖ betreffend Bereicherungsverbot verhindert. Letzte Woche haben Sie zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Verzögerung und dann doch Zustimmung, weil sie den Druck der Bevölkerung und der Gemeinden selbst nicht mehr ausgehalten haben! Ich bin nicht so schlitzohrig, Ihnen zu unterstellen, dass Sie nur die Wirtschaftskammerwahlen abgewartet haben. Das kann wohl nicht die Motivation gewesen sein. Das müssen hehrere Motive gewesen sein. (Bundesrat Ing. Scheuch: Übri

Letzter Punkt, nicht nur für jene, die mich als Politikerin kennen: Ich und auch die Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, dass wir im sprachlichen Umgang und auch in der optischen Performance so weit gehen, Film- und Romanfiguren als Beispiele aufzugreifen – Beispiele, die man, wenn es nicht Opfer gäbe, als tragikomische Performance abtun könnte und sich nicht weiter dazu äußern müsste. Aber zu einem Finanzminister, der sich auf Hochglanz auf Seite 1 mit der Golden Gun ablichten lässt und James Bond spielt – ich glaube, der junge Karl-Heinz Grasser muss sogar zu wenig Zeit gehabt haben, ins Kino zu gehen, denn sonst müsste er wissen, dass James Bond mit der Lizenz zum Töten ausgestattet ist –, einen Finanzminister, einen der höchsten Repräsentanten der Republik, in der Rolle dieser Symbolfigur werden wir nicht Ja sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Da sagt Kollege Gasteiger schlimmere Dinge hier in diesem Haus! – Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )

Fürchten Sie sich davor, Ihre Meinung hier zu äußern, Frau Kollegin Haunschmid? – Der Beitrag wäre sehr interessant.

Wir werden gegen eine Form der Verrohung, wie sie durch diese Darstellung symbolisiert wird, energisch auftreten. Wenn nur Medien ihn so darstellen, dann ist das eine Tragödie für den Finanzminister, wenn er sich aber selbst zu dieser Figur äußert und sagt, dass diese Formen der Lösung für ihn Ansätze für seine politischen Lösungen seien, dann sagen wir: Nein! Ich sage das in aller Ernsthaftigkeit.

Die SPÖ-Fraktion bringt daher einen Entschließungsantrag ein. Wenn Sie lachen, so wird Ihnen beim Lachen nach außen in Wirklichkeit das Lachen in der Gurgel stecken bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Das hätten Sie wohl gerne! – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )  – Herr Kollege Scheuch! Sie glauben, wir tappen wieder in die Falle der Täter-Opfer-Verkehrung. Nicht die SPÖ hat sich als James Bond dargestellt, sondern der Herr Finanzminister, angesprochen sind also nicht diejenigen, die sich trauen, das zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich hoffe nicht, dass Sie bei Ihren innerparteilichen Querelen James Bond Grasser in die Wege kommen, das würde ich Ihnen nicht gönnen.

Der Entschließungsantrag lautet:

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Bundesminister für Finanzen im Rahmen der Darstellung der Bundesregierung nach außen gemäß Teil 2 Lit. A Z. 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes darauf achtet, dass Dagobert Duck, Sindbad, der Seeräuber, Mowgli, Duffy Duck, Jeannie und James Bond fiktive Figuren sind.

Bei einer Orientierung an diesen Figuren beziehungsweise daher auch an ihren Erfolgen sei daher bei der Erstellung des österreichischen Bundeshaushaltsplanes zu beachten, dass es sich hiebei um fiktive Erfolge handelt."

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Professor Böhm hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich kann mich sehr kurz fassen: Ich stehe auf dem Standpunkt, dass das kein zulässiger Gegenstand eines Entschließungsantrages ist. Ich betrachte es eigentlich als eine Verspottung des Hohen Hauses. – Das ist meine persönliche Wertung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jedenfalls handelt es sich um keinen Gegenstand der Vollziehung, was hier zum Gegenstand eines Entschließungsantrages gemacht wurde. Ich schlage daher vor, dass wir eine Präsidiale einberufen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich unterbreche die Sitzung zur Abhaltung einer Präsidiale. Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wie lange die Sitzung unterbrochen sein wird. Ich bitte Sie, sich bereitzuhalten. Es wird eingeläutet werden.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Meier zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Es geht hier darum, wie das Programm des Sparens umgesetzt wird. Es wurde auch hier schon des Öfteren bestätigt, dass auch die sozialdemokratische Fraktion und Partei weiß, dass wir sparen müssen und uns Ziele setzen sollen. Wenn wir das sagen, dann schaut es so aus, als seien wir 100-prozentig mit dem einverstanden, was die Regierung vorschlägt. Sagen wir das nicht, dann sagt man gleich, wir sind gegen das Sparen. Ich habe diese Situation zum besseren Verständnis geschildert.

Ich meine halt, dass es auch bei einem gemeinsamen Ziel verschiedene Wege gibt, dieses Ziel zu erreichen. Herr Bundesrat Dr. Maier hat in seiner emotionalen Rede gesagt: Wir können Ihnen auf gewisse Fragen noch keine Antworten geben! – Das ist richtig, Herr Staatssekretär Finz, auch Sie können noch nicht alle Fragen beantworten, und das ist zum Beispiel ein Problem, das wir aufwerfen.

Es gibt zweifellos den Beginn einer Diskussion. Regierungsparteien oder einzelne Minister machen irgendeinen Vorschlag, und dann steht er natürlich im Raum, und er steht auch in der Presse. Ich will nicht beurteilen, ob das richtig ist, was die Presse schreibt, oder nicht, aber der Vorschlag wird jedenfalls bekannt. Dann nimmt man natürlich dazu Stellung, und dann kommt es zu Diskussionen. Wartet man das Ergebnis ab, dann ist die Zeit der Diskussion abgelaufen. Beginnt man aber vorher mit der Diskussion, dann heißt es, es ist zu früh, weil das Ergebnis noch nicht vorliegt. – Ich bitte um Verständnis für das Anliegen einer Oppositionspartei, in diese Diskussion einzutreten und an ihr teilhaben zu dürfen!

Was nun das Sparprogramm als solches anlangt, so betrifft es natürlich neben dem Bund auch die Länder und die Gemeinden. Wir haben gerade heute wieder, zu Beginn der Debatte, über den Föderalismus diskutiert, über Reformen, die es auf diesem Gebiete geben muss. Es ist richtig, dass solche Reformen institutionelle, verfassungsmäßige Änderungen beinhalten können. Aber sicherlich sind die Finanzen der verschiedenen Ebenen in unserem Staate und deren Finanzierung auch ein ganz wichtiges Problem. Wenn man also spart und auch der Ebene der Länder und Gemeinden Finanzkraft wegnimmt – denn das heißt Sparen –, dann betrifft es diese Ebene auch.

Wenn es Kritik gegen vorgeschlagene Sparmaßnahmen gibt, dann kommt diese Kritik, meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär, nicht nur von der aus Ihrer Sicht – ich sage es unter

Wenn man nun spart, Herr Staatssekretär, dann muss irgendjemand weniger Geld bekommen. Derzeit stehen 15, 20 oder 25 Milliarden Schilling im Raum, und es wird bei den Lehrern und auch bei den Pensionisten gespart. Denn wenn wir eine Pensionsreform machen, bekommt irgendjemand weniger Geld! Wir können nicht sagen, wir sparen, aber es betrifft niemanden. Daher betreffen diese Sparmaßnahmen natürlich auch die Länder.

Was heißt das? – Das heißt, dass da oder dort eine Straße nicht gebaut werden wird. Gerade unser steirischer Minister Michael Schmid hat eigentlich einen Schlussstrich unter den Semmeringtunnel und einen Schlussstrich unter die Ennstrasse gezogen. Wenn aber dort nicht gebaut wird – damit wird natürlich gespart –, dann verdient die Baufirma nichts, der Planer nichts und der betreffende Arbeiter nichts. Der Gastwirt, bei dem die Arbeiter während der Bauzeit wohnen, verdient nichts, und auch die anderen Geschäfte leiden.

Man muss bei all diesem Sparen auch die gesamten Folgemaßnahmen in Betracht ziehen. Das Sparen ist ein hehres Ziel und sehr wichtig. Ich habe mein ganzes Leben lang gespart. Gott sei Dank war ich nie so arm, dass ich dadurch wirklich hungern musste.

Was heißt das nun bei den Lehrern und bei den Pflichtschulen? – Herr Staatssekretär! Sie haben so quasi gesagt, der Bund zahlt, und die Länder schaffen an. – Erstens wissen wir, wie seinerzeit diese Bezahlung durch den Bund zu Stande gekommen ist. Es gab unterschiedlichste Lehrerbesoldungen, zum Beispiel in den dreißiger Jahren, und später ist sogar eine Biersteuer eingeführt worden, und bei jedem Biertisch mussten sich die Lehrer sagen lassen: Bei der Halben, die ich jetzt trinke, zahle ich für dich ein bisschen mit! – Man wollte im ganzen Land ein einheitliches Besoldungsschema für die Lehrer erwirken, und dazu ist es dann auch gekommen.

Aber jetzt zu sagen, die Lehrer werden, weil sie Landeslehrer sind – ich spreche von den Pflichtschullehrern –, einfach von den Ländern bezahlt, ohne dass die Länder irgendein Äquivalent dafür bekommen, das geht einfach nicht! Herr Staatssekretär! Es ist nicht so, dass die Länder willkürlich Lehrer anstellen, sondern es gibt ein Bundeskontingent, und das geht nach den Schülerzahlen. Es ist genauso, wie Sie, so glaube ich, gesagt haben: Jedes Bundesland bekommt soundso viel Kontingent, vom Land wird das aufgeteilt auf die Bezirke, und der Bezirk teilt es wiederum auf die Schulen auf. Es ist nicht so, dass da wahllos Lehrer angestellt werden, und jeder tut, was er will!

Wenn die Lehrer also von den Ländern bezahlt werden sollen, dann ist es wohl eine berechtigte Forderung der Länder, wenn sie sagen: An Getränkesteuer bekommen wir jetzt ein bisschen weniger, das Äquivalent ist nicht so viel, wie wir vorher an Getränkesteuer eingenommen haben; dort bekommen wir weniger, und da bekommen wir weniger. – Unsere Forderung, darüber nachzudenken, wie diese Finanzierung in einer Sparperiode durchgeführt werden kann, ist sicherlich wichtig.

Wir können die verschiedensten Beispiele anführen, etwa die Bereiche Bildung oder Infrastruktur. Die Wohnbauförderung ist das nächste Thema. Ich gestehe zu – das bestätigen mir auch viele – dass der Wohnbau nicht mehr überall in der gleichen Form notwendig ist. (Bundesrat Dr. d′Aron: Stimmt!) Aber das hängt auch von den verschiedenen Gebieten ab. Es mag Gebiete geben, in denen der Wohnbau noch sehr wichtig ist, aber anderswo gibt es bereits einen gewissen Sättigungsgrad. Dass wir nicht auf Null kommen können, sehen wir, so glaube ich, alle ein; das betrifft auch die Althaussanierung. Man kann also, wie ich meine, nicht sagen, man kürzt die Wohnbauförderung generell, sondern es muss Programme geben, bei denen man auf der Grundlage von konkreten Zahlen sagt: Dort fördern wir vielleicht weniger, aber da nicht.

Es heißt, die Gerichte in Gröbming, Irdning, Rottenmann, Eisenerz, Mariazell, Oberwölz, Neumarkt, Birkfeld, Wildon und Mureck müssen geschlossen werden. – Ich bin wirklich neugierig, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ-Fraktion, die Sie wissen, dass Herr Dr. Tremmel ein vehementer Verfechter des Nichtschließens oder der Nichtzusammenlegung war, wie Sie diesbezüglich vorgehen werden. Wir haben des Öfteren mit ihm darüber gesprochen. Er hat gesagt: Bitte schön, helft mir da! – Ich habe geantwortet, ja, dort, wo es gerechtfertigt ist! – Jetzt höre ich aber, dass die FPÖ insgesamt, auch Michael Schmid, ohnehin wieder das Gegenteil von dem sagt, was der Justizminister meint.

Ich wollte an diesem Beispiel aufzeigen, wie schwierig es manchmal ist, zu einem vernünftigen, dazwischen liegenden Ergebnis zu kommen, das sowohl den Spargedanken beinhaltet, gleichzeitig aber andere wichtige Interessen nicht verletzt.

Oder: Sparen bei der Flugrettung. Wo man sparen kann, dort sollte man es tun; dieser Grundsatz gilt auch für die Flugrettung. Ich spreche jetzt wieder von meinem Bezirk. Dort gibt es den Stützpunkt in Aigen im Ennstal, ein Militärflughafen. Es gibt in diesem Gebiet sehr viele Unfälle, etwa aus der Dachstein-Tauern-Region. Es gibt zahlreiche Skiunfälle, leider auch viele Verkehrsunfälle. (Zwischenruf bei der ÖVP.)  – Ja ja, alles Mögliche.

Es hat bisher eigentlich bestens funktioniert, weil die Soldaten dort im Einsatz sind, und die Hubschrauber sind auch vorhanden. Dass wir Hubschrauber brauchen, die zeitgemäß und einsatzbereit sind, ist auch klar. Woanders mag vielleicht eine andere Organisation die Flugrettung übernehmen. Speziell dort würde ich aber meinen, dass es besser ist, wenn das Bundesheer die Rettungsflüge macht, wer immer das nun bezahlt. Auch die Einnahmen daraus kommen dem Bundesheer zu, damit ist erstens die Auslastung gegeben, und zweitens hat das Bundesheer sozusagen eine Einnahme aus dem Einsatz des Hubschraubers. Das könnte auch gleichzeitig ein Übungsflug sein.

So wie diese gäbe es eine ganze Reihe von Fragen, die man hier anführen müsste. Sparen wir nicht so, dass wir generell alles über einen Kamm scheren! Sparen wir nicht in allen Gebieten gleichmäßig, sondern punktuell! Sparen wir aber auch nicht so, dass wir damit ganze Regionen wirtschaftlich belasten! Denn wo gespart wird, gibt es weniger Investitionen, und der Kreislauf des Geldes versiegt allmählich. Gerade das Kleingewerbe, die kleineren und mittleren Unternehmen leiden besonders darunter. Dann würde auch der letzte Greißler, den wir noch nicht verloren haben – auch in größeren Orten sind sie schon verschwunden –, durch die Kaufkraftschwächung, die durch das Sparen entsteht, schließen müssen.

All das wollen wir nicht. Das haben, wie ich meine, auch die Landeshauptleute ausgedrückt, und das wollen auch wir Sozialdemokraten hier ganz deutlich sagen. Daher ist es wirklich wichtig, dass man trotz aller Meinungsverschiedenheiten einen möglichst gemeinsamen konsensualen Weg findet, um dieses Problem auf nationaler Ebene im weitesten Sinne zu lösen.

Wir werden die Landeshauptleute natürlich im Auge behalten, um zu sehen, wie Sie dabei vorgehen, genauso, wie wir Herrn Neugebauer dahin gehend beobachten werden, wie er seine Haltung als Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weiterverfolgt.

Wir Sozialdemokraten werden das Ziel, einen möglichst gerechten Ausgleich beim Sparen zu finden, weiter vertreten. Auch wenn man bei den Pensionen und bei anderen Dingen spart, gibt es doch immer verschiedene Wege. Wir Sozialdemokraten haben einen etwas anderen Weg im Auge, als ihn diese Regierung derzeit vorgibt, meine Damen und Herren! Das wollen wir hier in aller Deutlichkeit ausdrücken.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Grillenberger. – Bitte.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Als Burgenländer tue ich mir heute natürlich leicht, weil unser Landeshauptmann heute da war, und er hat hier seine Ziele und Vorstellungen zum Sparen schon ganz klar artikuliert. Er bekennt sich zum Sparen, und auch ich persönlich bekenne mich zum Sparen. Es ist tatsächlich notwendig. (Bundesrat Schaufler: Freut mich!)

Herr Kollege!  Ich lade dich einmal in meine Gemeinde ein –  ich sage das jetzt als Bürgermeister –, und dann können wir uns einmal die Gemeindefinanzen anschauen. Ich halte es mit dem Sparen genauso, und ich glaube, es ist notwendig. (Bundesrat Schaufler: Das freut mich!)  – Ja, wirklich. Es ist so. Man muss das einmal laut und deutlich sagen: So kann es nicht weitergehen!

Wobei ich aber meine Bedenken habe, ist Ihre Vorgangsweise, die Art, wie man derzeit ein Ziel verfolgt und wie man an das Ziel kommt. Diesbezüglich, so finde ich, muss man ein bisschen klarere Vorstellungen haben. Derzeit gibt es fast täglich andere Ankündigungen, und die Sparziele werden immer nur beziffert – 15 Milliarden Schilling, 7 Milliarden Schilling, 3,5 Milliarden Schilling –, aber es wird nicht definitiv erklärt, wo das eingespart werden soll. Das sollten wir einmal ganz klar ausverhandeln. Dazu gibt es die Finanzausgleichsverhandlungen.

Zum Finanzausgleich: Viele Bürgermeister, die Länder, wir alle hoffen, dass der Finanzausgleich gut verhandelt und paktiert wird, damit ein gerechter Ausgleich erfolgt. Ich sage das als Burgenländer, aber ich sage auch dazu, das Ost-West-Gefälle ist schon ganz schön in der Waage. Darüber sind wir uns, so glaube ich, alle einig. Ich weiß, wie schwierig es ist, irgendjemandem etwas wegzunehmen und es bei anderen dazuzulegen, aber ich glaube, das Ost-West-Gefälle ist nach wie vor bei allen Finanzausgleichsverhandlungen immer das Gleiche.

Bezüglich der Besitzer von Zweitwohnungen brauche ich wohl nicht zu erklären, welche Probleme das mit sich bringt. Die Volkszählung steht ins Haus. Die Gemeinden bemühen sich um die Einwohnerzahl. Manche machen das mit großem Eifer bis hin zum Übereifer, damit sie im Finanzausgleich besser abschneiden. Das ist meiner Meinung nach immer legitim. Ich bin allerdings auch davon überzeugt, dass auch die Gemeinden einen Beitrag leisten müssen.

Aber ich möchte feststellen, ich habe schon manchmal – das sage ich jetzt wieder als Bürgermeister – bei den Ertragsanteilen 50 Prozent Abzüge, weil alles andere schon vergeben, verpflastert ist. Wenn sich das jetzt noch weiter reduziert und ändert, dann weiß ich nicht, wie wir weiter vorgehen sollen. Die Gemeinden müssen bei etlichen Dingen zuschießen, die wir vor etlichen Jahren – ich bin schon lange in der Kommunalpolitik – noch nicht gehabt haben. (Bundesrat Meier: Sozialhilfeverband!) – Ja, Sozialhilfeverbände, aber auch viele andere Dinge, Krankenhaus, Krankenhausbeiträge et cetera, der Rettungsschilling und und und. Ich könnte jetzt noch und noch Beispiele dafür aufzählen, was uns als Gemeinden zusätzlich belastet.

Wo ist jetzt der soziale Ausgleich? – Auch jede Gemeinde versucht natürlich, einen sozialen Ausgleich, zumindest irgendwie, zu Stande zu bringen. Ich habe heute während der Unterbrechung schon kurz darüber diskutiert. Wenn man etwa den Kindergartenbeitrag – im Burgenland wird er von den Gemeinden noch eingehoben, da die Gemeinden der Erhalter sind – zu 100 Prozent einheben will, gäbe es – davon bin ich überzeugt – keine Kinder im Kindergarten, weil das so teuer wäre, dass es sich niemand mehr leisten kann. Wird er zu 100 Prozent eingehoben und gleichzeitig damit der Kinderbeitrag, in welcher Form auch immer, als Zuschuss eingeführt, dann stecken wir damit Geld aus einem Sack in den anderen.

Als Burgenländer möchte ich erwähnen, dass wir, wie heute schon der Landeshauptmann gesagt hat, die erste Periode der Ziel-1-Förderung hinter uns haben – die zweite steht vor uns. Das Land Burgenland hat hiebei kofinanziert. Nutznießer ist auch der Staat durch die Steuern. Das muss man ganz offen und ehrlich zugeben. Nun steht also die zweite Periode vor der Tür, und jetzt soll man sparen und reduzieren. Ob dass dann in der geplanten Art und Weise noch kofinanziert werden kann, weiß ich nicht. Ich glaube, diese Dinge sollte man klar ausverhandeln, nicht jeden Tag mit neuen Meldungen an die Öffentlichkeit treten und damit noch mehr verunsichern. Vernünftig verhandeln, Vorschläge machen und dann konstruktiv zusammenarbeiten – so, glaube ich, sollten wir mithelfen, den Staatshaushalt zu sanieren.

Ich weiß, andere Länder stehen vor dem gleichen Problem, es sind zwar nicht mehr viele, aber wir sind darunter. Die anderen machen das aber nicht in solch einer kurzen Zeit und Form, wie es uns der Herr Staatssekretär gerade mitgeteilt hat. (Bundesrat Meier: Finnland hat höhere und andere Steuern, wie wir wissen!) Sie haben früher angefangen. Aber manche hören später auf: Ich weiß, dass es etwa Deutschland einmal bis zum Jahre 2006 machen will. Man sollte meiner Ansicht nach eher so eine Lösung anstreben, anstatt das Ganze auch noch mit einer Schockwirkung zu forcieren.

Das sind meine Bedenken, die ich auch für unser Land, das Burgenland, äußere. Ansonsten bin ich dafür, dass man den Haushalt vernünftig und sparsam führt. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich kann mich grundsätzlich den Aussagen meines Vorredners im Zusammenhang mit dem Spargedanken anschließen, möchte allerdings auch als Gemeindevertreter noch hinzufügen, dass gerade in den letzten Monaten und Jahren viele umfangreiche Aufgaben auf die Gemeinden zugekommen sind, die wir auch finanzieren mussten. In diesem Zusammenhang sei nur etwa auf den Bereich der EDV verwiesen.

Die Marktgemeinde Traisen mit einem Budget in der Höhe von rund 65 Millionen Schilling hat in den letzten Jahren mehr als 15 Prozent davon in diese EDV investiert. Herr Staatssekretär! Ich lade Sie ein, wenn Sie einmal Zeit haben: http://www.traisen.com ist wahrscheinlich – zumindest in dieser Größenordnung – eine der besten Homepages, die es in Österreich für eine Gemeinde mit knapp 4 000 Einwohnern gibt. Das heißt, die Gemeinden haben in den letzten Jahren sehr viel investiert, es wurden umfangreichere Leistungen für unsere Bevölkerung angeboten, obwohl, auch auf Grund dessen, was Kollege Grillenberger bereits gesagt hat, permanent gespart werden musste.

Wovor ich jetzt in Zusammenhang mit der Ankündigung seitens des Herrn Finanzministers Angst habe, ist, dass es bei diesem Sparen nicht um eine ausgewogene Zielsetzung, die sozial und gerecht ist, geht. Herr Staatssekretär! Es ist schlussendlich auch eine Frage, wie wir in Zukunft mit der Jugend umgehen. In diesem Zusammenhang nur ein Beispiel: Niederösterreich finanziert pro Jahr rund 20 000 Einheiten, die mit Wohnbauförderungsmitteln gefördert und gestützt werden. Eine Jungfamilie in Niederösterreich bekommt derzeit rund 400 000 S an Förderung. Würden diese Wohnbauförderungsmittel gekürzt, hieße das entweder weniger Förderung um diesen Prozentsatz oder eine längere Wartezeit.

Familien mit einem Kind erhalten zurzeit 330 000 S Förderung beim Bau eines Eigenheims – die Konsequenzen wären hier gleich: entweder weniger Förderung oder längere Wartezeiten.

Zurzeit wird in Niederösterreich eine Mietwohnung mit rund 65 bis 80 S Miete pro Quadratmeter finanziert. Sollten die Wohnbauförderungsmittel gekürzt werden, hieße das eine dementsprechende Verteuerung der Mietkosten. – 1 Milliarde Schilling weniger an Wohnbauförderung in Niederösterreich würde bedeuten, dass dadurch rund 3,6 Milliarden Schilling Bauvolumen verloren gehen, was in Summe rund 6 500 Arbeitsplätze in Niederösterreich entspricht. Ich hoffe, dass die gute wirtschaftliche Lage, die Sie auch selbst angesprochen haben, in diesem Bereich nicht in Gefahr kommt, da die Bautätigkeit im Wohnbau eine der wesentlichsten Materien ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich folgenden Antrag zur Verlesung bringen:

Der Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser, nimmt zunehmend auf die Agentenfigur "James Bond" Bezug und erklärte in einem Zeitungsinterview, "James Bond gewinnt auch immer am Ende."

James Bond wird als smarter, weltgewandter Agent dargestellt, der bei Frauen großen Erfolg hat und nebenbei seine Gegner besiegt. Für die Erstellung des österreichischen Budgets scheint die Bezugnahme auf diese Roman- und Filmfigur jedoch außerordentlich problematisch zu sein.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, bei der öffentlichen Darstellung seiner Finanzpolitik nicht eine fiktive Gestalt wie James Bond als Vorbild anzuführen, die auf Grund ihrer unseriösen und brutalen Vorgangsweise denkbar ungeeignet ist, ein Modell für eine konsensuale und demokratische Budgetpolitik darzustellen."

Gleichzeitig teile ich mit, dass der von Frau Bundesrätin Melitta Trunk eingebrachte Antrag derselben Antragsteller zu Gunsten dieses Antrages zurückgezogen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hoffe, dass die Staatsfinanzen Österreichs nicht allein am Wohnbau hängen bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vom Film zurück zur Realität in den Gemeinden und Ländern. Tatsache ist, dass es mit den finanziellen Möglichkeiten in fast allen Gemeinden

Man muss auch erwähnen, dass die Getränkesteuerersatzlösung den Gemeinden nicht das gebracht hat, was man erwartet hat. Wir haben zwar befürchtet, dass es so ausgehen wird, aber es sind gewaltige Lücken offen geblieben, und wir fürchten alle miteinander, dass das, was sich in der Frage der Rückzahlungen tun kann, eventuell zum Tragen kommt und damit in den Haushalten finanzielle Löcher entstehen, die überhaupt nicht mehr abzudecken sind. Daher kann nur die Bitte geäußert werden, alles daranzusetzen, dass es zu keiner Rückzahlung der Getränkesteuer kommt, weil das die Gemeinden wirklich völlig ruinieren würde. – Das ist das eine.

Außerdem hat auch Herr Landeshauptmann Dr. Pühringer als Finanzreferent von Oberösterreich zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig ist zu sparen. Wir sind uns auch in den Gemeinden dessen bewusst, dass es nicht anders geht – und wir tun das auch schon seit Jahren, weil wir eben beengte finanzielle Möglichkeiten haben. Ich gebe dem Herrn Landeshauptmann jedoch darin Recht, dass dieses Sparen mit Augenmaß erfolgen muss und dass man immer daran denken muss, jedem, dem man etwas überträgt, auch von der finanziellen Seite her die Sicherheit zu geben, dass er sich noch "rühren" kann.

Damit bin ich wieder genau dort, wo ich vorhin aufgehört habe, nämlich bei der Getränkesteuer: Wenn es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt, dann ist das das Aus für die Gemeindearbeit!

Eine Bemerkung darf ich noch hinzufügen, Herr Staatssekretär: Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass gespart werden muss – das geht allen so, das ist für alle klar. Ich darf wiederholen, dass es nichts Neues ist, dass gespart wird – aber mit Augenmaß und mit dem Gespür dafür, dass man, wenn man eine Aufgabe überträgt, darauf bedacht sein muss, dass die Gemeinden, wenn sie die Letzten sind, die in diesem Glied dann aushalten müssen, das auch verkraften können müssen – es gibt dort Bürger, die auch schon an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen sind.

Leider ist es so, dass die Wünsche und Erwartungen von Gemeinde zu Gemeinde und von Land zu Land unterschiedlich sind. Man muss oft sagen, dass es sich aus finanziellen Gründen nicht durchführen lässt, und dann kommt häufig die Bemerkung der Bürger: Warum geht es dort, warum geht es bei euch nicht? – All das sind Dinge, die man überlegen sollte.

Es ist heute schon angeklungen – auch das soll nochmals festgestellt werden –, dass wir zwar zum Beispiel für die Krankenhäuser Sprengelbeiträge leisten oder auch – darauf sind wir sehr stolz – im Bereich der Sozialhilfe-Verbände mit den Altenheimen, mit den Pflegeheimen viel tun konnten, dass wir aber, wenn wir in Zukunft nicht mehr in der Lage sind, soziale Dienste, Hauskrankenpflege, "Essen auf Rädern" und Ähnliches mit freiwilligen Kräften aufrechterhalten zu können – dazu braucht man Zivildiener, das möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen –, dieses Angebot nicht weiter leisten werden können. Dann müssen wir nämlich die Pflegeheime und die Sozialdienststellen personell entsprechend ausstatten – das ist aber eine Kostenbelastung, die niemand mehr tragen kann!

Vergessen wir also bei all den Überlegungen, die hier getroffen werden, bitte nicht, dass die Zivildiener nicht irgendein lästiges Anhängsel, sondern sehr wichtig in der Abwicklung solcher Leistungen sind!

Herr Staatssekretär! Ich weiß, dass Sie sich jetzt wahrscheinlich als Klagemauer fühlen, aber das soll nicht so verstanden werden. Das sind unsere ehrlichen Bedenken, die wir als die Vertreter in den Ländern und Gemeinden haben, und diese sollen auch zum Ausdruck gebracht werden. Wenn Sie es nicht erfahren, tun Sie sich schwer, sich darauf einzustellen.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Tirol sagt nein zum Belastungspaket in dieser Form. (Bundesrätin Haunschmid: Ganz Tirol?)  – Tirol! Ich bin Tiroler: ich sage nein! (Bundesrat Grissemann: Ihr seid nur 20 Prozent in Tirol!)  – Auch Tirol, geschätzter Freund Grissemann! Tirol sagt nein zum Belastungspaket in dieser Form. Ich hoffe, meine Kollegin und meine Kollegen aus Tirol, geschätzter Kollege Grissemann, sagen ebenfalls nein zum Belastungspaket in dieser Form. (Bundesrat Meier: Er ist für das Belastungspaket!)

Ein paar Schlagworte dazu (der Redner hält einen Zeitungsausschnitt hoch): Die Getränkesteuer kostete Tirol rund 800 Millionen Schilling! – Frau Kollegin Haunschmid! Ich verweise jetzt nicht auf die in Oberösterreich durchgeführte Untersuchung, in der 71 Prozent der 325 untersuchten Gastronomiebetriebe angaben, keine Preisveränderung vorgenommen zu haben.

Auch bei den anderen Schlagworten ist es so: Der Abbau der Beamten wird natürlich – das ist ganz logisch! – auch das Bundesland Tirol treffen und ohnehin einige hundert Millionen Schilling kosten, ebenso der Verkauf der landeseigenen Liegenschaften beziehungsweise – wie in jüngster Vergangenheit in den Medien gefordert – jener landeseigenen Beteiligungen, die nicht defizitär sind, wie die Tiroler Wasserkraftwerke, die Beteiligung an der Hypo – sie alle schreiben positive Zahlen. Das würde auch einiges kosten: 1,2 Milliarden Schilling, geschätzte Damen und Herren, Herr Staatssekretär, für das Bundesland Tirol wäre der Grassersche Plan.

All das bei einer prognostizierten Entwicklung des Tiroler Schuldenstandes von 2,56 Prozent im Jahre 2000! – Diese 2,56 Prozent bedeuten im Ranking der österreichischen Bundesländer die vorletzte Stelle hinter Vorarlberg – das heißt, wir sind eigentlich bei den Spitzenreitern! –, und diese 2,56 Prozent seien das Ergebnis einer ÖVP/SPÖ-Landesregierung, welche einstimmige – ebenso wie auch in den letzten 13 Jahren in der Bundesregierung – Beschlüsse fassen muss, um ihr Budget durchzubringen.

Eine Schlagzeile in der "Tiroler Tageszeitung" von gestern beziehungsweise heute lautete: Weingartner lässt ein paar hundert Millionen Schilling einsparen! – Ein paar hundert Millionen Schilling, geschätzte Damen und Herren, kann man sich, so die Finanzexperten unseres Landes, vorstellen, aber keine 1,2 Milliarden! Dies kann man sich deshalb schon gar nicht vorstellen, wenn in derselben Zeitung ein paar Lettern weiter steht: Gehrer kann nicht 6 Milliarden Schilling einsparen! Finanzminister Karl-Heinz Grasser verlangt Einsparungen von 6 Milliarden Schilling in ihrem Bereich, die sie allerdings nicht aufbringen kann, nur 2,8 bis 3 Milliarden Schilling.

Geschätzte Damen und Herren! Natürlich soll man sich Ziele setzen, das ist keine Frage, aber man darf sich diese Ziele nicht zu hoch setzen, denn wie es mit dem Fuchs und den Trauben ist, wissen wir, so glaube ich, alle.

Abschließend erlaube ich mir, kurz aus einer Aussendung zu zitieren, Herr Präsident: "In diesem Zusammenhang müsse aber auch festgestellt werden, dass es sich dabei um das ,Geld der Bürger‘ handle. Mit diesem würden wichtige Aufgaben erfüllt – etwa in Bezug auf Krankenhäuser, Sozialleistungen und Schulen. Die Länder verteidigten somit das ,Geld der Bürger‘ und nicht ,eigene Besitzstände‘." – Eine Aussendung unseres geschätzten Herrn Landeshauptmannes in der APA vom 11. Juli 2000.

Deshalb fordere ich Sie, Kollege Grissemann, und die anderen Tiroler Bundesrätinnen und Bundesräte auf, nein zu sagen zum Belastungspaket in dieser Form und in dieser Höhe für unser Bundesland Tirol. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gibt wieder einmal etwas Neues in dieser Bundesregierung: Der Finanzminister lässt den Ländern beziehungsweise den Landeshauptleuten – egal welcher Couleur – über die Medien Veränderungen an dem mit dem Bund vereinbarten Stabilitätspakt ausrichten. Das ist neuerlich ein Beispiel für den neuen Stil.

Wir haben gestern in der "ZiB 2" zu diesem Thema folgende Stellungnahmen gehört: Landeshauptmann Pühringer spricht von "Opferlämmern, die auf dem Bundesaltar ... geschlachtet werden", Landeshauptmann Pröll von der "Pistole auf dem Tisch" und Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Häupl von einem "Crash-Kurs gegen die gute Konjunktur und gegen die kleinen Leute". (Bundesrat Wolfinger: Zitieren Sie vollständig!)  – Ich habe das in Schlagworten zusammengefasst. (Bundesrat Wolfinger: Das habe ich gehört!)  – Ja, genau.

Wien – ich spreche jetzt für Wien – trägt einen Länderanteil in der Höhe von 23 Prozent, und das ist bei einem geforderten Solidaritätsbeitrag von 15 Milliarden Schilling nicht gerade unerheblich. Wien hat im Vorjahr 46 Milliarden an nachhaltig wirksamen Ausgaben getätigt. Wenn diese nun halbiert werden müssten, dann bedeutete dies eine Gefährdung von 25 000 Arbeitsplätzen. Wir wissen, davon wären auch sehr viele Frauen betroffen, weil Wien das Bundesland mit dem größten Anteil erwerbstätiger, aber auch allein erziehender Frauen ist. Zudem gibt es keine Kinderbetreuungsmilliarde mehr, und viele Wiener Fraueneinrichtungen wären in ihrem Weiterbestehen gefährdet.

Wesentliche Einschränkungen im Bereich der Wohnbauförderung würden nicht nur den Wohnungsneubau und die Wohnungssanierung beträchtlich kürzen, sondern auch die Lebensqualität, besonders der jungen Menschen, beeinträchtigen. Wir haben heute schon mehrfach gehört, wie wichtig uns die jungen Menschen und deren Lebensqualität sind. Jetzt aber – das möchte ich schon sagen – haben Sie ein bisschen auf die jungen Menschen vergessen. Sie hätten nämlich bei einem wesentlich geringeren Angebot – in Wien wären das 1 000 statt 6 000 pro Jahr – noch wesentlich höhere Mieten zu bezahlen, wenn diese Einsparung im Bereich der Wohnbauförderung zum Tragen käme.

Die Liste der Verschlechterungen und Beeinträchtigungen ließe sich leider noch weiter fortsetzen. Ich will das aber nicht tun; es ist heute schon sehr vieles genannt worden. Ich meine nur, der Finanzminister versucht, seine politische Verantwortung auf die Länder und die Gemeinden abzuwälzen. Ich stelle jetzt als Vertreterin des Bundeslandes Wien fest, dass Wien bereit ist, über einen Solidaritätsbeitrag zu verhandeln. Wien steht aber nicht dafür zur Verfügung, Einsparungen zu Lasten der Wienerinnen und Wiener mitzutragen, wenn gleichzeitig die Bundesregierung Geschenke an Arbeitgeber, Bauern, Familien, Militär und so weiter verteilt.

Unser Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, Herr Dr. Gusenbauer, hat gestern gesagt – das können Sie überall nachlesen –: Ich kann nicht mit dem Schulden-Reduzieren beginnen, indem ich zuallererst einen Porsche kaufe. – Zu dem stehen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich begrüße zunächst einmal das heute auch von den Sozialdemokraten ausdrücklich zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis zur Spargesinnung. Das ist schon etwas sehr Positives (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil man eine solche Gesinnung in der Vergangenheit an der Entwicklung der Staatsschuld eigentlich nicht gemerkt hat. Aber es ist

Zu Deutschland. Es wurde zunächst gesagt, Deutschland mache das gemächlicher und lasse sich mehr Zeit. Das möchte ich berichtigen. Der ECOFIN-Rat hat am 8. Mai den Beschluss gefasst, dass auf Grund der guten konjunkturellen Lage die für 2003 gesetzten Ziele um ein Jahr vorverlegt werden sollen – in allen Staaten! –, und man wollte dann in einer weiteren Sitzung die für 2002 schon vorverlegten Ziele auf das Jahr 2001 vorverlegen. Das ist am Widerspruch von Österreich gescheitert, weil wir das nicht zu leisten vermögen.

Alle Länder im ECOFIN-Rat, alle EU-Länder, die so genannte Euro-Zone, haben beschlossen, ihre Ziele, vor allem auch im Hinblick darauf, dass man befürchtet, dass ab der zweiten Hälfte des Jahres 2002 aus den USA – sie sind derzeit der Motor der Konjunktur – eine Abschwächung kommen könnte, zu erreichen, um dies rechtzeitig auffangen zu können. Insofern möchte ich das berichtigen.

Zur Frau Bundesrätin Fuchs: Sie haben gesagt, das ist neu, dass der Finanzminister über die Medien Grüße ausrichtet. Das war nicht so. Es war eine Finanzausgleichssitzung, in der diese Fragen behandelt wurden – es gab sicherlich Gespräche und Vorstellungen –, und aus der Sitzung wurde dann von einem Vertreter, und zwar aus Salzburg, darüber hinaus in der Presse berichtet. Also nicht der Finanzminister hat das der Presse gegeben und etwas ausrichten lassen, sondern es wurde die Vertraulichkeit gebrochen.

Im Übrigen wurde heute generell bekrittelt, dass in meiner Anfragebeantwortung oder auch sonst keine genauen Zahlen genannt werden. Sie können noch nicht genannt werden, weil wir derzeit noch in Budgetverhandlungen sind. Wir bereiten derzeit das Budget 2001 beziehungsweise dann in weiterer Folge das Budget 2002 vor und befinden uns vor einem Roll-out für die Ressorts und die Ressortverhandlungen, und wir verhandeln jetzt die Eckdaten. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang. Die Daten werden wir dem Parlament rechtzeitig bei der parlamentarischen Behandlung des Bundesvoranschlages liefern. Jetzt etwas zu verkünden, das wir uns erst erarbeiten müssen, wäre ein bisschen zu früh. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. d'Aron. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich kurz halten, denn es ist schon langsam fortgeschrittene Stunde. (Bundesrätin Schicker: Es wird noch viel fortgeschrittener! Es ist noch früh!)

Im Wesentlichen geht es um zwei Bereiche, die uns hier beschäftigen. Auf der einen Seite ist es das hohe Defizit unserer Republik, die hohe Staatsverschuldung, die wir aufzuweisen haben – darauf sind wir heute schon mehrfach eingegangen, dass jeder Österreicher mit mehr als 200 000 S belastet ist; bei einer vierköpfigen Familie bedeutet das eine knappe Million Schilling –, und auf der anderen Seite gibt es die Frage – das wurde durch Ihre Anfrage ausgelöst –, inwieweit die österreichischen Bürger, die Bürger der Länder, die Bürger der Gemeinden – es sind immer dieselben Personen, die sich in verschiedenen Gebietskörperschaften wieder finden –, durch entsprechende Schulden der anderen Gebietskörperschaften als dem Bund belastet werden, also Gemeinde Wien.

Ich habe mir das in der Zwischenzeit angeschaut. Die Schuld der Gemeinde Wien beträgt 49,3 Milliarden Schilling; minus 14,6 Milliarden Schilling Rücklagen kann man gegenrechnen; das ergibt 34,7 Milliarden Schilling. Bei einer vierköpfigen Familie wäre das etwa eine Belastung in der Höhe von 100 000 S, die dazukommt.

Nun ist durch die Maastricht-Kriterien nicht nur die Republik als Bund angesprochen, sondern es sind alle Gebietskörperschaften angesprochen, die Bundesländer und die Gemeinden. Deshalb ist es für uns als Bundesräte – sagen wir es so – zumindest nicht leicht zu sagen, uns geht all das nichts an, was in den Ländern vor sich geht, denn es ist der Gesamtstaat mit allen Ge

Sie haben in Ihrer Anfrage erwähnt, dass es sozusagen zu einer Abwälzung dieser Sparbelastung kommen soll. Das wird nicht so sein, sondern es wird alle Gebietskörperschaften treffen, also auch die Länder und die Gemeinden, auch die Gemeinde Wien, für die ich Bundesrat bin. Dass das Sparen an sich bedeutet, dass wir unseren Gürtel enger schnallen müssen, dass wir uns nicht mehr alle Ausgaben leisten können, die wir uns geleistet haben, dass wir kräftige Wirtschaftsimpulse setzen müssen, dass wir genau überlegen müssen, wo wir das Geld in welche Förderungen investieren, das ist schon klar. Dieser Zukunft sehen wir entgegen.

Ich möchte mich schon den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs anschließen, der sagt, dass eine Situation, in der man einen Überschuss hat, immer dazu angetan ist, die Schulden, die man hat, abzubauen. Das ist auch die Grundidee des Keynesianismus, das Deficit-spending. Deficit-spending soll es nur dann geben, wenn es einer Wirtschaft schlecht geht. Um diese Wirtschaft wieder zu verbessern, investiert man per Schulden-Machen durch den Staat. Das ist die grundsätzliche Idee des Keynesianismus gewesen. Wir haben allerdings in den letzten 30 Jahren auch im Rahmen der Gemeinde Wien keinen Keynesianismus, sondern ein Deficit-spending betrieben. Wir haben immer mehr ausgegeben, als wir gehabt haben. Von dieser grundsätzlichen Idee müssen wir einmal weggehen.

Was für mich in dieser Diskussion wirklich erschütternd war, war eine Bemerkung des Herrn Staatssekretärs über die Situation in Finnland. Wenn es nämlich so ist, dass die Finnen die Hälfte ihres Staatsüberschusses dazu verwenden, diesen in den Bereich Forschung und Entwicklung zu investieren, dann frage ich mich: Wo bleiben dann wir eigentlich? – Dann wird sich ein Land, das einen derartigen Schub in Forschung und Entwicklung hat, natürlich deutlich besser entwickeln als Österreich. Wir kommen in einen krassen Wettbewerbsnachteil hinein, das heißt, es wird für uns noch deutlich schlechter werden. Das wiederum spricht dafür – Sie sagen, es geht zu schnell –, dass wir das möglichst schnell machen.

Da wir von "möglichst schnell machen" sprechen, möchte ich etwas dazu sagen, und Sie haben auch die Wohnbauförderung angesprochen: Da gibt es einen entsprechenden Pressedienst. Wohnbauexperten der beiden führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes haben am Donnerstag, 6. Juli, tief greifende Änderungen in der österreichischen Wohnungspolitik gefordert und teilweise radikale Kürzungsvorschläge für die Wohnbauförderung vorgelegt. Darin heißt es: "Wenn Sie einem Hund den Schwanz kupieren wollen, würden Sie diesen auch nicht in Teilen abschlagen", meinte Felderer zur Erläuterung seiner Präferenz für einen raschen tiefen Einschnitt. "Ich glaube auch nicht, dass eine Kürzung von 15 bis 20 Milliarden Schilling ins Chaos führen würde."

Das meinen die Wirtschaftsforscher. Sie meinen eher, man soll das schnell machen. Das spricht für den Kurs, den diese Bundesregierung fährt.

Noch etwas Konkretes zur Wiener Wohnbausituation. In Wien – das wird den Wiener Bundesräten nicht unbekannt sein – haben wir in hohem Maße Wohnbautätigkeiten durchgeführt, und wir haben derzeit auch eine relativ hohe Leerstehungsquote. Wir haben sie besonders in den Randsiedlungen von Wien. Die Leute wählen schon ganz genau, ob sie einen guten Verkehrsanschluss haben oder ob sie sozusagen in der freien Fläche stehen. In Breitenlee, in Süßenbrunn und so weiter gibt es das. Es wurde teilweise zu viel gebaut, zu viel gebaut, als der Markt verkraftet hat.

Ich meine daher ... (Bundesrätin Fuchs: Das ist aber eine Aussage von einem Hausbesitzer! Das kann nur ein Hausbesitzer behaupten!)  – Sie gestatten, dass ich das näher ausführe. – Wir meinen daher, der Bürger, der sozial bedürftige Bürger, ist auf jeden Fall zu fördern, und das wollen wir alle, die wir hier sind. Wir wollen auf Sicht gesehen eine Subjektförderung für den sozial bedürftigen Bürger. Da gebe ich Ihnen schon Recht, Frau Bundesrätin: Wir glauben nämlich, dass die Privatwirtschaft Probleme besser löst, wenn man es sozial abfedert, als die öffentliche Wirtschaft.

Herr Staatssekretär! Ich wünsche mir daher, dass es zu einer guten Sanierung des Budgets kommt, dass dadurch auch ein gewisser Impuls für die Landesbudgets gegeben wird, darüber nachzudenken, wie man Mittel einsetzt. Wir Freiheitlichen in Wien werden jedenfalls darauf achten, dass es auch zu einem ordentlichen Wiener Landeshaushalt kommt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Kollegin Haunschmid, bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nachdem ich jetzt zwei Mal direkt angesprochen worden bin, möchte ich in aller Kürze darauf eingehen.

Ich glaube, es sind nicht die Dinge selbst, die Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, beunruhigen, sondern Ihre Einstellung zu diesen Dingen. Sie haben auf Kosten Dritter die Schulden gemacht. Warum versuchen Sie nun nicht, mit Hilfe von Dritten das Nulldefizit zu erreichen? (Bundesrätin Fuchs: Wer sind die Dritten?)

Für Finanzminister Grasser möchte ich sagen, er droht nicht, wie Sie in Ihrer dringlichen Anfrage der SPÖ sagen, sondern er setzt Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, in zwei Jahren das Nulldefizit für Österreich zu erreichen. – Ein Ziel, das nicht allein vom Bund und nicht alleine von den Regierungsparteien, sondern von uns allen zusammen zu tragen ist.

Ich wundere mich über Ihre dringliche Anfrage, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, da sich doch gerade Ihr Vorsitzender, Alfred Gusenbauer, grundsätzlich mit dem Ziel eines Budgets ohne Neuverschuldung einverstanden erklärt. Das ist vielleicht eine andere Sache.

Aber was in aller Kürze festzustellen ist: Es herrscht in Ihren Reihen eine Doppelzüngigkeit erster Klasse. Für Gusenbauer ist die Familie Luxus, für Gusenbauer ist der Erhalt des wirtschaftlichen Wettbewerbs Luxus, ja sogar das Heer und die Landwirtschaft sind Luxus. (Bundesrat Prähauser: Die Familie ist auch der einzige Luxus, den wir haben!) Das heißt, um Sie aufzuklären: kein Karenzgeld, kein Kindergeld für alle. Das war der sozialistischen Partei schon immer ein Dorn im Auge (Zwischenrufe bei der SPÖ), hätte doch Edlingers Steuerreform eine Kürzung des Arbeitgeberbeitrages an den Familienlastenausgleichsfonds von sage und schreibe 9 Milliarden Schilling vorgesehen. (Bundesrätin Schicker: Ich bin für die selbständige Frau, für die eigenständige Frau!)

Frau Kollegin Schicker! Gerade Sie haben mir in diesem Hause erklärt, wir selbständigen Frauen haben überhaupt nicht das Recht, Kindergeld zu bekommen, weil wir noch nie einen

Aber wo bleibt Ihre Arbeitnehmervertretung? – Keine Lohnnebenkostensenkung, meine Damen und Herren, laut Gusenbauer. Das betrifft nicht nur die Arbeitgeber, das bedeutet auch einen größeren Nettolohn bei gleich bleibenden Bruttolöhnen.

Was wollen Sie mit dieser Anfrage? – Es ist ein steiniger Weg zu einem Budget ohne Neuverschuldung. Dieser Weg wurde aber von Ihnen, meine Damen und Herren, in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit mit Steinen gepflastert.

Zu Herrn Kollegen Gasteiger betreffend Kontrolle: Ich habe hier von Frau Landesrätin Haubner das Ergebnis der Kontrollen der Preisauszeichnung vor mir liegen. Ich bin stolz, dass wir Wirte und wir Tourismusunternehmer eigentlich den ersten Schritt zur Sanierung dieses Landes und zur Schuldentilgung dieses Landes mit gesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Wie denn?)

Ich darf kurz antworten – Sie fragen mich, wie –: Wir haben die Getränkesteuerersatzbestimmungen mitgetragen. (Bundesrat Prähauser: Aber die zahlen ja nicht Sie, Frau Kollegin, die zahlt ja der Konsument! Sie sind ja nur der Zwischenwirt!) Das ist kein Weitergeben, Sie haben das falsch verstanden. Soll ich Ihnen das zitieren?

Wir haben 14 Prozent statt 10 Prozent Mehrwertsteuer auf sämtliche Speisen, und es wurde von 82 Prozent nicht erhöht. (Bundesrat Prähauser: Das zahlen ja nicht Sie!) Herr Kollege! Es wurden unsere Preise nicht erhöht! Der Wirt trägt das jetzt mit, weil wir wissen, dass wir die Preise mitten in der Saison nicht erhöhen können. Aber wir wollen, dass unser Land wieder gedeiht und schuldenfrei dasteht, und daher werden wir auch das mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Peter Marizzi zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken.

Ich erteile Herrn Bundesrat Peter Marizzi das Wort. – Bitte.

Bundesrat Peter Marizzi (SPÖ, Niederösterreich): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haunstein hat gemeint (Rufe: Haunschmid!) – ich bitte um Entschuldigung, das war ein Versprecher; das kann passieren –, die Sozialdemokraten oder die Sozialisten seien nur Schuldenmacher.

Ich behaupte und halte dem entgegen, dass mir die Entwicklung des Schuldenstandes der Bundesländer ohne Wien vorliegt, und hier verweise ich auf folgende Statistik:

Kärnten: Seit 1990 Landeshauptmann Haider (Bundesrätin Haunschmid: 1990!), dann kurzzeitig wieder abgewählt und zurückgetreten, wieder angetreten, dann Reichhold, Grasser, Pfeifenberger als Wirtschaftsfinanzreferenten et cetera. Ich nenne Ihnen jetzt nur die Zahlen.

Ich nenne jetzt nur die Zahlen und berichtige tatsächlich, weil man gesagt hat, nur die Sozialdemokraten machen Schulden: Kärnten 1991: 4,5 Milliarden, 1992: 5,4 Milliarden, 1993 – man höre –: 6,6 Milliarden, 1994: 8 Milliarden – ich lasse die Kommastellen weg –, 1995: 10 Milliarden (Bundesrätin Haunschmid: Auch nicht Landeshauptmann!), 1996: 11,7 Milliarden – man höre und staune –, 1998 – es wird nicht besser, wenn Sie lauter rufen –: 13 Milliarden Schilling, es wird immer mehr, 1999: 14 Milliarden Schilling und 2000: 15 Milliarden Schilling.

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser. – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Ich möchte nur auf die Ausführungen von Kollegen d'Aron eingehen, ohne mich jetzt auf eine Wohnbauförderungsdiskussion einzulassen. Aber: Freistehende Wohnungen haben auch etwas mit Leistbarkeit zu tun. Und Leistbarkeit hängt von den Mieten ab. (Bundesrat Dr. d′Aron: Von der Gemeinde Wien!) Ich bin stolz darauf – das muss ich sagen –, dass wir in Niederösterreich relativ gute Werte in diesen Bereichen haben, und jede Reduktion der Wohnbauförderung würde die Miete in die Höhe schnellen lassen.

Lieber Kollege d'Aron! Sie verweisen immer so gerne auf den freien Markt und auf die Privatwirtschaft. Wissen Sie, wie viel Prozent Wohnbauförderung, gemessen am BIP, die USA haben? – 1,6 Prozent. Die USA haben 1,6 Prozent im Gegensatz zu Österreich mit 1,3 Prozent. 77 Prozent dieser 1,6 Prozent des BIPs der USA sind Subjektförderung. Ich frage Sie jetzt: Ist das Wohnen in Österreich oder in Amerika wesentlich besser? – Ich glaube, dass das Wohnen in Österreich nicht nur leistbarer, sondern auch qualitativ besser ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Aspöck: Herr Kollege! Darf ich Ihnen einen Satz sagen?)

Zum Zweiten: Sie haben vorher Finnland zitiert. Österreich hat eine Abgabenquote in der Höhe von 43 Prozent. Wissen Sie, welche Abgabenquote Finnland hat? – 46 Prozent. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Tagesordnungspunkt Mediengesetznovelle.

Ich korrigiere mich: Es war nicht Jörg Haider, der zur Abbestellung der Abonnements der "Kleinen Zeitung" aufgefordert hat, sondern – ich zitiere – es war Bundesrat Kurt Scheuch. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Also so geht es wirklich nicht!)

Präsident Johann Payer: Wir sind jetzt bei der dringlichen Anfrage. Sie können jetzt keine tatsächliche Berichtigung zu einem vorhergehenden Punkt anbringen.

Frau Kollegin Haunschmid hat vorhin von Stolz und von einem von ihr nicht verlesenen Brief der Landesrätin Haubner gesprochen. Ich weiß nicht ... (Bundesrätin Haunschmid: Ich habe ihn da!) – Ist schon gut, ich lege keinen gesteigerten Wert darauf.

Ich habe – es wäre sonst ein Zwischenruf geworden – den Artikel nicht so schnell gefunden. Die heutige Tagespresse vermeldet, dass eine Umfrage in Oberösterreich unter 325 Wirten gezeigt

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kurt Scheuch. Ich habe jetzt Herrn Bundesrat Kurt Scheuch das Wort erteilt, anschließend kommen wir zur tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte nur mit einem Satz den falschen Eindruck, den hier Herr Bundesrat und Kollege Peter Marizzi in den Raum gestellt hat, etwas korrigieren.

In den Jahren, die Sie vorgelesen haben, hat es in Kärnten eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP gegeben. Im Landtag ... (Bundesrat Marizzi: Nein, nein, nein! – Bundesrätin Mag. Trunk: Grasser! Zernatto!) – Das ist ein Blödsinn.

Präsident Johann Payer: Kolleginnen und Kollegen! Zwischenrufe beleben die Debatte, aber man muss sie auch verstehen. Trotz bestem Willen verstehe ich sie nicht, und Kollege Scheuch versteht sie auch nicht. Machen Sie es so konzentriert, dass man darauf reagieren kann.

Jetzt ist Kollege Scheuch am Wort. – Bitte.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Es ändern auch die Zwischenrufe nichts an der Tatsache, dass es eine SPÖ/ÖVP-Koalition in der Kärntner Landesregierung gegeben hat und dass es in diesen Jahren, die Sie vorgelesen haben – vorbehaltlich das Jahr 1999 –, keine Zustimmung der FPÖ-Fraktion im Kärntner Landtag zu den Budgets gegeben hat. (Bundesrat Dr. Nittmann: Hört! Hört!) Mit dem Jahr 1991 haben Sie angefangen.

Besondere Pikanterie an der ganzen Geschichte, Herr Bundesrat Marizzi, ist – Sie sollten sich anscheinend wirklich besser informieren –, dass Ihre Fraktion allerdings dem Budget im letzten Jahr, also einem freiheitlichen Budget, die Zustimmung erteilt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: Nein, das stimmt nicht! – Bundesrat Dr. Nittmann: Hört! Hört!)

Präsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Präsident Johann Payer: Frau Kollegin Haunschmid! Wir haben heute sehr viele tatsächliche Berichtigungen gehabt. Ich bitte Sie, im Rahmen der Geschäftsordnung Ihre tatsächliche Berichtigung vorzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (fortsetzend): Die tatsächliche Berichtigung mache ich ganz kurz. Sie haben mir erklärt, was Sie in den Zeitungen gelesen haben, und ich sage Ihnen, wie es tatsächlich ist. (Allgemeine Heiterkeit.)

Bei Speisen gab es eine Preiserhöhung ab 1. 6. 2000. Die Überprüfung hat ergeben, dass im Prüfungszeitraum 68 der überprüften Betriebe oder 21 Prozent ihre Preise für Speisen erhöht haben.

Speisen zu gleichen Preisen: 257 Betriebe, also 79 Prozent, hatten zum Zeitpunkt der Kontrolle auf Befragung durch die Preiskontrollorgane keine Preiserhöhung bei Speisen trotz Erhöhung