Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 3

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betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kommunistische kurdische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und zweitens der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 600

Bekanntgabe 544

Verlangen auf Durchführung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung 544

Redner:

Mag. Brigitte Ederer 601

Dr. Helene Partik-Pablé 603

Maria Rauch-Kallat 604

Mag. Karl Schweitzer 604

Dr. Volker Kier 605

Dr. Michael Krüger 606

Mag. Doris Kammerlander 607

Dr. Harald Ofner 608

Mag. Johann Ewald Stadler 609

Mag. Thomas Barmüller 611

Ablehnung des Antrages (namentliche Abstimmung) 611

Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zur Ankündigung des Abgeordneten Karl Öllinger, eine Broschüre verteilen zu wollen 555, 555

Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die angekündigte Verteilung einer Broschüre durch den Abgeordneten Karl Öllinger 555

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zu dem Umstand, daß Regierungsmitglieder während eines Debattenbeitrages Gespräche mit Abgeordneten oder anderen Personen führen 564

Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend das Führen von Gesprächen an der Regierungsbank im Zusammenhang mit der diesbezüglichen Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol 564

Verlangen des Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner auf getrennte Abstimmung gemäß § 65 Abs. 4 der Geschäftsordnung 594, 596

Verlangen der Abgeordneten Klara Motter und Karl Öllinger auf getrennte Abstimmung gemäß § 65 Abs. 4 der Geschäftsordnung 594, 596

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an die Besucher auf der Galerie, sich jeglicher Einmischung in den Verlauf der Verhandlungen zu enthalten 610

Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung 611

Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer 613

Genehmigung des Amtlichen Protokolls 615


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