Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 3

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Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A (E) betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 24. Jänner 2000 zu setzen – Ablehnung 37, 190

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 6/A (E) betreffend Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 24. Jänner 2000 zu setzen – Ablehnung 38, 191

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 38

Unterbrechung der Sitzung 87

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegenüber dem AMS gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 182

Bekanntgabe 105

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 106

Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mangelnden Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der Gebarung des AMS gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 183

Bekanntgabe 119

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 119

Gemeinsame Debatte über diese beiden Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 183

Redner:

Reinhart Gaugg 184

Karl Öllinger 185

Otmar Brix 187

Karlheinz Kopf 188

Mag. Herbert Haupt 189

Ablehnung der beiden Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 190

Wortmeldungen der Abgeordneten Herbert Scheibner und Dr. Peter Kostelka betreffend die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Bundesminister Rudolf Edlinger 106, 106

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Herbert Scheibner und Dr. Peter Kostelka 106, 107


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