Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 2

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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 209/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 30

Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 68

Redner:

Dieter Brosz 68

Staatssekretär Franz Morak 71

Mag. Johann Maier 71

Karlheinz Kopf 72

Mag. Karl Schweitzer 74

Mag. Werner Kogler 75

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 14/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz und andere Gesetze geändert werden, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 25. April 2000 zu setzen 30

Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 30

Redner:

Karl Öllinger 76

Annemarie Reitsamer 79

Mag. Walter Tancsits 80

Reinhart Gaugg 81

Mag. Terezija Stoisits 82

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 84

Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen – Annahme 30, 30

Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 30

Antrag der Abgeordneten Otmar Brix und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten seit dem Jahr 1994 betreffend die Alpen Straßen AG sowie Aufklärung des Verdachtes der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag durch die Alpen Straßen AG und der Rolle des AR-Mitgliedes Dr. Sachs als Geschäftsführer der Dico-Soft und als Beamter des BMWA sowie als engster Mitarbeiter des nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Schüssel gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 162

Bekanntgabe 76

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 76

Redner:

Gerhard Reheis 163

Mag. Franz Steindl 166

Mag. Herbert Haupt 166

Mag. Werner Kogler 167

Otmar Brix 168


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