Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 2

11. Punkt: Bericht über den Antrag 577/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird

12. Punkt: Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl

13. Punkt: Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner

Verhinderungen 11

Ordnungsruf 102

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 der Geschäftsordnung 11

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol in Bezug auf die Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic 12

Durchführung einer Debatte gemäß § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung 12

Redner:

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 12

Mag. Karl Schweitzer 13

Mag. Johann Maier 14

Georg Schwarzenberger 15

Manfred Lackner 16

Dr. Gabriela Moser 17

Einwendungen finden keine Mehrheit 18

Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Ausschussberichte 947, 945 und 946 d. B. gemäß § 44 (2) der Geschäftsordnung 18

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2870/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 19

Wortmeldungen in Bezug auf das gestellte Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2870/AB:

Dr. Andreas Khol 19

Karl Öllinger 19

Ing. Peter Westenthaler 20

Dr. Josef Cap 20

Unterbrechungen der Sitzung 20, 26