Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (724 d.B.)

Status

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt

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Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird

Parlamentskorrespondenz

Berichterstatter:in

Werner Miedl (V)

Ausschuss für innere Angelegenheiten

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