Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (724 d.B.)

Status

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung abgelehnt

Bericht und Antrag

Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird

Parlamentskorrespondenz

Berichterstatter:in

Werner Miedl (V)

Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ähnliche Gegenstände