Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (841/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, Büro der Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

65. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

66. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 666 d.B.

Auf der Tagesordnung der 67. Sitzung des Nationalrates

67. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Rechnung stellen der Kosten bei vorgezogenen Neuwahlen (409/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

67. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend anteilige Kürzung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates (411/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, G, F

67. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkampfkostenbegrenzung durch Transparenz (410/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

67. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

67. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

67. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 255/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2008)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

758. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses