Erklärungen Dr. Gusenbauer und Dr. Plassnik: EU-Reformvertrag (4/RGER)

Auf der Tagesordnung der 38. Sitzung des Nationalrates

38. Sitzung des Nationalrates: Verlangen auf Durchführung einer Debatte

38. Sitzung des Nationalrates: Regierungserklärung durch Dr. Alfred Gusenbauer und Dr. Ursula Plassnik

Wortmeldungen in der Debatte

38. Sitzung des Nationalrates: Debatte

38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Unterzeichnung des Vertrages zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den österreichischen Bundeskanzler (211/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Volksbefragung zum Reformvertrag der EU (212/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, B. Dagegen: S, V, F

38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrages für Europa sowie generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration (213/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer nationalen Volksabstimmung in Österreich über die Ratifizierung des Vertrages zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (214/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 165, davon Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 140)

38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrag von Lissabon - politische Einigung bei der Regierungskonferenz am 18./19. Oktober 2007 (215/UEA)
angenommen (41/E)
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

38. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung zur Schengen-Erweiterung (216/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G