Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 224

Gesellschaft, das Genossenschaftsgesetz, das ORF-Gesetz, das Privatstiftungs­gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Spaltungsgesetz geän­dert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2015), den

Antrag 1110/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Georg Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden, den

Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei“, die

Petition betreffend „Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen. Straf­recht in Österreich verbessern“, überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (42/PET), die

Bürgerinitiative 53/BI betreffend „Herausnahme von Cannabis aus dem Öster­reichi­schen Suchtmittelgesetz“ sowie über die

Bürgerinitiative 63/BI betreffend „Mehr Rechte für Tiere!“ (728 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 225/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird (729 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 244/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen, BGBl Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2013, geändert wird (730 d.B.)

13. Punkt

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 393/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (731 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte.

 

16.14.40

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Strafrechtsreform ist ein großes Thema. Der Grundsatz, der hier zugrunde gelegt wurde, eine bessere Balance zwischen den Vermögensdelikten und den Delikten gegen Leib und Leben herzu­stellen, ist etwas, was wir auch unterstützt haben. Dies wurde hier auch umge­setzt. Also insofern ist das positiv.