Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 503/AB bis 505/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle) (146 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden (147 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (148 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (149 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsstaatlichkeit in Europa

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 235/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geän­dert wird

Antrag 236/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommen­steuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden (111 d.B.)

Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Unterstützung für die Bundesregierung bei der sozial gerechten Ausgestaltung des Familienbonus Plus sowie des Kindermehrbetrages

Gesundheitsausschuss:

Antrag 233/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freigabe der KV-Beitragssätze

Antrag 234/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (A-IQI) auf KH-Standortebene nach Schweizer Vorbild (CH-IQI)

Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer rechtlichen Lücke im Zusammenhang mit neuen Züchtungstechniken in der Gentechnik

Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verbot der privaten Haltung von Braunbären

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (150 d.B.)

Antrag 238/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 252/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen be­treffend den Umgang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Kulturausschuss:

Antrag 254/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Freier Eintritt für Studierende in den Bundesmuseen

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Pflanzenschutzgesetz 2018) (138 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird (143 d.B.)

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe

Umweltausschuss:

Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (151 d.B.)

Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Aufarbeitung des Kärntner HCB-Skandals

Unterrichtsausschuss:

Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen"

Verfassungsausschuss:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nach­haltig­keit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (110 d.B.)

Antrag 239/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transparenz innerhalb der Bundesregierung erlassen wird (Bundesregierungs-Transparenz-Gesetz)

Antrag 240/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Antrag 241/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden

Antrag 256/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird

Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soziales Fortschrittsprotokoll in die EU-Verträge

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (137 d.B.)

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemein­samer Auslegungserklärung (152 d.B.)

Antrag 230/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Lohnnebenkostenförderung für Start-Ups: Beraten statt Streichen!

Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Zerschlagung der AUVA führt zum Entfall der Unterstützungsleistung für Unter­nehmen!

Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung des TTIP-Verhandlungsmandats

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 255/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Tierversuche

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